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Meist monatlich findet in Büchenau um 19.00 Uhr eine öffentlichen Ortschaftsratssitzung in der Verwaltungsstelle Büchenau statt. Zu der die Büchenauer Bürgerschaft herzlich eingeladen ist, um sich über die aktuellen Themen zu informieren. Die Tagesordnung wird im Amtsblatt und die Sitzungsvorlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Bruchsal veröffentlicht.

Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen nur den Einwohnern gestattet. Dieser Passus verhindert bisher die Einsicht über das Internet. Zwar ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG, 2015) der freie Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten, allerdings nur sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften nicht abschließend geregelt ist und verweist somit auf die bestehende Regelung der GemO. Zeitgemäß wäre eine Bürger-App bzw. ein Bürgerportal zur Einsichtnahme der Gemeinderats- und Ortschaftsratssitzungsprotokolle.

Die SPD Büchenau fordert bereits seit 07/2009 die Veröffentlichung der Abschrift von öffentlichen Ortschaftsratsprotokollen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf der Homepage der Stadt Bruchsal, dies ließ sich aber leider bisher noch nicht verwirklichen.

Wir veröffentlichen deshalb künftig unsere Anfragen, Anträge und Stellungnahmen als PDF auf dieser Seite. Weiterhin wurden Themenblock zur einfachen, thematischen Zuordnung definiert:

Mit einem einstimmigen Votum wählte die 15-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (53) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.

Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von vier Mandaten gegenüber der Wahl 2014 keineswegs zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. Immerhin aber sei man im Unterschied zu manch benachbartem Landkreis vor Bündnis 90/Grüne gelandet. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende machte das am klaren inhaltlichen Profil der SPD-Kreistagsfraktion und einem engagierten Wahlkampf fest. Bei letzterem sei die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand um Christian Holzer hervorragend gewesen.

„Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine/einen Kandidatin/Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister.

Neun verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 18. Juli 2019 in der Kreistagssitzung in Sulzfeld aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man dabei viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende aber, dass man mit den neuen Mitgliedern, allesamt erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation dazugewonnen habe, wie sich am Abend der konstituierenden Fraktionssitzung herausstellte.

Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Shooting-Star Bürgermeister Christian Eheim, der Odenheimer Ortsvorsteher Gerd Rinck, die Pfinztaler Gemeinderats-Fraktionsführerin Dagmar Elsenbusch und der Malscher Bürgermeister Elmar Himmel zu Rupps Stellvertretern gewählt.

Waldbronns Bürgermeister Franz Masino ist weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Dagmar Elsenbusch im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Markus Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat 

Bruchsal wächst – das ist mehr als ein politisches Schlagwort, sondern eine Tatsache, die wir politisch zu gestalten haben. Dies gilt auch für Untergrombach. Bereits auf seiner Klausurtagung in Baden-Baden befasste sich der Gemeinderat mit den glücklicherweise steigenden Kinderzahlen. Diese sind bei uns in Untergrombach so erheblich, dass die vorhandenen Betreuungsplätze für Kinder im Kita-Alter aktuell nicht mehr ausreichen. 

Wir haben letztes Jahr beim evangelischen Kindergarten „Arche Noah“ einen Container aufstellen müssen, in dem jetzt eine Krippengruppe betreut wird. Für uns als SPD-Fraktion stand von Anfang an fest, dass dies nur eine Übergangslösung sein könnte. Deshalb haben wir auch in unserem Wahlprogramm für die Ortschaftsratswahl am 26. Mai den Anbau an einem bestehenden Kindergarten oder den Neubau eines Kindergartens gefordert, damit jedes Kind in Untergrombach gut betreut werden kann. Daher freut es uns, dass die Verwaltung sehr schnell auf das Problem fehlender Kindergartenplätze reagiert und eine Vorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte in Untergrombach erstellt hat. Dafür danken wir allen beteiligten Fachämtern und Mitarbeitern herzlich! 

Nach eingehender Diskussion über die möglichen Standorte überzeugt uns in der SPD-Fraktion die Variante C. Das städtische Grundstück an der Ernst-Renz-Straße ist für uns ein geeigneter Ort, um eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Es ermöglicht sinnvolle und kurze Wege für Kinder und Eltern – gerade für diejenigen, die im Neubaugebiet am Bahnhof künftig wohnen werden. Der bereits vorhandene Spielplatz ist ideal geeignet, um nach dem Abholen der Kinder aus der Kindertagesstätte noch etwas zu verweilen und miteinander in Kontakt zu kommen. Die Nähe zu den Sportanlagen ist für den Kindergartensport von Vorteil, da diese sicher und ohne Überqueren einer Straße erreicht werden können. Die Wahl des Geländes an der Ernst-Renz-Straße gibt uns auch die Chance, den Skiclub an seinem angestammten Ort zu belassen und das Gelände unmittelbar an der Joss-Fritz-Schule möglicherweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Dies wird sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren als notwendig erweisen – schließlich haben steigende Kinderzahlen auch Folgen für unsere Schule, die bereits jetzt voll ausgelastet ist. Die Nachmittagsbetreuung findet bereits jetzt teilweise in den Räumen des Schachclubs in der Bundschuhhalle statt, da der vorhandene Platz nicht ausreicht. Außerdem ist das Gelände bereits in städtischem Besitz, so dass wir zügig das notwendige Bebauungsplanverfahren einleiten könnten und keine weiteren Grundstückskosten anfallen. 

Daher stimmen wir der Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter auf dem Gelände in der Ernst-Renz-Straße sehr gerne zu. Wir bitten darum, mit dem Gelände ökologisch sensibel umzugehen, den bestehenden Spielplatz zu erhalten und eine sinnvolle Zuwegung zu planen. Wir freuen uns auf eine vierte Kindertagesstätte in Untergrombach! 

Für die SPD-Fraktion: Anja Krug, Ortschafts- und Gemeinderätin.

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Der Wahlkampf geht auf die Zielgerade. Am Sonntag den 26. Mai sind Europawahl, Ortschafts-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen.  Vor Untergrombachs-EDEKA-Markt gab am Samstag den 18.5 neben Informationen aus erster Hand auch eine Rose, die Sie daran erinnern soll wie wichtig es dieses Mal ist, Menschen zu wählen, die sich demokratischen Werten aus tiefster Überzeugung verpflichtet fühlen. 

Gemeinsam und gerecht - die Zukunft in Untergrombach gestalten!

Dafür stehen wir. Am Infostand und immer als Fraktion im Ortschaftsrat!

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Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich unkompliziert treffen können. Diese Überzeugung vertritt die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat, wenn über die offene Jugendarbeit in unserer Stadt verhandelt wird. Wir wollen, dass die Jugendhäuser in unserer Stadt gerne besucht werden und dort eine gute Betreuung durch Fachkräfte stattfindet.

Um sich ein Bild von der offenen Jugendarbeit in Untergrombach zu machen besuchten Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortschaftsrat Untergrombach und den Gemeinderat den Untergrombacher Jugendtreff.

Jugendtreffleitung Angelika Wagner präsentierte begeistert die Räumlichkeiten und das ansprechende Außengelände mit Möglichkeiten zum Sitzen, Basketball und Tischtennisspielen. Im Jugendtreff konnten der Fitnessraum, der Medienbereich und der große Begegnungsraum mit diversen Spielmöglichkeiten besichtigt werden. Sehr erfreut zeigte sich Frau Wagner darüber, dass der Gemeinderat eine Erhöhung des Stellenanteils in den städtischen Jugendzentren auf den Weg gebracht hat. Diese Forderung hatte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat bereits seit mehreren Jahren erhoben. „Wir werden uns weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass unsere städtischen Jugendtreffs angemessen ausgestattet werden und gutes Fachpersonal vor Ort ist. Die offene Jugendarbeit ist uns wichtig – genauso wie die viele ehrenamtliche Jugendarbeit, die in den Vereinen und Verbänden geleistet wird. Unsere Jugendlichen in Bruchsal und den Stadtteilen brauchen beides“, so die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir arbeiten für ein Bruchsal, in dem alle Generation gerne und gut leben können, so das abschließende Fazit dieses Vor-Ort-Termins.

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Zwei Tage vor der Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl lädt die SPD Karlsruhe-Land zur großen Abschlussveranstaltung mit dem SPD-Food-Truck am FR, 24. Mai, ab 16 Uhr nach Bruchsal ein. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Gegen 17 Uhr soll gemeinsam die Europahymne gesungen werden.

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