Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
SPD Regionalkonferenz Mannheim
Informationen weitergeben und miteinander einen Diskussionsprozess beginnen – das ist das Ziel der regelmäßig stattfindenden mitgliederoffenen Regionalkonferenzen, die die SPD-Landtagsfraktion durchführt. Der Abend startete mit einer kurzen Begrüßung durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Stefan Fulst – Blei.
Er erklärte, die Tagungsstätte sei eine ganz besondere: ein ehemaliges Möbelhaus, dass heute von der freien und integrativen Waldorfschule genutzt wird, d.h. an der Schule werden Kinder und Jugendliche aus 35 Nationen unterrichtet.
Andreas Stoch,Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, übernahm die Moderation und stellte die Frage in den Raum: „Wie schaffen wir es, dass die Menschen in Baden - Württemberg sehen, dass die SPD in ihrem Leben etwas Gutes macht?“
An diesem Abend, der Auftakt für insgesamt vier Veranstaltungen sein wird, berieten die anwesenden kommunalen Vertreter ( Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Bürgermeister oder Ortsverein engagierte) über Möglichkeiten, das Leben der Menschen in Kommunen zu verbessern.
Hierzu waren folgende Bereiche ausgewählt, die in Foren mit Mitgliedern der Landtagsfraktion diskutiert wurden:
Bildung Finanzen Wohnen Sicherheit Integration
Im Bereich Bildung stach besonders hervor, das dritte Kindergartenjahr unter gewissen Bedingungen kostenfrei zu gestalten, das sogenannte „Mannheimer Modell“ . Hinsichtlich der Finanzen wurde diskutiert, unter Berücksichtigung von Landes und Bundesvorgaben für Schulen, ÖPNV und Krankenhäusern ein besonderes Augenmerk auf implizite und explizite Verschuldung zu legen. Das Themengebiet Wohnen hatte angesichts der schwierig Lage auf dem Wohnungsmarkt einen besonderen Stellenwert. Die Anwesenden erarbeiteten viele Anregungen, den Schwerpunkt auf – so der Landtagsabgeordnete Daniel Born “allen gerechtes wohnen“. Im Bereich Sicherheit will man auf eine höhere Polizeidichte zu setzten, Prävention zu verstärken und kommunale Ordnungsdienste platzieren. Integration kostet Geld, aber es ist wichtig unsere rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen und das Einwanderungsgesetz bewusst anzuwenden. Diese intensiven Debatten ermöglichten einen sehr fruchtbaren Abend mit vielen Anregungen, die in unserer Fraktion bestimmt Anklang finden werden.
Karina Merten
Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion
Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher aus Partei, Gesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung der SPD-Landtagsfraktion in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut gefolgt. Darunter waren auch die vier Mitglieder des Stadtverbandes Bruchsal Hilde Belser, Anja Krug, Alexandra Nohl und Michaela Taghi-Agdiri, die sich aus erster Hand über die Arbeit der Landtagsfraktion informieren wollten. Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion waren gekommen, um über ihre politischen Schwerpunkte zu informieren und auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.
In seiner Begrüßung zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, begeistert über den großen Zuspruch bei der Veranstaltung. Er ging auf das katastrophale Wahlergebnis bei der Landtagswahl ein und motivierte die anwesenden Mitglieder, durch engagierte politische Arbeit alles zu tun, um die Menschen wieder stärker von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen.
Anschließend berichtete Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Karlsruhe, über die vielfältigen Herausforderungen vor denen die baden-württembergischen Kommunen aktuell stehen. Er lobte ausdrücklich die kommunenfreundliche Haltung, die die SPD-Fraktion während ihrer Regierungszeit eingenommen hatte. Als Beispiele nannte er die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte, den Ausbau der Ganztagsschulen und die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit.
Es folgte eine leidenschaftliche Ansprache des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch. Der ehemalige Kultusminister skizzierte die vielfältigen Aufgaben Fraktion, betonte eingebrachte Anträge und Projekte. Er zeigte sich kämpferisch und äußerte die Hoffnung, gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der Chancengleichheit und gerechten Verteilung Akzente zu setzen. Diese Vorschläge wurden in der anschließenden Begegnung mit den SPD-Landtagsabgeordneten vertieft. Die Bruchsaler Stadtverbandsmitglieder freuten sich, mit Justizminister a. D. Rainer Stickelberger, ins Gespräch zu kommen.
(A. Krug)
Empfang der Landes-SPD in Pforzheim
Zu einem Empfang in Pforzheim lädt die am 8. Juli in das ein.
Hier der Einladungsflyer...
Empfang der Landtags-SPD in Pforzheim
Zu einem Empfang in Pforzheim lädt die SPD-Landtagsfraktion am 8. Juli um 20:00 in das Reuchlinhaus ein.
Die SPD-Landtagsfraktion ist regelmäßig vor Ort, um in
den verschiedenen Regionen des Landes Gespräche
mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Auf der Tour durch Pforzheim und den Enzkreis diskutieren die Landtagsabgeordneten unter anderem über die wirtschaftliche Situation des Mittelstands und des Handwerks.
Die Chancen, die im Ausbau erneuerbarer Energien liegen, und das Thema 'Schulpolitik' sollen ebenfalls erörtert werden.
Hier der Einladungsflyer...
Mentrup nun auch für Ettlingen im Landtag aktiv
Was schon länger gelebt wurde, jetzt ist es offiziell: In einer kleinen Feierstunde in der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart übergab der Waghäusler Bürgermeister Walter Heiler MdL die Betreuung des Wahlkreises Ettlingen, der den gesamten südlichen und südöstlichen Landkreis Karlsruhe umfasst, an seinen Landtagskollegen Dr. Frank Mentrup. Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel dankte Heiler für seine engagierte Arbeit und freute sich mit Mentrup auf diesen neuen Job. Den Höhepunkt soll diese Betreuungsarbeit bei der Landtagswahl 2011 finden, hier tritt Mentrup ja für den Wahlkreis Ettlingen als SPD-Kandidat an und ist zuversichtlich, dass er auch von den Wählern mit einem Mandat ausgestattet wird. Bislang ist dieser Wahlkreis ja nicht mit einem eigenen SPD-Abgeordneten in Stuttgart vertreten. Der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, der seit drei Jahren in Karlsruhe lebt, plant für Juni und Juli eine Kennenlern-Tour durch den neuen Wahlkreis und stellt sich in jeder Gemeinde einem Bürgergespräch, zu dem mit Plakaten und Handzetteln eingeladen wird. "Jede und jeder, die oder der sich für Politik interessiert, und auch manch anderer mehr soll die Gelegenheit bekommen, mich persönlich kennen zu lernen", so das Credo des 45jährigen Landtagsabgeordneten und langjährigen Mannheimer Kommunalpolitikers. "Nur so gelingt es, Politik glaubwürdig zu machen!", davon ist er überzeugt.
SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Haushaltsberatung vor.
Noch vor der Einbringung des Entwurfs für den Etat 2010/11 legt die SPD eigene Schwerpunkte für Ausgaben und Maßnahmen für eine mittelfristige Konsolidierung vor. In der Krise sieht Finanzexperte Nils Schmid keine Spielräume für einen rigorosen Sparkurs. Dies würde einen Konjunkturaufschwung behindern und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden. Bei den Ausgaben setzt die SPD auf Bildung und Betreuung sowie auf die Modernisierung der Infrastruktur. Strukturelle Einsparungen will sie u. a. mit der Zusammenlegung von Ministerien und einer Verwaltungsebene weniger erzielen.
SPD-Fraktion fordert individuelle Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund
Für verstärkte Anstrengungen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten wirbt der SPD-Sprecher Nikolaos Sakellariou in einer Aktuellen Debatte zur Integrationspolitik. Bei der schulischen und beruflichen Bildung litten Migranten unter erheblichen Nachteilen. Auch beim Armutsrisiko und bei der Erwerbslosenquote zeige sich, dass es bis zu einer gelungenen Integration auch in Baden-Württemberg noch ein weiter Weg sei.
