Martina Füg für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende der Verwaltung und werte Kolleg*innen des GR,

gerade die große Pandemie zeigt, wie wichtig Digitalisierung gerade auch in einem Industrieland ist und dass wir in Deutschland da noch sehr weit hinterherhinken. Der DigitalPakt Schule von Juni 2019 ist da ein wichtiger, aber auch höchst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jeder Fördertopf, der den Kommunen und damit den Schulen zur Verfügung steht, muß ausgeschöpft werden, so dass wir dem Bildungsauftrag für unsere Kinder bestmöglichst nachkommen.

weiterlesen

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Nobel, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

die vorgestellten Ideen, die Bruchsals Innenstadt für potenzielle Kund*innen und Besucher*innen in der Pandemie attraktivieren sollen, sind mannigfaltig. Wir nehmen diese Pläne und die damit verbundene Aufstockung des Stadtmarketingbudgets wohlwollend zur Kenntnis, unterstützen diese und werden dem Beschlussantrag zustimmen.

Mir ist bewusst, dass es bei der Vorlage hauptsächlich um Soforthilfemaßnahmen geht. Ich appelliere jedoch daran, dass bei der Innenstadtentwicklung nicht nur kurzfristig gedacht wird. Wir müssen jetzt schon die langfristigen Maßnahmen mitdenken.

weiterlesen

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ohne Verbote gibt es kein erreichen der Ziele.
Ohne Überwachung gibt es keine Einhaltung der Verbote.
Viele Beispiele haben das gezeigt: Helmpflicht, gurtpflicht, Rauchverbot und zuletzt Maskenpflicht.
Daher stimmen wir dem Verkehrsüberwachungskonzept zu. Wechselnde Bestückung stationärer Einheiten, wechselnde überwachungsmöglichkeiten - möglich durch mobile anlagen, die auch stehen bleiben können um eben gerade auch nachts oder am Wochenende präsent sein können.
Eine Datenbank, welche Daten liefert aufgrund derer gezielte Maßnahmen getroffen werden können. In der Vorlage wird von Kontrollmaßnahmen gesprochen. Ich würde hier auch bauliche oder Informationsmanagement mitnehmen.
Zu guter letzt müssen die Geräte Ergebnisse bringen, die vor Gericht standhalten. Dazu gehört auch das geschulte Personal, denn das ist nur konsequent.

weiterlesen

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Anwesende,
Vereine. Sind im Prinzip wie unternehmen. Sie müssen allerdings zusätzlich alljährlich ihren Mitgliedern darlegen, daß die Ein – und Ausgaben im Gleichgewicht sind oder begründen, zu welchem Zweck Rücklagen gebildet werden (die aufgrund der bekannten allgemeinen Situation leider selten vorhanden sind).

weiterlesen

In der letzten Kreistagssitzung am 06.05.2021 war das Thema ÖPNV auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
Zunächst die wichtige Aussage: Die SPD Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Wir begrüßen das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier. Das bedeutet Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Die Sozialdemokraten appellieren gemeinsam mit der großen Mehrheit des Kreistages an das Land, den sogenannten ÖPNV Rettungsschirm auch für das Jahr 2021 in vollem Umfang zu gewährleisten, um Einnahmeverluste zu kompensieren und den ÖPNV in seinen Grundpfeilern zu stabilisieren.
Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung soll ein sog. „Landesmobilitätskonzept“ entwickelt werden, so Hagenmeier weiter. Attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher. In einem ersten Schritt soll ein SchülerAbo landesweit für 365 Euro kommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrem Konzept zum ÖPNV der Zukunft damit bestätigt, bemühte man sich doch schon seit Jahren ein entsprechendes Ticket auch im KVV einzuführen. Leider gab es dazu im Kreistag keine Mehrheit.
Unser KVV meint mit der Homezone auf dem richtigen Weg zu sein, so Hagenmeier. Die SPD unterstützt dies, auch durch die Beschlüsse im Kreistag. Und auch die neuen Konzepte wie der vielgelobte ON-Demand-Verkehr finden deren Zustimmung und machen den ÖPNV attraktiver. So auch die geplanten Streckenerweiterungen, wenn sie sinnvoll sind.
Bei der Homezone allerdings bemerken wir jetzt, auch hier gibt es Grenzen in unseren ursprünglichen Erwartungen. Wobei die SPD Fraktion hier schon zu Beginn an kritischer war. Die damalige Euphorie für die Homezone teilt die SPD auf jeden Fall nicht. Deren Vorschläge wie das 365 Euro Jahresticket fanden allerdings keine Mehrheit.
Die neue Landesregierung strebt übrigens eine Appversion mit einem Best-Price-Modell an und will dieses landesweit verfügbar machen, so Hagemeier. Im Zeitalter der Digitalisierung mache dies auch Sinn – vor Einzellösungen in den einzelnen Verkehrsverbünden.
Die SPD Fraktion ist enttäuscht darüber, dass Zuschüsse für das Konzept Homezone erst gar nicht in Betracht gezogen wurden. Wir haben zuletzt im Sommer 2020 darauf hingewiesen, dass vor der Einführung der richtige Zeitpunkt ist, die Möglichkeiten in Richtung Förderung zu prüfen. Wohlgemerkt die Kreisverwaltung trifft hier keine Schuld. Vielleicht ist der Zug auch noch nicht gänzlich abgefahren.
Dann müssen wir im Frühjahr feststellen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie viele Abo-Kündigungen gibt. Die Pandemie bremst den ÖPNV, so die Schlagzeilen. Rund 15% der früheren Abo-Kunden hätten bundesweit ihr Ticket inzwischen gekündigt.
Innerhalb eines Jahres hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) 13,22 Prozent seiner Abonnenten verloren, so eine Pressemeldung des KVV. Diese Entwicklung hinterlasse im Unternehmen auch finanziell ihre Spuren.
In Stuttgart hat man darauf reagiert und im VVS ein 10er-Tagesticket eingeführt. Ebenso im Nahverkehr der Bahn. Neue Modelle müssen also geprüft werden, um die Kunden wieder zurückzugewinnen.
Konkrete Zahlen über die Nutzung des ÖPNV sind derzeit schwierig zu bewerten. Aber eines ist klar: wir müssen diese neue Anforderungen an die Mobilität, die uns die Pandemie beschert hat, in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen.
Wir wollen den ÖPNV fit machen für die Zukunft. Wir stehen auch zur „Homezone“. Es bleiben allerdings derzeit aufgrund der Komplexität dieses neuen Tarifsystems viele Fragen offen.
Wären wir nicht in einer Pandemie müssten wir zu diesem Thema und entscheidenden Kernthemen eine Klausurtagung einplanen. Ein digitales Meeting wäre vielleicht schon einmal ein Anfang.
„Handlungsstark im Verbund“, so heißt es auf der Homepage des KVV. Der KVV ist ein Kommunalverbund in der Rechtsform einer GmbH. Seine Gesellschafter sind die Stadt Karlsruhe, der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße.
Der KVV Aufsichtsrat besteht aus 28 Mitgliedern. Der Landkreis Karlsruhe stellt fünf davon. Der Aufsichtsrat beschließt zum Beispiel Fahrpreisänderungen.
SPD-Fraktionschef Markus Rupp hatte sich im Vorfeld der Tagesordnung für eine weitere Entlastung der Eltern bei Scoolcard-Abos durch die grün-schwarze Landesregierung ausgesprochen. Das Land Baden.-Württemberg sei bei den coronabedingten Schulschließungen der richtige Adressat. Noch wichtiger sei ihm aber im Interesse der jungen Generation eine engagierte Teilnahme des Landkreises Karlsruhe mit seinen 32 Städten und Gemeinden am "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona". Kein Kind, kein Jugendlicher dürfe durch Corona verloren gehen.

weiterlesen

In Absprache mit allen Fraktionsmitglieder der SPD im Bruchsaler Gemeinderat bezog die Fraktionsvorsitzende Anja Krug gegenüber den BNN Stellung:

Ein architektonisch ansprechendes Gebäude, in dem Begegnung, Diskurs und zeitgemäßes Erinnern stattfindet, wäre aus Sicht der SPD ein Gewinn für Bruchsal. Angesichts des geschichtsträchtigen Ortes, an dem Geschichte und Leben einst gewaltsam ausgelöscht werden sollten, ist die Möglichkeit zur Demokratiebildung authentisch und lebendig – genau das, was die damaligen Täter abgelehnt hätten!

Wir halten den Vorschlag, in einem Gebäude Bildungsarbeit und Erinnerung zu ermöglichen für sehr gut.

weiterlesen

1. Antrag zu einem Bericht der Wirtschaftsförderung bezüglich eines Corana-Konzepts für den Einzelhandel und die Belebung der Innenstadt. Die Corona-Pandemie bremst seit Monaten das öffentliche und wirtschaftliche Leben aus. Dies trifft die lokalen Gewerbetreibenden massiv. Die SPD-Fraktion wünscht sich seitens der Wirtschaftsförderung konkrete Unterstützung der Gewerbetreibenden. Wir beantragen, von der städtischen Wirtschaftsförderung zu erfahren:

• Welche wirtschaftlichen Folgen haben sich bisher für die Bruchsaler Unternehmen ergeben?
• Gibt es ein Gesamtkonzept zur Unterstützung insbesondere von Gastronomie und Handel, wie in dieser Pandemie weiter verfahren wird?
• Welche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Stadt erhalten die Gewerbetreibenden?
• Gibt es Überlegungen zu Schnellteststrategien?
• Welche weiteren Aktionen sind für die Förderung von Handel und Gastronomie angedacht?

2. Antrag zur Ausweisung einer öffentlich nutzbaren Grillstelle in der Kernstadt Bruchsal. Nicht zuletzt die Diskussionen um Grillmöglichkeiten am Baggersee Untergrombach haben gezeigt, dass für unsere Einwohner*innen Bedarf besteht, sich zum Grillen zu treffen. Bisher gibt es solche Möglichkeiten nur in den Grillhütten der Stadtteile Heidelsheim und Obergrombach. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, wo es in der Kernstadt möglich wäre die Einrichtung einer Grillstelle zu ermöglichen und mit welchem Kostenaufwand dies verbunden wäre.

3. Antrag zur Ausweisung und Einrichtung eines naturnahen Trimm-Dich-Pfads. Sport an der frischen Luft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Um diese erfreuliche Entwicklung attraktiver zu gestalten, beantragt die SPD-Fraktion die Ausweisung und Einrichtung eines naturnahen Trimm-Dich-Pfads im Büchenauer Wald. Hier sollten aus Holz einfache Übungsgeräte errichtet werden, die ein unkompliziertes Training ermöglichen. Diese niederschwellige Möglichkeit sollte entlang einer bereits bestehenden Strecke errichtet werden. Auch hier bitten wir um ein Konzept der Verwaltung mit Kostenkalkulation.

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Wenn man ein Lernfeld sucht, um möglichst viele kommunalpolitische Aspekte zu erklären, eignet sich der Baggersee in Untergrombach hervorragend: Naturschutzrechtliche Belange u. a. für den auf der „Roten Liste“ stehenden Eichenheldbock, Parkraumbewirtschaftung, Abfallentsorgung, Schutz von Anwohnenden, Sicherheitsaspekte für Badende, Belange von Joggenden und Tauchenden, Ausweisung und Ertüchtigung von Spazierwegen – die Liste ließe sich fortsetzen.

weiterlesen

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

mit dem Energieleitplan und den entsprechenden MAßnahmen zeigt sich Bruchsal für die Zukunft gut gerüstet. Als Kommune werden wir damit unserer Vorbildfunktion gerecht.

Dies ist gut für die Stadtwerke, gut für Bruchsal, gut für unsere Umwelt und damit gut für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Zukunft wird nur über den Weg „Erneuerbare Energien“ gehen.

weiterlesen

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Bevor ich mit der eigentlichen Stellungnahme beginne, möchte ich zunächst einmal ein großes Dankeschön an Sie, Frau Kübach, richten für den vorliegenden informativen Bericht und Ihre wertvolle Arbeit.

Das Ziel von Integrationspolitik ist, dass Menschen aus unterschiedlichen Nationen in die Gesellschaft einbezogen sind. Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dabei geht es uns weniger um theoretische Konzepte, sondern darum, Zusammenleben im Alltag zu erleichtern und Vielfalt anzuerkennen.

weiterlesen