Born und Holzer fordern Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte
Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“
„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.
Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“
Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“
Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.
MdL Daniel Born fordert Schwimmbadprogramm des Landes
An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Born, Sprecher der SPD-Sprecher für Grundschulpolitik, hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Bruchsal konkret aussieht.
Von den 32 Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Wahlkreis Bruchsal findet nur an 26 wirklich Schwimmunterricht statt. „Das sind definitiv zu wenig! Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen,“ moniert Born und weiter: „Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn andere Fächer nicht überall unterrichtet werden können – bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“
Genau das ist jedoch aktuell der Fall, denn die Basisstufe der Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit erreichen gerade mal 65,3 Prozent der Kinder im Wahlkreis Bruchsal, obwohl diese im Bildungsplan klar als Lernziel formuliert ist. Auch Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, sieht deutlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder richtig schwimmen können und dafür brauchen wir mehr Schwimmbäder.“ Auch die Transferzeiten zwischen Schulort und Schwimmbad sind zu lang. Sie betragen nämlich bis zu 60 Minuten, was letztendlich von der effektiven Zeit der Kinder im Wasser abgeht.
Daniel Born ergänzt: „Ich weiß aus meinen Gesprächen vor Ort, welchen Kraftakt die Kommunen stemmen müssen, um eine Schwimminfrastruktur vorzuhalten und welchen großen Einsatz die Schulen und die Vereine beim Schwimmunterricht leisten. Aber wenn das Land Bildungsziele definiert, muss es auch Verantwortung übernehmen. Darum werde ich mich weiter für ein Schwimmbadprogramm des Landes stark machen.“
In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat die SPD-Landtagsfraktion daher ein Sanierungsprogramm des Landes für Schwimmbäder gefordert. Die grün-schwarze Landtagsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, was für Born und Holzer völlig unverständlich ist: „Das von uns geforderte Programm in Höhe von 30 Millionen Euro hätte Grün-Schwarz nicht wehgetan und vor Ort viel bewirkt.“ Die Städte und Gemeinden bräuchten angesichts des Sanierungsstaus die finanzielle Unterstützung des Landes, sonst bleiben und werden weitere Schwimmbäder geschlossen.
Derzeit wird in Bruchsal an der Joß-Fritz-Grundschule Untergrombach kein Schwimmunterricht angeboten.
An folgenden Bruchsaler Schulen wird lediglich nicht vollumfänglicher Schwimmunterricht erteilt:
- Johann-Peter-Hebel Schule
- Pestalozzischule
Anfrage zur Lage an der Joß-Fritz-Grundschule im Ortschaftsrat Untergrombach unter weiterlesen
Born und Holzer fordern Schwimmbadprogramm des Landes
An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Born, Sprecher der SPD-Sprecher für Grundschulpolitik, hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Bruchsal konkret aussieht.
Von den 32 Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Wahlkreis Bruchsal findet nur an 26 wirklich Schwimmunterricht statt. „Das sind definitiv zu wenig! Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen,“ moniert Born und weiter: „Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn andere Fächer nicht überall unterrichtet werden können – bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“
Genau das ist jedoch aktuell der Fall, denn die Basisstufe der Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit erreichen gerade mal 65,3 Prozent der Kinder im Wahlkreis Bruchsal, obwohl diese im Bildungsplan klar als Lernziel formuliert ist. Auch Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, sieht deutlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder richtig schwimmen können und dafür brauchen wir mehr Schwimmbäder.“ Auch die Transferzeiten zwischen Schulort und Schwimmbad sind zu lang. Sie betragen nämlich bis zu 60 Minuten, was letztendlich von der effektiven Zeit der Kinder im Wasser abgeht.
Daniel Born ergänzt: „Ich weiß aus meinen Gesprächen vor Ort, welchen Kraftakt die Kommunen stemmen müssen, um eine Schwimminfrastruktur vorzuhalten und welchen großen Einsatz die Schulen und die Vereine beim Schwimmunterricht leisten. Aber wenn das Land Bildungsziele definiert, muss es auch Verantwortung übernehmen. Darum werde ich mich weiter für ein Schwimmbadprogramm des Landes stark machen.“
In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat die SPD-Landtagsfraktion daher ein Sanierungsprogramm des Landes für Schwimmbäder gefordert. Die grün-schwarze Landtagsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, was für Born und Holzer völlig unverständlich ist: „Das von uns geforderte Programm in Höhe von 30 Millionen Euro hätte Grün-Schwarz nicht wehgetan und vor Ort viel bewirkt.“ Die Städte und Gemeinden bräuchten angesichts des Sanierungsstaus die finanzielle Unterstützung des Landes, sonst bleiben und werden weitere Schwimmbäder geschlossen.
Homezone für den Landkreis Karlsruhe
Kreistag bremst 365€ Ticket aus
Das in Wien mit Erfolg eingeführte 365€ Ticket, übersteigt die Vorstellungskraft der Karlsruher Verkehrsplaner - es könnten ja noch mehr Fahrgäste den ÖPNV nutzen!
Eine Gedankenwelt aus den 70er Jahren. Wo ist die Innovation und Strahlkraft des Karlsruher Modells hingekommen? Wo der Wille zur Verkehrswende? Statt eines einfachen Tarifs, soll eine technisch aufwändige "Home Zone" eingeführt werden. Deren "einfache" Nutzung wird nicht einen Autofahrer in die Bahnen und Busse locken. Das ganze sieht nach Innovation aus, durch die exakte Erfassung des Fahrverhaltens der Fahrgäste wird es mittelfristig zu Einschränkung des Angebots führen, da nur noch lukrative Strecken und Zeiten bedient werden. Fahrer sind ja jetzt schon zu wenige da. Für viele Pendler wird es in Zukunft wohl günstiger sein, ganz auf die Bahn zu verzichten. Die Auto Maut ist gerade an jener Aufwändigkeit gescheitert, während in - auch wieder - Österreich ein einfaches Pickerl seit Jahrzehnten denselben Zweck erfüllt.
Man stelle sich vor, die Telefongesellschaften führten das Tarifsystem der Deutschen Bundespost von 1980 wieder ein. Minutengenaue Taktung statt Flat. Wer wäre bereit mehrere hundert Euro im Monat für Internet und Telefon zu bezahlen? Surfen im Internet? Nur nachts zum Mondscheintarif erschwinglich. Telefonieren? Fasse dich kurz! Übrigens, auch die Home Zone wäre dann nicht möglich, denn kaum einer könnte sich das dazu erforderliche Handy leisten.
In München konnte man sich wenigstens für Schüler und Senioren für ein 365 € Ticket entscheiden.
Als positiv zu bewerten bleibt die Aussicht, dass die Pünktlichkeit besser wird, wenn nicht mehr so viele Fahrgäste ein- und aussteigen.
Schade um die verpasse Chance.
Heribert Gross
Weitere Informationen zur Home Zone gibt es hier.
Singt, Genossen, singt!
Donnerstag, 13.02.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr.
Ort: Rotes Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal
Leider wird heute in der SPD außerhalb von Parteitagen kaum noch gesungen „Das muss sich ändern“ so Michaela Taghi-Agdiri beim Neujahrsempfang der SPD. Mit keiner anderen Partei sind Musik und die Lieder der Arbeiterbewegung so verbunden wie mit der SPD. Nicht umsonst singen die Delegierten am Ende jedes Parteitages gemeinsam „Wann wir schreiten Seit an Seit und die alten Lieder singen“. Von Medien und Nichtmitgliedern als Folklore belächelt, erfüllt das gemeinsame Singen doch eine wichtige Funktion. Es steht für Geschlossenheit und Solidarität über hitzige Parteitagsdebatten hinweg und ist ein Rückblick auf die lange Geschichte der Partei. Singen fördert die Gemeinschaft.
Wie gesagt, an erster Stelle steht der Spaß am gemeinsamen Tun. Wie heißt es so schön: Wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder.
Also kommt und macht mit!
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!
Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Jugendgemeinderat“
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Jugendgemeinderätinnen und -räte,
vielen Dank an die Mitglieder des JGR für ihren selbstlosen Einsatz für die Gemeinschaft und die Stadt Bruchsal. Gerade in Zeiten, in denen Vereine und Verbände Probleme haben, Nachwuchs zu finden, freut es mich besonders, dass wir in Bruchsal junge Menschen haben, die sich engagieren.
Mit euren in dieser Legislatur dargestellten Aktionen zeigt ihr, dass ihr am Puls der Zeit seid. Beispielhaft sind hier die Umweltfragen und der Klimaaktionstag zu nennen. Mit unter anderem dem Basketballturnier oder auch dem Jugendforum sprecht ihr die Jugend an. Besonders erfreulich finde ich, dass euch nicht ausschließlich die Belange der Jugend wichtig war, sondern auch der Austausch mit anderen Generationen - wie mit dem Seniorenrat.
Ich möchte dem JGR danken. Danke, dass ihr in mühevoller Arbeit Strukturen geschaffen habt, die eine Zukunft für den JGR ermöglichen. Ein funktionierender JGR ist nicht selbstverständlich. Nachdem vor einigen Jahren der JGR abgeschafft wurde, gab es diesen lange Zeit nicht mehr. Deshalb ist euer Einsatz umso höher zu bewerten.
European Energy Maßnahme 7: Kommunale Gebäude- und Energieleitlinie
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Es gibt kaum ein brisanteres Thema als den Klima- und Umweltschutz in der Gegenwart, zwischen vielen anderen wichtigen Themen. Deshalb befürworten wir alle die in der TO genannten Punkte, die das Klima schützen, Natur erhalten und wiederherstellen. Die Stadt in der Vorbildfunktion.
BVWP- Trassenertüchtigung
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anhand dieser Planung kann man sehen wie gut es ist, mit demokratischen Strukturen zu arbeiten und Einfluss zu nehmen. Seit über 30 Jahren engagieren sich Umweltverbände in Bruchsal gegen die Zerschneidung des Rothenbergs. Wir haben als Gemeinderat gemeinsam gegen diese Planung gestimmt. Das war schon zu Beginn eine Forderung von der SPD- Fraktion, der Landschaftsschutz hat oberste Priorität. Daher befürworten wir diese Planung, die uns als Gesamtstadt dem Ziel näherbringt.
Die SPD zum Thema Altenzentrum im Areal St. Anton Südstadt
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Anwesende,
wir sprechen heute hier über ein sehr sensibles Thema. Das Gemeindezentrum St. Anton wurde in den 60er Jahren durch sehr viel ehrenamtliche Arbeit der Bewohner - insbesondere der Siedler in der Südstadt - verwirklicht.
Die leider sehr marode Bausubstanz und die ungenügende Auslastung des Gemeindezentrums führten zu den aktuellen Überlegungen einer Neunutzung des Areals.
