Schlecker-Beschäftigte verdienen eine echte Perspektive
SPD Karlsuhe-Land befürwortet Kredit für Auffanggesellschaft
Die SPD Karlsruhe-Land fordert, dass sich die Bundesregierung nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einsetzt. Auch in Karlsruhe-Land sind 14 Filialen in Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Pfinztal, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal, Stutensee, Weingarten und gleich zwei in Rheinstetten und damit insbesondere die dort tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.
Der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, erklärt, es gehe hier vor allem um Frauen. Arbeitnehmerinnen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft sei zu tiefst verunsichert und habe Angst um ihre Existenz. Deshalb begrüßt Repasi das schnelle Handeln der Landesregierung Baden-Württembergs, namentlich des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid. Dieser habe direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Außerdem werde die Landesregierung die Bemühungen des Insolvenzverwalters, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen, politisch unterstützen. Nur so könne verhindert werden, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März müsse eine Lösung gefunden werden.
Lillo Chianta, stellvertretender Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Baden-Württemberg, betont, nur die Bundesregierung könne in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Die Bundesregierung müsse die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Bei bundesweit mehr als 9.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen und allein in Baden-Württemberg beinahe 1.000 Betroffenen kann sich der Experte für Arbeitnehmerfragen die bisherige Ablehnung einer bloßen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären. „Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um einfach wegzuschauen. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – und keine politischen Floskeln.“ Die SPD Karlsruhe-Land ist sich einig: Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive!
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ruft unter dem Motto „5 vor 12“ zu Aktionen gegen Rassismus auf. Wir unterstützen sie dabei.
Am Internationalen Tag gegen Rassismus, den 21. März, um 5 vor 12 Uhr zeigen wir, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.
Sei dabei und zeige, was du von Rassismus hältst.
Geh vor die Tür! Mach Lärm! Mach einfach deutlich, dass du gegen Rassismus eintrittst.
Weitere Infos zur Kampagne hier...
Bericht aus dem Landtag
Im Vorwort zur März-Ausgabe seines Newsletters führt Walter Heiler MdL in die Themen ein und schreibt wie folgt:
In den vergangen Wochen und Monaten hat sich viel getan in unserem Land.
Gerade erst konnten wir gemeinsam mit den Grünen einen Haushalt verabschieden, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Hiervon sollen vor allem die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg profitieren. So sollen beispielsweise die Bereiche Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit ausgebaut und stärker vom Land finanziert werden.
Jahreshauptversammlung 2012 des SPD Stadtverbands
Der SPD Stadtverband Bruchsal lädt seine Mitglieder zur diesjährigen Hauptversammlung am 20. April 2012 um 19:00 in den Gasthof 'Graf Kuno' ein.
Hier die Einladung...
Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen die Menschen in Deutschland dazu auf,
am Donnerstag, 23. Februar 2012,
um 12 Uhr
für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten, um der Opfer der von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge zu gedenken, die uns alle mit Abscheu und Entsetzen erfüllt haben.
Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
Die SPD in Bund und Land unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich und bittet um große Beteiligung.
EU-Parlament macht Druck beim Schutz von Sparbüchern und Girokonten
Ein Gesetzesvorschlag für die Einlagensicherungssysteme für Sparbücher und Girokonten des baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Peter Simon MdEU wurde mit überwältigender Mehrheit vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Simon geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme: "Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!" so Simon.
Hier der ganze Text der EU-Info...
SPD Karlsruhe-Land stellt sich hinter Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall
Reform stärkt bürgernahe Polizei
Die SPD Karlruhe-Land hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig“. „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers nannte Repasi „fadenscheinig“. Die CDU habe in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Im Jahr 2005 wurden 200 von 578 Polizeiposten geschlossen oder zusammengelegt. Den Versuch, Personallöcher durch einen bewaffneten ehrenamtlichen Freiwilligendienst zu stopfen, hält die SPD Karlsruhe-Land für verfehlt. Damit werde der Staat seiner Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern genauso wenig gerecht, wie gegenüber den Berufspolizistinnen und -polizisten, die eine mehrjärige Ausbildung vor der Ausübung dieser verantwortungsvollen Aufgabe, absolviert haben. „Die CDU hat keinen Grund sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, unterstrich Repasi.
Auch sei es so, dass die Vorschläge für die jetzige Reform von der Polizei selbst kämen und nicht, wie die vergangenen Reformen, von oben verordnet seien. Es handele sich um eine Reform „von der Polizei, für die Polizei“. „Die Projektgruppe hat erhebliche Einsparpotenziale gefunden und genutzt“, so Repasi. „Bislang gibt es zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration.“ Ferner seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergebe sich erhebliches Optimierungspotenzial, das Bürgerinnen und Bürgern zu Gute käme.
Offener Brief an Dr. Wolfgang Schäuble
Offener Brief von Markus Rupp, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe
An Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Ihre Rede am 4. Februar 2012 im Bürgerzentrum Bruchsal
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,
am vergangenen Samstag besuchte ich auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bruchsal dessen offenen Neujahrsempfang. Ich gebe gerne zu, es war die Ankündigung des prominenten Redners Dr. Wolfgang Schäuble, die mich ins Bruchsaler Bürgerzentrum lotste.
Wer lauscht als Politiker, auch oder gerade als „kleiner Kommunaler“ wie ich, nicht gerne einem erfahrenen Granden der Bundespolitik. Mit allen Finten und Finessen der Politik vertraut, mit hohem Ansehen im Bund, in Europa und der Welt.
Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nicht dass ich, der von Ihnen mehrfach angesprochene SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ihnen in allen Punkten Ihrer Ausführungen zustimmen konnte. Das hätten Sie wahrscheinlich von einem Sozialdemokraten auch nicht erwartet. Aber ich war doch beeindruckt von Ihrem glühenden Plädoyer für Europa, Ihrer feinfühligen, von historischem Wissen geprägten Einordnung von Deutschlands Rolle im Konzert der europäischen Mächte, von Deutschlands auch eigenbezogenem Interesse an einem funktionierenden Euroraum. Fernab populistischer Thesen, auch als man Ihnen aus dem Publikum diesen Ball („Raus mit Europas Süden aus Euroland“) zugespielt hatte. Respekt! Mit und aus Erfahrung abgewogen. Ich fand Ihren Vortrag überzeugend und gut.
Na ja, ich sage mal weitestgehend: Sie wissen was kommt? Der Hinweis an mich den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, dass CDU-geführte Landesregierungen besser für die Kommunen seien und nun in Baden-Württemberg schlechtere Zeiten drohen, das kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das war zwar wirklich nicht „unfreundlich“, aber eine „Tatsachendarlegung“ war es für mich nun auch wieder nicht.
So kommunal- und familienunfreundlich kommt die noch recht neue grün-rote Landesregierung doch wahrlich nicht daher. Die Landesregierung setzte im Gegenteil bisher gerade für Kommunen und Familien Zeichen, ja Ausrufezeichen! Mit 315 Mio. € wird 2012 z.B. die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Wie hat der in Sachen Parteipolitik oder gar parteiischer Beurteilung unverdächtige Haushaltsredner der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Karlsruhe dieser Tage bei der Haushaltsverabschiedung formuliert: „Was diese Landesregierung in einem Jahr für die Kommunen in Sachen Finanzierung der Kinderbetreuung gemacht hat, das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung in 20 Jahren nicht geschafft.“
Aber es gilt auch hier das Sprichwort: „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Sie werden mir entgegnen: Es liegen ja noch vier Jahre vor dieser Regierung. Sie haben Recht. Ich lade Sie deshalb schon heute zum Neujahrsempfang 2016 des CDU-Ortsverbands Gondelsheim ein. Natürlich in Absprache mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Manfred Schleicher.
Lassen Sie uns beide dann, Sie – ich komme zurück auf meine Eingangszeilen – den Granden der Bundespolitik und mich den „kleinen“ Kreis- und Kommunalpolitiker mit sozialdemokratischen Parteibuch am Ende der Legislaturperiode des Landtags Baden-Württemberg eine Bilanz, eine kritische „Tatsachendarlegung“ im badischen Gondelsheim vornehmen.
Ich würde mich darauf freuen!
Mit großem persönlichen Respekt und demokratischen Gruß verbleibe ich
Ihr
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Fraktion beschwert sich bei RP wegen unangekündigter Baumfällung
In einem Schreiben an das Regierungspräsidium beschwert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Untergrombacher Ortschaftsrat Horst Gringmuth über Baumfäll-Maßnahmen und das Setzen eines Zauns entlang der B3, ohne dass zuvor der Ortsvorsteher oder die politischen Gremien davon in Kenntnis gesetzt wurden. Demzufolge konnten auch Anfragen aus der Bevölkerung nicht beantwortet werden.
Der Text des Schreibens und Antworten des Regierungspräsidiums...
"It's the real economy, stupid!" - Moderne Industriepolitik fuer die Arbeitswelt von morgen
Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. "Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
Hier der Link zur Fraktionsseite...
