„Weihnachtswunschstand“ der SPD Bruchsal ein großer Erfolg
„Wir wollen nicht über die Menschen sprechen, sondern mit ihnen!“ Einmal mehr setzte die Bruchsaler SPD dieses Motto in die Tat um, nämlich am „Weihnachtswunschstand“, der am Samstag, den 15.12.2018 in der Fußgängerzone Bruchsal großen Anklang fand.
„200 verteilte Schokoweihnachtsmännchen sowie überaus viele Wünsche und Anregungen der Bruchsalerinnen und Bruchsaler zum Thema was sich in Bruchsal verändern muss oder so bleiben soll stehen am Ende zu Buche. Unser Fazit nach diesem Stand ist mehr als positiv. Von der Möglichkeit, mit den Gemeinderätinnen und -räten der SPD und einigen Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen, wurde von den Menschen erfreulich oft Gebrauch gemacht“, so die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter.
Die Antworten auf die Frage, was sich die Leute für die Zeit nach der Kommunalwahl im Mai 2019 für ihre Stadt erhofften, waren vielfältig und reichten vom kostenfreien Kindergarten über bessere Fahrradwege bis hin zum sozialen Wohnungsbau oder auch den Erhalt der örtlichen Schwimm- und Freibäder. Ebenso diskutiert wurden die Sauberkeit der Innenstadt, die Verkehrssituation, der ÖPNV und die kulturellen Angebote wie beispielsweise der in diesem Jahr fehlende Weihnachtsmarkt am Schloss oder auch die Ausstattung der Stadtbibliothek.
„Wir bedanken uns für das rege Interesse und versprechen, die erhaltenen Anregungen intern zu diskutieren und zu überlegen, wie wir diese nach Möglichkeit in unser Kommunalwahlprogramm aufnehmen können. Wir waren immer im Dialog mit den Menschen und bleiben dies auch weiterhin“, teilt Brandstäter mit und ergänzt, dass die Tür für weitere Ideen und Wünsche bei der SPD niemals zu sei. Gerne würden diese im persönlichen Gespräch oder über die Homepage www.spd-bruchsal.deaufgenommen.
„Weihnachtswünsche" bei der Bruchsaler SPD abzugeben!
Die SPD Bruchsal beendet das laufende Jahr passend zur Jahreszeit mit einem „Wunschstand" am Samstag, den 15.12.2018 zwischen 10 und 12 Uhr in der Fußgängerzone Bruchsal. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Gemeinderätinnen und -räten sowie Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Kommunalwahl über ihre politischen Wünsche ins Gespräch zu kommen. „Uns ist es wichtig, die Ideen der Bruchsalerinnen und Bruchsaler zu hören. Wir wollen wissen, was den Menschen wichtig ist und wo der Schuh drückt“, so die Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Vorstandsmitglied Fabian Verch ergänzt: „Für uns ist das gelebte Demokratie: Zuhören, diskutieren und nach Möglichkeit diese Ideen in unser Kommunalwahlprogramm aufnehmen. Wir wollen die Menschen aktiv einbinden in unsere Pläne für Bruchsal.“
Die Wünsche sollen am Stand schriftlich und anonym aufgenommen und innerhalb der SPD zu Diskussionen führen.
Darüber hinaus weisen die Bruchsaler Genossinnen und Genossen auf weitere Veranstaltungen zum Jahresausklang hin:
Am Freitag, den 28.12. findet die „traditionelle" Winterwanderung statt - Treffpunkt ist um 13:45 Uhr in Heidelsheim an der Stadtbahnhaltestelle Nord - nach einer ca 2 h Wanderung ist die Einkehr um 16 Uhr ins „Wirtshaus" in Bruchsal geplant. Und am Tag darauf besteht für Frauen und Männer die Möglichkeit, mit der Bahn nach Frankfurt zu fahren und dort die Ausstellung zum 100 jährigen Frauenwahlrecht zu besuchen –der Treffpunkt zur Fahrt zur „Damenwahl" am Bahnhof ist um 10 Uhr (vorherige Anmeldung erforderlich)!
Nähere Infos zu allen Angeboten bei Britta Brandstäter, Stadtverbandsvorsitzende unter 9817760.
Anträge zum Haushalt 2019
Jürgen Schmitt 76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion
- Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
attraktiver=modernisiert werden.
Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.
Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.
- Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
Regelung dem Gemeinderat darzustellen.
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
Zur Begründung:
das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
Das führt zwingend dazu, dass sich die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll. - Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
vornherein zu vermeiden.
Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.
Jürgen Schmitt
Winterwanderung des Stadtverbandes Bruchsal am Freitag, den 28. Dezember 2018
Wir treffen und um 13.45 Uhr in Heidelsheim bei der Altenbergbrücke (S- Bahnhaltestelle Heidelsheim Nord) und wandern durch Wald und Flur einen wunderschönen Weg, den uns Klaus Kemmet ausgesucht hat.
Ziel der Wanderung nach ungefähr 2 Stunden wird das Wirtshaus am Europaplatz in Bruchsal sein.
Dort sind für uns ab 16.00 Uhr Plätze reserviert.
Alle, denen es nicht möglich ist, mitzuwandern, sind natürlich recht herzlich eingeladen direkt zum Wirtshaus zu kommen.
Die Rückfahrt in alle Richtungen ist ab dem Bahnhof Bruchsal
(5 min Gehzeit vom Wirtshaus) jederzeit möglich.
Warum brauchen wir einen Bruchsaler Kinder- und Jugendpass?
Bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2017 formulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, die Anregung, für Bruchsaler Kinder einen Kinder- und Jugendpass einzuführen. Warum? Immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als arm. Auch in Bruchsal. Die Anzahl der Alleinerziehenden steigt seit Jahren kontinuierlich an. Durch die Schwierigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, kann in vielen Familien nur ein geringes Einkommen erzielt werden. Daher gibt es in Bruchsal eine ganze Reihe von Familien, für die ein Besuch im Schwimmbad oder im Museum Luxus ist. Hier kann ein Kinder- und Jugendpass ein wenig Abhilfe schaffen, indem er Teilhabechancen ermöglicht.
Ein kommunaler Kinder- und Jugendpass soll einkommensschwachen Familien einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben, dort wo sie leben und dort wo ihre Interessen sind, schaffen. Er beinhaltet verschiedene Leistungen in Form von freien Eintritten, Vergünstigungen oder Gutscheinen für die umfangreichen Angebote aus den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität. Vorbild ist für uns hier der Karlsruher Kinderpass, der auch schon in einigen weiteren Gemeinden der Sozialregion Karlsruhe eingeführt wurde.
Die Einführung eines Bruchsaler Kinder- und Jugendpasses würde damit für mehr Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen. Er würde Kindern und Jugendlichen, die es schwerer haben als andere, echte Chancen bieten einfacher und selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Für die SPD-Fraktion: Anja Krug
Warum brauchen wir eine Verlängerung der Bahnunterführung am Bahnhof Bruchsal?
Es ist das finanziell anspruchsvollste Projekt in Bruchsal seit dem Bau der Joss-Fritz Grund- und Realschule in Untergrombach 2010: Der Bau der Gleisquerung am Bahnhof Bruchsal, ca. 4,5 Millionen Fördermittel sind dafür zugesagt. Diese würden verfallen, wenn wir das Projekt jetzt nicht angehen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen viele wichtige Gründe für dieses Bauprojekt:
- Weststadt und Innenstadt können besser zusammenwachsen
- Der öffentliche Nahverkehr kann schneller und unkomplizierter erreicht werden. So wird die Nutzung der Bahn noch attraktiver.
- Das Parkhaus in der Bahnstadt kann vom Bahnhof aus schnell erreicht werden. Dadurch sparen Pendlerinnen und Pendler Zeit.
- Fußwege werden schneller und kürzer
- Jedes Gleis ist barrierefrei mit einem Aufzug zu erreichen. Dies ist ungefährlicher, als wenn man das Gebiet über eine Brücke erschlossen hätte.
- Die Realschule, die Stadtwerke und die Bahnstadt können viel schneller erreicht werden. Umwege entfallen.
- Es können Räder, Kinderwagen usw. von a nach b geschoben werden ohne Umwege zu gehen/ fahren.
- Die Radverkehrsanbindung aus der Südstadt über die "Panzerstraße"/Am Alten Güterbahnhof wird erheblich verbessert.
- Eine Unterführung ermöglicht trockene Wege. Schneeräumen und Eiskratzen entfällt. Sie ist wegen ihres überschaubaren Instalthaltungsaufwands eine nachhaltige Lösung zur Schaffung kurzer Wege.
Die Unterführung soll nach unserem Willen hell und freundlich gestaltet werden. Auf der Seite der Bahnstadt braucht es Frequenzpunkte, wie z. B. eine Bäckerei. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Gleisquerung!
Ihre SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat
Ideen für Bruchsal – Haushaltsklausurtagung der SPD-Gemeinderatsfraktion
„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats“ - dieses geflügelte Wort gilt es jedes Jahr in der Haushaltsrede mit Leben zu füllen. In einer vierstündigen Klausurtagung analysierten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt das vorliegende Zahlenwerk. Gemeinsam mit SPD-Ortschaftsräten, Ortsvorsteherin Inge Schmidt und dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kluge entwickelten die Gemeinderatsmitglieder Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Helga Langrock, Karl Mangei, Alexandra Nohl und Gerhard Schlegel politische Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr in Bruchsal. Wesentliche Aspekte in der nächsten Haushaltsrede werden folgende Punkte sein:
- Abschaffung der Kita-Gebühren: Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ein. Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen.
- Schaffung von preiswertem Wohnraum: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau, z. B. parallel zum „Weidenbusch“. Wir fordern mittelfristig eine weitere Eigenkapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
- Realisierung eines Leihradsystems für Bruchsal und weitere Umsetzung des Radwegekonzepts.
- Gleichbehandlung aller Träger der offenen Jugendarbeit und Stellenerhöhungen in den Jugendhäusern Heidelsheim und Untergrombach.
- Investitionen in den städtischen Datenschutz
- Schaffung einer Achse vom Bahnhof in die Innenstadt
- Umsetzung des Sporthallenbaus in der Bahnstadt
- Neubau des Kindergarten „Guter Hirte“ in Heidelsheim, Anbau von Kindergartengruppen in Untergrombach, mittelfristig Realisierung eines Neubaus des Kindergartens in Büchenau
- Realisierung einer JKG-Erweiterung und Einstellung entsprechender Finanzmittel ab dem Haushalt 2019
- Zügige Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule
- Neukonzeption der Vereinsförderung mit Schwerpunkten Jugendarbeit und Integration
- Verbot von Schottergärten in neu zu erstellenden Bebauungsplänen
- Begrünung von Ackerrandstreifen
- Umsetzung des Lärmaktionsplans
- Einführung eines kommunalen Kinder- und Jugendpaß
- Keine Containersiedlungen für wohnungslose Menschen. Stattdessen sollen in allen Stadtteilen und in der Kernstadt Häuser und Wohnungen angekauft oder angemietet werden, in denen obdachlose Menschen untergebracht werden können.
- Erhalt aller Theater und Kultureinrichtungen durch stabile öffentliche Förderung. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek und die Musik- und Kunstschule.
Bis zur endgültigen Abstimmung des Haushaltes am Dienstag, 18. Dezember, wird die Fraktion weiter an den genannten und weiteren Ideen arbeiten. Gehalten wird die Haushaltsrede in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt. Die Fraktion hofft, viele ihrer Forderungen zum Wohle der Gesamtstadt Bruchsal umsetzen können.
Anja Krug, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Stellungnahme zu TOP 5 - Straßenbenennung
Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister,
Kolleginnen, Kollegen
und Zuhörer(innen) -
„Die Würde des Menschen [aller Menschen!] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Aus gutem Grund haben die Männer und Frauen des Parlamentarischen Rats bei der Neufassung unseres Grundgesetzes diese beiden Sätze in Artikel 1 an den Anfang gesetzt.
Viel zu lange war Menschenwürde missachtet und mit Füßen getreten worden. Und die Wunde schwärt immer noch - oder schon wieder -, wie wir leider feststellen müssen.
Die SPD Bruchsal lädt zu einem Ausflug nach Frankfurt zum Besuch der Ausstellung "Damenwahl" ins Historische Museum ein
Die SPD (AsF) organisiert für Samstag, den 29.12.18 die Fahrt nach Frankfurt als Veranstaltung des "Bündnisses 8.März" . 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - in Frankfurt kann fau/man sich ein Bild der Geschichte machen, bis es endlich im Jahr 1918 soweit auch in der "Republik" war, dass Frauen (und andere bisher nicht zugelassene Gruppen) mit bestimmen konnten und in den Reichstag einzogen.
Treffpunkt am Samstag, dem 29.12.18 ist um 10 Uhr in der Bahnhofshalle.
Die Fahrt geht am Bahnhof Bruchsal los -Abfahrt ist 10:14 Uhr mit der S4/Umstieg in den IC in Heidelberg um 10:46 Uhr. Nach einem Aufenthalt im Museum ist noch Zeit für einen Bummel durch die Frankfurter City oder am Main entlang. Die Rückfahrt wird um 19:20 Uhr angetreten und der Zug soll um 20:34 Uhr mit der Gruppe im Bahnhof Bruchsal eintreffen.
Die Organisation übernimmt Britta Brandstäter, eine Anmeldung ist unter britbrand@web.de oder über AB 07251/9817760 bis 20.12.18 möglich. Die Fahrt kostet mit einem Gruppenticket bei 10 Personen 21 €.
Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender
Alexandra Nohl und Fabian Verch als Delegierte auf dem Landesparteitag in Sindelfingen
Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich gegen Lars Castellucci durch.
Alexandra Nohl und Fabian Verch waren dabei und bildeten mit 13 weiteren Frauen und Männern die Delegation der SPD-Karlsruhe-Land.
"Das war ein guter Parteitag mit einem sympathischen neuen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, der anpacken möchte und positiv in die Zukunft blickt! Genau das benötigen wir jetzt - nicht nur im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen", so Verch. Nohl schloss sich diesem Fazit an: "Wichtig wird sein, dass Stoch nun die guten Inhalte der SPD in die Öffentlichkeit transportiert."
Das sah auch Stoch so, der betonte, dass viele Menschen eine starke SPD bräuchten: "Wir brauchen wieder den Raum uns mit Themen zu beschäftigen. Das werden wir in den nächsten Monaten kraftvoll zeigen!"
Schon jetzt kündigte Stoch ein Volksbegehren an mit den Ziel, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Ebenso steht auf seiner Agenda die Forderung nach Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft, um im sozialen Wohnungsbau schneller vorankommen zu können.
Die Delegierten Nohl und Verch dankten anschließend der scheidenenden Vorsitzenden Leni Breymaier, "die den Landesverband in den letzten zwei Jahren mit Herzblut geführt hat."
Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder. Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland, Parsa Marvi, Dorothea Kliche-Behnke und Jasmina Hostert gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ.
