Pressemitteilungen von Walter Heiler MdL zu den Themen 'Schulsozialarbeit' und 'Gemeinschaftsschule'
Auf dem Gebiet Bildungspolitik passiert derzeit viel im Ländle und so kann Walter Heiler MdL in seiner PM stolz mitteilen, dass der Zuschuss zur Schulsozialarbeit an Schulen vom Land wieder zu einem Drittel gezahlt wird.
Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und selbst Bürgermeister der Stadt Waghäusel freut das Walter natürlich besonders. Endlich wird wieder mehr Sicherheit und Unterstützung an den Schulen geschaffen, ohne dass die Kommunen alleine die finanziell Leidtragenden sind.
Aber auch bei der Gemeinschaftsschule tut sich was in Baden-Württemberg!
Gestern wurde auf der Landeskabinettssitzung in Bühl einstimmig der Weg für diese frei gemacht - und damit für mehr Chancengerechtigkeit und bildungsnahe Schulstandorte.
Richtlinien für Veröffentlichungen der Vereine im Amtsblatt der Stadt Bruchsal
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat, Horst Gringmuth, hat bei der OR-Sitzung am 14.9.2011 zu diesem Thema einen Antrag folgenden Inhalts gestellt:
In den vergangenen Monaten wurde von Seiten einiger Mitbürger, die für Untergrombacher und andere Vereine in den Stadtteilen die Pressearbeit erledigen, beklagt, dass die Pressearbeit durch unklare Richtlinien unnötig erschwert wird. Es wurde und wird beanstandet, dass es immer wieder zu unnötigen Problemen mit der Pressestelle der Stadt Bruchsal kommt, weil keine eindeutigen und klaren schriftlichen Richtlinien vorliegen, an denen sich die Vereine bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit orientieren können. Ortschaftsrat Horst Gringmuth forderte, den Vereinen die Richtlinien der Stadt für die Veröffentlichung von Artikeln im Amtsblatt zugänglich zu machen.
Politische Informationen aus erster Hand beim traditionellen SPD-Sommerfest
(an) Wie gewohnt zum Ferienabschluss trafen sich die Genossen und Genossinnen zum Sommerfest am Naturfreundehaus in Bruchsal, am vergangenen Sonntag.
Zahlreiche Gäste und MandatsträgerInnen aus dem Wahlkreis konnte der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier begrüßen, unter Ihnen auch der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Waghäusel Walter Heiler, wie auch der Bundestagsabgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Stephan Rebmann.
Peter Simon fordert raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden
In seiner aktuellen EU-Info zur Debatte des EU-Parlaments mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski über den Weg aus der Finanzkrise fordert der baden-württembergische Europa-Abgeordnete Peter Simon MdEP: "Europa muss endlich an einem Strang und auch endlich in die selbe Richtung ziehen!"Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden.
Bruchsals Zukunft mitbestimmen
Der SPD Stadtverband lädt alle Mitglieder und Freunde unserer Partei herzlich ein, sich über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung zu informieren und
am Dienstag, 4. Oktober 2011
um 19:30 Uhr
im Hotel Ritter in Büchenau
mit der Gemeinderatsfraktion, den Ortschaftsräten und den SPD-Ortsvereinen zu diskutieren. Die Ergebnisse sollen als Entscheidungshilfen unseren Mandatsträgern mit in die Gemeinderats-Sitzung mitgegeben werden.
Hier die Einladung...
Der AKE lädt zu einem Infoabend ein
Der Europa-Abgeordnete Peter Simon MdEP wird im Rahmen des 2. Treffens 2011 des AKE (Arbeitskreis Europa-Region Karlsruhe)
am Dienstag, 27.09.2011
um 19:30 Uhr
im ver.di-Haus ver.di, Rüppurrer Strasse 1a, 76137 Karlsruhe (7. OG)
über folgende Fragen referieren:
Wie sieht die Zukunft des EURO aus?
Wie kann die Zukunft Griechenlands gemeinsam gestaltet werden?
Wie erreichen wir Stabilität in der EU?
und anschließend zu aktuellen Fragen zur Verfügung stehen.
Herzliche Einladung an alle Interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Nähere Informationen bei H.-J. Gottwald
Stellungnahme von Niels Schmid zu Stuttgart 21
Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.
Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:
1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.
2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.
3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.
4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu um.
Herzliche Grüße
Nils Schmid
OV Helmsheim lädt zum SPD-Dorffest
Am Sonntag, den 25. September 2011 lädt der SPD-Ortsverein Helmsheim recht herzlich zum diesjährigen SPD-Dorffest in die "Alte Kelter" ein.
Ab 14.30 Uhr werden Kaffee und Kuchen angeboten. Für das leibliche Wohl mit einer Vesper ist bestens gesorgt. Zu allen Speisen wird original Helmsheimer Bauernbrot gereicht!
Die Gewinner des diesjährigen Fotowettbewerbs werden ab 18h bekanntgegeben. Zum ersten Mal wird in diesem Jahr ein Publikumspreis vergeben.
Der Ortsverein freut sich auf Ihren Besuch.
Ihre SPD Helmsheim
AKE - Busfahrt nach Straßburg
Am Dienstag, den 13.09.2011 bietet der AKE wieder die Möglichkeit zur Teilnahme an einer
Tagesfahrt mit dem Bus nach Straßburg.
Der Einstieg bzw. Zustieg ist an verschieden Orten zwischen 8:30 Uhr und 9:00 Uhr, bei Bedarf auch in Karlsruhe Hbf möglich.
Die Rückkehr ist für ca. 19:00 Uhr vorgesehen.
Der Fahrpreis für den Bus beträgt 18.00 €.
Es besteht die Möglichkeit zu einem Münsterbesuch mit anschließendem Stadtbummel. Anschließend ist der Besuch des Europäischen Parlaments (Eintritt frei) auf dem Programm, wobei wir von der Besuchertribüne aus ca. 1 Stunde an einer Sitzung teilnehmen können. Danach ist ein Gespräch mit unserem Europaabgeordneten Peter Simon geplant.
Die Teilnahme ist nicht an eine Mitgliedschaft in der SPD gebunden.
Anmeldung unter:
http://www.ake-region-karlsruhe.de
oder direkt bei
H.-J. Gottwald, Telefon 07255 – 72 52 90
oder
e-mailhjgottwald@go-systems.de
Philippsburg I als Reservekraftwerk inakzeptabel
Bundesnetzagentur bringt älteren Kraftwerksblock als Stromreserve ins Gespräch.
Kreis-SPD: „Drohung aus Bonn konterkariert Atomausstieg.“
Alternative beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) muss zeitnah genehmigt werden.
Mit Unverständnis reagiert die SPD im Landkreis Karlsruhe auf einen Brief der Bundesnetzagentur an das baden-württembergische Umweltministerium. Darin wird der ältere der beiden Kernkraftwerkblöcke in Philippsburg als Stromreserve ins Gespräch gebracht.
„Wir halten an den Vorgaben des gerade erst beschlossenen Atomausstiegs fest. Ein Wieder-anfahren von Philippsburg I ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Roman Götzmann. Die Drohung der in Bonn ansässigen Agentur konterkariere die politischen Beschlüsse.
Alternativ stünde als Reservekraftwerk der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim zur Verfügung. Allerdings stehen hierfür noch notwendige Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg aus. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung den Weg für das Reservekraftwerk in Mannheim frei macht“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi. Eine Wiederbelebung der Kernkraft auf Umwegen sei die denkbar schlechteste Alternative.
