Dieses Jahr hatte die SPD Bruchsal den Neujahrsempfang für den SPD Stadtverband Bruchsal auszurichten „Die AWO in Bruchsal platzt erfreulicher Weise aus allen Nähten“ wie Tobias Broho Vorsitzender des Ortsverein Bruchsal und SPD Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter feststellten. Als besondere Gäste konnte Tobias Borho Oberbürgermeisterin Petzold Schick begrüßen. Diese spornte zum anstehenden Wahlkampf an: „Nur Mitarbeit in der Kommunalpolitik ermöglicht aktive Mitgestaltung“ Als weiter Gast verwies SPD Kreisvorstand Christian Holzer auf die Kernthemen der SPD Karlsruhe Land: Befreiung von KITA  Gebühren, bezahlbarer Wohnraum, ein gutes ÖPNV Netz, Gesundheitsfürsorge mit genügend Krankenhäusern und die Vermeidung von Hasspropaganda. Gastredner Parsa Marvi, Fraktions- und Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD und neuer stellvertretender Parteichef der SPD Baden-Württemberg. Er wurde beim Landesparteitag in Sindelfingen neben drei weiteren SPD-Vizelandeschefs für den Bereich Nordbaden mit 79,9 Prozent der Stimmen gewählt. Parsa zeichnete ein klares Profil der SPD und bestand darauf, jene Werte zu definieren für die die SPD steht. „Es geht um die Zukunft in einem solidarischen Europa und um die Demokratie. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, Respekt und gleiche Chancen für alle!“ Parsa rief dazu auf Europa zu bewahren und an der Wahl teilnehmen. Ein gelungener Jahresauftakt für den anstehenden Wahlkampf.

K.M / H.G

Bilder SPD Untergrombach i.A K.M

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Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

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Für die Kommunalwahl in diesem Jahr will sich die SPD in Bruchsal inhaltlich gut aufstellen. Dazu gibt es eine Reihe von Themenabenden zu wichtigen kommunalen Themenfeldern. Beim nächsten Themenabend geht es um das Thema Wohnungsbau. 

Am Montag, 28. Januar 2019, 19.30 Uhr, bei der AWO in Bruchsal, Prinz-Wilhelm-Str. 3

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen! Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal!

Mit Daniel Born, dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Stadtrat Karl Mangei.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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• Erklärblatt und Fahrplan zum Volksbegehren
• Gesetzentwurf
• Formblatt für die Beteiligung 

Auch die Bruchsaler SPD sammelte engagiert Unterschriften für das Volksbegehren:

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Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es eines großen Wurfes, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfinztal, Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen gemeinsam mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg über den bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

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Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern." Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

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Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: „Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung.“ Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative „kostenfreie Kitas“. „Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sonder sorgt für mehr Chancengleichheit.“ Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: „Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern.“ Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussiongruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November 2018 an und hielt Wort. Seit Anfang Januar 2019 sammelt die Landes-SPD mindestens 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

„Hierbei hilft die Bruchsaler SPD tatkräftig mit!“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Am kommenden Samstag, den 19. Januar von 10:00-13:00 Uhr steht die SPD-Bruchsal mit einem Infostand auf dem Bruchsaler Marktplatz und nimmt Unterschriften für das Volksbegehren entgegen.

„Gebührenfreie Kitas haben mehrere gute Gründe: Für Familien würde dies eine enorme Entlastung bedeuten, wenn man sich die monatlichen Kosten von oftmals mehreren hundert Euro vor Augen führt. Unsere Grundüberzeugung ‚kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Uni‘ wird damit unterstrichen. Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft  zugutekommt“, erklärt Stadtverbandsvorstandsmitglied Fabian Verch.

Die Landes-SPD machte bereits deutlich, dass die Kosten in Höhe von 529 Millionen Euro durch Landesmittel geschultert werden könnten. Schon im Februar will die SPD die notwenigen 10.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen und nach erfolgter Prüfung des Antrags im März auf einer kommunalpolitischen Konferenz Anfang April „die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden“, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder mitteilt. Nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

„Wir sind überzeugt, diese Hürde zu meistern und engagieren uns gerne dafür. Nicht nur am Samstag am Infostand, sondern unter anderem auch am kommenden Freitag, den 18. Januar ab 18 Uhr mit Andreas Stoch beim Kommunalkongress im Axel-Huber-Forum Forst oder bei den SPD-Neujahrsgesprächen mit Parsa Marvi am 26. Januar ab 14 Uhr in der AWO-Bruchsal“, erläutert Brandstäter abschließend.

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Am 26. Mai 2019 kandidieren wieder über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Gemeinderat in ihrer Heimatgemeinde und für den Kreistag. In den verbleibenden 19 Wochen möchte die SPD für für einen solidarischen und ökologischen Wandel im Landkreis Karlsruhe kämpfen. "Die Einwohner in Karlsruhe-Land müssen wissen, dass die Sozialdemokratie für bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitas, eine zuverlässige, moderne und bezahlbare Mobilität und die beste medizinische Versorgung im Pflege- und im Krankenbereich steht", sagte der Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Wir laden Sie ganz herzlich zur großen Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf 2019 ein am

Freitag, 18. Januar 2019, um 18 Uhr

im Alex-Huber-Forum in Forst (Hambrücker Str. 61).

Mit dabei ist der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, der an diesem Abend für das Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas werben wird sowie der junge Tengener Bürgermeister Marian Schreier.

In einer ersten Gesprächsrunde werden Bürgermeister, Vertreterinnen der AWO, Kreis- und Gemeinderäte sowie „Alltagshelden“ über die vier Kernthemen sprechen. Anschließend besteht die Möglichkeit die Themen „Gebührenfreie Kitas“ und „Gesundheit und Pflege“ in separaten Räumen zu vertiefen.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp wird zum Ende auf die Kreistagswahl einstimmen, bevor sich Kommunalpolitiker und Gäste bei einem Empfang mit Fingerfood und Getränken in den persönlichen Austausch vertiefen können. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Kommunalkongress im Alex-Huber-Forum herzlich eingeladen, dass an diesem Abend von außen komplett in Rot erleuchten wird.

Der Kreisvorstand freut sich auf Ihre Teilnahme!

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