18.05.2018 in Kontra

SPD gegen Probebohrung unter Wasserschutzgebiet

 
solch ein Bohrturm würde direkt am Wasserschutzgebiet errichtet

Stellungnahme zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH

Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.

"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann."  Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.

Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.

 In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.

Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.

„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.

Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.

Für die SPD-Fraktion Anja Krug.

lesen sie weiter

Ortschaftsrat von Untergrombach sieht eine Gefahr für das Grundwasser durch die Erdölprobebohrung und spricht sich gegen die Bohrung aus- >>>

 

14.04.2016 in Kontra

Neubau einer Güterbahn entlang der A5 ?

 

SPD-Untergrombach/Büchenau

fordern Transparenz für Neubau einer Güterbahnstrecke

 

Die Veröffentlichung einer Karte mit dem Titel „Konzeptentwurf“ einer neuen Bahntrasse durch die Region Bruchsal erfolgte am Ostersamstag in den BNN.

Was ist der Inhalt dieser Landkarte?

Danach soll der Güterfernverkehr auf der Rheinschiene zum neuen Gotthardtunnel auf Höhe Graben -Neudorf nach Osten verschwenkt werden.

Auf der Linie Germersheim – Bruchsal würde der Güterverkehr auf einer neu zu bauenden Trasse in Richtung Osten geführt werden um vor Karlsdorf-Neuthard in südöstlicher Richtung zwischen diesen zwei Ortsteilen hindurch zur BAB Heidelberg-Karlsruhe zu gelangen. Zuvor durchschneidet oder berührt diese neue Trasse die beiden Trinkwasserschutzgebiete für das Bruchsaler und K-Ner Trinkwasser.

Mit einem Tunnel soll die neue Güterbahnstrecke unter der BAB 5 hindurchgeführt werden.

Parallel zur BAB 5 soll die Güterbahnstrecke zwischen Büchenau und Untergrombach oberirdisch geführt werden um bei Weingarten, den soeben begonnen Lärmschutzwall an der BAB 5 zu tangieren. Weiter geht es am Weingartener Moor vorbei bis auf Höhe Grötzingen. Von dort aus soll die neue Güterbahnstrecke in einem Tunnel durch Karlsruhe in Richtung Süden weitergeführt werden.

 

  • Die SPD Untergrombach/Büchenau ist von diesen Plänen überrascht, weil bisher in keinem kommunalen Gremium darüber informiert wurde.
  • Die SPD Untergrombach/Büchenau hat Zweifel, ob die Referenten dieses „Konzeptentwurfs“ sich vor Ort ein Bild der tatsächlichen Situation gemacht haben.
  • Geradezu unverantwortlich hält die SPD die Durchschneidung der Trinkwasserschutzgebiete mit einer Güterbahntrasse auf der auch Öl und andere Gefahrgüter von den Nordseehäfen durch den Gotthardtunnel nach Süden transportiert werden.
  • Die Trassenführung lässt zusätzlich keinen Raum mehr für notwendige Umfahrungen der Ortsteile Büchenau und Untergrombach.
  • Sie belastet mit Lärm und Erschütterungen die Anlieger.
  • Die SPD fordert von Landkreis und Regionalverband eine hohe Transparenz der einzelnen Planungs- und Entscheidungsschritte.

So groß das Verständnis ist, mehr Güter auf Bahnstrecken zu transportieren statt unser Straßennetz noch weiter damit zu belasten, so sind doch einige Grundvoraussetzungen vordringlich festzulegen:

Neubaustrecken für Gütertransport dürfen nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Gemeinden gebaut werden.

Lärmschutz,

Schutz vor Erschütterungen,

Zerschneidungseffekte und

Zerstörung von Naturschutzgebieten sind unbedingt zu vermeiden und

erfordern die höchste Aufmerksamkeit aller Planer und Entscheider.

 

Die SPD Untergrombach/Büchenau erwartet außer Transparenz eine regelmäßige Bürgerbeteiligung.

 

03.09.2010 in Kontra von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Der Ton macht die Musik

 

Zweifelsohne hat sich Thilo Sarrazin mit seinen Thesen auf ein rhetorisches Minenfeld begeben und provoziert mit seinen Aussagen - ohne zur Lösung der Integrationsprobleme beizutragen. Allerdings hat er eine lebhafte öffentliche Debatte losgetreten und man kann nur hoffen, dass diese die politischen Bemühungen um eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten vorantreibt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt zur aktuellen Diskussion und zum Bestreben der Parteiführung, ein Ausschlussverfahren zu betreiben, in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD Stellung (s.u.)
Die kontroverse innerparteiliche Diskussion um Thilo Sarrazins Ausschluss wird in der Online-Ausgabe der Süddeutsche Zeitung thematisiert, im vorwärts kann man sich an einer Umfrage beteiligen.
Hier der Beitrag von Andrea Nahles:
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

03.04.2008 in Kontra von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Neonazis sind auf dem Vormarsch.

 

Unter dieser Überschrift war heute ein Artikel in der Bruchsaler Rundschau zu lesen. Zitiert wurde ein Sprecher der Antifa Karlsruhe, der auf verstärkte Aktivitäten der NPD in Bruchsal hinwies. Die NPD sei aktuell die treibende Kraft der Nazi-Aktivitäten im Großraum Karlsruhe. Das Zentrum der Aktivitäten liege momentan eindeutig in Bruchsal, wo führende NPD-Kader wohnen. Treffpunkte der NPD-Mitglieder seien Gaststätten in Bruchsal, Ubstadt-Weiher und Karlsruhe.

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WebsoziInfo-News

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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1989 -2019

Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.

Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.

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