Stadtratsfraktion
11.05.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Zweigeteilter Beschlussantrag
Teil 1 nur Kenntnisnahme
Teil 2 – der Auftrag an die Verwaltung dezentral nach Standorten zu suchen
Beides erfordert jedoch und das erwartet zurecht auch die Bevölkerung, daß die Fraktion Stellung bezieht.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch hier lokal zu uns in diesem Jahr exorbitant angestiegen ist. Das wird auch im kommenden Jahr so erwartet und das wird wohl auch so bleiben – unabhängig davon, ob irgendwann einmal Serbien, Mazedonien oder Albanien sichere Drittländer werden oder nicht. Entscheidend ist doch, daß es auf der Welt unsicher geworden ist, daß es in vielen Bereich – und vor allem auch vor unserer Haustür im Nahen Osten und Nordafrika – nicht mehr möglich ist, in Würde zu leben.
Vorbei ist es mit den Lippenbekenntnissen – der Druck hier vor Ort ist jetzt vorhanden. Der Landkreis weiß nicht mehr wohin mit der Vielzahl an Flüchtlingen und die noch kürzlich erhobene Forderung nach gleichmäßiger Verteilung im Landkreis wird von der nackten verzweifelten Suche nach geeigneten Unterkünften überlagert.
Das Reis Gelände ist ein derartiges Gebäude. Die Frage ist nicht mehr, ob wir damit einverstanden sind, daß der Kreis dort Flüchtlinge unterbringt. Die Frage wird sein, hat die Bruchsaler Bürgerschaft die Kraft eigene dezentrale Standorte zu finden und zu akzeptieren. Das wird dann auch mit Solidarität innerhalb der Bürgerschaft und der Ortsteile zu tun haben.
Die bisher eingerichteten Standorte in Büchenau und der Schnabel-Henning-Straße funktionieren auch deshalb so außerordentlich gut, weil das Engagement vor Ort nicht überstrapaziert wird. Unbestritten gibt es Vorteile zentraler Unterbringungen wie z. B. Sozialarbeiter und Ansprechpartner vor Ort, die Logistik, die kurzen Wege zu den Ämtern usw.
Aber unbestritten entstehen durch Kasernierungen und Übergroße Einheiten auch zwischenmenschliche Probleme und es wird das Ehrenamt langfristig überfordert.
Die Stadt Bruchsal muss ca 10 % aller Landkreisflüchtlinge aufnehmen. Wir haben aber erst 5 %. De facto müssen wir Stand März noch 164 Menschen aufnehmen und das wäre auch nur die Mindestzahl. Aber diese Menschen dürfen nur höchstens 2 Jahre in den Unterkünften sein d.h. die nächsten Probleme mit der Anschlußunterbringung stehen ins Haus. Bruchsal muß hier derzeit ca. 40 Personen aufnehmen – hat dies aber erst bei 3 geschafft. Das ist alarmierend.
Ich fordere daher die Eigentümer von leerstehendem Wohnraum auf, gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ zu handeln und eben Menschen und letztlich der öffentlichen Hand Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wir – die SPD – nehmen die Vorlage zur Kenntnis und fordern die Verwaltung auf, intensiv nach dezentralen Örtlichkeiten zu suchen und hierbei insbesondere auch die Anschlußunterbringung nicht aus den Augen zu verlieren.
28.03.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
von Anja Krug
„Der Islam gehört zu Deutschland“ mit diesem scheinbar schlichten Satz erntete der damalige Bundespräsident Christian Wulff ein kontroverses Medienecho. Dieses Aussage steht als ein Fixpunkt in einer aufwühlenden Debatte, die seitdem anhält. Lenkt man den Blick nach Bruchsal, so stellt man fest, der Islam gehört zur Stirumschule. Die Schulleiterin, Frau Blank, hat dies im Ausschuss für Finanzen und Soziales mit der Zahl von ca. 140 islamischen Schülerinnen und Schülern untermauert.
Die Stirumschule hat jetzt – nach einem einhelligen Votum der Lehrerkonferenz – beantragt, islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung als Schulversuch ab dem kommenden Schuljahr durch eine noch einzustellende Lehrkraft erteilen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde im Ausschuss für Finanzen und Soziales intensiv diskutiert und hat sicher auch bei vielen von uns zu einem Prozess des Nachdenkens geführt. Für manchen war es ein Anlass, sich genauer mit dem Islam und seinen Facetten zu beschäftigen, Inhalte des Unterrichts zu hinterfragen.
Es steht uns als Gemeinderat aus guten Gründen nicht zu, Einfluß auf die im Unterricht vermittelten Inhalte zu nehmen und wir tun gut daran, dies den „Profis“ zu überlassen. Auch das ist ein Teil der Normalität im Umgang mit dem Schulfach „Islamische Religionsunterricht sunnitischer Ausrichtung“.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung dieses Schulversuchs. Besonders positiv bewerten wir die Evaluation durch die Pädagogische Hochschule Karlsruhe, die auch die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer im Fach Islamische Religionslehre ausbildet. Hierbei kooperiert die Sunnitische Ausrichtung der islamischen Gemeinden in Baden-Württemberg mit der Hochschule – wir hoffen, dass dies in absehbarer Zeit auch für weitere Ausrichtungen des Islams der Fall sein wird. Der Unterricht findet als Teil des schulischen Alltags an einer öffentlichen Schule statt. Diese Tatsache erscheint uns ebenfalls sehr positiv. Es ist dann eben kein Prediger im Hinterhof, sondern eine fachlich qualifizierte Lehrkraft, die den Schülerinnen und Schülern Inhalte des Islams vermittelt.
Positiv ist außerdem, dass die Schulleiterin Frau Blank die Stelle für diese Lehrkraft ausschreiben und hoffentlich unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern wählen kann. Diese Lehrkraft wird dann auch noch ihre weiteren Fächer an der Stirumschule unterrichten – auch das ist für uns ein Stück in Richtung Normalität, ein Baustein für Integration und ein Weg zu interreligiösem Miteinander. Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht an der Stirumschule zu. Wir wünschen dem Vorhaben viel Erfolg und hoffen, dass es gelingen wird eine motivierte Lehrkraft zu rekrutieren.
02.01.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Stadtrat Gerhard Schlegel:
Die SPD nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Wir stimmen der Planung für den Neubau eines Sanitärtraktes zu und hoffen, dass der Bau weitgehend ohne Beeinträchtigung des Sports durchgeführt werden kann. Wir danken Herrn Frahm und Herrn Guth für die sehr gründliche und sehr zweckmäßige Planung.
Die heutige Vorlage mit einer neuen weiteren Halle an der SH Bruchsal ist die logische Folge, nicht zuletzt der immer wieder von der SPD angemahnten dringend notwendigen weiteren Sportstätte.
Heute muss eigentlich kein Statement zur Halle erfolgen, da in der Klausurtagung und im AUT aus meiner Sicht grundsätzliche Einigkeit zu einem Neubau – auch an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei der ASR - besteht .
Daher aus meiner Sicht nur soviel dazu:
12.12.2012 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
In diesem PDF-Dokument finden Sie die Stellungnahme der Bruchsaler SPD-Fraktion zum Haushalt 2013:
13.04.2011 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
10.10.2009 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Bei der Amtseinführung der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick am 6. Oktober 2009 verlas Stadträtin und stellvertretende Oberbürgermeisterin Helga Langrock ein Frauengrußwort im Namen aller Stadträtinnen.
21.06.2008 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Die SPD-Fraktion legte Oberbürgermeister Doll einen Fragenkatalog vor, in dem Details der Finanzierung des Projekts nachgefragt werden - Details, die aber letztendlich bei der Entscheidung pro-kontra Sepa-Projekt für die Stadtkasse von großer finanzieller Bedeutung sind.
Mit viel Engagement und Fachwissen will Stadtrat Jürgen Schmitt eine Verschleuderung öffentlichen Vermögens verhindern.
Leider ist man im Rathaus trotz fundierter Argumente nicht bereit, solche Großprojekte der Stadt transparent und für alle nachvollziehbar offenzulegen.
Im Gegenteil - wir von der SPD-Fraktion wehren uns zum wiederholten Mal dagegen, dass hier versucht wird, teure Projekte durch den Stadtrat zu schleusen, über die die Stadträte vorab nicht ausreichend informiert wurden und die dennoch wegen der Mehrheitsverhältnisse durchgewunken werden - oftmals zum Nachtteil der Stadtkasse.
Wichtige aktuelle und nicht minder zukunftsträchtige Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen werden dann reduziert oder gar nicht geleistet. Unsere Fragen an Oberbürgermeister Bernd Doll:
19.06.2008 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Die Stellungnahme wurde in der öffentlichen Sitzung am 17.06.2008 vorgetragen. Außerdem legte die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vor.
30.05.2008 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Auf der Stadratssitzung am 27.5.2008 verlas Stadträtin Michaela Taghi Aghdiri für die Fraktion eine Stellungnahme zum Thema 'Kinderbetreuung in Bruchsal'.
27.05.2008 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Gerhard rückt als Stadtrat der ausgeschiedenen Hanne Rübenacker nach.
Wir gratulieren zur Amtseinführung und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit für die Stadt und die Bürger!
