SPD Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

Anja Krug

Gerhard Schlegel

Alexandra Nohl

Martina Füg

Fabian Verch

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

“Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.”

Diese Worte Willy Brandts scheinen wie eine Blaupause für den vorliegenden Haushalt zu sein.

Die Zukunft gestalten: Durch Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, durch Planungen für eine dringend erforderliche Verkehrswende - sei es Radverkehr, Busbahnhof oder Bahnhofsvorplatz, durch Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und durch Breitbandausbau. Die Energiegewinnung CO2-Frei durch Solar, der Umwelt-und Artenschutz durch die Ausweisung von Natur - und Landschaftsschutzgebieten sowie Biotopvernetzung, Senioren,  -Vereins  -und Sportförderpolitik ebenso wie Kultur und Wohnungsbau. All dies ist eine Herkulesaufgabe und sie wird in Bruchsal zukunftsorientiert angegangen - nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal in der Verwaltung.

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Herzliche Einladung! 

Dienstag, 28.12.2021, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr.
Ort: Obergrombach

Wir laden herzlich ein zur traditionellen Jahresabschlusswanderung des Stadtverbandes der SPD Bruchsal, die in diesem Jahr vom OV Obergrombach organisiert wird.

Wir treffen uns am

          Dienstag, 28. Dezember 21 um 13.00 Uhr

in Obergrombach vor der Kirche.

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Die unterzeichnenden Fraktionen des Bruchsaler Gemeinderates nehmen nach der Sitzung des VFS am 8.12.21 zu den ‚Plakatklebereien von Impfgegnern‘ an Bruchsaler Geschäften unter Verwendung des aus dem Nationalsozialismus bekannten ‚Judensterns‘, wie folgt Stellung:

Die aufgrund der grassierenden Corona Pandemie von einer großen Mehrheit im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Seuche sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von der vergangenen Woche rechtskräftig und bindend. Die Bruchsaler Geschäfte und Unternehmer handeln deshalb im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung mit dem Hinweis auf die Beachtung der 2 G – Regel korrekt!

Immer wieder greifen Menschen, die sich in einer extremen Situation wähnen, zu einem falschen und kaum zu ertragenden Vergleich. Sie erklären sich zu den neuen ‚Juden‘, zum unbedingt zu schützenden, vom Tod bedrohten Opfer. Damit polarisieren sie so weit, dass die in einer Demokratie in jeder Situation notwendige Debatte verhindert und gestoppt wird.

Der Bruchsaler Gemeinderat hat sich immer wieder aktiv und kritisch auch mit ‚Coronamaßnahmen‘ auseinandergesetzt und mit großem Augenmaß alles dafür getan, dass nicht nur die Maßnahmen zum Schutz vor der Krankheit umgesetzt, sondern auch andere vulnerable Gruppen geschützt und möglichst niederschwellig Impfungen angeboten werden.

Die unterzeichnenden Parteien des Bruchsaler Gemeinderates verurteilen diese widerliche anonyme Protestaktion von ‚Impfgegnern‘. Sie distanzieren sich von den die Opfer des Holocausts verunglimpfenden Plakaten an den Schaufenstern Bruchsaler Geschäften vom vergangenen Wochenende. Die unterzeichnenden Parteien werden sich nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Pandemie und der Arbeit an einer Strategie, die die negativen Effekte für die Gesellschaft und jeden Einzelnen minimiert, abbringen lassen.

Bruchsal, den 9.12.2021

Quelle: Bruchsaler Rundschau, 09.12.2021

www.jusos-bruchsal.de

Der Jugendgemeinderat hat künftig mehr Beteiligungsrechte und kann sich in Gemeinderatssitzungen zu jugendrelevanten Themen äußern. Mit Überzeugung stimmte die SPD-Fraktion der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Kritisch sehen wir dagegen die Planung der Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Uns ist es jedoch wichtig, die Belastung für die Menschen in den möglicherweise davon betroffenen Teilen unserer Gemarkung Bruchsal, Untergrombach und Büchenau so gering wie möglich zu halten. Daher sind alternative Streckenführungen zu prüfen und dem Lärmschutz größte Priorität einzuräumen.

Die Saalbachniederung ist ein wertvolles Gebiet mit zahlreichen Tier- und Pflanzenarten. Darunter auch solche, die vom Aussterben bedroht sind. Mit dem dort geplanten Naturschutzgebiet plant das Regierungspräsidium einen wichtigen Schritt für den Artenschutz, dessen Umsetzung wir hoffnungsvoll entgegensehen. Der Erhöhung der Abwassergebühren stimmten wir zu, da sie für einen kostendeckenderen Betrieb notwendig sind. Um sie moderat zu halten wurden entsprechend der Satzung Rückstellungen aufgelöst. Die Informationen zum Zensus 2022 nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings sehen wir die vom Land vorgeschlagene Methode im Bereich der „Wohnheime“ keine Daten für Monteursunterkünfte, in denen Menschen dauerhaft leben, zu erheben kritisch. Im Sinne einer korrekten Datenerhebung sollte hier genauer hingeschaut werden. Die SPD-Fraktion freut sich über die Neuaufstellung des Stadtmarketings und die neuen Impulse, die durch die Zusammenarbeit mit dem Branchenbund durch den Citymanager gesetzt wurden. Allerdings macht das Pandemiegeschehen hier eine Evaluation momentan schwierig. Wir erhoffen hier 2022 genauere Zahlen und Daten. Außerdem freuen wir uns auf weitere Aktionen zur Belebung unserer Stadt und für die Vernetzung der Handel, Gastronomie und Gewerbetreibenden. Erfreulich ist die Neuzertitfizierung Bruchsals als Fair-Trade-Stadt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Auf dem Sonderparteitag der SPD haben 98,8 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition gestimmt.

Durchbruch, großer Mehrwert für die Stadt, politisches Großprojekt:
Viele Beschreibungen treffen auf die nun eingeweihte Gleisquerung am Bruchsaler Bahnhof zu.
„Wir freuen uns für die vielen tausend Menschen, die tagtäglich in Bruchsal ein- und aussteigen oder schlicht zu Fuß von der einen auf die andere Seite der Stadt gelangen wollen. Für diese Leute bedeutet die Gleisquerung einen enormen Zeitgewinn“, so die Bruchsaler SPD-Fraktion.

Für die scheidenden Europabgeordnete Evelyne Gebhardt wird mit Prof. Dr. René Repasi ein Sozialdemokrat aus dem Landkreis Karlsruhe ins Europäische Parlament nachrücken. „Die Freude ist groß, dass unser Landkreis künftig sozialdemokratisch im EU-Parlament vertreten wird“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.

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Knapp zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und es sieht aktuell danach aus, dass wir als SPD die nächste Bundesregierung anführen werden und Verantwortung für das Land übernehmen dürfen. Eine Zukunftsregierung für Deutschland ist möglich! Die CDU wird dabei der Opposition angehören.  
 
Die Koalitionsverhandlungen, die bereits seit drei Wochen still und ruhig im Hintergrund abgehalten werden, sollten nach dem aktuellen Zeitplan der drei Parteien bereits kommende Woche beendet werden und der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.  
Zur ersten digitalen KDK haben wir unseren neuen Betreuungsabgeordneten Parsa Marvi aus Karlsruhe eingeladen. Er wird uns den Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen vorstellen und für die anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.  
Bereits am 4. Dezember soll ein außerordentlicher Bundesparteitag den Koalitionsvertrag verabschieden.
 
Gerne hätten wir die Kreisdelegiertenkonferenz als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Jedoch haben uns die aktuellen Corona-Entwicklungen dazu bewogen, dies nicht zu tun und zumindest den virtuellen Austausch zu suchen. Die Landes-SPD hat uns dies ebenso empfohlen.

Deshalb laden wir herzlich zur digitalen Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstag, den 2. Dezember, um 19 Uhr ein. Delegierte erhalten einen Zugangslink via E-Mail, für Gäste besteht de Möglichkeit, den Stream auf unserer Homepage zu verfolgen.

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