Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bruchsal
Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.
Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.
Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.
Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen
Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.
Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.
Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.
„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“
Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bruchsal
Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.
Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.
Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte.
In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.
Die Sorge um die Bezahlbarkeit des eigenen Zuhauses ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb Anfang September einen Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst.
Reichspogromnacht vor 80 Jahren - Gedenkfeier in Untergrombach
In Untergrombach gedachte man am Vorabend der Reichspogromnacht, die sich dieses Jahr zum achtzigsten Mal jährt. Unter Federführung von Kulturamtschef Thomas Adam und Ortsvorsteher Karl Mangei trugen unterschiedliche Akteure ihren Teil dazu bei, an das entsetzliche Geschehen zu erinnern und Lehren für Gegenwart und Zukunft daraus zu ziehen. Untermalt wurde die Feierstunde von Simone Tonka am Akkordeon mit Stücken aus der jüdischen Musiktradition.
Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Karl Mangei (SPD), der auf den Gedenkstein in Ortsmitte Bezug nahm, erläuterte der Vorsitzende des Heimatvereins, Martin Lauber, die Situation der jüdischen Mitbürger in Untergrombach. Anschließend spannte Ortschaftsrätin Anja Krug (SPD) den Bogen zur heutigen Zeit und erteilte jeder Form von Antisemitismus und Rassismus eine klare Absage.
Eindringlich berichteten anschließend Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und zwei Schülerinnen des Justus-Knecht-Gymnasiums von einer gemeinsamen Reise ins Konzentrationslager Gurs. Dort hatten sie Gelegenheit, die bewegende Lebensgeschichte des Zeitzeugen Kurt Maier zu erfahren, aus der die Oberbürgermeisterin zitierte. Die Schülerinnen schilderten eindringlich ihre Eindrücke des Lagers Gurs und mahnten die Zuhörer, sich dafür einzusetzen, dass sich die Geschichte nicht wiederholen dürfe.
Am Ende der Feier sprachen Pfarrerin Andrea Knauber von der evangelischen Christusgemeinde und Pfarrer Thomas Fritz von Seelsorgeeinheit ein eindringliches Gebet und Fürbitten, die das Schicksal der jüdischen Opfer in den Blick nahmen. Erinnern - nicht vergessen!
A. Krug
unter weiterlesen :
Rede von SPD-Stadt- und Ortschaftsrätin Anja Krug anlässlich der Gedenkfeier "80 Jahre Reichpogromnacht" am 08.11.18 in Untergrombach
Kreis-SPD will zügige Umsetzung des Digitalen Paktes für Schulen
„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.
Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.
SPD will zügige Digitalisierung der Schulen
Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“
Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden. „An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.
Kreis-SPD erarbeitet Kreistagswahlprogramm
Besichtigung Bundesgerichthof am 22. November
Nicht nur das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker unseres Landes hat in den vergangenen Jahren gelitten, sondern grundsätzlich das Vertrauen in das gesamte politische System der Bundesrepublik Deutschland. Manche Kritik möge berechtigt sein, andere wiederum nicht. Rechtspopulisten haben nur ein Ziel: Unsere Demokratie zu destabilisieren. Als demokratische Partei muss die SPD dagegenhalten. Nicht nur der Staat, auch die Parteien haben als Aufgabe den Bürgerinnen und Bürger unsere Staatsorganisation näherzubringen.
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land und die AG 60+ laden am Donnerstag, den 22. November, um 15 Uhr zu einer 90-minütigen Führung durch den Bundesgerichthof ein.
Treffpunkt ist um 14.40 Uhr vor dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe.
Die Führung ist kostenfrei und auf 30 Personen begrenzt. Der SPD-Kreisverband bittet um Anmeldung bis Sonntag, 11. November 2018.
Folgende Angaben sind bei einer Anmeldung, unter Christian.holzer[at]spd-karlsruhe-land.de, erforderlich: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum.
Weitere Infos unter www.spd-karlsruhe-land.de.
Bahnstadt – ein neuer Stadtteil und eine Erfolgsgeschichte
Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht der Verwaltung zum Bahnstadt-Projekt – beifällig – zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung legte wieder einmal einen gewaltigen Zahlenfriedhof vor, der sich einem Außenstehenden und Nicht-Fachmann schwer erschließt.
Schließlich umfasst das vorgestellte Zahlenwerk die Bebauung östlich der Bahn (Einkaufszentrum), das alte Meßplatz-Areal zwischen Bahnlinie, B 35, Schnabel-Henning-Str. und Stadtwerke, aber auch die Sanierung des OGA-Areals, die erst nach Projekt-Beginn in das Zahlenwerk aufgenommene Bahnquerung. Vor allem haben die vielen Änderungen, die das Projekt während der langen Laufzeit von 7 Jahren erfahren hat die Zahlen verändert, wie zB die erste jüngst beschlossene Ausführung des
Quartiersplatzes in der Bahnstadt beim Exiltheater neben der Saalbach.
Starteten wir 2011 noch mit Bedenken, auch wegen der zahlreich vorhandenen Altlasten und war die Baukonjunktur vor 8 Jahren noch längst nicht so heißgelaufen wie heute – betrachtet man die Bau-Welt heute mit anderen Augen:
Eine Wohnungsnachfrage, die dazu führt, das Areal jetzt viel schneller als gedacht zu erschließen und zu bebauen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Bruchsal hat enormen Zuzug, prosperiert wirtschaftlich und muss jetzt viel mehr Wohnungen bereitstellen, als man vor 10 Jahren dachte.
War die SPD-Fraktion anfangs zugegebenermaßen wegen der Risiken (Altlasten!) noch kritisch – schließlich kann ein Euro nur einmal ausgegeben werden - sind wir jetzt froh die Wohnungsnot mit der in vollem Gang befindlichen Bebauung der Bahnstadt lindern zu können. Deswegen drücken wir jetzt (mit) auf das Gaspedal, was die Bebauung anlangt.
Sozialdemokraten im Kreis diskutieren über bezahlbaren Wohnraum
Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen Bedarf es einem großen Wurf, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer. "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Karlsdorf- Neuthard und Pfinztal, Martin Gern und Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr im Restaurant zur Goldenen Pfanne in Karlsdorf-Neuthard mit Daniel Born, MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie interessierten Gästen Lösungsansätze diskutieren, die in den Antrag mit einfließen sollen. Eine weitere Veranstaltung findet am Dienstag, 6. November, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen statt gemeinsam mit Hermann Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg.
