SPD Bruchsal für moderne Gleichstellungspolitik - Empörung über CDU-Mitbewerber
Pressemitteilung
Die SPD Bruchsal regiert mit größter Empörung auf Aussagen des CDU-Mitbewerbers auf den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg, Guido Wolf.
„Ein Politiker, der selbst proklamiert, weltoffene Politik machen zu wollen, gleichzeitig aber Menschen diskriminiert, sollte in sich gehen, ob er seine Kandidatur aufrecht erhalten möchte. Mit dieser menschenverachtenden Haltung wäre Wolf als Ministerpräsident untragbar“, so Fabian Verch, Bruchsaler SPD-Ortsvereinsvorsitzender.
In besagtem Interview betonte Wolf, die CDU wolle ihre „Politik an der Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rändern ausrichten. Politik muss sich aber zunächst an den Menschen ausrichten, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Familien auch einen Beitrag zum Überleben der Schöpfung leisten.“ Darüber hinaus könne er sich zum Wohle des Kindes ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare nicht vorstellen, da laut Wolf die Schöpfung darauf ausgerichtet sei, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder in auf die Welt zu bringen.
Darauf Verch: „Mit seinen Aussagen drängt Herr Wolf eine Gruppe von Menschen an den Rand der Gesellschaft. Er merkt dabei nicht einmal, dass er völlig an der Realität vorbeiargumentiert. Schließlich gibt es keinerlei Untersuchungen, die zeigen, dass das Kindeswohl bei gleichgeschlechtlichen Eltern leiden würde. Gleichgeschlechtliche Eltern kümmern sich genauso liebe- und verantwortungsvoll um ihre Kinder wie heterosexuelle Paare. Außerdem gibt es auch heute schon – unter anderem gesetzlich durch die Sukzessivadoption - eine Vielzahl von gleichgeschlechtlichen Paaren, die Kinder haben und diese zu verantwortungsvollen Menschen erziehen. Wir von der SPD finden es sehr schlimm, dass die CDU nur handelt, wenn zuvor das Bundesverfassungsgericht gemahnt hat.“
Die SPD ist der Meinung, dass Homophobie und Diskriminierung jeglicher Art in der Gesellschaft nichts zu suchen hat. Unlängst wurden zwei Homosexuelle Männer Opfer eines offenbar homophob motivierten Angriffs. Verch: „Wir sagen nicht, dass Herr Wolf hierfür die Verantwortung trägt. Aber er sollte sich überlegen, was er mit seinen Worten anrichten kann. Herr Wolf läuft mit seinen getätigten Aussagen Gefahr, Homophoben und jenen, die nicht an einer toleranten und weltoffenen, modernen Gesellschaft interessiert sind, in die Karten zu spielen.“
Die SPD wird die erfolgreiche Politik fortsetzen und sich weiterhin starkmachen für eine moderne und gerechte Gelichstellungspolitik sowie eine Gesellschaft zum Wohle aller; unabhängig der sexuellen Orientierung.
SPD Helmsheim startet nach Neuwahlen mit gewohntem Engagement ins nächste Arbeitsjahr
[DW] Bei ihrer Jahreshauptversammlung, die am 27.03.2015 in der alten Kelter in Helmsheim stattfand, gestaltete SPD Helmsheim ihren Vorstand neu. Hierbei waren nicht nur die Helmsheimer Genossen und Freunde der SPD, sondern auch der Landtagsabgewordnete
und Waghäusler Oberbürgermeister Walter Heiler und der Kandidat aus dem Bundestagswahlkampf und Kreisrat Daniel Born, zugegen.
Zwei Bruchsaler Delegierte beim SPD-Landesparteitag
Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. Zu den 320 Delegierten in Singen gehörten auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, und der Vorsitzende der Bruchsaler Jusos, Tobias Borho. Beide erlebten einen Parteitag des Aufbruchs und freuten sich darüber, dass die Singener Erklärung „Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran“ nahezu einstimmig verabschiedet wurde.
„Wir haben Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit.
Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“
Stellungnahme zur Einrichtung von islamischen Religionsunterricht an der Stirumschule Bruchsal
von Anja Krug
„Der Islam gehört zu Deutschland“ mit diesem scheinbar schlichten Satz erntete der damalige Bundespräsident Christian Wulff ein kontroverses Medienecho. Dieses Aussage steht als ein Fixpunkt in einer aufwühlenden Debatte, die seitdem anhält. Lenkt man den Blick nach Bruchsal, so stellt man fest, der Islam gehört zur Stirumschule. Die Schulleiterin, Frau Blank, hat dies im Ausschuss für Finanzen und Soziales mit der Zahl von ca. 140 islamischen Schülerinnen und Schülern untermauert.
Die Stirumschule hat jetzt – nach einem einhelligen Votum der Lehrerkonferenz – beantragt, islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung als Schulversuch ab dem kommenden Schuljahr durch eine noch einzustellende Lehrkraft erteilen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde im Ausschuss für Finanzen und Soziales intensiv diskutiert und hat sicher auch bei vielen von uns zu einem Prozess des Nachdenkens geführt. Für manchen war es ein Anlass, sich genauer mit dem Islam und seinen Facetten zu beschäftigen, Inhalte des Unterrichts zu hinterfragen.
Es steht uns als Gemeinderat aus guten Gründen nicht zu, Einfluß auf die im Unterricht vermittelten Inhalte zu nehmen und wir tun gut daran, dies den „Profis“ zu überlassen. Auch das ist ein Teil der Normalität im Umgang mit dem Schulfach „Islamische Religionsunterricht sunnitischer Ausrichtung“.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung dieses Schulversuchs. Besonders positiv bewerten wir die Evaluation durch die Pädagogische Hochschule Karlsruhe, die auch die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer im Fach Islamische Religionslehre ausbildet. Hierbei kooperiert die Sunnitische Ausrichtung der islamischen Gemeinden in Baden-Württemberg mit der Hochschule – wir hoffen, dass dies in absehbarer Zeit auch für weitere Ausrichtungen des Islams der Fall sein wird. Der Unterricht findet als Teil des schulischen Alltags an einer öffentlichen Schule statt. Diese Tatsache erscheint uns ebenfalls sehr positiv. Es ist dann eben kein Prediger im Hinterhof, sondern eine fachlich qualifizierte Lehrkraft, die den Schülerinnen und Schülern Inhalte des Islams vermittelt.
Positiv ist außerdem, dass die Schulleiterin Frau Blank die Stelle für diese Lehrkraft ausschreiben und hoffentlich unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern wählen kann. Diese Lehrkraft wird dann auch noch ihre weiteren Fächer an der Stirumschule unterrichten – auch das ist für uns ein Stück in Richtung Normalität, ein Baustein für Integration und ein Weg zu interreligiösem Miteinander. Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht an der Stirumschule zu. Wir wünschen dem Vorhaben viel Erfolg und hoffen, dass es gelingen wird eine motivierte Lehrkraft zu rekrutieren.
Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Sporthalle
Im Rahmen der Klausurtagung hatte ich den Eindruck gehabt, daß auch vor dem Hintergrund der damaligen Berechnungen des Schulamtes, Herr Eckert, grundsätzliche Einigkeit zur Notwendigkeit einer neuen Sporthalle bestand.
Weiterhin hatte ich nach den Worten des Kämmerers den Eindruck, daß vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zinslage eine finanzielle Darstellbarkeit einer günstigen Halle gegeben wäre.
Letztlich schien es verstärkt am Problem Standort zu haken. Die SPD hatte sich bereits mehrmals für den Standort ASR ausgesprochen. Die Gründe sind vielfältig.
Aus unserer Sicht sollte ein Standort auf dem jetzigen Kalthallengelände der OGA nicht weiter verfolgt werden, sondern in die Planung bei der ASR eingestiegen werden. Das Gelände Kalthalle ist viel zu hochwertig, während das Gelände hinter der ASR wie geschaffen für diese Art der Nutzung ist.
Ich möchte hier und heute die Stadtverwaltung auffordern den vielen Worten und dem jahrelangen Zögern Taten folgen zu lassen und die prekäre Lage des Schul – und Vereinssports endlich zu verbessern.
Gerhard Schlegel
Die Meinung der Fraktion: Bebauungsplan Bahnstadt Südwest
In einem langen, von vielen Sitzungen, Vorlagen und Diskussionen geprägten Verfahren ist es dem Gemeinderat gelungen, alle Vorgaben und Ziele des Masterplans Bahnstadt Bruchsal umzusetzen.
Wir hatten uns zu Beginn der Entwicklung zu diesem Weg entschieden und es war der richtige Weg – auch wenn zwischendurch Zeit verloren ging; auch wenn zwischendurch Längen entstanden.
Ich danke dem Stadtplanungsamt und auch dem Bau – und Vermessungsamt für die vielen Stunden Arbeit und die Geduld, wenn es immer wieder Diskussionen um scheinbar bereits beschlossenes gab oder plötzlich wieder Änderungen eingefordert wurden.
Heute liegt uns ein Bebauungsplan vor, der sowohl die Belange der Bauträger, der Stadt und auch der Bürger und späteren Bewohner berücksichtigt. Keine übermässige Verdichtung und trotzdem ausreichend entstehender Wohnraum; ökologische Aspekte bei der Fernwärmeentscheidung und dem Verkehrskonzept mit späterem direktem Zugang zum Bahnhof, ökonomische Aspekte beim Bodenmanagement und nicht zuletzt konnten wir uns im Sinne eines Miteinanders der späteren Bewohner für die Pergolastraße, begrünte Innenhöfe, das Exiltheater und den landschaftlich gestalteten Siemensparkplatz entscheiden.
Die SPD begrüsst die mit dieser gewaltigen Baumaßnahme einhergehende Innenverdichtung und die daraus resultierende Stärkung des Mittelzentrums Bruchsal durch Geschosswohnungsbau und wünscht allen Beteiligten ein gutes Gelingen.
Die SPD steht schon immer für den Grundsatz Innen - vor Außenentwicklung – gerade und vor allem, wenn sie in unmittelbarer Nähe des grössten regionalen Verkehrsknotenpunktes erfolgt. Wir freuen uns auch insbesondere darüber, daß es in den Offenlagen keine Anregungen seitens der Öffentlichkeit gab, woraus geschlossen werden muß, daß es den eingangs erwähnten Beteiligten gelungen ist, die Entscheidungen auch im Sinne der Bürgerschaft zu treffen.
Eine Anmerkung habe ich letztlich doch noch:
Durch diesen Bebauungsplan wird nun auch rechtlich der ehemalige Messplatz umgewidmet. Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich die Verwaltungsspitze nochmal mit dem Thema Frühjahrsmarkt befassen würde. Wir hatten eigentlich ein gutes Konzept beim Schlossareal, das leider damals im Gemeinderat sehr knapp scheiterte. Gerade hatten wir einen Tag der offenen Tür – man stelle sich vor, wir hätten ein Riesenrad beim Damianstor und einen Spezialitätenmarkt im Ehrenhof gehabt.
Wir stimmen dem Bebauungsplan Bahnstadt Südwest, Innenlage und den örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu.
Gerhard Schlegel
Jahreshauptversammlung SPD-Helmsheim
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu unserer Jahreshauptversammlung 2015 möchte ich euch recht herzlich
einladen am Freitag, den 27.03.2015 in der Alten Kelter um
19.00h, wir treffen uns im Raum des Gesangvereins.
Tagesordnung:
• Begrüßung durch die Vorsitzende
• Berichte aus der Vorstandschaft
- Bericht Schriftführerin und
- Bericht aus dem Ortschaftsrat, Inge Sauter
- Bericht aus dem Gemeinderat, Alexandra Nohl
- Bericht der Kassiererin, Katja Wormer
• Kassenprüfung
• Entlastung des Kassiers
• Entlastung des Vorstands
• Neuwahlen
- erste/r Vorsitzende/r
- Kassierer/in
- Schriftführer/in
- Ein/e Kreisdelegierte/r und Ersatzdelegierte/r
• Ehrungen
• Sonstiges, Aussprache, Ausschau und Diskussion
Ich freue mich über ein zahlreiches erscheinen, gerne auch mit
Partner/ Partnerin.
Mit solidarischen Grüßen
Alexandra Nohl
Erste Vorsitzende
Vielfalt willkommen!
Wir wollen ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches
Karlsruhe, das Menschen unterschiedlicher Herkunft ein Zuhause bietet. Das friedliche Zusammenleben wird bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren.
Wir wenden uns gegen diejenigen, die sich für „das Volk“ halten und Menschen unter anderem aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens das Lebensrecht in Karlsruhe und in diesem Land absprechen. Wir wollen verhindern, dass Pegida hier Fuß fasst.
Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürde. Lassen Sie uns ein deutliches Zeichen setzen!
Haushaltsrede 2015
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Ich gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 die Stärke des regionalen Arbeitsmarktes anhalten wird“, sagt der Vorsitzende der Agentur für Arbeit Karlsruhe- Rastatt Ingo Zenkner und umschreibt damit die Quasi- Vollbeschäftigung. „Der regionalen Wirtschaft ging es 2014 gut und es wird ihr auch 2015 gut gehen“, prophezeit der Karlsruher IHK- Vorsitzende Wolfgang Grenke auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft. „Die Region ist ein Bevölkerungsmagnet“, titeln die BNN Anfang Dezember 2014. „Die Kreisumlage des Landkreises Karlsruhe mit 142,2 Mio. Euro bei gleichbleibendem Hebesatz auf Allzeithoch!“ Eine bisher ungelesene Schlagzeile, die aber m.E. bestens in den Reigen dieser optimistischen Botschaften passen würde.
