Schulstudie für den nördlichen Landkreis gefordert
Angesichts der Debatte über eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule des nördlichen Landkreises Karlsruhe fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gemeinsam mit der Kreis-SPD ein Gutachten zur regionalen Schulentwicklung im nördlichen Landkreis.
"Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für alle vor Ort sicherstellen", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Bei rückläufigen Schülerzahlen und der Einrichtung einer Oberstufe an einem Standort sollen die Auswirkungen auf bestehende Schulen umfassend geprüft werden. "In Schleswig-Holstein brachen die Anmeldungen an Gemeinschaftsschulen in direkter Nachbarschaft zu Standorten mit GMS-Oberstufen um bis zu 85% ein", gibt AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter zu bedenken. "Die nun geäußerte Sorge von Hambrücken ist daher absolut berechtigt", so Walter.
"Sinnvoll wäre, wenn die Schulträger des nördlichen Landkreises eine Studie zur regionalen Schulentwicklung in Auftrag gäben, welche sämtliche denkbare Szenarien nebst Auswirkungen auf Schülerströme prognostiziert", so Walter weiter. Solche Gutachten hätten Verbände, wie etwa die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bereits in der Vergangenheit für andere Raumschaften in Auftrag gegeben. Die Kreis-SPD sprach sich bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bereits für eine Koordinierung der regionalen Schulentwicklung aus. Dieser Bedarf müsse von den Kommunen geäußert werden, antwortete Kressl dem SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, damit das Regierungspräsidium als Schulaufsichtsbehörde tätig werden kann.
Stellungnahme zum Thema „Alternativer Tagesaufenthalt für wohnungslose Menschen“
von Stadträtin Anja Krug 
Die Fragestellung nach einem Tagesaufenthalt für wohnungslose Menschen ist für uns weitreichender als die Frage nach einer alternativen Konzeption für den Kirchplatz. Es geht für uns darum, wie wir für Menschen mit einer Reihe von Schwierigkeiten, die aus Armut und Wohnungslogigkeit entstehen, sinnvolle Hilfsangebote und Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Wir danken dem Team um Herrn Kern und Frau Zink für die tiefgehende, wertschätzende und differenzierte Vorlage.
Für die SPD-Fraktion ist der zentrale Stelle der vorliegenden Konzeption die Schaffung einer Stelle im Bereich der Sozialarbeit für die wohnsitzlosen Menschen. Diese Menschen sind Teil unserer städtischen Realität und bedürfen der Betreuung und Begleitung. Es ist uns wichtig, durch das Streetwork eine Schnittstelle für Bedürfnisse der wohnsitzlosen Menschen und der „Mehrheitsstadtgesellschaft“ zu schaffen. Die Menschen mit einer Vielzahl von Problemlagen brauchen einen zuverlässigen Ansprechpartner, der niederschwellige Hilfen vermittelt, Beratungen ermöglicht und Chancen eröffnet. Daher könnten wir die Schaffung eines neuen Aufenthaltsorts am Bannweideweg nur mit entsprechender sozialer Betreuung gemeinsam denken.
SPD Büchenau stellt Ziele vor: „Büchenau 2024+ - wir gestalten mit.“
Unter dem diesjährigen Wahlkampfmotto für die Kommunalwahl 2019 „Büchenau 2024+ - wir gestalten mit.“ haben die Kandidaten und Mitglieder der SPD Büchenau eine Ortsbegehung durchgeführt. Die zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung und des Ortschaftsrates Büchenau der vergangenen Jahre sowie die Ergebnisse aus der Ortsbegehung wurden in 8 Themenschwerpunkten zusammengefasst. Je Themenschwerpunkt wurde zunächst der Ist-Zustand beschrieben und darauf aufbauend die Ziele der SPD Büchenau für die kommenden 5 Jahre formuliert.
Ihre SPD Büchenau wünscht viel Spaß beim Lesen! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen unter
info@spd-buechenau.de und noch mehr auf Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019.
Nachtrag zum Thema Vergnügungssteuer
Diese Steuer könnte das Vergnügen der Finanzverwaltung sein - denn sie spült viel Geld in die Stadtkasse. Allerdings nur dann, wenn man diese Steuerquelle „ausschöpft“.
Davon war in Bruchsal wenig bis nichts zu sehen.
Wir haben nach dem zähen Verlauf der Erhöhungsdiskussion selbst noch einmal nachgesehen:
Ettlingen hat die Spielautomateneinnahmen („Bruttokasse“) bis 31.1.2015 mit 20 % besteuert und zwar ohne Begrenzung.
Die Besteuerung wurde ab dem 1.2.2015 auf 25 % erhöht.
Bruchsal erhebt durchgehend umgerechnet nur 15 % der Bruttokasse, noch dazu mit einer betraglichen Obergrenze.
Die Folgen sind enorme Steuermindereinnahmen, MINDESTENS SEIT
2015 (alles im Vergleich zum Nachbarmittelzentrum Ettlingen):
Bis zu 3,7 Millionen Euro werden bis Ende diesen Jahres an Minder-Einnahmen
zu verzeichnen sein. Ein so großer Betrag, dass man sehr viel
Vorstellungskraft bemühen muss, um es zu verstehen.
Das nächste Ärgerthema steht an: Die Schlosspromenade oder jedenfalls das, was der Finanzbürgermeister davon übrig lässt: ein neuer Radweg, in der Haushaltsdebatte von Glaser als „Farbe auf der Straße“ bezeichnet.
Gleichwohl kostet das 250.000 Euro, ohne dass zwischen Innenstadt und Schloss die städtebauliche Qualität entscheidend verbessert würde.
Das Geld hierfür war da.
Es wurde nur nicht eingefordert: siehe oben.
Wir werden an dieser Stelle die notwendige Konzeption den Bürgern vorstellen.
Jürgen Schmitt
Stadtrat Karl Mangei: "Mehr sozialer und bezahlbarer Wohnraum"
Karl Mangei: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wohnflächenentwicklungskonzept Bruchsal 2015, Maßnahmenplan zur Aktivierung von Wohnflächenpotentialen
Gemeinderat 26. März 2019
Die Wohnungsnot ist eine der ganz großen gesellschaftlichen Probleme und aktuellen politischen Herausforderungen. Man spricht davon, dass in den nächsten Jahren alleine in Baden-Württemberg 150.000 Wohnungen fehlen und geschaffen werden müssen. Dazu sind auch wir in Bruchsal gefordert unseren Anteil beizutragen – umso mehr, dass wir hier in einer Region leben, die wächst. Wirtschaftlich, bei den Arbeitsplätzen und durch Zuzug. Wir kennen das alles aus der Diskussion der Thematik „Bruchsal wächst“
Würdevolles Altern in Bruchsal: Was leisten Politik und Gesellschaft?
Herzliche Einladung zu einer weiteren Veranstaltungreihe "Pflege und Gesundheit" am Dienstag, den 16. April um 18:00 Uhr in den Räumen der AWO in Bruchsal. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der Gemeinderatskandidatin Eva Dubronner.
Inhaltiche Schwerpunkte werden die Herausforderungen im medizinischen und pflegerischen Bereich sein. Nutzen Sie als Bürgerin und Bürger der Stadt Bruchsal die Möglichkeit, um Fragen an Experten wie Hilde Mattheis und Andreas Kenner zu stellen. Elke Krämer und Eva Dubronner stehen ebenfalls für Fragen zur Verfügung.
Als Moderator wird Gemeinderatskandidat Fabian Verch das Podiumsgespräch leiten.
"Solidarischer Aufbruch" am 5. April in Ettlingen
Solidarischer Aufbruch - JETZT!
Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.
„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Simon Hilner, Stadtverbandsvorsitzender von Ettlingen.
In den letzten Wochen war der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei vier verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD und blickte zurück auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre . Am Freitag, 5. April sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in das Karl-Still-Haus der AWO Ettlingen, Im Ferning 8, eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren. Mit dabei ist der Waldbronner Bürgermeister Franz Masino.
„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der Kreisrat und Bürgermeister Franz Masino abschließend.
"Solidarischer Aufbruch" am 29. März in Kraichtal
Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum
Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.
In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Am Freitag, den 29. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in den Kulturtreff, Josef-Heid-Straße 1a, Unteröwisheim-Kraichtal eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.
„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Kreisrätin Ruth Römpert.
