03.03.2021 in Kreisverband

SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr

 

Mehr Tatkraft in die Landesregierung 

SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land thematisch über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Baden-Württemberg ausgetauscht und spricht sich einhellig dafür aus. "Die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist ernsthaft gefährdet", warnt Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Die grün-schwarze Landesregierung stand sich in den letzten fünf Jahren häufig selbst im Weg. In der Folge befindet sich Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Digitalisierung quasi im Stillstand. "Bereits jetzt verlieren wir Jahr für Jahr an Boden im nationalen und internationalen Vergleich. In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Innovation, Klima- und Naturschutz rangiert das Land der Dichter, Denker und Tüftler bestenfalls im Mittelfeld", begründet Holzer die Prognose der Kreis-SPD.

"Ein grüner Ministerpräsident kann erst dann eine nachhaltig klimaneutrale Politik machen, wenn der Koalitionspartner ähnlich gestalten möchte. Die ganze Zeit war das nicht machbar", ärgert sich Alexandra Nohl. Die Kreisvorsitzende ist überzeugt, dass Baden-Württemberg nur mithilfe der SPD seinen Platz als Musterland im Bund einnehmen kann.

Die Regierung braucht frischen Wind und neuen Schwung ist man sich einig bei der SPD Karlsruhe-Land. Die Sozialdemokraten haben den Fokus auf die wichtigen Themen. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz! Sie setzen sich mit ganzer Kraft ein für fair entlohnte Arbeit und eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich - gute Arbeit und gute Pflege ist das Ziel. "Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bilden wir ein starkes Team", sagen Nohl und Holzer unisono. Sie stellen klar: Die Landtagswahl ist die Volksabstimmung zur kostenfreien Kita und qualitätsvollen Bildung, die allen offen steht.

01.03.2021 in Kreisverband

Kreis-SPD kritisiert Bundes-Kommission der Caritas 

 

Sie wurden beklatscht, als Helden bezeichnet und mit einer Einmalprämie für Ihren Einsatz in der Pandemie entlohnt: die Pflegekräfte. Verbände und auch die Politik stellten in den letzten Wochen die Forderungen, dass die Pflege deutlich besser entlohnt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. 

In der Öffentlichkeit nicht ganz so präsent waren die Bemühungen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Diese wollten einen Tarifvertrag durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären lassen. Die Allgemeinverbindlichkeit wurde möglich durch das Pflegeentlohnungsverbesserungsgesetz, welches Ende 2019 im Bundestag verabschiedet wurde. "Dieses Gesetz sah jedoch vor, dass die Religionsgemeinschaften zwingend zu beteiligen sind", bedauert SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.  Denn damit sind Diakonie und Caritas das Zünglein an der Waage.  

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat den Vorstoß von BVAP und ver.di, den Tarifvertrag für die Altenpflege über eine Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären, abgelehnt! Die SPD Karlsruhe-Land kritisiert diese Entscheidung. "Pflegekräfte, in der Altenpflege beispielsweise sollen und müssen endlich besser bezahlt werden. Hier darf es keinen Wettbewerb geben, der am Ende über Löhne oder über die Qualität in den Pflegeeinrichtungen entscheidet", ärgert sich SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer und fügt an, dass oftmals private Träger die Löhne drücken würden.  

"Dieser Tarifvertrag hätte für die gesamte Branche höhere Löhne durchgesetzt. Endlich der erste Schritt auf dem Weg zu einer anständigen Bezahlung. Der Branchentarifvertrag wäre zudem für private, gemeinnützige und öffentlich tätige Pflegekräfte gültig gewesen. Den Fachkräftemangel hätte man begegnen können", ergänzt Kreischefin Alexandra Nohl. Aus Sicht der SPD im Landkreis Karlsruhe zeigt die Arbeitsrechtliche Kommission der Bundes-Caritas mit seiner Entscheidung, welche Wertschätzung sie dieser Berufsgruppe entgegenbringt. Pflegekräfte im Landkreis Karlsruhe, die bisher nicht in einem Tarifvertrag sind hätten und niedrige Löhne erhalten hätten profitiert. Es geht um Geld, Macht und Ideologie. 

"Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Pflege", fordert die Kreis-SPD abschließend.

29.10.2019 in Kreisverband

SGK-Kreisverband gegründet

 

Bürgermeister Huge zum SGK-Kreisvorsitzenden gewählt

Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

 

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.

Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.

Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.

Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.

19.10.2019 in Kreisverband

SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle

 

SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle

Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen.

Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.

 

19.10.2019 in Kreisverband

Keine Kompromisse beim Klimaschutz

 
Kreis-SPD: Keine Kompromisse beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. auch die SPD Karlsruhe-Land beteiligte sich an diesem Schreiben.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

 

04.05.2018 in Kreisverband

Erste Sitzung des neu gewählten SPD Kreisvorstand

 

Die Sitzung des SPD Kreisvorstandes Karlsruhe Land am 02.05.2018 definierte ein großes Ziel:

 

„Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion agieren und gute politische Arbeit machen“

 

Christian Holzer,  kürzlich gewählter Vorsitzender des SPD Kreisvorstandes sprühte vor Enthusiasmus. Er definierte die kurzfristigen Ziele für die Arbeit des Kreisvorstandes: Zum einen die Vorbereitung der Kommunalwahl und der Europawahl, sowie  ein Erneuerungsprozess der bis in den Landtag zu spüren sein soll und auch in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler ankommen soll. Er möchte die Gewerkschaften, die AWO und die Naturfreunde wieder mehr „mit ins Boot holen“. Des weiteren wurde eine neue AG-Bildung aus der Taufe gehoben. Stephan Walter, Rektor der Forster Gemeinschaftsschule möchte Interessen aller Schularten vertreten und Bedarfe bis in den Landtag tragen.Bei einer baldigen Klausurtagung sollen weitere Themenschwerpunkte gesetzt werden.Klar definiert ist bereits, dass die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und deren Vorsitzenden, enger gestrickt werden soll. Bedürfnisse erkennen und zielführend „networking“ betreiben, sind Fakten, mit denen sich der Kreisvorstand in Zukunft beschäftigen wird.

 

Am 6. Juli findet die Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl statt,

am 14.Juli findet ein Klausurtag  des Kreisvorstandes statt.

 

Weitere Info´s folgen in Kürze!

 

Karina Merten, Beisitzerin Kreisvorstand

02.05.2018 in Kreisverband

Sozialdemokraten wählen neuen Kreisvorstand und wollen Erneuerung anpacken

 

In der Festhalle Graben-Neudorf fand die Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land statt. SPD-Kreisvorsitzender Anton Schaaf, der 2016 das Amt von René Repasi übernommen hatte, kündigte bereits im Dezember an nicht erneut als Kreisvorsitzender zu kandidieren, da seine Frau zur Bürgermeisterin in Wolfsburg gewählt wurde und ein Umzug in die Automobilstadt kurz bevorstand. Über 100 Delegierte konnte der Vorsitzende zur KDK begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem Gastgebenden Bürgermeister Christian Eheim, dem Kreisvorsitzenden aus Karlsruhe, Parsa Marvi sowie der Regionalgeschäftsführerin Petra Hertweck.

Anton Schaaf ging in seinem Bericht auf die vergangenen zwei Jahre ein, die für Ihn, aber auch für den Kreisverband nicht immer leicht waren. Einige Diskussionsveranstaltungen hatte der Kreisverband organsiert u.a. mit der Landesvorsitzenden Leni Breymeier und mit Patrick Diebold im Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land und Neza Yildirim in Bruchsal-Schwetzingen zwei engagierte Sozialdemokraten für ein Bundestagsmandat ins Rennen geschickt sowie einen lebendigen Wahlkampf geführt. Anton Schaaf: Ich weiß, dass der Kreisverband in dem hinter uns liegenden Arbeitsjahr nicht sehr oft in Erscheinung getreten ist. Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu richten und den Erneuerungsprozess anzupacken.“

Kreiskassier Christian Holzer präsentierte den Delegierten die aktuellen Finanzen des Kreisverbandes. Die Kassenprüfer bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung. Einstimmig wurde Holzer entlastet. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Renate Knauss, nutzte ihren Bericht, um neue Mitstreiter zu gewinnen.

Viel Lob erhielten Aisha Fahir, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Sprecherin der Jusos, und Dennis Eidner, ebenfalls Sprecher der Jusos, für die Arbeit der Kreis-Jusos. Vielfältige Aktionen und Kampagnen wurden von den Juso-Mitgliedern gestemmt.

Der Arbeitskreis Europa blickte auf die vielen Straßburg- und Brüssel-Fahrten zurück. Weiter warb der Arbeitskreis um weitere engagierte „Europäer“.

Viele Mitglieder nutzten die Aussprache, um Wünsche und Erwartungen an den neuen Kreisvorstand zu richten. So forderten viele Redner den Erneuerungsprozess ernst zu nehmen und die Ortsvereine mit dem Kreisvorstand stärker zu vernetzen.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Christian Holzer aus Forst vom Kreisvorstand für das Amt des Kreisvorsitzenden vorgeschlagen. In seiner Bewerbungsrede erläuterte Holzer seine Ideen und Vorhaben für die kommenden zwei Jahre. Die Vernetzung der Partei Intern, als auch Extern sowie die Kommunal- und Europawahl 2019 sollen die Schwerpunkte in den kommenden zwei Jahre bilden.

„Ich möchte den SPD-Kreisverband gemeinsam mit den über 1750 Genossinnen und Genossen zur modernsten Partei im Landkreis weiterentwickeln und für die Menschen erlebbar machen“, so Holzer.

Mit über 80% wurde Christian Holzer zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Weiter wurden gewählt:

Stellvertreter: Patrick Diebold (Ettlingen), Saskia Heiler (Waghäusel), Uwe Presler (Weingarten) und Vanessa Rieß (Walzbachtal)

Kreiskassier: Raphael Posselt (Weingarten)

Schriftführerin: Britta Brandstäter (Bruchsal)

Pressesprecher: Dennis Eidner (Bad Schönborn)

Beisitzer:

Aisha Fahir (Pfinztal), Johannes Günther (Kraichtal), Faris Abbas (Stutensee), Renate Knauss (Bretten), Jörg Schosser (Ettlingen-Bruchhausen), Karina Merten (Untergrombach), Alexandra Nohl (Helsmheim), Michael Krämer (Hambrücken), Ute De Clemente (Graben-Neudorf), Fabian Verch (Bruchsal), Elisabeth Hillenbrand (Bad Schönborn) und Andreas Czech (Bruchsal)

Im Anschluss an die Wahlen dankte Christian Holzer im Namen des neu gewählten Kreisvorstandes, u.a Anton Schaaf, Anneke Graner und Tamina Hommer, die nicht erneut für ein Amt kandidierten, für ihr Engagement im Kreisverband und für die Sozialdemokratie.

Mit Applaus wurde der professionell und gut gelaunten Sitzungsleitung um Anja Krug aus Bruchsal gedankt.

„Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Freunden wollen wir den Erneuerungsprozess der SPD anpacken. Wir wollen die Menschen wieder erreichen. Das geschieht nicht durch Zauberei, sondern wir müssen zusammenstehen und hart dafür Arbeiten“, so der neue Kreisvorsitzende.

 

12.02.2014 in Kreisverband von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Ausbau der Gemeinschaftsschule schreitet voran – Antrag von acht Schulen im Landkreis erfolgreich!

 

Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat auf der heutigen Landespressekonferenz die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der 3. Tranche bekanntgegeben. Demnach steigt die Zahl für das kommende Schuljahr um 81 auf insgesamt 209.

23.01.2014 in Kreisverband von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Bruchsaler SPD im Kreisvorstand gut aufgestellt

 

Semira Fetjah und Anja Krug in den SPD-Kreisvorstand gewählt

Bei der letzten Kreisdelegiertenkonferenz standen die Neuwahlen der Kreisvorstandsmitglieder im Zentrum. René Repasi, der sich für eine dritte Amtszeit als Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land bewarb und mit großer Mehrheit gewählt wurde, formulierte für sein künftiges Team, dass die Kreis-SPD „jünger und weiblicher“ werden solle, damit die Interessen von jungen Menschen und Frauen ein größerer Teil unserer politischen Arbeit werden. Bei diesem Ziel werden ihn im künftigen Kreisvorstand auch zwei Vorstandsmitglieder aus Bruchsal unterstützen.

26.07.2013 in Kreisverband von jusos-bruchsal.de

Jusos Karlsruhe-Land gestalten Moderne Linke Politik

 

Pressemitteilung

Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) des Kreisverbandes Karlsruhe-Land traf sich am 24.07. in Ettlingen, um wichtige Themen zu behandeln. Trotz des derzeitigen Wahlkampfs, den die Jusos für Vanessa Rieß im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen führen, standen inhaltliche Themen für die Zeit nach der Bundestagswahl auf der Agenda. Geplant ist eine Veranstaltungsreihe im Herbst, die sich mit moderner, linker Jugendpolitik beschäftigen wird. In dieser Reihe ist eine Veranstaltung bereits gesetzt: Die Jusos aus Bruchsal werden das Thema Feminismus und Frauenpoltik behandeln und hierzu eine Podiumsdiskussion organisieren, zu der die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Anette Sorg bereits ihre Teilnahme zugesagt hat. Eine weitere Veranstaltung, die spannende Diskussionen verspricht, wird wahrscheinlich das Thema „Patriotismus und Linkssein“ behandeln, welches die Juso-AG Ettlingen organisieren wird. Der Juso-Kassier Simon Hilner brachte dieses Thema auf der Sitzung ein und löste damit eine lebhafte Diskussion aus: „Ich freue mich richtig darauf, dieses Thema zu behandeln. Wenn es in einem kleineren Kreis schon zu einer so lebendigen Diskussion führt, wird eine Veranstaltung hierzu noch lebhafter sein. Dieses Thema ist spannend und spricht die Jugend an: Wir fragen uns, welche Meinungen es dazu gibt, dass beispielsweise während Fußball-Meisterschaften Deutschland-Flaggen gehisst werden und wie viel Patriotismus in einer linken Partei in Ordnung ist“, so Hilner.

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WebsoziInfo-News

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.

Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.

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