Verabschiedung von Annedore Fischer

„Alles hat seine Zeit“,

so die scheidende Ortschaftsrätin Annedore Fischer – nach 26-järiger Zugehöigkeit zum Ortschaftsrat Untergrombach – in ihrem Dank an ihre Kolleginnen und Kollegen, die sie mit anerkennenden und bewegten Worten in  der letzten Sitzung verabschiedet hatten. In ihrer Dankesrede erwähnte sie insbesondere Ortsvorsteher Karl Mangei und SPD-Fraktionssprecher Horst Gringmuth, die von Haus aus ihre politische Tätigkeit maßgeblich beeinflusst hatten. In seiner Laudatio versäumte es Ortsvorsteher Karl Mangei nicht, zu erwähnen, dass Annedore Fischer sechsmal in den Ortschaftsrat Untergrombach gewählt wurde und auch Gemeinderätin der Stadt Bruchsal war. 1989 wurde sie erstmals in den Ortschaftsrat gewählt, ein bedeutendes Jahr  mit dem Fall der „Berliner Mauer“ und einer aufkommenenden großen Hoffnung in der Weltpolitik. In die Amtszeit von Annedore Fischer fallen die Amtszeiten der verstorbenen Ortsvorsteher Josef Link, Hugo Modery und Rolf Häfner sowie Altoberbürgermeister Bernd Doll und von Oberbürgermeisterin  Petzold-Schick. Untergrombach habe sich seither zusehends weiter entwickelt, u.a. mit der Schaffung von „Plätzen im Alter“ (Haus Silbertal und Pflegeheim Bundschuh), der Ansiedlung des Verbrauchermarktes „EDEKA“ und Errichtung des Feuerwehrhauses mit dem Jugendheim auf dem ehemaligen Brohmgeläde, der Erschließung des Baugebietes „Sand II“, dem Neubau der Joss-Fritz  Grund- und Realschule und vieles mehr. All dies fiel in die Amtszeit von Annedore Fischer. Deshalb gelte sein Dank an die scheidende Ortschaftsrätin auch im Namen der Stadt Bruchsal.

Dankesworte entrichteten zudem SPD-Fraktionssprecher Horst Gringmuth und CDU-Fraktionssprecherin Bäbel Lauber, wobei der ausscheidenden Ortschaftsrätin stets Besonnenheit bei ihren Entscheidungen bescheinigt wurde. „Sie habe viel für Untergrombach getan“, so CDU-Sprecherin Barbara Lauber.

Nachfolger für Annedore Fischer wurde SPD -Mitglied Rainer Müller, der schon einmal dem Ortschaftsrat angehörte. Ortsvorsteher Mangei verpflichtete Rainer Müller mit dem Hinweis auf seine Amtspflichten, bei seinen Entscheidungen stets das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen und nicht eigennüzigen Zwecken nachzugehen, sowie die Verschwiegenheit und Befangenheit zu beachten.

Quelle Amtsblatt der Stadt Bruchsal

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Jahreshauptversammlung SPD-Untergrombach

Der SPD-Ortsverein Untergrombach verzeichnet Neueintritte

SPD-Untergrombach.

Bei der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der Untergrombacher SPD am 8.5.2015 konnte sich der Vorsitzende Heribert Gross über den Beitritt von drei neuen Mitgliedern freuen. Im Vordergrund stand dabei auch neben der Begrüßung der Mitglieder der Besuch des SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal, Markus Rupp und das Kreistagsmitglied Ernst-Friedrich Schäfer, der bei der Kreistagswahl ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnte.

Heribert Gross berichtete über die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Untergrombach, die 2014 insbesondere durch die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 geprägt waren, z.B. die Info-Stände am Edeka-Markt-Dörner, die Kaffeeaktion am Bahnhof Untergrombach, das Grillfest,auf dem Ignatz-Kling-Platz, das sich alljährlich großer Beliebtheit erfreut. Nicht zuletzt durch die vielfältigen Werbeaktionen und einer sehr gut abgestimmten Kandidatenliste konnte die SPD-Untergrombach wieder ein sehr gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen verzeichnen.

Für den Ortschaftsrat Untergrombach erzielten die SPD-Kandidatinnen- und Kandidateneinen Anteil von 46,41 % und errangen erstmals nach 1989 wieder 6 Sitze und damit die Hälfte aller Sitze im Ortschaftsrat Untergrombach. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Untergrombach ist wie bisher Horst Gringmuth. Als dessen Stellvertreter fungiert Heribert Gross, der erstmalig in den Ortschaftsrat eingezogen war. Auch bei den Wahlen zum Gemeinderat konnten sich die Untergrombacher Kandidatinnen und Kandidaten über sehr gute Wahlergebnisse freuen. Anja Krug und Karl Mangei eroberten durch hervorragende Wahlergebnisse die Spitzenplätze 1 und 2 in der SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat. Zum Schluss seiner Ausführungen bedankte sich der Vorsitzende bei den SPD-Mitgliedern für den außerordentlich guten Besuch der Jahreshauptversammlung.

Schriftführer Paul Seemann erläuterte im Detail weitere vielfältige Aktivitäten des SPDOrtsvereins. Kassiererin Rosemarie Stannat berichtete über eine ausgewogene Kassenlage. Nach der Aussprache zu den Ausführungen der Vorstandsmitglieder wurde dem Gesamtvorstand einstimmig Entlastung erteilt. Bei den Neuwahlen wurden einstimmig wiedergewählt: 1. Vorsitzender Heribert Gross, Stellvertreter Horst Gringmuth, Schriftführer Paul Seemann. Für die aus Altersgründen ausscheidende Kassiererin Rosemarie Stannat wurde Harald Adam als neuer Kassierer einstimmig gewählt.Als Beisitzer fungieren künftig: Melanie Ernst, Rosemarie Gringmuth, Herbert Knoch, Renate Krug, Karina Merten, Fritz Scheib, Thomas Scheib, Helga Seemann, Rosemarie Stannat, Bernd Timmermann. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Untergrombach, Hans Biedermann, Annedore Fischer, Anja Krug, Karl Mangei gehören dem Vorstand Kraft Amtes an. Als Kassenprüferin/Kassenprüfer wurden Waltraud Lauber und Walter Gessler bestätigt.

Die Interessen des Ortsvereins bei den SPD-Kreis-Delegierten-Konferenzen werden künftig von Heribert Gross, Anja Krug, Paul Seemann, Hans Biedermann, Harald Adam und Horst Gringmuth wahrgenommen. Geehrt wurden für 20 Jahre Mitgliedschaft Renate Krug und Thomas Börsting, für 25 Jahre Rosemarie Stannat und für 40 Jahre Paul Seemann.Die Versammlung beschloss, Neuwahlen künftig nur noch alle 2 Jahre durchzuführen, um dadurch mehr Zeit für die Behandlung politischer Themen zur Verfügung zu haben.

Ortsvorsteher Karl Mangei informierte in einem Kurzbericht über die im Wesentlichen im Ortschaftsrat behandelten Themen wie z.B.: Neubaugebiet Sand 1 mit 18 Eigentumswohnungen 6 Reihenhäusern und 7 Einfamilienhäusern. Daneben erläuterte er die aktuellen Entwicklungen im Oberdorf, wie die bevorstehende Verlegung von Kindergarten St. Elisabeth und die Verwaltungsstelle in das Gebäude der Michaelsbergschule. Es soll angestrebt werden, auf dem Areal des abgerissenen alten Feuerwehrhauses sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, da Mietwohnungen fehlen. Auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates stehen aktuell die Temporeduzierung in der Büchenauer Straße/K3501 auf 50 km/h und auf der B3 in Untergrombach eine Temporeduzierung, wobei der Ergebnisse eines speziellen Lärmgutachtens in Kürze zu erwarten ein dürfte.

Gemeinderätin Anja Krug referierte schwerpunktmäßig über aktuell im Stadtrat anstehende Themen. Im Schulbereich haben sich im letzten Jahr wichtige Weichenstellungen ergeben. Im Vordergrund stehen im Gemeinderat nach wie vor wichtige Themen und Überlegungen beim Thema Bahnstadt. Sie erläuterte beispielhaft die umfangreichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Bruchsaler Heimattagen.

Unser SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Markus Rupp, berichtete über kommunal- und landespolitsche Themen, die derzeit bei der Kreistagsarbeit im Vordergrund stehen, zum Beispiel: Krankenhausfinanzierung, Asyl- und Flüchtlingsprobleme, Berufs-schulen und Sonderschulen, Hochwasserschutz, Jugendpflege und Finanzierungsprobleme im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Markus Rupp kennt sich als langjähriger Bürgermeister von Gondelsheim mit der politischen Thematik auf kommunaler Ebene bestens aus. Er hat ein vergleichbar sehr gut fundiertes Profil und kommunalpolitisches Fachwissen wie Walter Heiler, der nicht mehr für den Landtag kandidiert. Der SPD-Ortsverein wird seine Landtagskandidatur nach Kräften unterstützen und wünscht ihm schon heute guten Erfolg. HG

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Pressemitteilung Markus Rupp - Landtagskandidat der SPD in Bruchsal

2,8 Mio. Euro kommen in der Region an

Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.

40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.

Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.

„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal  Markus Rupp.  

Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.

Bad Schönborn (293.809,71 Euro)

Bruchsal (379.401,72 Euro)

Forst (159.245,27 Euro)

Hambrücken (138.882,22 Euro)

Karlsdorf-Neuthard (123.678,54 Euro)

Kronau (118.189,85 Euro)

Oberhausen-Rheinhausen (245.655,58 Euro)

Östringen (304.901,74 Euro)

Philippsburg (197.637,37 Euro)

Ubstadt-Weiher (350.324,95 Euro)

Waghäusel (477.241,82 Euro)

Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg

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Liebe Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Herr Rapp, Kolleginnen und Kollegen,

der Schulbericht 2015 hat sich in seiner Aufbereitung aus unserer Sicht positiv verändert. Das Schulamt hat sorgfältig Datenmaterial zusammengetragen und aufbereitet, das für künftige Schulentscheidungen maßgeblich beeinflussen wird. Und es wird wieder jede Menge Diskussionstoff um schulische Themen in unserer weiteren Gemeinderatsarbeit geben. Der Grund dafür: „Die Schule ist die moderne Kulturfrage, die ich ernst nehme und die mich gelegentlich aufregt“ so Hermann Hesse 1905 an einen Freund.

Und auch in Bruchsal enthält einiges zum Nachdenken und auch Stoff für Emotionen.

• Bruchsal ist Schulstadt. Das ist kein politisches Schlagwort, sondern für jeden, der sich die – auf absehbare Zeit stabil hoch bleibenden Schülerzahlen betrachtet – Realität. Wir bewerten es als sehr positiv, dass der Schulbericht in seiner neuen Optik noch stärker herausstellt und durch die Nennung der Profile transparent macht. Dass die aktuellen Anmeldezahlen aufgenommen wurden, ist als weiterer Fortschritt zu bewerten. So können Planungen genauer vorgenommen werden.

• Wir beenden mit diesem Schulbericht die Schulart Hauptschule / Werkrealschule an der Stirumschule. Zu wenige Anmeldungen machen diesen Schritt aus Gründen der Ehrlichkeit notwendig. Diese Entscheidungen wird nicht nur Konsequenzen in Bezug auf die sieben SchülerInnen, die für diese Schulart angemeldet hatten, haben, sondern auch für uns als Schulträger – vor allem, was die Inklusionsthematik betrifft.

• Gemeinschaftsschule an der KAS kommt gut an. Wir hören positive Resonanz, die auch von den Anmeldezahlen bestätigt wird. Die GMS ermöglicht individuelles Lernen und eröffnet einer heterogenen Schülerschaft Perspektiven. Deshalb ist für uns auch viel mehr als eine „Ersatzschule“ für die Haupt- und Werkrealschule. Kritisch sehen wir allerdings aus Raumgründen, dass in diesem Jahr drei Eingangsklassen gebildet werden müssen. Auf Dauer scheint uns das keine gute Lösung für den Standort KAS zu sein.

• Einen Umbruch erleben auch unsere beiden Realschulen, die weniger Anmeldungen als in den vergangenen Jahren verzeichnen. Allerdings werden sie mit heterogeneren SuS rechnen müssen. RS werden in Zukunft nach Klasse 9 auch den Hauptschulabschluß anbieten – dies wird das Lernen an dieser Schularbeit sicher noch binnendifferenzierter werden lassen.

• Zu den Gymnasien: Oder anders gesagt der Hauptschule in Bruchsal – Hauptschule im Sinne der meisten Schülerinnen und Schüler. Erfreulich für uns ist, dass am Schönborngymnasium vier Eingangsklassen gebildet werden können. Das zeigt deutlich, dass in Bruchsal Interesse an zwei starken Gymnasien besteht. Darin unterscheiden wir uns aus meiner Sicht von anderen Schulträgern, in deren Zuständigkeitsbereichen ebenfalls G8- und G9-Gymnasien verortet sind, und wo man schon das Gefühl haben muss, dass Schulen „ausbluten“. Das Interesse am G9-Zug am JKG Quittung für eine Politik, die mit der Einführung von G8 sehr stark am Elternwillen vorbei ging. Es zeigt sich deutlich, dass die Einführung von G8 wohl nicht die brillanteste Idee der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung war.

• Es zeigt sich beim Elternwillen eine Tendenz hin zur Gemeinschaftsschule und zur Ganztagsbetreuung. Dies bedeutet entsprechende Herausforderungen für uns als Schulträger. Wir tun gut daran, in Bruchsal ein sehr differenziertes Angebot vorzuhalten.

• Sorgen bereitet uns als SPD-Fraktion der Übergang Schule – Beruf: Hier zeigt sich, dass es einigen Jugendlichen sehr schwer fällt, ihren Platz im Berufsleben zu finden. Wir möchten die Chance auf einen Appell an die Arbeitgeber nutzen, auch leistungsschwächeren Bewerberinnen und Bewerbern eine Chance zu geben. Außerdem hoffen wir, dass – wenn uns die beantragten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds – bewilligt werden, gerade für diese Gruppe weitere Unterstützung auf der Suche nach geeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen geleistet werden kann.

• Für Bruchsal als Schulstadt bleibt eine Reihe an Herausforderungen, die ich kurz ansprechen möchte:

> Das Inklusionsthema wird uns künftig stärker beschäftigen müssen. Daher benötigen wir ein stimmiges Inklusionskonzept.

> Es ist absehbar, dass weitere VKL-Klassen für Flüchtlingskinder gebildet werden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder sinnvoll beschult werden und möglichst schnell in Regelklassen gehen können.

> Die Problematik um die Auslagerung von JKG-Klassen an den Campus müssen im Blick behalten.

> Wir werden uns im Gemeinderat mit pragmatischen und sinnvollen Lösungen für das Mittagessen an unseren Grundschulen beschäftigen müssen. Dies ist ja bereits für die Juni- Sitzung des Gemeinderats angedacht.

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für die Schulen sehr bewusst und freut sich, an der Entwicklung der Bruchsaler Schullandschaft aktiv mitzuarbeiten. Wir danken allen, die im Schul- und Sportamt und an den Schulen selbst daran mitarbeiten, dass dort an jedem Schultag Zukunft gestaltet wird. Denn: „Lernen öffnet Welten und bringt Seelen zum Leuchten“ - so Hesse im gleichen Brief, aus dem ich am Anfang zitiert habe. Allen, die täglich dazu beitragen, wünscht die SPD-Fraktion guten Erfolg. Wir nehmen den Schulbericht 2014 / 2015 gerne zur Kenntnis.

Anja Krug

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Sehr geehrte Frau OBin, Herr Eckert, geehrte Koleginnen und Kollegen

zu Teil 1 des Beschlußantrages:

• am großen Bedarf an Schulsportstunden bestehen keine Zweifel
• wir nehmen diesen Umstand zur Kenntnis und bekräftigen einmal mehr – wie schon so oft zuvor – den Bau einer dreiteilbaren Schulsporthalle mit wettkampffähigen Innenmaßen. Das heißt einer Innengröße von ca. 27 x 45 Meter. ( Handballfeldgrösse 20 x 40 Anm. )
• Herr Hug hat für die Sport AG in der AUT – Sitzung darüber hinaus den gewaltigen Bedarf an Hallenkapazitäten in entsprechender Grösse für den Vereinssport dargestellt

zu Teil 2 

• nach Vorberatung im  AUT wird im Teil 2 nur  noch der Standort bei der ASR oder in der Bahnstadt vorgeschlagen. Bevor ich hierzu Ausführungen mache, möchte ich Herrn Guth und Herrn Frahm für die Ausarbeitungen und die Pläne zum Standort im Sportzentrum danken. Auch möchte ich den Entscheidungsträgern des Heisenberg Gymnasium danken, die bereit waren zum Wohle der Schüler in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Halle zu bauen. Diese Option schien nach der Finanzkrise die einzig darstellbare Lösung. Nun haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch geändert und eine nie dagewesene Niedrigzinsperiode ermöglicht – ja zwingt – die Stadt, die Halle selbstständig zu erstellen.
• aus Sicht der SPD scheiden die Hallenstandorte beim Umspannwerk wegen Langfristigkeit, westlich des Landwirtschaftsamt wegen der unklaren Gründstücksoptionen und die Kombination mit dem Neubau der Feuerwehr wegen der unzureichenden Grundstücksgrösse aus.
• wir bitten daher den Gemeinderat aus arbeitsökonomischen Gründen die Verwaltung nur noch mit der Prüfung der Varianten Albert-Schweitzer-Realschule und OGA Kalthalle zu beauftragen.
• wir stehen ergebnisoffen hinter dieser Prüfung, bitten jedoch in die Prüfung auch die pädagogischen Notwendigkeiten einer Ganztageseinrichtung ASR aufzunehmen und die berechtigte Frage des sicheren Schulweges des JKG auch im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an der B 35 – Bahnüberführung zu prüfen.

​Es gilt das gesprochene Wort​

Gerhard Schlegel

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Zweigeteilter Beschlussantrag

Teil 1 nur Kenntnisnahme

Teil 2 – der Auftrag an die Verwaltung dezentral nach Standorten zu suchen

Beides erfordert jedoch und das erwartet zurecht auch die Bevölkerung, daß die Fraktion Stellung bezieht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß  der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch hier lokal zu uns in diesem Jahr exorbitant angestiegen ist. Das wird auch im kommenden Jahr so erwartet und das wird wohl auch so bleiben – unabhängig davon, ob irgendwann einmal Serbien, Mazedonien oder Albanien sichere Drittländer werden oder nicht. Entscheidend ist doch, daß es auf der Welt unsicher geworden ist, daß es in vielen Bereich – und vor allem auch vor unserer Haustür im Nahen Osten und Nordafrika – nicht mehr möglich ist, in Würde zu leben.

Vorbei ist es mit den Lippenbekenntnissen – der Druck hier vor Ort ist jetzt vorhanden. Der Landkreis weiß nicht mehr wohin mit der Vielzahl an Flüchtlingen und die noch kürzlich erhobene Forderung nach gleichmäßiger Verteilung im Landkreis wird von der nackten verzweifelten Suche nach geeigneten Unterkünften überlagert.

Das Reis Gelände ist ein derartiges Gebäude. Die Frage ist nicht mehr, ob wir damit einverstanden sind, daß der Kreis dort Flüchtlinge unterbringt. Die Frage wird sein, hat die Bruchsaler Bürgerschaft die Kraft eigene dezentrale Standorte zu finden und zu akzeptieren. Das wird dann auch mit Solidarität innerhalb der Bürgerschaft und der Ortsteile zu tun haben.

Die bisher eingerichteten Standorte in Büchenau und der Schnabel-Henning-Straße funktionieren auch deshalb so außerordentlich gut, weil das Engagement vor Ort nicht  überstrapaziert wird. Unbestritten gibt es Vorteile zentraler Unterbringungen wie z. B. Sozialarbeiter und Ansprechpartner vor Ort, die Logistik, die kurzen Wege zu den Ämtern usw.

Aber unbestritten entstehen durch Kasernierungen und Übergroße Einheiten auch zwischenmenschliche Probleme und es wird das Ehrenamt langfristig überfordert.

Die Stadt Bruchsal muss ca 10 % aller Landkreisflüchtlinge aufnehmen. Wir haben aber erst 5 %. De facto müssen wir Stand März noch 164 Menschen aufnehmen und das wäre auch nur die Mindestzahl. Aber diese Menschen dürfen nur höchstens 2 Jahre in den Unterkünften sein d.h. die nächsten Probleme mit der Anschlußunterbringung stehen ins Haus. Bruchsal muß hier derzeit ca. 40 Personen aufnehmen – hat dies aber erst bei 3 geschafft. Das ist alarmierend.

Ich fordere daher die Eigentümer von leerstehendem Wohnraum auf, gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ zu handeln und eben Menschen und letztlich der öffentlichen Hand Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir – die SPD – nehmen die Vorlage zur Kenntnis und fordern die Verwaltung auf, intensiv nach dezentralen Örtlichkeiten zu suchen und hierbei insbesondere auch die Anschlußunterbringung nicht aus den Augen zu verlieren.

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Einstimmig nominieren die SPD-Mitglieder den 49-Jährigen zum Landtagskandidaten

Mit Markus Rupp als Kandidaten zieht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in den Landtagswahlkampf. Beachtlich dabei sowohl das Ergebnis wie die Kulisse. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung votierten die Parteimitglieder einstimmig für den langjährigen Bürgermeister von Gondelsheim und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. Mit einiger Verzögerung hatte die Nominierungsveranstaltung begonnen. Grund dafür war der große Besucherzuspruch, der deutlich über dem der Versammlungen in den beiden anderen Wahlkreisen des Landkreises lag. Über 100 Mitglieder und Interessierte fanden sich letztlich ein im Vereinsheim des FC Odenheim.

Vor denen gab sich der 49-Jährige überaus kämpferisch: „Seit dem Eintritt in die SPD 1991 habe ich keine Wahl verloren.“ Diese Serie wolle und werde er verteidigen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und Bildung bezeichnete der frisch gekürte Landtagskandidat als die wichtigsten Themen dabei. Zudem machte er deutlich, dass nun eine elfmonatige Kampagne bis zum Wahlsonntag beginne. „Als alter Handballer weiß ich, einer alleine gewinnt nie. Erfolg ist Teamsache.“ Deshalb rief er alle Mitglieder auf, gemeinsam für die sozialdemokratischen Anliegen zu werben: „Dann können wir am 13. März auch gemeinsam die Sektkorken knallen lassen.“

Denn zu verteidigen gebe es einiges - die Regierungsverantwortung in Stuttgart, das Mandat im Wahlkreis Bruchsal. Letzteres hat noch Walter Heiler inne. Der nicht mehr kandidierende Oberbürgermeister von Waghäusel hinterlasse ein gute bestelltes Feld, einen gut aufgestellten Wahlkreis. „Einer der Gründe, mich hier im Wahlkreis Bruchsal um das Landtagsmandat zu bewerben. Am Wichtigsten war mir aber, dass ich im Vorfeld von so vielen zu diesem Schritt motiviert worden bin.“ Gemeinsam mit der Ersatzkandidatin Saskia Heiler, gemeinsam mit den Mitgliedern gelte es nun eine breite Bewegung zu schaffen.

Insgesamt animierte der „Neue“ die Genossen und Genossinnen, mehr über die eigenen Erfolge zu reden. „Von denen gibt es viele.“ Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, der Deutschland gerechter gemacht hat, ohne Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten. „Wir machen die Arbeit und Merkel profitiert davon.“ Nicht anders die Situation im Land. „Die SPD und ihre Minister lösten die Verkrustungen von 60 Jahren schwarzer Dominanz. Die öffentliche Wahrnehmung aber ist auf den grünen Ministerpräsidenten fokussiert.“  Kinderbetreuung, Schulpolitik, die Stärke der Wirtschaft – alles sozialdemokratische Erfolge im Land, für die andere gefeiert werden. Deshalb plädiert er dafür, das eigene, das sozialdemokratische Profil deutlich zu schärfen und verweist auf die jüngste Wahl in Hamburg. Die habe zweierlei gezeigt: „Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz sind kein Widerspruch, im Gegenteil, und die SPD ist weiterhin eine Volkspartei.“

Das gelte es nun auch im Südwesten unter Beweis zu stellen. Die Voraussetzungen dafür seien hervorragend. „Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind inzwischen die Markenzeichen von Baden-Württemberg – dank der SPD.“ Eine boomende Wirtschaft, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Investitionen in den Breitbandausbau, überall sei die sozialdemokratische Handschrift zu spüren. Und von wegen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen: „Wir haben geschafft, was keinem CDU-Finanzminister in der Geschichte des Landes gelungen ist. Drei Mal in Folge schwarze Zahlen zu schreiben und einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.“ Thema Bildung: „Die Landesregierung hat für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vier Jahren mehr erreicht als die CDU zuvor in 58 Jahren.“ Als Beispiel nannte er das Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen. Unter der vorherigen Regierung war das Land Schlusslicht beim Betreuungsangebot für die Kleinkinder in Deutschland. Jetzt ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Betreuungsqualität und liegt auf Platz zwei bei der Zahl der Betreuungsplätze. „Das ist die Handschrift der SPD. Das ist Familienpolitik im 21. Jahrhundert.“ Gemeinschaftsschule, Schulsozialarbeit, Bildung insgesamt – überall der gleiche Befund. Für die Fortsetzung dieser Politik lohne es sich zu kämpfen und dafür, dass aus Grün-Rot zukünftig Rot-Grün werde. „Rot tut dem Land gut. Ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter tut dem Wahlkreis Bruchsal gut.“ 

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis Bruchsal Markus Rupp.

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Einstimmig nominieren die SPD-Mitglieder den 49-Jährigen zum Landtagskandidaten

Mit Markus Rupp als Kandidaten zieht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in den Landtagswahlkampf. Beachtlich dabei sowohl das Ergebnis wie die Kulisse. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung votierten die Parteimitglieder einstimmig für den langjährigen Bürgermeister von Gondelsheim und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. Mit einiger Verzögerung hatte die Nominierungsveranstaltung begonnen. Grund dafür war der große Besucherzuspruch, der deutlich über dem der Versammlungen in den beiden anderen Wahlkreisen des Landkreises lag. Über 100 Mitglieder und Interessierte fanden sich letztlich ein im Vereinsheim des FC Odenheim.

Vor denen gab sich der 49-Jährige überaus kämpferisch: „Seit dem Eintritt in die SPD 1991 habe ich keine Wahl verloren.“ Diese Serie wolle und werde er verteidigen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und Bildung bezeichnete der frisch gekürte Landtagskandidat als die wichtigsten Themen dabei. Zudem machte er deutlich, dass nun eine elfmonatige Kampagne bis zum Wahlsonntag beginne. „Als alter Handballer weiß ich, einer alleine gewinnt nie. Erfolg ist Teamsache.“ Deshalb rief er alle Mitglieder auf, gemeinsam für die sozialdemokratischen Anliegen zu werben: „Dann können wir am 13. März auch gemeinsam die Sektkorken knallen lassen.“

Denn zu verteidigen gebe es einiges - die Regierungsverantwortung in Stuttgart, das Mandat im Wahlkreis Bruchsal. Letzteres hat noch Walter Heiler inne. Der nicht mehr kandidierende Oberbürgermeister von Waghäusel hinterlasse ein gute bestelltes Feld, einen gut aufgestellten Wahlkreis. „Einer der Gründe, mich hier im Wahlkreis Bruchsal um das Landtagsmandat zu bewerben. Am Wichtigsten war mir aber, dass ich im Vorfeld von so vielen zu diesem Schritt motiviert worden bin.“ Gemeinsam mit der Ersatzkandidatin Saskia Heiler, gemeinsam mit den Mitgliedern gelte es nun eine breite Bewegung zu schaffen.

Insgesamt animierte der „Neue“ die Genossen und Genossinnen, mehr über die eigenen Erfolge zu reden. „Von denen gibt es viele.“ Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, der Deutschland gerechter gemacht hat, ohne Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten. „Wir machen die Arbeit und Merkel profitiert davon.“ Nicht anders die Situation im Land. „Die SPD und ihre Minister lösten die Verkrustungen von 60 Jahren schwarzer Dominanz. Die öffentliche Wahrnehmung aber ist auf den grünen Ministerpräsidenten fokussiert.“  Kinderbetreuung, Schulpolitik, die Stärke der Wirtschaft – alles sozialdemokratische Erfolge im Land, für die andere gefeiert werden. Deshalb plädiert er dafür, das eigene, das sozialdemokratische Profil deutlich zu schärfen und verweist auf die jüngste Wahl in Hamburg. Die habe zweierlei gezeigt: „Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz sind kein Widerspruch, im Gegenteil, und die SPD ist weiterhin eine Volkspartei.“

Das gelte es nun auch im Südwesten unter Beweis zu stellen. Die Voraussetzungen dafür seien hervorragend. „Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind inzwischen die Markenzeichen von Baden-Württemberg – dank der SPD.“ Eine boomende Wirtschaft, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Investitionen in den Breitbandausbau, überall sei die sozialdemokratische Handschrift zu spüren. Und von wegen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen: „Wir haben geschafft, was keinem CDU-Finanzminister in der Geschichte des Landes gelungen ist. Drei Mal in Folge schwarze Zahlen zu schreiben und einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.“ Thema Bildung: „Die Landesregierung hat für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vier Jahren mehr erreicht als die CDU zuvor in 58 Jahren.“ Als Beispiel nannte er das Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen. Unter der vorherigen Regierung war das Land Schlusslicht beim Betreuungsangebot für die Kleinkinder in Deutschland. Jetzt ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Betreuungsqualität und liegt auf Platz zwei bei der Zahl der Betreuungsplätze. „Das ist die Handschrift der SPD. Das ist Familienpolitik im 21. Jahrhundert.“ Gemeinschaftsschule, Schulsozialarbeit, Bildung insgesamt – überall der gleiche Befund. Für die Fortsetzung dieser Politik lohne es sich zu kämpfen und dafür, dass aus Grün-Rot zukünftig Rot-Grün werde. „Rot tut dem Land gut. Ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter tut dem Wahlkreis Bruchsal gut.“ 

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