Stellungnahme zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH
Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.
"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann." Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.
Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.
In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.
Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.
„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.
Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.
Für die SPD-Fraktion Anja Krug.
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Ortschaftsrat von Untergrombach sieht eine Gefahr für das Grundwasser durch die Erdölprobebohrung und spricht sich gegen die Bohrung aus- >>>
Die Sitzung des SPD Kreisvorstandes Karlsruhe Land am 02.05.2018 definierte ein großes Ziel:
„Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion agieren und gute politische Arbeit machen“
Christian Holzer, kürzlich gewählter Vorsitzender des SPD Kreisvorstandes sprühte vor Enthusiasmus. Er definierte die kurzfristigen Ziele für die Arbeit des Kreisvorstandes: Zum einen die Vorbereitung der Kommunalwahl und der Europawahl, sowie ein Erneuerungsprozess der bis in den Landtag zu spüren sein soll und auch in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler ankommen soll. Er möchte die Gewerkschaften, die AWO und die Naturfreunde wieder mehr „mit ins Boot holen“. Des weiteren wurde eine neue AG-Bildung aus der Taufe gehoben. Stephan Walter, Rektor der Forster Gemeinschaftsschule möchte Interessen aller Schularten vertreten und Bedarfe bis in den Landtag tragen.Bei einer baldigen Klausurtagung sollen weitere Themenschwerpunkte gesetzt werden.Klar definiert ist bereits, dass die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und deren Vorsitzenden, enger gestrickt werden soll. Bedürfnisse erkennen und zielführend „networking“ betreiben, sind Fakten, mit denen sich der Kreisvorstand in Zukunft beschäftigen wird.
Am 6. Juli findet die Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl statt,
am 14.Juli findet ein Klausurtag des Kreisvorstandes statt.
Weitere Info´s folgen in Kürze!
Karina Merten, Beisitzerin Kreisvorstand
Am 27. April trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bruchsal zur diesjährigen Jahreshauptver-sammlung im Almigo Wirtshaus & Cocktailhütte in Bruchsal. Dabei blickte der aktuelle und auch wie-dergewählte Vorsitzende Tobias Borho auf ein ereignisreiches Arbeitsjahr mit der Wahl der Oberbür-germeisterin in Bruchsal wie auch der Bundestagswahl, bei der die SPD Höhen und Tiefen miterlebte, zurück.
Bei den Vorstandswahlen wurden Gerhard Schlegel als stellvertretender Vorsitzender sowie Andreas Czech als Pressesprecher bestätigt. Kassier bleibt Dr. Alois Schies. Zu den Beisitzer/innen wurden Anneliese Oberst, Britta Brandstäter, Eva Dubronner, Eberhard Schneider und Mario Mikulic gewählt. Besonderen Dank gilt Anneliese Oberst für ihr jahrelanges Engagement als Neumitgliederbeauftragte, dieses Amt übernimmt jetzt Britta Brandstäter.
Zu den aktuellen Themen aus dem Bruchsaler Gemeinderat hat Jürgen Schmitt referiert. Hierzu gehören der Wohnungsbau in Bruchsal inklusive der Bahnstadt, das Thema Verkehrsberuhigung mit der B35-Nordumgehung, die Entwicklung eines Seniorenzentrums in der Südstadt, der mögliche Zuzug ei-nes Möbelhauses beim Bruchsaler Bauhaus sowie auch der Bau der Unterführung vom Bahnhof zur Bahnstadt. Die SPD Bruchsal möchte im kommenden Arbeitsjahr insbesondere auch öffentliche Veranstaltungen anbieten, zu denen etwa Begehungen diverser Einrichtungen und Neubauten in der Bruchsaler Kernstadt gehören. Auf der Tagesordnung stand auch die angekündigte AFD-Veranstaltung mit Björn Höcke am 2. Juni in Bruchsal. Hier wird die Bruchsaler SPD Flagge zeigen und voraussichtlich eine Gegenveranstaltung organisieren.
Besonders erfreut ist die Bruchsaler SPD über die zahlreichen Neueintritte in die Partei in den vergangenen Monaten. Auf der diesjährigen JHV wurden u.a. Eva Dubronner und Sven Rolf Bennewitz mit der Überreichung ihrer Parteibücher feierlich begrüßt. Hierzu Tobias Borho: „Die SPD ist eine Mitmachpar-tei, die von ihren Mitgliedern und interessierenden Menschen lebt. Es freut uns sehr, dass wir auch weiterhin als die Partei in der Region wahrgenommen werden, die nah bei den Menschen und ihren Sorgen und Nöten ist. Wir werden auch in Zukunft unser soziales Profil schärfen und die Anliegen der Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger bestmöglich bedienen.“
Einmal mehr war der öffentliche Personennahverkehr Thema im Verwaltungsausschuss des Kreistags. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte das Gremium in seiner Sitzung vom 19. April, dass es in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Verkehrsministerium gelungen ist, dass das Land Baden-Württemberg Planungskosten für Maßnahmen im Rahmen der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar, die über die ursprünglich vereinbarten 24% der Baukosten hinausgehen, zu 75% übernimmt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Umbauten bestehender Stationen auf S-Bahn-Standard wie z.B. die Erhöhung und ggf. Verlängerung der Bahnsteige für einen barrierefreien Aus- und Einstieg oder automatische Fahrgastinformationssysteme auf den Strecken Bruchsal – Germersheim, Karlsruhe – Mannheim und Heidelberg – Bruchsal – Karlsruhe. Mit Vorarbeiten zum Ausbau der Haltepunkte Bad Schönborn-Kronau, Bad Schönborn Süd und Ubstadt-Weiher sowie zum Neubau der Station Stettfeld-Weiher soll Ende diesen Jahres begonnen werden. Die Fertigstellung ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 vorgesehen.
Informiert wurde das Gremium über den Sachstand der Einschleifung der S31/S32 (Menzingen/Odenheim – Karlsruhe) in die Karlsruher Innenstadt. Drei verschiedene Trassenvarianten – eine Einschleifung direkt am Bahnhof Durlach, nach dem Bahnhof Durlach und nach dem Hauptbahnhof über den Albtalbahnhof – haben die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) untersuchen lassen. Der Abteilungsleiter Bau/Infrastruktur bei der AVG Dr. Ing. Reinhard Bickelhaupt erläuterte, dass die Variante „Hauptbahnhof“ ausscheide, nachdem sie für den Nutzer den geringsten Nutzen bietet und die Trassenführung aufgrund des Großbauprojekts südlich des Hauptbahnhofs unmöglich wird. Für die beiden anderen Varianten laufen derzeit in Abstimmung mit der DB Netze technische Vorplanungen sowie Ausarbeitungen von Betriebskonzepten. Die Fahrten der S3 Mannheim-Heidelberg-Karlsruhe würden weiterhin auf der bestehenden Trasse verkehren und direkt den Karlsruher Hauptbahnhof bedienen.
Quelle: Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, * Postfach 31 47, 76126 Karlsruhe
Ansprechpartner: Martin Zawichowski,
Heidelberg/Weingarten – Die Rhein Petroleum GmbH aus Heidelberg wird in Weingarten (Baden) wie angekündigt voraussichtlich im Herbst 2018 nach Erdöl bohren. Unter dem Namen „Steig 1“ soll ein seit den 1950er Jahren bekanntes Erdölvorkommen erstmalig erschlossen werden. Diese erdölführenden Schichten befinden sich in direkter Nachbarschaft zum Altfeld Weingarten, aus dem bis in die 1960er Jahre Erdöl gefördert wurde.
Im Jahr 2012 hatte Rhein Petroleum umfangreiche 3D-seismische Messungen durchgeführt. Diese haben es ermöglicht, erstmalig eine detaillierte Kartierung und Bewertung der geologischen Struktur und der bekannten, noch nicht erschlossenen Lagerstätte vorzunehmen. Das Ergebnis der Experten: Die Aussichten auf einen Erdölfund sind gut. Daher soll nun mit der Probebohrung „Steig 1“ überprüft werden, ob sich tatsächlich hinreichende Mengen an Erdöl im Untergrund befinden, die es erlauben, wirtschaftlich über mehrere Jahre heimisches Erdöl in Weingarten zu fördern.
Die geplante Erkundungsbohrung wird von einem rund einen halben Hektar großen Bohrplatz im Gewann Bronnloch zwischen Baggersee und der Bundesstraße 3 im nördlichen Teil der Gemarkung Weingarten aus erfolgen. Die vorbereitenden Arbeiten für die Bohrung sollen in den kommenden Wochen starten. Das Bohrziel befindet sich in rund 900 Metern Tiefe . (Unter der Gemarkung Untergrombach) Dort werden in den so genannten Pechelbronner Schichten die erdölführenden Schichten erwartet. Zum Einsatz kommen wird eine mobile Bohranlage, die lediglich für vier bis sechs Wochen im Gelände zu sehen sein wird. Nach Abschluss der reinen Bohrarbeiten wird sie wieder abgebaut und abtransportiert.
Bei wirtschaftlicher Fündigkeit der Bohrung ist geplant, die Produktionsanlage südlich des Gewanns Bronnloch, etwa auf Höhe der Betriebsgebäude der Kiesgrube, zu installieren. Das Erdöl würde von dort aus per LKW zur Raffinerie nach Karlsruhe transportiert. Auf dem Bohrplatz verbleibt lediglich eine Pumpe.
Während der Bohrphase wird das Unternehmen einen Informationscontainer in der Nähe des Bohrplatzes einrichten. Außerdem soll es im Herbst einen Tag der offenen Tür auf dem Bohrplatz geben.

In der Festhalle Graben-Neudorf fand die Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land statt. SPD-Kreisvorsitzender Anton Schaaf, der 2016 das Amt von René Repasi übernommen hatte, kündigte bereits im Dezember an nicht erneut als Kreisvorsitzender zu kandidieren, da seine Frau zur Bürgermeisterin in Wolfsburg gewählt wurde und ein Umzug in die Automobilstadt kurz bevorstand. Über 100 Delegierte konnte der Vorsitzende zur KDK begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem Gastgebenden Bürgermeister Christian Eheim, dem Kreisvorsitzenden aus Karlsruhe, Parsa Marvi sowie der Regionalgeschäftsführerin Petra Hertweck.
Anton Schaaf ging in seinem Bericht auf die vergangenen zwei Jahre ein, die für Ihn, aber auch für den Kreisverband nicht immer leicht waren. Einige Diskussionsveranstaltungen hatte der Kreisverband organsiert u.a. mit der Landesvorsitzenden Leni Breymeier und mit Patrick Diebold im Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land und Neza Yildirim in Bruchsal-Schwetzingen zwei engagierte Sozialdemokraten für ein Bundestagsmandat ins Rennen geschickt sowie einen lebendigen Wahlkampf geführt. Anton Schaaf: Ich weiß, dass der Kreisverband in dem hinter uns liegenden Arbeitsjahr nicht sehr oft in Erscheinung getreten ist. Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu richten und den Erneuerungsprozess anzupacken.“
Kreiskassier Christian Holzer präsentierte den Delegierten die aktuellen Finanzen des Kreisverbandes. Die Kassenprüfer bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung. Einstimmig wurde Holzer entlastet. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Renate Knauss, nutzte ihren Bericht, um neue Mitstreiter zu gewinnen.
Viel Lob erhielten Aisha Fahir, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Sprecherin der Jusos, und Dennis Eidner, ebenfalls Sprecher der Jusos, für die Arbeit der Kreis-Jusos. Vielfältige Aktionen und Kampagnen wurden von den Juso-Mitgliedern gestemmt.
Der Arbeitskreis Europa blickte auf die vielen Straßburg- und Brüssel-Fahrten zurück. Weiter warb der Arbeitskreis um weitere engagierte „Europäer“.
Viele Mitglieder nutzten die Aussprache, um Wünsche und Erwartungen an den neuen Kreisvorstand zu richten. So forderten viele Redner den Erneuerungsprozess ernst zu nehmen und die Ortsvereine mit dem Kreisvorstand stärker zu vernetzen.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Christian Holzer aus Forst vom Kreisvorstand für das Amt des Kreisvorsitzenden vorgeschlagen. In seiner Bewerbungsrede erläuterte Holzer seine Ideen und Vorhaben für die kommenden zwei Jahre. Die Vernetzung der Partei Intern, als auch Extern sowie die Kommunal- und Europawahl 2019 sollen die Schwerpunkte in den kommenden zwei Jahre bilden.
„Ich möchte den SPD-Kreisverband gemeinsam mit den über 1750 Genossinnen und Genossen zur modernsten Partei im Landkreis weiterentwickeln und für die Menschen erlebbar machen“, so Holzer.
Mit über 80% wurde Christian Holzer zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Weiter wurden gewählt:
Stellvertreter: Patrick Diebold (Ettlingen), Saskia Heiler (Waghäusel), Uwe Presler (Weingarten) und Vanessa Rieß (Walzbachtal)
Kreiskassier: Raphael Posselt (Weingarten)
Schriftführerin: Britta Brandstäter (Bruchsal)
Pressesprecher: Dennis Eidner (Bad Schönborn)
Beisitzer:
Aisha Fahir (Pfinztal), Johannes Günther (Kraichtal), Faris Abbas (Stutensee), Renate Knauss (Bretten), Jörg Schosser (Ettlingen-Bruchhausen), Karina Merten (Untergrombach), Alexandra Nohl (Helsmheim), Michael Krämer (Hambrücken), Ute De Clemente (Graben-Neudorf), Fabian Verch (Bruchsal), Elisabeth Hillenbrand (Bad Schönborn) und Andreas Czech (Bruchsal)
Im Anschluss an die Wahlen dankte Christian Holzer im Namen des neu gewählten Kreisvorstandes, u.a Anton Schaaf, Anneke Graner und Tamina Hommer, die nicht erneut für ein Amt kandidierten, für ihr Engagement im Kreisverband und für die Sozialdemokratie.
Mit Applaus wurde der professionell und gut gelaunten Sitzungsleitung um Anja Krug aus Bruchsal gedankt.
„Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Freunden wollen wir den Erneuerungsprozess der SPD anpacken. Wir wollen die Menschen wieder erreichen. Das geschieht nicht durch Zauberei, sondern wir müssen zusammenstehen und hart dafür Arbeiten“, so der neue Kreisvorsitzende.
Am 29. März 2018 fand auf Einladung des SPD Ortsvereins Bruchsal eine Veranstaltung zu unserem Umgang mit der Bruchsaler Geschichte statt. Der Abend stand unter dem Thema: „Ein Feuer, ein Feuerwehrhaus – die Geschichte und die Gegenwart“.
In einem offenen und angeregten Dialog mit Bürgerinnen, Bürgern sowie zwei Experten des neu gegründeten Vereins Bruchsalia wurden viele mögliche Verwendungszwecke für das Areal der ehemaligen Bruchsaler Synagoge, derzeit Feuerwehrhaus, erörtert.
Nach einer aktiven und interessanten Diskussion waren sich die Teilnehmer darüber einig, dass nach Auszug des Feuerwehrhauses an diesem Platz ein würdiges Erinnern an den Holocaust und die Reichspogromnacht 1938 ermöglicht werden muss. Hierzu soll, wie bereits angekündigt, mittels eines Wettbewerbs nach den besten Ideen gesucht werden.
Der SPD Ortsverein Bruchsal wird weiterhin aktiv an der Entwicklung/Diskussion teilnehmen und diese mitgestalten.
Tobias Borho
Radschnellverbindungen sind zu einem großen Hoffnungsträger in der Verkehrs- und Umweltpolitik geworden. CO2-Reduzierung, Stauvermeidung und positive Auswirkungen auf die Gesundheit sind dabei die stärksten Effekte, die erwartet werden. Radschnellverbindungen sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Verbindungen zwischen den Kreisen und Kommunen. Sie bieten, insbesondere vor dem Hinblick auf die steigende Nutzung von E-Bikes und Pedelecs, die Chance neue Reichweiten im Radverkehr und damit neue Zielgruppen zu erschließen.
Im Rahmen einer Potentialanalyse hat das Land flächendeckend und systematisch den Bedarf nach Radschnellverbindungen ermittelt. Die Studie die nun vorliegt, ist die erste flächendeckende und systematische Analyse der Bedarfe für Radschnellverbindungen in einem Flächenbundesland. Sie ist Ausgangsbasis für weitere Investitionsentscheidungen des Landes.
Als potentielle Radschnellverbindung wurde - als Korridor des vordringlichen Bedarfs - die Verbindungen Nordstadt - Karlsruhe - Weingarten- Bruchsal mit 2.300 Nutzern auf einer Gesamtlänge von 24,7 km eingestuft. Bis Ende des Jahres sollen erste Machbarkeitsstudien folgen. Spätestens ab 2025 sollte man von Untergrombach, auf einer separaten Schnellverbindung, nach Karlsruhe gelangen.
Die SPD Bruchsal lädt ein.
Als in der Reichskristallnacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Bruchsaler Synagoge in Flammen aufging, schaute die Feuerwehr tatenlos zu. Im November 1953 wurde dann auf dem Gelände das neue Feuerwehrhaus errichtet.
Die Pogrome des Mittelalters an Juden waren oft wirtschaftlich motiviert. Auch wenn die Verantwortlichen von 1953 dies sicher NICHT als Gedanken im Kopf hatten, so war die Standortwahl der Bruchsaler Feuerwehr aus heutiger Sicht zumindest fragwürdig.
Nun benötigt Bruchsal nicht zuletzt wegen der erfreulichen Entwicklung bei SEW ein neues Feuerwehrhaus.
Über die Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses ist noch nicht entschieden. Die Frage stellt sich, ob Geschichte sich wiederholen soll, oder durchbrochen wird. Ob also der Platz, der 1938 den Juden geraubt wurde, zu einem Filetstück wirtschaftlicher Interessen wird, oder ob eine sanfte Wiedergutmachung stattfindet, durch welche der Platz der ehemaligen Synagoge in Zukunft der Kultur, der Begegnung und der Erinnerung gewidmet wird.
Darüber wollen wir diskutieren
Als Referenten konnten wir Rolf Schmitt gewinnen.
Er ist stellv. Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung historischer Bauwerke in Bruchsal e.V ( www.bruchsalia.de ) und Preisträger des German Jewish History Award.
Die Veranstaltung findet am
Donnerstag, den 29. März 2018
um 19.00 Uhr im
Wirtshaus Bruchsal (Europaplatz)
statt.
Wir würden uns freuen, Dich begrüßen zu können.
Zu der Veranstaltung freuen wir uns natürlich auch auf alle anderen interessierten Bruchsaler*innen.
Tobias Borho