Die Bruchsaler Innenstadt muss wie ein Einkaufszentrum geführt werden.
Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat EF Schäfer zur Parkplatzsituation in Bruchsal:
Wieder einmal sind für Bruchsals Innenstadt Jahre verloren, in denen man sich sehr konkret auf die Zeit nach der Einweihung der „Rathausgalerie“ vorbereiten hätte können.
Dies äußert sich besonders in den heftigen Forderungen bestimmter Geschäftsleute nach sogenannten Kurzzeitplätzen am besten vor ihren Geschäften, mindestens jedoch auf dem Kirchplatz entlang der Josef-Kunz-Straße.
Wer in dieser öffentlichen Art allein seinen Vorteil sucht oder diese Forderungen medial verbreitet, der arbeitet gegen eine Belebung unserer Innenstadt. Denn jeder auswärtige Leser registriert „in Brusel gibt es keine Parkplätze“.
Warum soll er dann nach Bruchsal fahren?
Kreispolitisches Gespräch in Pfinztal
Zusammen mit den beiden Pfinztaler Kreisräten Heinz Roser und Dagmar Elsenbusch berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Markus Rupp, über die Schwerpunkte der Fraktion.
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, so Markus Rupp. Dies umso mehr, als mittlerweile jeder 7. Bundesbürger arm ist. Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind, vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Dies bekommt in hohem Maße der Landkreis zu spüren. Ist er doch zuständig für Familienhilfe, Jugendhilfe, Jugenderziehungsmaßnahmen, für die Grundsicherung u.v.m. In diesem Bereich sind die Steigerungsraten beträchtlich.
Nicht umsonst fordert deshalb seine SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, mehr Gelder für Präventionsarbeit, usw., was durchaus beim Landrat auf offene Ohren stößt und nun auch umgesetzt wird. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land, sagt Rupp. So ist z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die der Landkreis Unterkunft und Heizung zahlt, innerhalb eines Jahres um 400 Fälle gestiegen. Der Bund aber schraubt seine Beteiligung zurück. So investiert der Landkreis viele Millionen in die kreiseigenen Schulen, das Land aber spart an den Lehrern. Unser Landkreis hat die schlechteste Lehrerversorgung bei den Berufsschulen in ganz Baden-Württemberg. In der Bruchsaler Balthasar-Neumann-Schule z.B. betragen die Fehlstunden 17,9%, wobei darin noch keine sonstigen Ausfallstunden durch Krankheit, Schwangerschaft, usw. enthalten sind.
Als der Kreis ebenfalls in Bruchsal ein sozialwissenschaftliches Gymnasium einführte, wurde dies vom Land genehmigt, gleichzeitig aber an der gleichen Schule als Kompensationsmaßnahme das Berufskolleg deutlich zusammengestrichen. Dies ist und wird von der SPD-Fraktion auch in Zukunft mit deutlichen Worten kritisiert werden. Offensichtlich ist die Wichtigkeit der Bildung noch nicht in den Köpfen der Landesregierung wohl aber im Landeshaushalt angekommen, wofür eine Imagekampagne der Regierung zum Thema Bildung 2,4 Mio. Euro ausgewiesen sind.
Aufbruch statt Erstarrung. Nils Schmid antwortet Mappus
Jetzt ist es endlich mit der Regierungserklärung raus: Die schwarz-gelbe Koalition im Land plant den organisierten Stillstand. Bei Bildung, Arbeit und Integration, bei Haushalts- und Energiefragen wird es mit dieser Landesregierung keinen Fortschritt geben.
Die Landes-SPD mit ihrem Vorsitzenden Nils Schmid setzt auf Dynamik und Gerechtigkeit statt auf Stillstand und Spaltung.
Wir wollen ein Land in dem
- aktive Wirtschaftspolitik stattfindet, statt die Leistungen der Menschen für einen falschen Kurs zu instrumentalisieren;
- gute und gleiche Bildungschancen für jedes Kind kommen, in dem wir gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule bieten;
- der Atomausstieg gilt und durch neue Energie neue Arbeit geschaffen wird und statt zu blockieren und auszubremsen;
- das Auto der Zukunft entwickelt, gebaut und gefahren wird, in dem Forschung, Markteinführung und Infrastruktur Hand in Hand gehen;
- Familienglück und Beruf vereinbar sind, anstatt bei der Kinderbetreuung Schlusslicht zu sein;
- mit den Menschen statt über sie hinweg entschieden wird!
Jusos Bruchsal AnsprechBar
Immer am letzten Donnerstag im Monat.
Im März im Bundschuh Untergrombach.
Näheres hier...
Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbands Bruchsal
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 24. März 2010 um 19:30 Uhr in der Gaststätte der TSG Bruchsal statt.
Es geht um aktuelle Kommunalpolitik und Bildungspolitik im Spannungsfeld zwischen Land und Kommune.
Herzliche Einladung an alle Mitglieder.
Und hier die offizielle Einladung...
Der Frauentag in Bretten: Lieber Orangenhaut als gar kein Profil
Montag, 8.3.2010 ab 19 Uhr
im Saal des Alten Rathauses
(75015 Bretten, Marktplatz 1 oder Melanchthonstraße)
Wir wollen uns an diesem Abend wichtig (aber nicht tierisch ernst) nehmen in all den Facetten die „Frau“ zu bieten hat:
als Musik- und Kulinaria - Liebhaberin, als Mutter, Partnerin, Arbeitnehmerin, Familienmanagerin, Träumerin, Ehrenamtsfrau, Visionärin, Realistin, Kämpferin,.......als Frau eben!
- Genießen Sie mit uns das Duo „Bollwerk“, das Ina Müller Songs gekonnt covert
- Genießen Sie mit uns kulinarische Häppchen, Sekt oder Selters, Rotwein,.......
- Genießen Sie mit uns Auszüge aus Iris Radischs Buch „Die Schule der Frauen - wie wir die Familie neu erfinden“
Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März
Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation.
Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in allen Bereichen unserer Gesellschaft und auf allen Ebenen. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie keine Generation zuvor. Und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zurück.
Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei etwa 23 Prozent. Das ist beschämend und inakzeptabel. Für die SPD gilt die Kernforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird.
Außerdem brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Er bedeutet für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit, er bedeutet Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wenn sich gerade ein großer Discounter dafür ausgesprochen hat, Mindestlöhne einzuführen, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der Hunderttausenden Frauen hilft. Auf Worte müssen Taten folgen!
Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Bis 2013 muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr Realität sein. Auch darum darf die Finanzkraft der Kommunen nicht weiter geschwächt werden.
Wir werden in unseren Zukunftswerkstätten in den kommenden zwei Jahren Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema bearbeiten. So können wir alltagstaugliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft entwickeln und in einem Aktionsplan Gleichstellung bündeln.
Die SPD will das Vertrauen der Frauen in unserem Land zurückerobern, das sie bei den letzten Wahlen eingebüßt hat. Am 9. Mai werden wir mit unserer Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die erste große Herausforderung annehmen.
Stadtrat Ernst-Friedrich Schäfer wurde 70. Herzlichen Glückwunsch, E-F!
„Ich bin teamfähig, gesprächsbereit und nicht beratungsresistent.“. Das behaupten viele von sich. Ihm kann es bescheinigt werden: Seit über zehn Jahren ist ‘E-F’ (unter diesem Kürzel ist er bekannt) Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Bruchsal. Er ist darüber hinaus ein ungemein fleißiger und verlässlicher Sachwalter derer, die nicht das große Wort führen, aber trotzdem zu ihrem Recht kommen sollen. Seit 1976 ist er Mitglied im Ortschaftsrat Büchenau; seit 1980 im Bruchsaler Gemeinderat, und er war auch einige Jahre im Kreistag des Landkreises Karlsruhe.
Dr. Frank Mentrup geht für die SPD im Landtagswahlkreis Ettlingen ins Rennen
Mit einem einstimmigen Votum wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup von der SPD-Mitgliederversammlung im Wahlkreis Ettlingen als Kandidat für die Landtagswahl im März 2011 nominiert.
Der 45 jährige Arzt, ist verheiratet und Vater von 4 Kindern im Alter von 15 bis 20 Jahren. Er ist bereits seit 2006 Mitglied des Landtages und wurde noch im gleichen Jahr zum bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt. Seit 1989 hatte er in Mannheim kommunalpolitische Ämter inne. Von 2001 bis 2006 war er SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Quadratestadt.
Im Rahmen seiner Facharztausbildung arbeitet er seit Mai 2007 am Städtischen Klinikum in Karlsruhe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kurz darauf zog es ihn auch privat in unsere Region, in der er sich samt Familie rasch einlebte. Beim Wandern und Radfahren hat er das Albtal und die Rheinebene kennen und lieben gelernt. Daneben geht der Vollblutpolitiker gerne schwimmen und schätzt vor allem die vielfältigen kulturellen Angebote der Region um Ettlingen. Nun sucht Frank Mentrup hier auch seine politische Heimat.
