Arbeitsgemeinschaften
Am 04.02. hielt die SPD Karlsruhe-Land eine Podiumsdiskussion zum Thema „Migration als Chance“ im Alten Rathaussaal in Bretten ab. Auf dem Podium saßen der Bundestagskandidat Assad Hussain, das Mitglied des SPD-Landesvorstands Meri Uhlig, der Vorsitzende des Internationalen Freundeskreises Gerhard Junge-Lampart und der Brettener Flüchtlingspfarrer Gunter Hauser. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jason Baumgärtner, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt Karlsruhe-Land.
„Deutsche Geschichte war immer wieder geprägt von neuer Einwanderung und Völkerwanderung.“ Mit diesen Worten eröffnete Jason Baumgärtner die Podiumsdiskussion. Ziel sei es, eine andere Migrationsdebatte zu führen als die, die aktuell oft dominiert.
Die erste Frage richtete sich an Herrn Junge-Lampart: „Welche Rolle spielt die Vielfalt für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands?“ Auf diese offene Frage erklärte Junge-Lampart, dass ausländische Kulturen unseren Alltag bereichern und viele Fach- und Hilfskräfte essenziell für unsere sozialen Strukturen seien.
Anschließend erzählte Pfarrer Gunter Hauser eine bewegende Geschichte über einen Migranten, dem trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung die Abschiebung drohte. „An solche Menschen denkt man oft nicht, wenn man über Migration in Deutschland spricht“, sagte Assad Hussain, der in Bruchsal geboren und aufgewachsen ist. Der Bundestagskandidat hat selbst einen Migrationshintergrund und musste daher viele Hürden überwinden. Doch für ihn steht fest: Deutschland ist seit jeher seine Heimat, und er tritt an, um das Beste für dieses Land zu leisten.
„Geflüchtete werden in Deutschland oft nur als vorübergehende Gäste betrachtet. Dabei sollten wir ihnen von Anfang an eine langfristige Perspektive bieten“, so Meri Uhlig. Sie ist der Auffassung, dass die langfristige Integration von Menschen in Deutschland die beste Lösung sei, um allen die besten Chancen zu ermöglichen.
Fakt ist, dass viele Fluchtgründe über Jahre hinweg bestehen und dass auch nach deren Ende viele Menschen, die sich hier eingelebt haben, bleiben möchten. Dieses Potenzial sollte genutzt und Menschen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermutigt werden.
Doch diese Migrationspolitik ist bei der SPD an einem klaren Wertekompass ausgerichtet. Hier zieht die Partei auch rote Linien: „Das Grundrecht auf Asyl ist mit der Sozialdemokratie nicht verhandelbar“, erklärte Assad Hussain auf Nachfrage eines Zuschauers.
Die SPD möchte mit solchen Debatten der aktuellen Medienlandschaft eine differenzierte Perspektive entgegensetzen. Durch den direkten Dialog mit den Bürger*innen soll wieder Vertrauen geschaffen und Sicherheit vermittelt werden. Dabei geht es darum, komplexe Themen in einem angemessenen Rahmen zu diskutieren, in dem die Sorgen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gehört und in den Diskurs einbezogen werden.
Für Sonntag, 13. März, ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen um 18 Uhr zu einer Mahnwache
auf dem Bruchsal Marktplatz auf.
Zuvor findet um 17.30 Uhr ein Friedensgebet in der Stadtkirche statt.
"Wir wollen keinen Krieg in Europa. Das sinnlose Sterben von Menschen in der Ukraine muss beendet werden. Putins-Krieg muss enden", so Christian Holzer. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick wird an der Mahnwache teilnehmen. Neben einzelnen Redebeiträgen soll auch die ukrainische und die europäische Hymne gespielt werden.
Während der Mahnwache sind Abstände einzuhalten.
Ebenso muss eine FFP2-Maske getragen werden.
Kerzen können mitgebracht werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor Europawahlen bezeichnen wir uns als Europa-Partei. Wir wollen zudem die EU reformieren und eine Europäische Bundesrepublik/ Vereinigte Staaten von Europa. Doch wie können wir praktisch dieses Ziel erreichen und gleichzeitig Frieden, Freiheit und Freiheit verteidigen und Wohlstand für ALLE Menschen garantieren? Wir müssen wieder vermehr über Europa sprechen und die Menschen von der europäischen Idee begeistern!
Wir laden Euch recht herzlich zur Arbeitskreis-Versammlung des AK Europa am DO, 10. März, um 19.30 Uhr in die AWO-Geschäftsstelle nach Bruchsal ein.
Unser neuer Europaabgeordneter René Repasi hat sein Kommen bereits zugesagt!
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor gut zwei Jahren haben wir die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ins Leben gerufen und trotz Pandemie einige Diskussionsverastaltungen durchgeführt.
Wir wollen Lösungen für wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Problemstellungen diskutieren.
Wie erreichen wir Steuergerechtigkeit und eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft? Wie können Banken & die gesamte Finanzwelt allen dienen und nicht nur Wenigen?!
Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Untergrombach waren am 2. Juni nach Bruchsal gekommen, um gemeinsam mit dem „Bündnis für Menschlichkeit“ eine Menschenkette zu bilden. Alle demokratischen Parteien, die im Bruchsaler Gemeinderat vertreten sind, Kirchen, Gewerkschaften und viele Vereine und Gruppierungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen hatten sich bei bestem Sommerwetter zusammengefunden. Ausgestattet mit bunten Luftballon, Fahnen und kreativen Plakaten wurde so ein deutliches Zeichen gegen den Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke gesetzt, der an diesem Tag vor etwa 500 Anhängern auf dem Friedrichsplatz sprach.
Etwa 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Menschenkette zeigten deutlich, dass Höckes rassistische Thesen von der Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Mit Gesang, Klatschen und La-Ola-Wellen unterstrichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Anliegen und sorgten dabei für beste Sommerstimmung. Wir wollen ein weltoffenes, demokratisches und buntes Bruchsal! Dafür steht die SPD Untergrombach ein.
Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.
Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.
Eröffnet wurde das Bürgerfest auf dem Friedrichsplatz pünktlich um 13 Uhr mit einer Ansprache von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. In einer ermutigenden Rede stellte sie klar, dass Bruchsal, aber auch die ganze Region, kein Nährboden für eine rechte Gesinnung sein dürfe. Bruchsal und die Region seien von Weltoffenheit geprägt. Zu Rassismus, auch subtilem, müsse ganz klar Stopp gesagt werden. Der Oberbürgermeisterin zur Seite standen die Bürgermeister dreier Nachbargemeinden. Aus Östringen Bürgermeister Felix Geider, aus Ubstadt-Weiher Bürgermeister Tony Löffler und Bürgermeister Klaus Detlev Huge aus Bad Schönborn.
Direkt nach der Ansprache formierte sich der Demonstrationszug und nahm seinen Weg durch die Innenstadt Richtung Viktoria-Anlage. Nach Schätzungen nahmen an dem Demonstrationszug über 1.300 Personen teil, darunter Bruchsals Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, die drei Bürgermeister von Östringen, Ubstadt-Weiher und Bad Schönborn sowie Politiker der Bruchsaler Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Grüne/Neue Köpfe und Freie Wähler/FDP. Ebenso baden-württembergische Landtagsabgeordnete und viele Vertreter der Verwaltung und unterschiedlicher Vereine und Organisationen.
Hauptredner auf der Viktoria-Anlage war der Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Daneben sprachen der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon aus Karlsruhe, außerdem die Vertreter*innen der Linken und der Grünen sowie ein Redner des Offenen Antifaschistischen Treffens Karlsruhe, der seinen engagierten Vortrag mit dem Ruf „Nazis raus aus dieser Stadt!“ beendete, wofür er ein vielhundertfaches Echo aus den dicht stehenden Reihen der Zuhörer bekam. Für die von ihr gesungenen Friedenslieder bekam Alexandra Nohl großen Applaus; das nigerianisch-syrische Rapper-Duo High Style erhielt für seine Hip-Hop-Performance vom Publikum begeisterten Beifall.
Während auf der Viktoria-Anlage musikalisch eher das junge Publikum angesprochen wurde, waren die musikalischen Beiträge des auf dem Friedrichsplatz gleichzeitig stattfindenden Bürgerfestes mehr auf ein älteres Publikum ausgerichtet. Neben der Stadtkapelle waren die Drehorgelspieler Karlheinz Mayer und Karl Ott sowie das Jugendorchester Heidelsheim zu hören. Rockmusik spielten die Zwei-Mann-Formation Oh Regard und die Mundart-Rocker von Café Achteck. Einen viel umjubelten Auftritt mit Café Achteck hatte der aus Büchenau stammende Mundart-Rapper Jay Farmer.
Mehr als zehn Redner aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen sprachen auf dem Friedrichsplatz. Carsten Ramm, Intendant der Badischen Landesbühne, fand deutliche Worte zum Aufkommen rechten Gedankengutes in unserer Gesellschaft: „Wir demonstrieren heute für Menschlichkeit und Offenheit in Bruchsal! Wir demonstrieren gegen den Aufmarsch der Rechten und gegen rechte Gewalt in dieser Stadt. Aber wir dürfen uns nicht damit begnügen, heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten. Ebenso entschieden müssen wir ihren stillen Sympathisanten, ihren Steigbügelhaltern in Pegida, Kagida und in der Schießbefehl-Partei AfD, diesen Rassisten im bürgerlichen Schafspelz, entgegentreten!“
Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei. Eberhard Schneider, Sprecher des Bündnisses, hatte bereits im Vorfeld klar gesagt: „Die, die Randale machen, wollen wir in Bruchsal nicht haben“.
Entgegen der Ankündigungen des Veranstalters „Die Rechte“, der mit 500 Teilnehmern rechnete, waren lediglich etwa 100 Neo-Nazis nach Bruchsal gereist, die mit Fahnen und Trommeln ihre „Heimattreue“ zur Schau stellen wollten. Trotzdem ist Wachsamkeit notwendig. Sollten die Rechten sich zum wiederholten Male Bruchsal als ihr Aufmarschgebiet auserwählen, werden sie erneut auf einen engen Schulterschluss Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger treffen. Das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ wird weiterhin sehr genau hinschauen, was diese rechten Gruppierungen vorhaben und nicht zulassen, dass sich Neo-Nazis in Bruchsal einnisten.
Der ganz besondere Dank des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gilt neben den 1.300 Teilnehmern an der Demonstration den weit über 100 Ehrenamtlichen, die sich bei Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung sowie bei Moderation und Verkauf von Kuchen und Getränken engagierten. Großer Dank auch an die Freizeit-Bäckerinnen und -Bäcker, die Kuchen spendeten.
Ein ganz herzlicher Dank geht auch an die weit mehr als 80 Musiker und Sänger, die unentgeltlich mit ihren Darbietungen zum Gelingen der Veranstaltungen beitrugen. Und zu guter Letzt ein herzliches Dankeschön an die über 20 Rednerinnen und Redner, die mit ihren Ansprachen die Dimension des rechtsextremen Geschehens einzuordnen wussten.
(Rolf Schmitt)
Bruchsals Oberbürgermeisterin Petzold-Schick übernimmt Verantwortung:
„Ich halte die Kritik für richtig“
Bruchsal. Warum wurde die Bevölkerung nicht vorab über die rechte Kundgebung informiert? Diese Frage und vor allem deren Beantwortung sorgten gestern für erhebliche Unruhe im Bruchsaler Rathaus. Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ hatten sich am Samstag beim Bahnhof getroffen. Gemeinderäte wie auch Mitglieder des Aktionsbündnisses „Wir für Menschlichkeit“ hatten kritisiert, dass keine offizielle Meldung darüber aus der Stadtverwaltung nach außen gegangen war. So sei ein organisierter Protest nicht möglich gewesen.
Aktionsbündnis empört: Keine Information von Stadtverwaltung an Öffentlichkeit
Bruchsal. Bruchsal war erneut Schauplatz für eine rechte Kundgebung. Am späten Samstagnachmittag trafen sich Anhänger der Partei „Die Rechte“ auf dem Platz zwischen Bahnhof und Saalbachcenter an der Prinz-WilhelmStraße, ausgestattet waren sie mit Fackeln und schwarz-weiß-roten Fahnen.Nach Angaben der Polizei waren 150 Teilnehmer angemeldet, die nach mehreren Kundgebungen im Großraum Karlsruhe und dem Rhein-NeckarKreis ihre Abschlussveranstaltung in Bruchsal geplant hatten. Letztendlich waren rund 60 vor Ort. Ihnen gegenüber standen rund 80 Gegendemonstranten, die sich spontan versammelt hatten.