SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei rechtsextremen Straftaten vor
In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten.
Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
Allein im Jahr 2010 wurden 16.375 rechtsextremistische Straftaten registriert, wovon 762 Gewalttaten waren. Dem muss die Justiz Rechnung tragen.
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Frank Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung
Die Kanzlerin lenkt mit dem Fingerzeig auf die Ratingagenturen von dem Fiasko ab, das sie auf dem Euro-Gipfel im Dezember angerichtet hat. Die Eurozone geht 2012 in eine Rezession. Auch, wenn Deutschland gut dasteht: 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Deutschland kann es dauerhaft nicht gutgehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa braucht eine Kehrtwende. Das heisst intelligent sparen und in die Zukunft investieren. Europa braucht ein industrielles Erneuerungsprogramm.
Hier des ganze Beitrag...
Neujahrsgespräche 2012
Auch in diesem Jahr lädt der SPD-Stadtverband Bruchsal alle Freunde und Mitglieder herzlich zu seinen traditionellen Neujahrsgesprächen ein. Die
finden am Samstag, 4. Februar 2012, 11:00
im evang. Gemeindezentrum Heidelsheim
Hohenstaufenstraße 28 statt.
Als Hauptredner wurde Innenminister Reinhold Gall MdL geladen.
Außerdem werden
Walter Heiler MdL, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Bürgermeister in Waghäusel und
René Repasi, Kreisvorsitzender der SPD KA-Land zu aktuellen Themen Stellung nehmen.
Wir freuen uns auch auf Gespräche mit Mandatsträgern aus der
Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik und ganz besonders
über deine/Ihre Anwesenheit.
Hier die Einladung...
Erste Gemeinschaftsschule im Landkreis Karlsruhe
Kreis-SPD erfreut über Zusage für den Standort Oberhausen-Rheinhausen.
„Landesregierung setzt ein wichtiges Zeichen für eine moderne Schulpolitik.“
Weitere Standorte sollen in den kommenden Jahren folgen.
Die SPD im Landkreis Karlsruhe zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Kultusministeriums, die Grund-, Haupt- und Werkrealschule Oberhausen zur Gemeinschaftsschule zu machen. „Die Landesregierung setzt damit in der Region ein wichtiges Zeichen für eine moderne Schulpolitik“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und SPD-Landesvorstandsmitglied, Roman Götzmann.
Daniel Born, Vorsitzender der Sozialdemokraten in Oberhausen-Rheinhausen, nahm die Nachricht von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) als Anerkennung für die pädagogische Arbeit vor Ort auf: „Aus der Sicht des Schulträgers begreifen wir das als große Chance für den Schulstandort und werden das pädagogische Konzept nach Kräften unterstützen.“
Den Blick auf künftige Entscheidungen richtet René Repasi als Chef der Kreis-SPD: „Mit drei Gemeinschaftsschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe ist erst der Anfang gemacht. Wir gehen davon aus, dass in kommenden Schuljahren weitere Standorte folgen werden.“ Er ermunterte die Städte und Gemeinden im Landkreis die neue Schulpolitik aktiv zu unterstützen.
Finanzkrise – Konsequenzen für die Europäische Union
Nach wie vor beschäftigt uns die Finanz- und Haushaltskrise mit ihren Auswirkungen auf die globale, die Bundes-, Landes und Kommunalpolitik, d.h. letztendlich auch auf viele Bürgerinnen und Bürger.
Wer könnte besser zu diesem Thema informieren als unser Europa-Abgeordneter Peter Simon MdEP.
Unter dem Titel „Finanzkrise – Konsequenzen für die Europäische Union“ informiert Peter Simon über die aktuellen Finanz-, Haushalts- und Wirschaftsproblematiken und hinterfrägt mögliche Lösungsansätze im Rahmen einer finanzpolitischen Koordination in der Eurozone sowie einer effektiven wirtschaftspolitischen Abstimmung innerhalb der gesamten EU.
Dringliche Fragen, die Sie mit Peter Simon MdEP
am Donnerstag, den 19. Januar 2012
im Begegnungszentrum Karlsruhe-Grötzingen, Niddastraße 9 (Nebensaal der Grötzinger Ratsstuben)
diskutieren können.
Dazu sind alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen.
Hier die Einladung...
Zwischen Reform und neuen Aufgaben
Einladung der SPD-Bundestagsfraktion
Zukunftsdialog
Zwischen Reform und neuen Aufgaben
Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?
Am Dienstag, den 10.01.2012
um 18:00
im Restaurant 'Ratskeller', Bruchsal
Das Referat hält Rainer Arnold MdB
Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Eröffnung und Schlusswort: Stefan Rebmann MdB
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Weihnachtsgruß des SPD-Ortsvereins Untergrombach
Weihnachten 2011
„Wir werden nicht durch die Erinnerung an unsere Vergangenheit weise, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft.“
George Bernard Shaw
Liebe Mitglieder der SPD Untergrombach,
wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem die Welt öfter den Atem angehalten hat. Bei der Atomkatastrophe in Fukushima, den Revolutionen in der arabischen Welt, dem Aufdecken der rechtsextremen Zwickauer Naziterrorzelle, die über Jahre hinweg rassistisches Gedankengut verbreiteten und Menschen ermordeten, die nicht in ihr Schema passten, blieb vielen die Luft weg. Alle diese Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig und richtig die über Jahre hinweg erhobenen Forderungen der SPD für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, für einen kritischen Umgang mit Diktaturen und für einen Staat, der auf dem rechten Auge nicht blind ist, sind. Dafür – und für vieles mehr z. B. für einen gesetzlichen Mindestlohn, transparente Wirtschaftsbeziehungen, faire Bildungschancen - lohnt es sich weiterhin zu arbeiten.
Dass Teile der Gesellschaft zu Veränderungen bereit sind, haben die Landtagswahlen gezeigt. Die Mehrheit der Baden-Württemberger hat sich für eine grün-rote Koalition entschieden, die sich auf den schwierigen Weg gemacht hat, nach jahrzehntelangem politischem Einheitsbrei neue Akzente zu setzen. Ehrlicherweise ist das noch nicht in allen Politikbereichen gelungen, aber in der soliden Finanzpolitik, Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und besserer Betreuungsangebote, neuen Wegen in der Bildung mit Gemeinschaftsschulen, der Tatsache, dass homosexuelle Menschen ihre Lebenspartnerschaften endlich in Standesämtern schließen dürfen, zeigen sich sozialdemokratische Akzente, die Baden-Württemberg nur gut tun können!
Untergrombach hat sich in diesem Jahr auch verändert. Die Eröffnung der neuen Joß-Fritz-Schule ist der vorläufige Schlusspunkt eines langen kommunalpolitischen Weges – eines guten Weges, wie ich finde! Außerdem konnten wir durch einen neuen Bebauungsplan Spielhallen in der Ortsmitte verhindern und uns dafür einsetzen, dass die Verwaltungsstellen vor Ort erhalten werden. Dennoch bleibt viel zu tun: die Verkehrssituation an der Joß-Fritz-Schule muss geregelt werden, es gilt das dort entstehende Baugebiet zu gestalten. Ein sehr wichtiges Thema wird auch die Ausgestaltung des Oberdorfes sein. Was soll mit der Michaelsbergschule, der nach dem Abriss des Feuerwehrhauses freiwerdenden Fläche und dem Verwaltungsstellengebäude passieren? Dafür – und für viele andere lohnenswerte Ziele zum Wohle Untergrombachs wünsche ich unserer Ortschaftsratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Horst Gringmuth und den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten Hans Biedermann, Annedore Fischer und Karl Mangei weiterhin viel Energie und einen langen Atem!
Politik lebt von den Menschen, die sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen. Deshalb möchte ich mich von Herzen bei allen Mitgliedern und Unterstützern unseres Ortsvereins für das Engagement in diesem Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt allen Wahlkämpfern bei der Landtagswahl, Mandatsträgern, Vorstandsmitgliedern, Delegierten und denjenigen, die mit einer Spende unsere Arbeit unterstützen! Ohne Euch alle kann unser Ortsverein nicht funktionieren! Jetzt möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern und Freunden der Untergrombacher SPD und ihren Familien entspannte Weihnachtsfeiertage und ein friedliches und gesundes Jahr 2012 zu wünschen!
Herzliche Grüße
Anja Krug
Die traditionelle Winterwanderung des SPD-Stadtverbands startet diesmal in Helmsheim
Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Winterwanderung des SPD-Stadtverbands statt.
Der Ortsverein Helmsheim übernahm Organisation und Leitung und lädt ein zur Wanderung „Rund um Helmsheim bis Gondelsheim“.
Treffpunkt:
Mittwoch, 28. Dezember 2011 um 14:00 Uhr
beim Bahnhof Helmsheim
Um 16:00 Uhr kehren die Wanderer in den Schlossstuben in Gondelsheim ein. Auch Nichtwanderer sind hier herzlich willkommen.
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Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Freunde der SPD.
Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012
In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 trug Stadträtin Helga Langrock in Vertretung des erkrankten EF Schäfer die Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2012 vor.
Die Inhalte waren zuvor in zahlreichen Besprechungen mit SPD OrtschaftsrätInnen und GenossInnen beraten worden.
Im Beifall aus allen Fraktionen fanden die Entscheidungen der SPD- Gemeinderäte und -rätinnen vielfach Bestätigung des Gremiums - auch wenn deutliches Gemurmel aus der konservativen Ecke zwischendurch an der einen und anderen Stellen signalisierte, dass manche lieber gern im Gestern verharren würden. Eine sozialdemokratische, zeitgemäße Politik, die aktuelle Problemlagen erkennt und darauf unideologisch aber programmatisch, wie vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit und Umwelt, einwirken möchte, ist Ziel der Fraktion und schlug sich in der Haushaltsrede der Fraktion nieder.
Hier der gesamte Text...
