04.07.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Aus der Gemeinderatssitzung am 28. Juni

 

Die SPD-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Polizei Bruchsal für ihren vielfältigen Einsatz, der mit der Vorstellung der Kriminalstatistik deutlich wurde. Zur weiteren Stärkung der Sicherheit fordern wir, dass vor allem weiter an einer sicheren Beleuchtung in der Stadt und den Stadtteile gearbeitet wird. Dies vermeidet Angsträume und stärkt das Sicherheitsgefühl. Weiterhin würden wir begrüßen, wenn die Polizei so mit Personal ausgestattet würde, dass weitere Fußstreifen in unserer Stadt präsent sein könnten.

Hinsichtlich der Planungsvarianten für die Güterbahnstrecke Mannheim – Karlsruhe erwarten wir eine weitere sachkundige Prüfung der Streckenvarianten – gerade auf der dünner besiedelten linksrheinischen Seite. Weiterhin ist es absolut notwendig, bei der Prüfung der Strecken durch unsere dicht besiedelte Gemarkung von Anfang an, maximalen Lärmschutz durch Untertunnelung und Lärmschutzwände verbindlich einzuplanen. Offenburg kann hier Vorbild sein. Es steht außer Frage, dass alles zu tun ist, um die Lärmschutzinteressen der Menschen gerade in den möglicherweise betroffenen Ortsteilen Büchenau und Untergrombach umzusetzen.

Mit großer Freude stimmen wir der Ausstattung des Freizeitgeländes im Weidenbusch mit einem turnierfähigen Basketballfeld und einem Pumptrack zu. Positiv fällt die naturnahe Gestaltung auf. In Zukunft soll auf dem Gelände auch eine öffentliche Grillstelle entstehen. Wir regen hier das Anlegen eines Trinkwasserbrunnens an. Mit der Ertüchtigung des Geländes am Eisweiher, dem Gelände am Weidenbusch und dem Bahnstadtpark investieren wir nachhaltig in Möglichkeiten in der Kernstadt, die den Menschen weitere Sport- und Freizeitangebote an der frischen Luft zugänglich machen. Wir hoffen, dass diese eifrig und achtsam genutzt werden. Ihre SPD-Fraktion: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

04.05.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Aus der Bruchsaler Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

 

Der Einwohnerantrag zu einer Hundewiese konnte nicht das erforderliche Quorum erreichen. Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe und bedingt oftmals sehr viel Arbeit. Die zwei verbleibenden Grundstücke wurden entsprechend hinsichtlich der Kosten für Einrichtung und dauerhafte Pflege sowie Anwohnerbefragungen mit negativem Ergebnis geprüft. Es bleiben natürlich einige Restzweifel, z. B. bezüglich der Mähkosten. Ebenso ist die Ablehnung des Landes zu kritisieren. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass diese Wiese eine weitere Freiwilligkeitsleistung der Stadt darstellen würde, denn es scheinen sich zwar Antragssteller zu finden – aber keine Kümmerer, welche sich hier einbringen würden. Dies ist sehr bedauerlich. Vielleicht ergibt sich ja auch ein interkommunaler Lösungsansatz. 

Die Idee, den Weihnachtsmarkt bis in den Januar zu verlängern, findet unsere Zustimmung. Wir erhoffen uns hochwertige Beschicker zu finden und die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt zu steigern. Außerdem regt unsere Fraktion an, weiterhin die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

Selbstverständlich stimmt die SPD dem Erlass von Gebühren für die Außenbewirtschaftung in Bruchsaler Handels- und Gastronomiebetrieben gerade nach den schwierigen Coronaphasen zu. 

Eine überarbeitete Satzung für die städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte ist aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig und findet unsere Zustimmung. Unser großer Respekt gilt allen Sozialarbeiter*innen in diesem sensiblen Bereich, die mit den Menschen auf die Einhaltung der Regeln und die Erfüllung von Pflichten achten. 

Dem Bau eines Bäckerei-Cafés mit einer Errichtung von Reihenhäusern in Helmsheim stimmt die SPD mehrheitlich zu. Natürlich hätten wir einen Standort in der Ortsmitte vorgezogen, erhoffen uns aber von einem guten Backwarenangebot und einem weiteren Treffpunkt eine Aufwertung für den Ort.

Wir freuen uns sehr, dass bei der 1250-Jahr-Feier in Heidelsheim die Städtepartnerschaft mit Volterra besiegelt wird. Aus der herzlichen Freundschaft, die von vielen Engagierten begeistert gelebt wird, wird so eine noch festere Verbindung. Der Frieden und die gute Zusammenarbeit in einem gemeinsamen demokratischen Europa wird so aktiv gestärkt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

04.05.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme Verlängerung des Weihnachtsmarkts bis 5. Januar

 

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Eine lebendige Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher die Erweiterung des Bruchsaler Weihnachtsmarkts zu einem Wintermarkt bis zum 5. Januar.

Die Begriffe "Alleinstellungsmerkmal", "Transformationsprozess" wurden in diesem Zusammenhang bereits genannt. Ich möchte einen Begriff ergänzen, nämlich den Wiedererkennungseffekt.

Veranstaltungen müssen so geplant werden, dass man sie mit unserer Stadt in Verbindung bringt. 
Deshalb müssen wir den Fokus auf die Qualitätssicherung lenken: Nicht nur Quantität - mehr Öffnungstage - sondern auch Qualität - Was wird verkauft / angeboten? - muss in den Blickpunkt geraten.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Weihnachtsmarkt auch weiterhin, wie zu Coronazeiten geschehen, die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

03.05.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

SPD-Stellungnahme Thema Hundewiese

 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Wie in der Vorlage erwähnt konnte  ein Einwohnerantrag zu einer Hundewiese nicht das erforderliche Quorum erreichen. Dieses wurde bereits im Juli 2021 im Gemeinderat festgestellt.

Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe  undbedingt oftmals sehr viel Arbeit.

03.04.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.22

 

Die SPD-Fraktion dankt dem Team der Stadtbibliothek für die geleistete Arbeit. Sie schaffen einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können. Wir hoffen, dass bald weitere Aktionen wie z. B. ein Repaircafé ins Leben gerufen werden.

Hinsichtlich der Planung des Bahnhofsvorplatzes tragen wir den Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder trotz der Kostenentwicklung mit. Bezüglich der Überdachung des Wartbereichs stehen wir zur Photovoltaikanlage, möchten aber bezüglich der Stützen beide Varianten prüfen. Die Radverkehrsplanung lehnen wir ab, da sie nicht zukunftsorientiert ist. Während andere vergleichbare Städte Fahrradstraßen, abgetrennte und richtungsgleiche Radwege oder autofreie Innenstädte umsetzen, wird in Bruchsal mit aller Macht an 15 Parkplätzen festgehalten, die einem Mindeststandard – nämlich einem Fahrradschutzstreifen – im Wege wären.

Die Zwischenabrechnung zum Projekt „Bahnstadt“ zeigt, wie hier für Bruchsal ein enormer Mehrwert dank kluger Investitionen durch die Stadt und Investoren sowie den Einsatz von Sanierungsmitteln geschaffen wurde. Es hat sich viel getan, z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen, neue Wohnformen, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie sowie der Quartiersplatz.

Die Suche nach einem Standort für eine Senioreneinrichtung in Obergrombach begrüßen wir, priorisieren jedoch das Gebiet entlang der Helmsheimer Straße. Gegenüber der Ausweitung des „Danzbergs“ sind wir skeptisch.

Den Handlungsempfehlungen des Integrationsberichts stimmen wir zu und hoffen, dass wir bald die konkrete Umsetzung erleben. Wir sind froh, dass die Sprachförderung hier den ersten Platz einnimmt. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, zur Bildung, zum gegenseitigen Verständnis und letztendlich auch zum Zugang auf den Arbeitsmarkt. Positiv ist unserer Meinung nach die Qualifizierung von Integrationshelfer*innen, die niederschwellige Hilfen anbieten und Netzwerkarbeit leisten können.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

03.04.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zu Handlungsempfehlungen des Integrationsberichts

 

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Mit dem Bruchsaler Integrationsbericht liegt ein umfangreicher Überblick über verschiedene Aspekte über die Situation von Migrant*innen in Bruchsal vor. Dieses Werk wurde auch ausführlich bei der letzten Klausurtagung des Gemeinderats in den Blick genommen. Was unserer Fraktion an dem ganzen Prozess bisher vermisste waren konkrete Maßnahmen, die das Leben dieser Menschen und deren Integration verbessern sollte. Jetzt liegen endlich konkrete Handlungsempfehlungen vor, die allerdings auch zunächst überwiegend in Arbeitskreise und noch nicht in greifbare Maßnahmen münden.

03.04.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zum Sanierungsbericht Innenstadt Nord – Teilbereich Bahnstadt

 

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Selten verbirgt sich hinter einen nüchternen Vorlagentitel so viel Dynamik wie hier bei der Zwischenabrechnung zum Projekt Bahnstadt. Was für eine Entwicklung! Wer heute durch die Nobelspreisträgerstraßen läuft kann sich den Zustand vor zwölf Jahren kaum noch vorstellen. Durch den Einsatz der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters, zahlreichen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, vieler unterschiedlicher Investoren und politischer Entscheidungsträger wurde hier ein neues Stadtviertel entwickelt. Ein großer Gewinn für Bruchsal!

Auf der ehemaligen Brache und dem alten Messplatz hat sich viel getan:  z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen für über 800 Menschen, neue Wohnformen wie z. B. im Studentenwohnheim, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus, das dank der SEW realisiert werden konnte. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie, der Quartiersplatz müssen noch entstehen. Jedoch zeigt sich ein dynamische Entwicklung, die Bruchsal gut tut! Über die relevanten finanziellen Aspekte wurden wir immer gründlich informiert und die vorliegende Abrechnung zeigt, wie viel durch sinnvolle Investitionen erreicht werden konnte. Ein besonderer Dank gilt hier Herrn Gohl, der unermüdlich Förderprogramme studierte und entsprechende Mittel generierte. Wir danken auch der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister, allen Fachbereichsleitern und Mitarbeitern, die an diesem Großprojekt, dass das Gesicht Bruchsal nachhaltig verändert hat, arbeiten. Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage sehr gerne zur Kenntnis.

03.04.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zum Bericht der Stadtbibliothek

 

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Als ich diese Woche mit meiner neunten Klasse über die Aufgaben einer Gemeinde gesprochen habe, gab es folgende erstaunte Aussage: „Wie? Aber eine Bibliothek brauchen doch alle. Das muss doch eine Pflichtaufgabe sein!“. Dem kann ich inhaltlich nur zustimmen. Sie schaffen in der Stadtbibliothek einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, neues Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können.

Das neue Sortiment an Gesellschaftsspielen hat gerade in Coronazeiten Familien bei sinnvoller Freizeitgestaltung unterstützt, ihr Angebot an Lernhilfen und die zugehörige Beratung rettet manche Schulnote, die Aktion „Heiß auf Lesen“ verschönert den Bruchsaler Sommer und durch ihr Angebot an Zeitschriften eröffnet die Stadtbibliothek Zugänge zum gesellschaftlichen Diskurs.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen bald wieder mehr Veranstaltungen möglich sind, die das kulturelle Angebot unserer Stadt bereichern. Die vorgestellten Ideen zur weiteren gesellschaftlichen Vernetzung z. B. mit einem Repair-Café oder Aktionen speziell für Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen wir gerne. Ein herzlicher Dank der SPD-Fraktion gilt dem Bibliotheksteam unter der Leitung von Frau Droll und regen Förderverein, dessen Aktionen der wertvollen Bibliotheksarbeit wertvolle Impulse liefert. Wir freuen uns auf Wiedersehen in der Stadtbibliothek!

03.04.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

SPD-Stellungnahme zum Top Senioreneinrichtung Obergrombach

 

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion stimmt der weiteren Planungen zu einer Senioreneinrichtung in Obergrombach gerne zu.

bedingt durch den demographischen Wandel ist es für die Struktur der Gesamtstadt und der OT gut, unseren Teil beizutragen. Im Alter die Möglichkeit zu haben im Wohnort zu bleiben eröffnet Perspektiven die sich durchaus im Generationenwechsel innerhalb der Immobilien bemerkbar machen kann.

Wir stimmen daher der Vorlage in Punkt eins zu. Den Standort am Danzberg, sowie in Neubaugebiet, lehnen wir aber ab.

Wir priorisieren die Planung in der Helmsheimerstrasse und stehen dem Standort Danzberg kritisch gegenüber. Wir halten den Standort an der Kreisstraße für geeigneter, da sich dort auch die räumliche Nähe zur Bushaltestelle befindet. Die Zuwegung dürfte einfacher zu gestalten sein, damit verbunden auch die Abläufe während der Bebauung. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Verwaltung am Rande ihrer Kapazität ist und daher keine weiteren Planung mehr stemmen kann, es sollte der Fokus auf einen Standort gelegt werden.

30.03.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

SPD-Stellungnahme zur Neuordnung des Bahnhofsareals

 

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Vorlage des Stadtplanungsamtes ist umfangreich, detailliert und beinhaltet aus meiner Sicht alle wesentlichen Argumente.

Wie bereits in meiner Rede in der Februarsitzung zum Beschluss der Offenlage ausgeführt, begrüßt die SPD alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Erhöhung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV bewirken. Die Gesamtmaßnahme Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder wird auch trotz der aus dem Ruder laufenden Kostenentwicklung mitgetragen. Die Kostenentwicklung zu beeinflussen, ist uns nur im beschränkten Maß möglich – nämlich nur dort, wo wir über den Standard hinaus planen.

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„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

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Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

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Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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Untergrombach - Ste. Marie aux Mines 

1989 -2019

Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.

Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.

Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.

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