Karlsruhe darf kein Zerrbild von Europa unterstützen
Jo Leinen MdEP, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im EP
"Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages durch einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts hätte katastrophale Folgen für Deutschland – und für Europa", sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD).
Kampf um den Erhalt von 178 Arbeitsplätzen bei Siemens
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Presseerklärung des Betriebsrats der Siemens AG, in der zu den aktuellen Vorgängen Stellung genommen wird.
Gut besuchter Informationsabend des Bruchsaler SPD-Ortsvereins.
Etwa 100 interessierte Besucher fanden sich bei der Bürgerversammlung am 4. Februar im Kongress-Zentrum des Siemens-Technoparks ein.
Stadtrat Jürgen Schmitt erläuterte an Hand einer Power-Point-Präsentation Konsequenzen der aktuellen Innenstadtpolitik, Lösungsvorschläge der SPD-Fraktion und entsprechende Szenarien.
Öffentlicher Brief an Daniel Unser, Betriebsratsvorsitzender Siemens Bruchsal
200 Siemens-Mitarbeiter waren von der Ausgliederung aus der Siemens AG bedroht. Unzulängliche Informationen über die Ausgliederung in eine GmbH ermöglichten, dass der Betriebsrat von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen konnte. Ein Etappenerfolg - leider ist der Erhalt der Produktionsstätte noch nicht in trockenen Tüchern.
Werner Henn Bundestagskandidat für den Spargelwahlkreis
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Reilingen erhielt Werner Henn 60,5% der Stimmen und wird als Kandidat der SPD den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen bei der Bundestagswahl vertreten. Werner Henn ist 51 Jahre alt und Vorsitzender des SPD Stadtverbands Baden-Baden. Wir gratulieren Werner Henn zur Wahl.
Fotowettbewerb des OV Helmsheim
'Gleich um die Eck' heißt der diesjährige Fotowettbewerb des SPD Ortsvereins Helmsheim. Im Fokus sollte wie immer der Stadtteil Helmsheim sein, aber jeder Teilnehmer kann fünffach seine Chancen nutzen, damit eines seiner Bilder im Dorfkalender 2010 erscheint. Näheres hier...
Gut besuchtes Neujahrsgespräch 2009 des SPD Stadtverbands
Das diesjährige Neujahrsgespräch des SPD-Stadtverbands Bruchsal stand ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in Bruchsal. Schließung des Kaufhauses Schneider, Innenstadt sowie die aktuelle Entwicklung bei Siemens waren die inhaltlichen Schwerpunkte.
Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Stadträtin Michaela Taghi Aghdiri, begrüßte die SPD-Vertreter aus allen Bruchsaler Stadtteilen und die beiden Kandidaten auf den Bundestagssitz für den 'Spargelwahlkreis' Werner Henn und Andreas Grove. Die SPD ist im Superwahljahr 2009 gut aufgestellt und kann das Wahljahr zuversichtlich angehen.
Solidaritätsadresse der SPD Fraktion an die Siemens-Mitarbeiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Beschluss Eurer Konzernleitung den Standort Bruchsal zu schließen, erscheint uns weit weg von jeglicher Realität bezogen auf Eure Arbeitsplätze und Euer Produkt 'Bestückungsautomaten'.
Erstaunlich, dass man sich so einfach hinter dieser Finanzkrise, die sich zur Wirtschaftskrise auswirken kann, versteckt.
Eine Wirtschaftskrise und Krise der Arbeitsplätze wird es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Manager in der Industrie so handeln wie zuvor viele, viele Banker.
Das sonst beschworene gemeinsame Unternehmensziel und das Wohl der Mitarbeiter wird auf einmal ganz klein geschrieben, wenn es überhaupt noch in den Agenden der Konzernleitungen vorkommt.
Damit wird die Standortpolitik von Oben beschädigt.
Auch international wirft diese Entscheidung kein gutes Licht auf ein Weltunternehmen!
Wir versichern Euch unserer ganzen Solidarität beim Kampf um Eure Arbeitsplätze hier in Bruchsal.
SPD-Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme von Stadträtin Michaela Taghi Aghdiri
In ihrer Rede vor dem Stadtrat erinnert Michaela Taghi Aghdiri daran, dass die anstehenden Investitionen in Millionenhöhe in die Kinderbetreuung nicht nur einen Standortvorteil für Bruchsal erwirken, sondern dass 'jeder Euro, den wir für unsere Kinder ausgeben, die beste Anlage ist, die eine Stadt tätigen kann':
