„Wir freuen uns sehr, dass sich eine Mehrheit der Stutenseer Bürger für die von uns unterstützte Kandidatin Petra Becker als neue Oberbürgermeisterin entschieden hat. Sie hat in den vergangenen Wochen mit Ihrer offenen und herzlichen Art überzeugt. Man konnte spüren, dass es ihr nicht um den Posten, sondern einzig und allein um die Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt Stutensee ging“, so Alexander Skiba, unser Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stutensee. Und Beate Hauser, Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion fügt hinzu: "Sie führte einen fairen und ehrlichen Wahlkampf."
Kreis-SPD fordert Maßnahmen gegen Lehrermangel
Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2018/2019 fordert die Kreis-SPD einen Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung zur Abfederung des eklatanten Lehrermangels. „Unterrichtsausfälle darf es bei uns nicht geben. Wir wollen eine gute Bildung für unser Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. „Die grün-schwarze Landesregierung muss nun endlich ein Konzept vorlegen, wie dem Lehrermangel begegnet werden soll“, fordert der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter.
Auch in diesem Jahr gibt es in den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (GHWRGS) mehr Stellen als Bewerber/innen. Insgesamt sollten in allen Einstellungsverfahren rund 3.830 Stellen besetzt werden, demgegenüber standen circa 3.670 Bewerber/innen. Nach der Listeneinstellung blieben zahlreiche Stellen landesweit unbesetzt, die in den Nachrückverfahren besetzt werden sollen. Auf Grund des Mangels an Bewerber/innen ist aber klar, dass nicht alle Stellen besetzt werden können.
Grundschulen
Zwar wurden im Bereich Karlsruhe alle Stellen besetzt. „Die 283 Schulen in der Raumschaft Karlsruhe sind zwar noch vergleichsweise gut versorgt, doch bei einer Versorgung von knapp über 100 Prozent darf kaum ein Kollege krank werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden“, kritisiert der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter. Wer ein Angebot bekommt, nimmt es allerdings häufig auch in begehrten Regionen nicht an. Auch diese Stellen müssen erneut ausgeschrieben werden.
Die meisten Bewerber/innen streben weiterhin in die Ballungsräume Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim sowie in den Bodenseeraum, wo es allerdings sehr wenige Stellen gab. Somit gibt es auch in diesem Jahr trotz zahlreicher unbesetzter Stellen noch viele Personen ohne Einstellungsangebot. Gute Einstellungschancen hatten und haben vor allem die Personen, die sich räumlich flexibel beworben haben.
Um dem eklatanten Mangel im Grundschulbereich entgegenzuwirken, machte das Ministerium auch in diesem Jahr gymnasialen Lehrkräften das Angebot, eine zusätzliche Laufbahnbefähigung als Grundschullehrkraft zu erwerben. Nach Bestehen der Qualifikation und einem insgesamt vierjährigen Verbleib im Grundschulbereich erhalten die Lehrkräfte eine Übernahmegarantie für das gymnasiale Lehramt. Die genauen Übernahmeregularien
sind allerdings nach wie vor unklar. Bis Ende Juni 2018 hatten rund 90 Kolleg/innen dieses Angebot landesweit angenommen. „Der Einsatz von Gymnasiallehrkräften an den Grundschulen stößt nur auf mäßige Resonanz“, resümiert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter. Noch hilfloser erscheint der Einsatz von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung, die sogenannten „Nichterfüller“. „Das hat eine Entprofessionalisierung des Unterrichts zur Folge – zu Lasten der Unterrichtsqualität“, so Walter.
Gymnasien: Einstellungschancen verschlechtern sich
Zum Schuljahr 2018/19 bewarben sich rund 3.000 Gymnasiallehrkräfte (1.247 Neu- und 1.418 Altbewerber/innen) für den Schuldienst landesweit. Insgesamt stehen in diesem Jahr 853 Stellen in den verschiedenen Verfahren für Gymnasiallehrkräfte zur Verfügung. Dies sind 486 Beamtenstellen und 116 Stellen für Angestellte mit Übernahmegarantie ins Beamtenverhältnis zum Schuljahr 2019/20 an Gymnasien und 250 Beamtenstellen an Gemeinschaftsschulen. Im Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe konnten 72 Stellen vergeben werden.
Umfassendes Konzept gefordert
In Baden-Württemberg gibt es bis heute nicht genug Studienplätze für die Lehrämter Sonderpädagogik und Grundschule. Es fehlen Konzepte zur Weiterqualifizierung der sogenannten Nichterfüller. „Andere Bundesländer binden die befristet Beschäftigten durch die Bezahlung der Sommerferien und entfristen Verträge, bezahlen A13 für alle wissenschaftlichen Lehrkräfte oder führen wie Sachsen eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro für Referendar/innen ein, die aufs Land gehen“, skizziert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter mögliche Lösungsansätze.
Diskussionsabend über die Städte und Gemeinden der Zukunft
Die Städte und Gemeinden sind der Dreh- und Angelpunkt der Menschen. Doch die Kommunen werden sich aufgrund von den Megatrends wie dem demografischen Wandel, die Digitalisierung, die zunehmende Armut, die Globalisierung oder dem Klimawandel verändern. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte in einer ersten Diskussionsveranstaltung darüber sprechen, wie die Kommune der Zukunft aussieht. Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen und Chancen sollen dabei beleuchtet werden. "Ich möchte, dass wir alle auch in Zukunft ein gutes Leben in unseren Städten und Gemeinden führen können, deshalb suchen wir nach einer neuen sozialdemokratischen Antwort", so Christian Holzer, SPD-Kreisvorsitzender. Neben lokalen Kommunalpolitiker*innen wird auch Frederick Brütting, stellv. SPD-Landesvorsitzender und Bürgermeister von Heubach, an der Diskussionsrunde am kommenden Mittwoch, 12. September, um 18:30 Uhr in der Alten Kelter in Helmsheim/ Bruchsal teilnehmen. Dabei sollen im ersten Schritt die Bereiche Bildung, Soziales, digitale Verwaltung, Infrastruktur und die Finanzen in den Blick genommen werden. Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wird es auch die Möglichkeit geben Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen zu stellen.
Verkehrsentwicklung
SPD fürchtet „verkehrspolitischen Brennpunkt“
B35-Umgehung nur auf der alten Trasse / Ost-West-Achse Pforzheim-Germersheim durch die Hintertür
AUF DER B35, wie hier in Helmsheim, schiebt sich oft der Verkehr nur langsam weiter. Die geplante Umfahrung – wo auch immer diese gebaut werden soll – treibt jetzt die SPD-Fraktion um. „Karlsruhe ist außen vor und Bruchsal mitten drin“Bruchsal (BNN). Die Bruchsaler SPD-Fraktion fürchtet, dass durch die geplante B-35-Umfahrung noch mehr Verkehr auf Bruchsal zukommt. Sie fordert daher in einer Pressemitteilung eine schonende Trassenführung und Bauweise. Für die SPD bedarf es „einer kompromisslosen Haltung der Stadt Bruchsal“. „Verkehrstrassen ja, weil realistisch nicht vermeidbar. Aber: Untertunnelung beziehungsweise Überdeckelung der geplanten Trassen, um Natur und Bürger zu schonen“, heißt es wörtlich. Hierbei lehne die Fraktion den Bau einer neuen Nordumgehung über den Rotenberg nach wie vor ab. Diese Trasse lasse sich nicht komplett untertunneln, da sie Rohrbach- und Saalbachtal zwingend queren und damit zerschneiden müsse.
Damit liefe das Ganze auf den Ausbau der bestehenden B35 Richtung Heidelsheim, Helmsheim und Gondelsheim hinaus. In dem Zuge hält man die Beseitigung des Bahnübergangs Holzindustrie für essenziell – um Verkehrsflüsse in der Stadt alternativ zu lenken.
Mehrkosten für die Überdeckung einer ausgebauten B35 fallen aus Sicht der SPD wegen der überregionalen Bedeutung der Bahn- und Autotrassen nicht entscheidend ins Gewicht.
Sie sieht den geplanten Ausbau der B35 als Bestandteil einer großräumigen West-Ost-Achse von der Pfalz bis nach Pforzheim. Man erinnert an ein Projekt namens „A80“, einer geplanten Autobahn von Lingenfeld-Germersheim über Bruchsal nach Stuttgart. Gebaut wurde unter anderem die vierspurige Brücke über den Rhein bei Germersheim als Teil dieser Verbindung. Der Projektname sei verschwunden, doch damit nicht die geplante West-Ost-Verbindung. Im Gegenteil.
Die Nordtangente Karlsruhe wurde endgültig beerdigt. Und es wurde vor einigen Jahren die Anschlussstelle Pforzheim-Nord (A8) neu eröffnet. „Damit ist Karlsruhe außen vor und Bruchsal mitten drin“, klagen die Bruchsaler Sozialdemokraten. Im neuen Bundesverkehrswegeplan seien deshalb die Ortsumgehungen Bauschlott, Bretten und Bruchsal als „vordringlicher Bedarf“ ganz vorne im Straßenbauprogramm. Dies auch deshalb, weil die Planer aus Sicht der SPD bei der B-35-Nordumgehung die sogenannte Kosten-Nutzen-Rechnung „massiv geschönt haben“. Die Gegenüberstellung „Baukosten“ der geplanten Umgehung zum gerechneten „Verkehrsnutzen“ führe schon deshalb zu einem extrem positiven Ergebnis und damit zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf, weil nicht die übliche umweltschonende Tunnel-Lösung gerechnet wurde, „sondern der deutlich preiswertere (naturzerstörende) offene Trassenverlauf um Bruchsal herum“.
Durch die neuen Projektschritte entstehe nun doch die geplante West-Ost-Verbindung von Stuttgart – A8 – Pforzheim-Nord – Bretten – Bruchsal – Germersheim, weiter nach Pirmasens und nach Saarbrücken.
„Bruchsal ist jetzt in der äußerst unangenehmen Lage, dass mit dem Sterben der Karlsruher Nordumgehung, dem Ausbau jener B10 zwischen Landau und Pirmasens und dem bevorstehenden Ausbau von B294 und B35 zwischen Pforzheim-Nord und Bruchsal genau die West-Ost-Achse entstehen wird, die die Planer schon seit Jahrzehnten im Visier haben“, heißt es weiter.
Bruchsal werde dadurch ein verkehrspolitischer Brennpunkt, weil die Verknüpfung mit der A5 bei Bruchsal (Nord-Süd-Achse) verkehrlich besonders bedeutsam sei. Bei dieser Entwicklung drohe die Lebensqualität des Raumes – im Wortsinne – unter die Räder zu geraten. „Güterverkehrstrassen der Bahn und vor allem autobahn- oder autobahnähnlicher Ausbau der Ost-West-Straßenverbindung zerstören den Naturraum von Stadt und Region und belasten unzumutbar die Lebensqualität der Bürger – wenn nicht in maximalem Umfang in die Umweltverträglichkeit der Verkehrstrassen investiert wird“, so die Forderung. (BNN Bericht vom 22.8.18)
Breitbandstart 22.6.18 in Obergrombach
Offizieller Startschuss für den Breitbandausbau
"Schnelleres Internet für Untergrombach" war lange Zeit eine wichtige Forderung der SPD Untergrombach. Jetzt freuen wir uns sehr, dass dieser Wunsch in die Tat umgesetzt wird. Nachdem die Telekom Ende letzten Jahres anbot, im Vorwahlbereich 0 72 57 ein Pilotprojekt für kostenlosen Glasfaserausbau bis in die Wohnung durchführen zu wollen, liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Es folgten entsprechende politische Beschlüsse des Gemeinderates, zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen Stadtverwaltung und Telekom, Informationsveranstaltungen in Büchenau, Obergrombach und Untergromach sowie zahllose persönliche Gespräche zwischen MandatsträgerInnen und BürgerInnen über die Chancen des Breitbandausbaus.
Die Mitglieder der Untergrombacher SPD-Ortschaftsratsfraktion Harald Adam, Heribert Gross, Anja Krug, Karl Mangei, Rainer Müller und Thomas Scheib beantworteten in den entscheidenden drei Monaten, in denen 30 % der Haushalte in den jeweiligen Stadtteilen für das Projekt gewonnen werden mussten, jede Menge Bürgerfragen zum Glasfaserausbau. Schon vor Ablauf der Frist wurde die notwendige Anzahl der Anmeldungen übertroffen!
Am Freitag, 22. Juni, wurde dann in Obergrombach der offizielle Startschuss für den Breitbandausbau gegeben. Gemeinsam feierten die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, die OrtvorsteherInnen Marika Kramer, Karl Mangei und Jens Skibbe mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Telekom, der beteiligten Baufirmen und weitereren Mandatsträgern den Beginn der digitalen Zukunft in Obergrombach, Büchenau und Untergrombach. Dabei wurden die technischen Aspekte ausführlich erklärt und an Beispielen die notwendigen Materialien bezeigt (siehe Foto).
In den nächsten Monaten sollen 250 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden, die Untergrombach, Obergrombach und Büchenau bestmögliche Internetversorgung ermöglichen. Die Bauphase dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme sollen ca. bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Ortsvorsteher Karl Mangei und Gemeinderätin Anja Krug, die beim offiziellen Startschuss dabei sein konnten, zeigten sich sehr erfreut über den Baubeginn. "Endlich bekommt Untergrombach schnelleres Internet", so Karl Mangei, der diese Forderung auch mehrfach im Gemeinderat erhoben hatte. "So stellen wir unseren Ort gut für die Zukunft auf", ergänzte Anja Krug. Gemeinsam mit allen Anwesenden hofften sie auf zügige und reibungslose Bauarbeiten, an deren Ende eine komfortable Internetversorgung in Büchenau, Obergrombach und Untergrombach stehen wird und dankten allen Beteiligten von Stadtverwaltung, Telekom und Baufirmen für die entsprechende Umsetzung.
Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg besucht AWO Schatzgrube und Tageselternverein Bruchsal
Auf Einladung des SPD Kreisvorsitzenden Christian Holzer besuchte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Luisa Boos, im Rahmen ihrer Sommertour die AWO Schatzgrube in Bruchsal.
Am Siemenskreisel gelegen ist die AWO-Schatzgrube bis zum heutigen Tag ein Vorzeigeprojekt. 1998 am damaligen Standort Zollhallenstraße gestartet entwickelte sich die Schatzgrube stets weiter und zog 8 Jahre später weiter in die jetzigen Räumlichkeiten der Kaiserstraße 2. Nötig war dieser Wechsel insbesondere ob dessen, dass die Verkaufsfläche dadurch auf 850 m² vergrößert werden konnte. Dies ist ob des reichhaltigen Angebotes auch zwingend notwendig, wie Silke Hofheinz gemeinsam mit Katrin Astor und Nicole May Boos zu berichten wussten. Von Bekleidung, über elektronische Artikel bis hin zu Möbeln bietet die Schatzgrube nahezu alles, was Mann und Frau brauchen können. „Der Zeitgeist hat sich leider dahingehend entwickelt, dass Materielles oft den Wert oder den sozialen Status eines Menschen bestimmt.
Es muss immer das Neueste vom Neuesten sein, es muss immer neu sein, denn ansonsten ist es eben nichts wert. Insofern ist die AWO Schatzgrube auch ein Projekt wider dieses Zeitgeistes der Wegwerfgesellschaft. Hier findet sich aufgearbeitete Second-Hand Ware aller Art, die insbesondere an sozial schwächer gestellte Menschen abgegeben wird. Zielgruppe sind dabei Bedürftige, Rentner, Alleinerziehende und Asylbewerber – aber natürlich nicht nur. Die AWO Schatzgrube ist ein Sozialkaufhaus für Alle und Jeden, so auch für Menschen, die beispielsweise nicht immer etwas Neues brauchen, sondern auch die Geschichte eines Gegenstands zu schätzen wissen. Oder für den Studenten, der von seinem kleinen Geld seine erste eigene Wohnung nicht nur mit der genormten Ware diverser Einrichtungshäuser vollstopfen will. Gemäß den Leitsätzen der AWO ist auch in der Schatzgrube jeder herzlich willkommen, der den Weg zu uns findet“ so Astor und May, die das Projekt initiierten und von Anfang an begleiten und weiterentwickeln.
„Besonders hervorzuheben am Projekt der AWO Schatzgrube ist die Chance, die wir mit unserer betreibenden Gesellschaft Integration und Beschäftigung, vielen Menschen bieten können. Nicht nur den Käufern, sondern auch unseren Mitarbeitern. Ein Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Eingliederungschancen arbeitsloser junger Menschen und arbeitsloser Erwachsener sowie Menschen mit wesentlicher Behinderung am Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt. Im Rahmen von zusätzlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten sollen dabei Arbeitsalltag und Durchstehvermögen trainiert sowie Arbeitsmotivation und Ausbildungsinteresse geweckt und verstärkt werden. Begleitende betreuungs-, motivations- und praxisbezogene Bildungsmaßnahmen sollen die persönliche Stabilisierung sowie Weiterentwicklung und die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensplanung und –gestaltung fördern. Um diese Ziele zu erreichen werden die Mitarbeiter des Projektes regelmäßig sozialpädagogisch begleitet und betreut“ so die Geschäftsführerin der Gesellschaft „AWO Integration und Beschäftigung“ Elke Krämer.
Im Anschluss daran führte die SPD-Generalsekretärin, der Kreisvorsitzende Christian Holzer und die stellv. Kreisvorsitzende Vanessa Rieß ein intensives Gespräch beim Tageselternverein des nördlichen Landkreises in Bruchsal. Empfangen wurden die Vertreter der SPD von den Vorsitzenden Maike Schmidt und Irene Zibold.
!– Hurra! – Ferien –!
Die SPD Untergrombach wünscht schöne Ferien
– Hurra! – Ferien –
Hast du dies Buch in deiner Hand:
Hurra! dann gehts ins Ferienland!
Endlich mal raus aus den staubigen Straßen –
endlich die Schule hinter sich lassen –
endlich mal raus aus dem Großstadtgeschrei –
hinein in die Ferien! – Seid ihr dabei?
Hinaus in die Berge, zum Strand, hinaus ... !
Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch im Landkreis
Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land besuchte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast den Landkreis Karlsruhe, um gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer mit verschiedenen Einrichtungen und Institutionen zu sprechen.
Christian Holzer: „Die Weisheit habe auch ich nicht mit dem Löffel gegessen. Ich möchte daher den Landkreis Karlsruhe mit seinen unterschiedlichen Akteuren besser kennenlernen und dazulernen“.
Mast und Holzer wollten besonders die Bereiche Bildung, Arbeit und die Kommunen in den Blick nehmen. Erste Station der Sommer-Tour war daher die KITA Buntstift in Forst. Die SPD-Politikern sprach mit Bürgermeister Bernd Killinger und der KITA-Leiterin Frau Schroff sowie dem stellvertretenden Leiter Herr Jänicke. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der Betreuung machen. Es wurde auch über die Kinderrechte, die schon bald ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die Kita-Gebühren gesprochen. „Um die KITA-Beiträge zu senken, brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land und Bund“, so Gemeinderat und Kreisvorsitzender Holzer. Die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Katja Mast, informierte Bürgermeister Killinger und die KITA-Leitung über das „Gute-Kita-Gesetz“, dass Familienministerin Franziska Giffey ins Kabinett einbringen wird. 5,5 Mrd. Euro sollen bis 2021 den Ländern für eine gute Betreuungsqualität und sinkende Beiträge zur Verfügung gestellt werden.
Am Mittag sprachen Katja Mast und Christian Holzer mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler über die Herausforderungen der Kommunen. Man war sich einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund brauchen.
Bei der Bundesagentur für Arbeit wurden die Bundestagsabgeordnete und der Kreisvorsitzende von Lars Weber, Leiter der Außenstelle in Waghäusel und der Geschäftsführerin Frau Michaela Frei begrüßt. Weber und Frei informierten über aktuelle Themen. Zahlreiche Freistellen gebe es im Handwerk und den sozialen Berufen, wie der Pflege. Die Streichung des Schulgeldes bei der Pflegeausbildung wurde in diesem Zusammenhang begrüßt.
Die Deindustrialisierung in der Region schreitet voran. Es wurde an die Schließungen von Schuler, Nokia-Siemens-Networks und Goodyear erinnert. Jeder Landkreis in Deutschland zeichnet sich durch unterschiedliche Branchen und Arbeitsplätze aus. Im Landkreis Karlsruhe seien dadurch weitaus mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung substituierbar, als in anderen Landkreis. „Den Wandel in der Arbeitswelt müssen wir genau verfolgen, diskutieren und gestalten. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und den Arbeitnehmern soziale Sicherheit in Zeiten des Wandels geben“, so Katja Mast und Christian Holzer. Es solle daher einen weitaus größeren Fokus auf die Weiterbildung und Umschulung mit Arbeitnehmern gelegt werden. Die Vertreter der Bundesarbeitsagentur und der SPD waren sich einig, dass die betriebliche Umschulungen von zwei auf drei Jahre geöffnet werden muss. „Wir leben in einer neuen Zeit. Diese erfordert ein System des lebenslangen Lernens und die Bereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern diesen Weg gemeinsam zu bestimmen und letztendlich auch zu gehen, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern“, so die Sozialdemokraten abschließend.
Im Zuge der Sommer-Tour der SPD wird SPD-Generalsekretärin Luisa Boos am kommenden Donnerstag nach Bruchsal kommen. Neben dem Besuch der AWO-Schatzgrube wird Boos auch zu Gesprächen beim Tageselternverein erwartet. "Bereits um 9:15 Uhr laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem SPD-Frühstück ins Café Phönix nach Bruchsal ein", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und Bundestagsabgeordnete Katja Mast besuchen Bruchsal, Forst und Waghäusel
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte die Sommerpause nutzen, um mit den Menschen in der Region ins Gespräch zu kommen. Hierzu haben die Sozialdemokraten Abgeordnete aus dem Bundestag in den Landkreis Karlsruhe eingeladen. Am Donnerstag, den 26. Juli wird die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katja Mast nach Bruchsal, Forst und Waghäusel kommen. In Bruchsal wird Katja Mast zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer ein Medienhaus besuchen. Im Anschluss daran steht ein Besuch einer Kindertagesstätte in Forst auf dem Programm. Am Nachmittag ist ein Gespräch in der Agentur für Arbeit in Waghäusel eingeplant. Um 15:30 Uhr sind dann alle Bürgerinnen und Bürger zum SPD-Café ins Café am Kreuz in Kirrlach eingeladen. Dort wird die Abgeordnete Mast, der Kreisvorsitzende Holzer und der Standverbandsvorsitzende Sebastian Emmert für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
Am Freitag, den 27. Juli wird die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Waghäusel kommen. Die Abgeordnete wird gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten einen Rundgang durch das Neubaugebiet Oberspeyererfeld II unternehmen sowie das Gelände des Eremitages bzgl. dem geplantem Projekt „Wohnen und Arbeiten im Quartier“ besichtigen. Der bezahlbare Wohnraum in der Region Karlsruhe wird bei dem Besuch der Staatssekretärin eine wichtige Rolle einnehmen.
BM Uwe Grempels unterstützt die Forderung von Daniel Born MdL nach einer Sanierung der Salierbrücke im 24-Stunden-Betrie
Uwe Grempels und Daniel Born kennen sich schon, seit sie als Gemeinderäte der benachbarten Kommunen Altlußheim und Oberhausen-Rheinhausen zusammengearbeitet haben. Im Rahmen von Borns regelmäßigen Rathausbesuchen im Wahlkreis trafen sich die beiden nun ganz offiziell als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter. Und wie bei zwei Politikern zu erwarten, war die Tagesordnung vollgepackt: Bildung, Bauen, Salierbrücke. Die Runde komplettierten die Gemeinderäte Christa Rettig und Dieter Hoffstätter.
„Die frühkindliche Betreuung und Bildung ist für uns hier in Altlußheim ein zentrales Anliegen. Als familienfreundliche Gemeinde müssen wir die Bedarfe zeitnah decken und dementsprechend die bestehenden Angebote ausbauen und erweitern. “ eröffnete Uwe Grempels die Themenpalette. Er stellte den neu entstehenden Kindergarten vor, der Platz für acht Gruppen bieten wird – eine Dimension, die für Kommunen der Größenordnung Altlußheims eine bedeutende Herausforderung darstelle. „Altlußheim setzt hier ein ganz starkes Zeichen für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir streben an, dass das Land diesen Bereich insgesamt besser unterstützt. Aber leider verzettelt sich Grün-Schwarz in irgendwelchen Paktverhandlungen anstatt Gelder bereitzustellen, die dringend gebraucht werden, um Qualität und Ausbau voranzutreiben.“ so Born, der im Landtag SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.
„Wenn man sich die Entwicklung der Kosten betrachtet, ist es kaum zu glauben, dass das Land sich nicht mehr engagiert,“ so Gemeinderat Dieter Hoffstätter. „Von den ungedeckten Betriebskosten zahlt das Land ca. 530.000 €, die Gemeinde muss dagegen ca. 1,5 Millionen € zahlen – die grün-schwarze Landesregierung lässt Altlußheim finanziell im Regen stehen.“ Born pflichtete hier bei: „Das Land muss 68% für alle Betriebskosten übernehmen. Dies ist unsere Forderung. Die Deckelung auf 529 Millionen Euro schadet den Kommunen.“
Petra Becker mit deutlichem Wahlergebnis zur neuen Oberbürgermeisterin in Stutensee gewählt
Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Frau Petra Becker zu ihrem Wahlerfolg als zukünftige Oberbürgermeisterin und freut sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle Stutensees. Ihre politische Unabhängigkeit bietet eine gute Voraussetzung, Stadtverwaltung und Bürgergesellschaft noch enger im Interesse Stutensees zusammenzuführen.
Respekt und Anerkennung haben sich aber auch die Mitbewerberinnen und Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters verdient. Frau Bettina Meier-Augenstein sowie die Mitbewerber im 1.Wahlgang, Sven Schiebel, Martin Pötzsche und Maria Schneller, haben durch einen sehr fairen Wahlkampf ohne persönliche Animositäten der politischen Kultur in Stutensee einen großen Dienst erwiesen.
Die SPD möchte nun gemeinsam mit Frau Becker und dem Gemeinderat die Themen bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und effektive Bürgerbeteiligung sowie die nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, angehen.
