SGK Karlsruhe-Land: Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik
Glaubwürdigkeit, Engagement und Überzeugung, sind wichtige Schlagwörter bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die bei ihrer ersten Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) alle einig waren, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe hat die SPD sechs SPD-Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 19 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll diese Kompetenzen bündeln und zu einem Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommuanlpolitik ausgebaut werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Nachdem nunder Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht werden und erste Strukturen aufgebaut werden. Christian Holzer, der die Initiative in die Hand genommen hat, um gegen den Niedergang der Sozialdemokratie zu kämpfen, wird unterstützt von Renate Knauss, Sebastian Emmert und Alexandra Nohl, die ebenfalls überzeugt sind, auf kommunaler Ebene Mehrheiten mobilisieren zu können. "Die SPD ist die Partei, die sich stetig für die Kommunen in diesem Land stark macht. Das werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren den Bürgrinnen und Bürgern auch beweisen", so das SGK-Team abschließend.
Einladung - Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe diskutieren über bezahlbaren Wohnraum
Mehr Wohnungen. Mehr ÖPNV. Mehr Sozialdemokratie.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.
Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.
Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.
Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.
SPD Karlsruhe-Land gründet Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich Woche für Woche in den Städte und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe für ihre Heimatgemeinde ein und dies seit über 100 Jahren. Die SPD möchte ihre kommunalpolitischen Kompetenzen bündeln und gründet deshalb den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land.
„Es wird zur Stunde vom Niedergang der Sozialdemokratie und der SPD als Volkspartei gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie nur von unten gelingen kann. Glaubwürdigkeit können wir durch unsere engagierten Kommunalpolitiker*innen zurückgewinnen. Wir können nicht länger warten bis es in der Parteiführung einen Kurswechsel gibt“, begründet der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer die Gründung der SGK.
Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister und alle leidenschaftlichen Kommunalpolitiker*innen sind dazu aufgerufen bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mitzumachen.
„Die SGK Karlsruhe-Land soll zu einem Kompetenzzentrum für Kommunalpolitik weiterentwickelt werden“, so Renate Knauss, Stadträtin in Bretten und Beisitzerin des SGK-Landesverbandes.
Die Gründungsversammlung findet am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr in der AWO Bretten statt.
SPD-LANDESPOLITIK AKTUELL mit Sascha Binder MdL in Ubstadt-Weiher
„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“
Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:
Datum: Donnerstag, 11. Oktober
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.
SPD vor Ort am Bahnhof Untergrombach
Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat und der SPD-Ortsverein haben am Freitag, 21.9.2018 die Bürgerschaft zu einem Ortstermin eingeladen, um die Situation am Bahnhof in Untergrombach in Augenschein zu nehmen. Als Betreiber des Haltepunkts standen Siegurt Kohler und Torsten Vogel von der AVG Rede und Antwort.
Als erstes wurde der abgebaute Fahrkartenautomat auf der Bruchsaler Seite bemängelt. Für Reisende die Richtung Bruchsal fahren möchten ist erst ein beschwerlicher Fußmarsch durch die Unterführung nötig. So kommt es öfters zu gefährlichen Situationen, da kurzerhand die Gleise überquert werden, wie SPD Fraktionsvorsitzender Heribert Gross selbst schon mehrmals beobachtet hat.
Hat man den Automaten glücklich erreicht, ist es am Vormittag bei Sonnenschein schier unmöglich eine Fahrkarte zu lösen, da die Sonneneinstrahlung ein lesen des Display unmöglich macht.
Wie gut, dass an diesem Morgen die Sonne schien. Herr Kohler versprach den Automaten um 90° drehen zu lassen, so dass dieses Problem behoben wird. Die Aussicht auf die Wiederkehr des zweiten Automaten bezweifelte Herr Vogel, da die Verkaufszahlen an den Automaten allgemein durch neue Vertriebsarten sinken.
Als nächstes wurden die Wartehäuschen in Augenschein genommen, hier fanden wir Mängel auf der Karlsruher Seite. Wie Reisende berichten, leckt es bei Regen in das große Wartehäuschen in dem sich der Automat befindet. Das zweite Häuschen hat keinerlei Windschutz, da hier immer wieder durch Vandalismus die Scheiben eingeschlagen wurden. Aber auch hier versprach man wenigstens für den Bereich der Sitzbänke Abhilfe zu schaffen.
Die Altortschafträte Horst Gringmuth und Hans Biedermann interessierte die Nutzung des neuen Bahnsteigabschnitts, dessen Bau sie noch zur aktiven Zeit begleiteten. Wie Siegurd Kolher von der AVG erläuterte, wurden die Bahnsteige verlängert, um den Einsatz dreiteiteiliger S-Bahneinheiten zu ermöglichen. Dies sei dem guten Zuspruch und steigenden Reisendenzahlen geschuldet. Für die Fahrzeuge der Bahn und der AVG sind unterschiedliche Bahnsteighöhen für ein Niveaugleiches ein- und aussteigen erforderlich. Mit dem Fahrplanwechsel 2023 wird es dann zwei Halteabschnitte geben. Über die Infotafeln werden Reisende dann rechtzeitig über den Halteort der einfahrenden Bahn unterrichtet. Ein Unterstand soll dann auch auf dem neu errichteten Bereich aufgestellt werden.
In diesem Zusammenhang wird auch die Einschleifung der S31 und S32 in die Karlsruher Innenstadt angedacht. Mit den zusätzlichen Halten der S-Bahn Rhein-Neckar bleibt die umsteigefreie Anbindung an den HBF Karlsruhe bestehen. Leider konnten die Vertreter der AVG auf die Frage von Karina Merten zum Erhalt der durchgängigen Verbindung von Menzingen nach Freudenstadt keine verlässliche Aussage machen. Durch die europaweiten Ausschreibungen wird es Veränderungen bei den Betreibern geben. Wie diese Verbindung dann ausgestaltet wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nur spekuliert werden.
Zusammenfassend konnten wir feststellen, dass der Schienennahverkehr in Untergrombach in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen hat. Herr Kohler hat versprochen die festgestellten Mängel zeitnah zu beseitigen. Die Fraktionsmitglieder bedanken sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für die Anregungen. Besondern Dank an die Mitarbeiter der AVG, die sich Zeit für diesen vor Ort Termin nahmen.
H.Gross
SPD Karlsruhe-Land: Ein skandalöser Vorgang – Seehofer muss gehen – Mahnung an SPD-Spitze
Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung. Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.
Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Klausurtagung der SPD Karlsruhe-Land: "Mutig und entschlossen. Sozialdemokratisch.
"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.
Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.
Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.
Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.
Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.
Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“
Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.
Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.
Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.
