[DW] Am Freitag, den 23.1. besuchte eine Gruppe interessierter Mitgliedern der Bruchsaler SPD-Ortsvereine sowie interessierter Bürger das Rheinhafendampfkraftwerk in Karlsruhe, um sich über Auswirkungen und Umsetzung der Energiewende und über die technischen Besonderheiten des Kohlekraftwerks zu informieren. Organisiert wurde der Besuch durch den SPD-Ortsverein Helmsheim. 

Für die SPD Helmsheim ist die Energiewende ein wichtiges, politisches Thema mit einem hohen Stellenwert . "Die Energiewende muss trotz aller Schwierigkeiten in den beschlossenen Zeiträumen umgesetzt werden. Für mich ist völlig klar, dass die Energiegewinnung aus Kohle lediglich eine Brückentechnologie bis zum endgültigen Umstieg auf erneuerbare Energien und im Anschluss daran nur noch als Reserve dienen kann", so Alexandra Nohl, Gemeinde- und Ortschaftsrätin in einem Statement nach dem Besuch, "man darf die Forschung in diesem Bereichen nicht aus den Augen lassen und muss sie unbedingt weiter fördern."

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Britta Brandstäter ist neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands

Nach fünf Jahren im Amt hat sich Eckard Baier am Dienstag auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbands in gewohnt souveräner Weise als Vorsitzender in die zweite Reihe verabschiedet. Wie jede Führungsebene der SPD spürte auch er in seinen Jahren die Streitlust und das Ringen der SPD um den richtigen Weg auf allen Ebenen, aber auch den persönlichen menschlichen Gewinn durch das Amt und gab beides seiner gewählten Nachfolgerin Britta Brandstäter als Ziel und Aufgabe mit.

Die Stellvertreterposten konnte ebenfalls besetzt werden: Fabian Verch, Vorsitzender des Ortsvereins Bruchsal und Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl, wurde im Amt bestätigt. Als weiteren Stellvertreter konnte Jens Kluge aus dem Ortsverein Heidelsheim gewonnen werden. Kassiererin Melanie Ernst aus Büchenau bleibt im Amt und zog trotz Wahlkampf bei der Vorstellung der Kassenlage eine positive Jahresbilanz. Als neuen Schriftführer wurde Bernd Timmermann aus Untergrombach verpflichtet. So steht der Stadtverband, als Gremium aller Ortsvereine, neu aufgestellt da, mit neuen Gesichtern in der engeren Vorstandschaft und laut Satzung durch die Ortsvereine paritätisch aufgestellt, um die Geschicke der SPD in den nächsten Jahren zu leiten.

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Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten

Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.

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Stadtrat Gerhard Schlegel:

Die SPD nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Wir stimmen der Planung für den Neubau eines Sanitärtraktes zu und hoffen, dass der Bau weitgehend ohne Beeinträchtigung des Sports durchgeführt werden kann. Wir danken Herrn Frahm und Herrn Guth für die sehr gründliche und sehr zweckmäßige Planung.  

Die heutige Vorlage mit einer neuen weiteren Halle an der SH Bruchsal  ist die logische Folge, nicht zuletzt der immer wieder von der SPD angemahnten dringend notwendigen weiteren Sportstätte.

Heute muss eigentlich kein Statement zur Halle erfolgen, da in der Klausurtagung und im AUT aus meiner Sicht grundsätzliche Einigkeit zu einem Neubau – auch an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei der ASR - besteht .

Daher aus meiner Sicht nur soviel dazu:

1. die SPD steht ohne wenn und aber für eine neue Halle, die jetzt aufgrund der Rahmenbedingungen forciert werden muss. Daher begrüßen wir die Einstellung einer Planungsrate und weiterer Mittel im Haushalt,
2. die SPD steht für eine Realisierung an der ASR – das dortige Baufeld ist sofort bebaubar und hat verschiedene weitere Vorteile und war auch schon Grundlage einer positiven GR-Entscheidung
3. der Pressewirbel der letzten Tage ist aus unserer Sicht völlig überzogen und nützt in keinem Fall der Sache. Wie schon so oft zuvor, laufen wir Gefahr einen Neubau durch Gezanke zu zerreden und verlieren die Nutzer – nämlich die Schülerinnen und Schüler – aus den Augen. 

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Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit.  „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.

Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.

„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Finanzen allgemein

Zuerst ein Blick zurück:

Das Rechnungsergebnis für 2013 schließt mit einem Rekord-Finanzmittelbestand von 29,132 Mio. Euro ab und für 2014 erwarten wir ein ordentliches Ergebnis von 5,6 Mio. €. Soweit so positiv. Noch vor drei Jahren hat uns das Regierungspräsidium zur Haushaltsdisziplin ermahnt.

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