Zentrales Thema der vergangenen Sitzung war die Einbringung des Haushalts durch Oberbürgermeister Weigt. Wir werden diesen in den nächsten Wochen ausführlich beraten und bewerten.

Unsere Fraktion unterstützt den Prozess der Zukunftskommune für nachhaltigen lokalen Klimaschutz. Wir erwarten in den nächsten Jahren messbare Ziele für weitere konkrete Maßnahmen. Weiterhin streben wir den ersten Platz im Landkreis an.

Erfreulich ist dass die Planungen für die 7-gruppige Kita am Campus beschlossen sind und in die Umsetzung 2027 gehen werden. Der künftige Holzhybridbau löst bedarfsgerecht und nachhaltig die Problematik fehlender Kita-Plätze in der Kernstadt. Die mehrstöckige Bauweise ermöglicht einen größeren Außenbereich zum Spielen. Wichtig ist für uns ist die Einplanung einer Wegeverbindung zum Wohngebiet.

Beim Bauturbo-Vorhaben Silberhölle-Eggerten, bei dem ca. 60 Einheiten entstehen werden, forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag die Schaffung von sozial gebundener Wohnfläche von 20 %. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum! Leider unterstützte die Mehrheit des Gemeindrats unsere Forderung nicht. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es zur Schaffung weiteren sozialen Wohnraums zielführender wäre, mit klaren Quoten bei entsprechendem Bauvolumen zu arbeiten. Damit könnten Investoren planen und es könnte kontinuierlich preisgünstiger Wohnraum entstehen. Dem Projekt selbst zur Schaffung von Wohnraum stimmen wir zu.

Sehr deutlich unterstützen wir die Temporeduktion auf der Autobahn bei Büchenau auf 100 km/h. Wir hoffen, dass unsere Forderung bei den Behörden Zustimmung findet, um mehr Lärmschutz ermöglichen.

Professor Dr. Hartmut Ayrle, Bruchsals Stadtplaner, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Die SPD-Fraktion dankt ihm für 16 Jahre kreativen, höchst engagierten Einsatz für Bruchsal.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch

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Ein herzlicher Dank gilt dem neu berufenen Seniorenrat für seine engagierte und motivierte Arbeit – nicht für Bruchsals ältere Mitbürger. Die vielfältigen Aktionen ermöglichen Teilhabe, Alltagshilfe und Raum für Neues.

Evaluiert man das Radverkehrskonzept von 2016 erkennt man, dass seitdem einige Verbesserungen für Radfahrende erreicht wurden. Jedoch ist Bruchsal aus unserer Sicht noch entfernt vom Prädikat „Fahrradstadt“ und es bleibt an vielen Stellen Raum für Verbesserungen. Daher werden wir uns als SPD-Fraktion weiter für die Interessen der Radfahrer einsetzen: z. B. für Lückenschlüsse zwischen Radwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und klare Markierungen. Hätten wir die finanziellen Mittel, hätten wir uns eine Fortschreibung des Radwegekonzepts gewünscht. So bleibt es erstmal bei der Evaluation.

Enttäuscht sind wir, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats für die faktische Abschaffung der „wohnbaupolitischen Grundsätze“ entschieden hat. Wir haben uns für eine Beibehaltung einer festen Quote an bezahlbaren Wohnraum für große Neubauprojekte eingesetzt und halten diese nach wie vor für sinnvoll. 161 preiswerte Wohnungen wurden seit der Einführung der wohnbaupolitischen Grundsätze 2019 geschaffen und wir hätten es richtig gefunden, den Weg mit klaren Regeln für entsprechend große Bauprojekte konsequent weiter zu verfolgen. Die SPD wird die jetzt beschlossene „Wohnraumstrategie 2026“ kritisch-konstruktiv begleiten.

Eines der größten Projekte der nächsten Jahre wird die Umsetzung der Konzeption „Schaffung einer Obdachlosen- und Anschlussunterbringung in der Werner-von-Siemens-Straße“. Schon lange fordern wir als Fraktion eine nachhaltige Lösung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Bruchsal. Jetzt bietet sich eine entsprechende Gelegenheit, die wir nutzen wollen. Allerdings muss unbedingt für eine transparente Information der Anwohner und für eine unkomplizierte Ansprechbarkeit für die Nachbarn gesorgt werden. Am Standort überzeugt uns die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr. Außerdem können Schutzräume für Frauen, Beratungsmöglichkeiten und barrierefreie Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, um den sonst wohnungslosen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.

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„Wir müssen als SPD mit unseren Ideen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität deutlich sichtbarer werden“. Dieses Thema griffen viele der Gäste auf dem traditionellen Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal auf. Assad Hussain, Kreis- und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender fand in seiner Begrüßung klare Worte gegen den zunehmenden Rechtspopulismus und betonte die Bedeutung des aktiven Einsatzes für die Demokratie.

Von der herausfordernden Arbeit im neu konstituierten Landtag berichtete die Abgeordnete Annkathrin Wulff. Sie betonte Initiativen zum Hitzeschutz und zur Stärkung kommunaler Finanzen, die in letzter Zeit von der SPD-Fraktion im Landtag ausgegangen waren. Weiterhin berichtete sie von ihrer Arbeit im Finazausschuss und als jugendpolitische Sprecherin.

Kreisrat Eberhard Schneider stellte die Herausforderungen für die beiden Kreiskliniken in Bretten und Bruchsal ins Zentrum seiner Ausführungen. Er kritisierte die chronische Unterfinanzierung im Gesundheitsweisen und ging auf die Notwendigkeit der Gewinnung von Fachkräften ein.

Anja Krug, die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, gab einen kurzen Rück- und Ausblick der aktuellen kommunalpolitischen Arbeit. Sie ging vor allem auf die Schaffung sozialen Wohnraums in der Schlossgartensiedlung, den Kita-Neubau am Campus und den neuen Busbahnhof in Bruchsal ein. Klare Kritik übte sie an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, die das Konnexitätsprinzip schon lange nicht mehr beachteten. Die kommenden Haushaltsberatungen hielten für Bruchsal einige Schwierigkeiten bereit.  Mit guten Gesprächen bei leckerer Verpflegung klang das SPD-Sommerfest entspannt aus.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Verbindlichkeit beim Hitzeschutz in Baden-Württemberg. Anlass sind die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei zum Hitzeschutz in Bruchsal.

Die Antworten zeigen: Baden-Württemberg ist auf die zunehmenden Hitzewellen noch nicht ausreichend vorbereitet. Dem Land fehlt der Überblick darüber, wie weit die Kommunen beim Hitzeschutz tatsächlich sind und welche Maßnahmen wirken. Hitzewellen kosten Menschenleben, belasten die Gesundheit und verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden. Deshalb braucht Baden-Württemberg wirksame Hitzeaktionspläne, mehr Begrünung, schattige und kühle Aufenthaltsorte sowie einen besseren Schutz besonders vulnerabler Menschen.

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Mehr Sicherheit für unseren Ortsteil: Die Feuerwehrabteilung Untergrombach hat ein neues Tanklöschfahrzeug 3000 erhalten. Das TLF 3000 verfügt über einen großen Wassertank und ist vor allem für den Einsatz bei Wald- und Wiesenbränden sowie für Gebiete ohne ausreichende Löschwasserversorgung ausgelegt. Die offizielle Übergabe fand im Rahmen einer Feierstunde im Feuerwehrhaus Bruchsal statt, im Anschluss gab es eine kurze Demonstration des Fahrzeugs.

Auch die Abteilungen Bruchsal (Wechselladerfahrzeug) und Heidelsheim (ebenfalls TLF 3000) wurden mit neuen Einsatzfahrzeugen ausgestattet – Ein starkes Signal für die Sicherheit vor Ort.

Wir gratulieren unserer Abteilung Untergrombach und danken allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz!

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Die SPD-Fraktion gratuliert allen gewählten Jugendgemeinderätinnen und -gemeinderäten sehr herzlich. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, gute Ideen und Austausch auf Augenhöhe. Allen Kandidierenden danken wir herzlich für ihre Bereitschaft, sich für die Demokratie zu engagieren. Ein ebenso großer Dank gilt allen neu gewählten und ernannten Funktionsträgern unserer Feuerwehren, die sich einer besonderen Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft stellen. Dies gilt auch dem neuesten Ehrenmitglied, Herrn Herbert Keller.

Sinnvoll ist, dass wir für das Gebiet „Alte Landesfeuerwehrschule“ erste Planungsüberlegungen anstellen. Unsere Fraktion legt hierbei Wert auf Geschosswohnungsbau, preiswerten Wohnraum und eine Erschließung von zwei Seiten. So kann mittelfristig ein neues attraktives Wohnquartier entstehen. Der Stadtbus ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Mobilität in Bruchsal. Dies wurde durch den neuen Busbahnhof deutlich aufgezeigt. Dass die Vergabe der Dienstleistungen wieder in bewährter Weise bei den Stadtwerken liegt, findet unsere Zustimmung. Eine Daueraufgabe bleiben Verbesserungen im laufenden Betrieb, z. B. verlässliche Meldungen über Verspätungen, eine pragmatische Lösung für kurzfristig weg gefallene Haltestelle in der Südstadt, erneute Nutzung der Haltestelle „JKG“ durch die Linien 185 und 186.

Bei der Zustimmung zur Vergabe für das Mittagessen an den Ganztagesschulen taten wir uns nicht leicht. Es ist bedauerlich, dass das Kriterium der Regionalität bei solchen Aufträgen nicht stärker berücksichtigt werden kann – ebenso wenig wie die bisherige Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit. Wir hoffen jedoch, mit den neuen Caterern gute Entscheidungen getroffen zu haben, um auch künftig die Schülerinnen und Schüler mit einer guten Essensqualität versorgt zu wissen. Wir freuen uns, dass das Essen nach wie vor eine Salatbar und Vor- oder Nachspeise enthalten wird. Weiterhin bleibt ein städtischer Zuschuss trotz leider steigender Essenspreise bestehen.

Die Städtepartnerschaften liegen uns sehr am Herzen. Sie sind kleine Friedensprojekte im Vereinten Europa. Die neue Förderrichtlinie wurde mit allen Beteiligten fair und konstruktiv erarbeitet. Sie findet unsere große Zustimmung. Erfreulich ist, dass den Bruchsaler Gastronomen eine unkomplizierte Verlängerung der Sperrzeiten während der Fußball-WM ermöglicht werden kann.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.

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Die Ortschaftsratssitzung vom 13. Mai 2026 stand ganz im Zeichen des 5G-Mobilfunkausbaus in Untergrombach. Als Referent konnte Klaus Eberl gewonnen werden, der die Hintergründe, Herausforderungen und die Planungsstrategie der Stadt Bruchsal erläuterte. Wir berichten über die wichtigsten Punkte der Sitzung.

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Der Bericht über die Kriminalitätsstatistik zeigt im landesweiten Vergleich für Bruchsal keine signifikanten Auffälligkeiten. Sehr bedauerlich sind die massiven Zunahmen im Bereich von Vandalismus gegenüber öffentlichem und privatem Eigentum. Dies schadet massiv dem gesellschaftlichen Miteinander. Besorgt stimmen uns alle Gewaltdelikte. Besonders hier danken wir der Polizei für konsequente Ermittlungsarbeit.

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