In Anwesenheit der Regierungspräsidentin Nikoletta Kressl fand gestern im voll besetzten Ratssaal die Erinnerungsfeier der 4. Stolpersteinverlegung in Bruchal statt. Die Erinnerung an unseren ehemaligen badischen Landtagsabgeordneten und Bruchsaler Mitbürger Josef Heid wurde durch die Anwesenheit von Kreisvorsitzenden Christian Holzer, Kreisrätin Ruth Römpert, Stadträte Helga Langrock, Alexandra Nohl, Anja Krug, Hans-Jörg Betz und den Kreisvorsitzenden der AWO Roland Herberger gewürdigt. Aus der ehemaligen Heimatstadt Villingen waren 2 Genossen zur Feierstunde und Stolpersteinverlegung angereist.Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus  Bruchsal und Umgebung rundeten das Bild ab.Stadträte von CDU und Grünen sowie zahlreiche Behördenvertreter waren weitere Besucher. Die Zivilgesellschaft war in bunter Schar über alle Altersgruppen hervorragend vertreten.
Herzlichen Dank für die Stiftung des Stolpersteins an Helga und Ernst Langrock, sowie die Liedvorträge von Alex Nohl!
Herzlichen Dank an die Stadt Bruchsal für die organisatorische Vorbereitung der 4. Stolpersteinverlegung. Diesmal für 17 ehemalige Jüdische Mitbürger und den Sozialdemokraten Josef Heid.

>> unter weiterlesen die Vorstellung des Lebensweg von Josef Heid

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Die über 100 Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landkreis Karlsruhe kommen am Freitag, den 6. Juli, um 18 Uhr zur Kreisdelegiertenkonferenz „Europa“ in der Mineralix-Arena in Weingarten zusammen. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer wird über die Erneuerung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land sprechen und einen Ausblick für die kommenden Monate geben. „Wir sind fest entschlossen die Erneuerung der Sozialdemokratie voranzutreiben, denn sie ist nötig“, so Holzer. Weiter werden die Delegierten über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. So wird der Europapolitiker und ehemalige Kreisvorsitzende René Repasi eine europapolitische Grundsatzrede „Die Zukunft der Europäischen Union ist sozial und solidarisch – oder sie hat keine“ halten.

Was gilt es in Untergrombach zu verbessern? Wo setzen wir im nächsten Jahr politische Schwerpunkte? Diese beiden Leitfragen stellte sich die Untergrombacher SPD-Ortschaftsratsfraktion bei einer gemeinsamen Haushaltsberatung mit interessierten Mitgliedern.

In der konstruktiven Diskussion stellte sich schnell heraus, dass die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in Untergrombach absolute Priorität hat. Da sich die Übergangslösung an der „Arche Noah“ bereits jetzt als zu klein erweist, muss dem Problem der fehlenden Betreuungsplätze mit einem Anbau an einem der drei bestehenden Kindergärten oder einen Neubau begegnet werden.

Verkehrsberuhigung, längere Öffnungszeiten für den Untergrombacher Jugendtreff, Ertüchtigung der Wartehäuschen am Bahnhof, Schaffung adäquater Räume für die Schulkindbetreuung, Lärmschutz, Realisierung einer Rundbahn auf dem TSV-Sportplatz, barreierefreier Ausbau der Bushaltestellen, Aufstellung von weiteren Sitzgelegenheiten auf dem Michaelsberg und am Baggersee sind einige der weiteren Aufgabenstellung, die die SPD-Fraktion ihrer diesjährigen Mittelanmeldung formulierte.

In der Ortschaftsratssitzung am 20. Juni konnte dann mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU, UWV und FDP Einigkeit darüber erzielt werden, die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in Untergrombach mit höchster Priorität bei der diesjährigen Mittelanmeldung zu versehen. Hoffen wir, dass sich diese dringliche Forderung zum Wohle der Kindergartenkinder und ihrer Eltern alsbald realisieren lässt.

A.Krug

Die ausführliche Mittelanmeldung der SPD-Ortschaftsratsfraktion finden Sie hier

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Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für  eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

Die Europäische Union und ihre Vorläufer sichern den Menschen in Europa bereits seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit. Wo einst die schrecklichsten Kriege zwischen Staaten stattgefunden haben leben heute die Menschen unterschiedlicher Nationen freundschaftlich nebeneinander. Doch wohin soll es mit der Europäischen Union gehen? Wie sieht die europäische Zukunft aus?

Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land lädt am Dienstag, den 12. Juni, um 19:30 Uhr ins ver.di Haus, Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsruhe zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der junge  SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, Tiemo Wölken wird sich an der Diskussion beteiligen und Impulse für die Zukunft der Europäischen Union geben. Tiemo Wölken ist 32 Jahre alt und befasst sich im Rechtsausschuss mit der digitalen Agenda und setzt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Diskussionsveranstaltung über Zukunft Europas herzlich eingeladen.

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Für die Sozialdemokratie ist die Bildungspolitik von jeher eine Herzensangelegenheit. Dem wollen nun die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe auf eine besondere Weiße gerecht werden. Schulleiter, Lehrer, Studenten, Kommunalpolitiker und Bildungspolitiker haben sich gefunden, um eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung zu gründen. Am Mittwoch, den 6. Juni, um 19 Uhr findet die Gründungsversammlung im Restaurant Armonia, Bruchsaler Str. 33, 75053 Gondelsheim. statt. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik im Kreis, Land und Bund aktiv mitgestalten. Bildung ist ein Teil des Fundaments für eine solidarische Gesellschaft und die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Karlsruhe-Land, Christian Holzer.

Zur Gründungsversammlung sind alle interessierten Mitglieder und Freunde der SPD herzlich eingeladen.

Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Untergrombach waren am 2. Juni nach Bruchsal gekommen, um gemeinsam mit dem „Bündnis für Menschlichkeit“ eine Menschenkette zu bilden. Alle demokratischen Parteien, die im Bruchsaler Gemeinderat vertreten sind, Kirchen, Gewerkschaften und viele Vereine und Gruppierungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen hatten sich bei bestem Sommerwetter zusammengefunden. Ausgestattet mit bunten Luftballon, Fahnen und kreativen Plakaten wurde so ein deutliches Zeichen gegen den Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke gesetzt, der an diesem Tag vor etwa 500 Anhängern auf dem Friedrichsplatz sprach.

Etwa 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Menschenkette zeigten deutlich, dass Höckes rassistische Thesen von der Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Mit Gesang, Klatschen und La-Ola-Wellen unterstrichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Anliegen und sorgten dabei für beste Sommerstimmung. Wir wollen ein weltoffenes, demokratisches und buntes Bruchsal! Dafür steht die SPD Untergrombach ein. 

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Stellungnahme der SPD Fraktion, Gemeinderätin Anja Krug, zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH

Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.

"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann."  Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.

Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.

In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.

Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.

„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.

Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.

Für die SPD-Fraktion Anja Krug.

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