Die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren hat innerhalb der SPD großes Bedauern ausgelöst. Bruchsal verliert mit ihr eine überaus engagierte Oberbürgermeisterin, die unsere Stadt in den vergangen 16 Jahren positiv geprägt hat. „Die SPD hat die Oberbürgermeisterin in beiden Wahlkämpfen unterstützt und hätte es auch bei einer dritten Kandidatur überzeugt getan. Sie hat gemeinsam mit dem Gemeinderat unsere Stadt positiv verändert: ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung gerade im Bereich der unter Dreijährigen, die Entwicklung der Bahnstadt, der Bau der Bahnunterführung, Einstieg in die Biotopvernetzung, Ausbau von Radwegen, Investitionen in sozialen Wohnbau wie im Weidenbusch, Lärmaktionsplanung, Sanierung der Verwaltungsstellen, Bau der neuen Sporthalle sind einige sichtbare Beispiele. Ihre Präsenz auf unzähligen Veranstaltung und ihre Zugewandtheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben Maßstäbe gesetzt.“, so die einhellige Meinung im SPDStadtverband.

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In den letzten Tagen wurden unsere Wahlplakate in Helmsheim und Bruchsal mutwillig zerstört, wobei speziell die Gesichter unserer Kandidierenden herausgeschnitten wurden. Dies ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und die Werte, für die wir stehen.

Anja Krug, unsere Fraktionsvorsitzende, betont: „Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Verbale Angriffe, Hetze, Vandalismus und Gewalt widersprechen allen demokratischen Prinzipien.“

Assad Hussain, stellv. Vorsitzender der SPD Bruchsal und Juso-Vorsitzender, ergänzt: „Diese gezielten Akte der Zerstörung sind alarmierende Anzeichen für eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Wir dürfen solche Einschüchterungsversuche nicht tolerieren.“

Özgür Sahin, unser lokaler Vorsitzender, bleibt unbeirrt: „Obwohl nur unsere Plakate abgerissen werden, bleibt unsere Entschlossenheit, uns für Helmsheim und Bruchsal einzusetzen und zu engagieren, unerschütterlich. Jeder Akt der Zerstörung wird von uns als Ansporn genommen, uns weiter für die Werte einzusetzen, die wir vertreten.“

Diese Taten spiegeln eine beunruhigende Welle der Intoleranz wider, wie auch der jüngste Angriff auf unseren SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt. Wir stehen fest gegen jede Form von Hass und setzen uns für eine offene und respektvolle politische Diskussion ein.

Am Donnerstag, den 22. Februar 2024 trafen sich die Mitglieder des Bruchsaler SPD-Stadtverbands in den Räumlichkeiten des SV 62 Bruchsal, um über ihre Kandidierenden für die Gemeinderats- und Kreistagswahl abzustimmen.

Der Stadtverbandsvorsitzende Heribert Gross betonte in seinen Eröffnungsworten: „Die Kommunalwahlen bereiten wir nun schon seit geraumer Zeit akribisch vor. Bereits im September 2023 haben wir uns neben den auch sonst stattfindenden regelmäßigen Veranstaltungen zum Vorbereitungsauftakt im Roten Eck getroffen, wo ich angekündigt habe, dass wir als SPD den Wählerinnen und Wählern fähige und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren werden. Unser Ziel war es, eine gut durchmischte Liste anzubieten; mit sowohl jungen als auch erfahrenen Leuten aus der Kernstadt und den Ortsteilen. Wir zeigen damit, dass wir die die ganze Stadt im Blick haben.“

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Die unterzeichnenden Fraktionen des Bruchsaler Gemeinderates nehmen nach der Sitzung des VFS am 8.12.21 zu den ‚Plakatklebereien von Impfgegnern‘ an Bruchsaler Geschäften unter Verwendung des aus dem Nationalsozialismus bekannten ‚Judensterns‘, wie folgt Stellung:

Die aufgrund der grassierenden Corona Pandemie von einer großen Mehrheit im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Seuche sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von der vergangenen Woche rechtskräftig und bindend. Die Bruchsaler Geschäfte und Unternehmer handeln deshalb im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung mit dem Hinweis auf die Beachtung der 2 G – Regel korrekt!

Immer wieder greifen Menschen, die sich in einer extremen Situation wähnen, zu einem falschen und kaum zu ertragenden Vergleich. Sie erklären sich zu den neuen ‚Juden‘, zum unbedingt zu schützenden, vom Tod bedrohten Opfer. Damit polarisieren sie so weit, dass die in einer Demokratie in jeder Situation notwendige Debatte verhindert und gestoppt wird.

Der Bruchsaler Gemeinderat hat sich immer wieder aktiv und kritisch auch mit ‚Coronamaßnahmen‘ auseinandergesetzt und mit großem Augenmaß alles dafür getan, dass nicht nur die Maßnahmen zum Schutz vor der Krankheit umgesetzt, sondern auch andere vulnerable Gruppen geschützt und möglichst niederschwellig Impfungen angeboten werden.

Die unterzeichnenden Parteien des Bruchsaler Gemeinderates verurteilen diese widerliche anonyme Protestaktion von ‚Impfgegnern‘. Sie distanzieren sich von den die Opfer des Holocausts verunglimpfenden Plakaten an den Schaufenstern Bruchsaler Geschäften vom vergangenen Wochenende. Die unterzeichnenden Parteien werden sich nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Pandemie und der Arbeit an einer Strategie, die die negativen Effekte für die Gesellschaft und jeden Einzelnen minimiert, abbringen lassen.

Bruchsal, den 9.12.2021

Über eine neue Vorsitzende dürfen sich die JUSOS in Bruchsal freuen.

Die 32-jährige Bruchsalerin Eva Dubronner wurde bei der Jahreshauptversammlung einstimmig gewählt. Sie engagiert sich schon seit Jahren für kommunalpolitische Themen. Zuletzt hat Dubronner die Oberbürgermeisterwahl von Frau Petzold-Schick als Vorsitzende der Wählerinitiative geleitet. Dubronner ist Kandidatin des Hauptpersonalrats für den Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg und wird auch bei den Kommunalwahlen für die SPD kandidieren. Ihre berufliche Kompetenz liegt in der Ausbildung von Pflegekräften, um sie mit den zahlreichen Aufgaben dieses anspruchsvollen Berufes vertraut zu machen.

Fabian Verch, Spitzenkandidat der Bruchsaler SPD bei der Gemeinderatswahl, übernimmt das Amt des stellvertretenden Juso-Vorsitzenden. „Ich freue mich, mit Eva Dubronner gemeinsam die Jusos im kommenden Arbeitsjahr führen zu dürfen. Mit der neuen Vorsitzenden gewinnen die JUSOS eine engagierte Person, die Dinge anpackt und neue politische Akzente setzen wird.“ Dubronner freut sich über das Vertrauen und fügt hinzu, dass „die JUSOS sich durch vielfältige Aktionen und Forderungen in kommunalpolitische Themen einbringen werden. Die monatliche AnsprechBar, der Stammtisch der Jusos, wird Gelegenheit zum politischen Austausch bieten. Gerade junge Menschen sollten frühzeigt mit kommunalen Themen vertraut gemacht werden, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können.“ Verch ergänzt: „Die SPD hat bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl gezeigt, dass sie die Partei in Bruchsal ist, die jungen Leuten eine Chance zur Mitgestaltung unserer Stadt gibt. Wir als Jusos werden auch weiterhin das Sprachrohr der jungen Generation sein.“

Neben Dubronner und Verch werden auch die Obergrombacher Lorenz Hanstein und Steffen Siegel für den Gemeinderat kandidieren. Hanstein kümmert sich im künftigen Jusovorstand um die Neumitglieder. Siegel hat wie der bisherige Juso-Vorsitzende Andreas Czech und Gerrit Biedermann das Amt des Beisitzers inne. Mario Mikulic wurde als Social-Media-Beauftragter, Rüdiger Jay als Kassier bestätigt.

Auch die SPD Bruchsal ist am Infostand vertreten.

Erfolgreicher Informationsstand des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ in der Bruchsaler Fußgängerzone

(PM von „Wir für Menschlichkeit“)

Vergangenen Samstag, 16. März 2019, riefen Mitglieder des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ anlässlich des Internationalen Aktionstages gegen Rassismus in der Bruchsaler Fußgängerzone auf zum Aufstehen gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz.
Das Bündnis verteilte Schriften und Flyer und sprach mit den Besucherinnen und Besuchern der Bruchsaler Innenstadt über die vielfältigen Erscheinungsformen, mit denen derzeit der Rassismus gelebt und die Würde des Menschen angegriffen wird.

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(PM) Bei der Nominierungsveranstaltung des Helmsheimer SPD Ortsvereins konnten sich die GenossInnen auf regen Zuspruch freuen, so begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Weindel die Helmsheimer Mandatsträgerin Alexandra Nohl, sowie die Stadträte HJ Betz und Gerhard Schlegel. Unterstützung erhielten die Helmsheimer Genossen auch durch die befreundeten Ortsvereine Heidelsheim und Obergrombach.

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PM SPD OR Helmsheim

Bruchsal wird immer größer und attraktiver, das wurde schon in der Veranstaltungsreihe „Bruchsal wächst“ deutlich. Immer mehr Menschen ziehen nach Bruchsal, aber nicht nur in die Kernstadt. Viele der Zugezogenen werden auch in den Ortsteilen ihren Lebensmittelpunkt finden. Dies ist jedoch nur möglich und attraktiv, wenn eine gute Infrastruktur vorhanden ist, d.h. wenn es Leben im Ort gibt.

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„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November 2018 an und hielt Wort. Seit Anfang Januar 2019 sammelt die Landes-SPD mindestens 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

„Hierbei hilft die Bruchsaler SPD tatkräftig mit!“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter. Am kommenden Samstag, den 19. Januar von 10:00-13:00 Uhr steht die SPD-Bruchsal mit einem Infostand auf dem Bruchsaler Marktplatz und nimmt Unterschriften für das Volksbegehren entgegen.

„Gebührenfreie Kitas haben mehrere gute Gründe: Für Familien würde dies eine enorme Entlastung bedeuten, wenn man sich die monatlichen Kosten von oftmals mehreren hundert Euro vor Augen führt. Unsere Grundüberzeugung ‚kostenfreie Bildung von der Kita bis zu Uni‘ wird damit unterstrichen. Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft  zugutekommt“, erklärt Stadtverbandsvorstandsmitglied Fabian Verch.

Die Landes-SPD machte bereits deutlich, dass die Kosten in Höhe von 529 Millionen Euro durch Landesmittel geschultert werden könnten. Schon im Februar will die SPD die notwenigen 10.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen und nach erfolgter Prüfung des Antrags im März auf einer kommunalpolitischen Konferenz Anfang April „die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden“, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder mitteilt. Nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

„Wir sind überzeugt, diese Hürde zu meistern und engagieren uns gerne dafür. Nicht nur am Samstag am Infostand, sondern unter anderem auch am kommenden Freitag, den 18. Januar ab 18 Uhr mit Andreas Stoch beim Kommunalkongress im Axel-Huber-Forum Forst oder bei den SPD-Neujahrsgesprächen mit Parsa Marvi am 26. Januar ab 14 Uhr in der AWO-Bruchsal“, erläutert Brandstäter abschließend.

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