Stadtrat Jürgen Schmitt übergab Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren
Enttäuschung herrschte gestern auf der Sitzung des SPD-Stadtverbands, als Stadtrat Jürgen Schmitt Bilanz zur Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren ‚Rathausumbau’ zog. Obwohl die Unterschriftenliste parteiübergreifende Zustimmung zum Engagement der Bruchsaler SPD signalisierte, lässt die geringe Zahl von 805 Unterschriften leider vermuten, dass sich die Bürger Bruchsals nicht mal dann in größerer Zahl aktivieren lassen, wenn es um ihre Stadtkasse geht.
Jürgen Schmitt weist in seinem Schreiben an Bürgermeister Hockenberger darauf hin, dass die sachlichen Argumente, die dieses Votum begründen, bei der Beschlussfassung dennoch berücksichtigt werden müssen.
Fragenkatalog der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan 'Alter Markt' und Rathausumbau
Die SPD-Fraktion legte Oberbürgermeister Doll einen Fragenkatalog vor, in dem Details der Finanzierung des Projekts nachgefragt werden - Details, die aber letztendlich bei der Entscheidung pro-kontra Sepa-Projekt für die Stadtkasse von großer finanzieller Bedeutung sind.
Mit viel Engagement und Fachwissen will Stadtrat Jürgen Schmitt eine Verschleuderung öffentlichen Vermögens verhindern.
Leider ist man im Rathaus trotz fundierter Argumente nicht bereit, solche Großprojekte der Stadt transparent und für alle nachvollziehbar offenzulegen.
Im Gegenteil - wir von der SPD-Fraktion wehren uns zum wiederholten Mal dagegen, dass hier versucht wird, teure Projekte durch den Stadtrat zu schleusen, über die die Stadträte vorab nicht ausreichend informiert wurden und die dennoch wegen der Mehrheitsverhältnisse durchgewunken werden - oftmals zum Nachtteil der Stadtkasse.
Wichtige aktuelle und nicht minder zukunftsträchtige Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen werden dann reduziert oder gar nicht geleistet. Unsere Fragen an Oberbürgermeister Bernd Doll:
Öffentliche Stellungnahme von Stadtrat Jürgen Schmitt zum 'Sepa Finanzpaket'.
In einem Schreiben an die Redaktion der Bruchsaler Rundschau äußert sich Stadtrat Jürgen Schmitt zu einem Artikel vom 14. Juni. Unter dem Titel "Stadt investiert ohne Verluste in die Zukunft" wird das Finanzierungpaket, das der Stuttgarter Projektentwickler Sepa für die Bebauung des alten Marktplatzes und die erweiterte Nutzung des Rathauses konzipiert hat, vorgestellt und von OB Doll erläutert.
René Repasi als gemeinsamer Kandidat der SPD-Karlsruhe-Land und -Stadt für die Europawahl 2009 nominiert
Am Mittwoch, den 11.Juni, fand in der Europahalle eine gemeinsamen Kreiskonferenz "Europa" der beiden SPD-Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt statt. Zur Begrüßung hob Johannes Jung MdB und Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Stadt die Bedeutung unserer Region am Oberrhein als Grenzregion für Europa hervor.
Der Kreisverband SPD Karlsruhe-Land begrüßt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz
– fordert jedoch eine Gleichbehandlung von Bürgern und öffentlicher Hand
Seit dem 01.04.2008 müssen nach dem neuen Landesgesetz in Baden-Württemberg in neuen Wohnhäusern 20 % des Wärmebedarfs, also des Heiz- und Warmwasserbedarfs, verpflichtend aus regenerative Energien stammen.
