Sympathisch, ruhig und gelassen, aber bestimmt, so empfanden die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung in der Blankenlocher Festhalle die Ministerpräsidentin von NRW, die gekommen waren, um die Meinung der kompetenten SPD-Frau zur Flüchtlingskrise und anderen aktuellen Problemen zu hören. Zahlreiche SPD-Genossen (unterstützt auch von Bürgern der Gemeinde ohne SPD-Parteibuch) waren gekommen und lauschten der Vorstellungsrunde von Anton Schaaf und den Landtagskandidaten der Nachbarwahlkreise Annneke Graner und Markus Rupp.
Kraft forderte den Zusammenhalt der Gesellschaft, berief sich auf 152 Jahre Geschichte der Sozialdemokraten gegen Ellbogengesellschaft und wandte sich gegen Umfrageergebnisse, die keine Wahlergebnisse seien.
Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Politik auch in Baden-Württemberg, so Kraft. Sie betonte, dass die mitregierende SPD in Stuttgart auf ihre erfolgreiche Arbeit in Sachen verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag stolz sein könne, auch wenn dies nicht ausreichend wahrgenommen werde. Langfristig sei die Forderung nach einem kostenlosen Zugang zu Kindergärten ein erklärtes Ziel.In ihrer 1-stündigen Rede nahm Kraft zu allen Themen der Tagespolitik Stellung.
„Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz“ und wir können das Recht auf Asyl nicht beschränken, war ihre Aussage zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Die populistischen Forderungen Seehofers 200.000er Grenze oder rechtsradikale Forderungen der AFD nach Schließung der Grenzen (und zum Waffeneinsatz!) helfen uns nicht weiter, stellte sie fest. Sie berichtete, was ihre Landesregierung schon auf den Weg gebracht habe. Die SPD sei stolz auf die vielen Ehrenamtlichen Helfer, an deren Einsatz keine Abstriche gemacht werden können. Auch das Thema „Silvesternacht in Köln“ klammerte Kraft nicht aus. Die Politik habe sich dort nicht mit Ruhm bekleckert. Jetzt sei es wichtig, aus den Fehlern Konsequenzen zu ziehen.
Auch die Themen „Energiewende gestalten, Erfolge bei der Inklusion (Behinderte Menschen mit Handikap sind mitten uns, und Mindestlohn nicht aushöhlen wurden von der NRW-Regierungschefin angesprochen.
Markus Rupp und seine Mitstreiter in den Wahlkreisen Ettlingen und Bretten hatten Gelegenheit, Ihre Ziele und Vorstellungen zur Landespolitik der nächsten 5 Jahre vorzustellen. Bezahlbarer Wohnraum für alle, Bewältigung der Probleme im Pflegebereich, Bekämpfung von Missständen bei Leiharbeit und Werkverträgen waren die angesprochenen Themen. Die SPD wolle, dass der in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Baden-Württemberg darf nicht wieder in die alten Muster von gestern zurückfallen.
Gezielt forderte sie, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Schwachen der Gesellschaft gegen die „Flüchtlinge“ und umgekehrt ausgespielt werden und hierdurch ein Bruch der Gesellschaft in Kauf genommen wird. Es gilt Solidarität einzufordern und anzuwenden. Soziales Handeln, Gemeinschaftssinn und Solidarität sind Grundwerte der Sozialdemokratie, sind Grundwerte der SPD.
Unser Landtagskandidat Markus Rupp besuchte am Samstag den Winterzauber im Atrium des Theater und Kulturverein Bundschuh. Zahlreiche Besucher benutzen die Gelegenheit bei heißem Glühwein mit Markus über aktuelle Themen zu sprechen. Der besondere Zauber, des traumhaft beleuchteten Ambiente von Freilichttheater und Fachwerkhaus liesen für einen Moment die große Politik in den Hintergrund treten.
[DW] Bei ihrer Jahreshauptversammlung, die am 27.03.2015 in der alten Kelter in Helmsheim stattfand, gestaltete SPD Helmsheim ihren Vorstand neu. Hierbei waren nicht nur die Helmsheimer Genossen und Freunde der SPD, sondern auch der Landtagsabgewordnete
und Waghäusler Oberbürgermeister Walter Heiler und der Kandidat aus dem Bundestagswahlkampf und Kreisrat Daniel Born, zugegen.
SPD nominiert Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahlen 2014
„Die Liste ist ausgewogen und erfolgversprechend“, so Eckard Baier, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Bruchsal. „Wir setzen auf die Jugend, vertrauen der Erfahrung langjähriger Gemeinderäte und beachten die in der SPD geforderte Quote mit einem Reißverschlusssystem bis fast zu den letzten Plätzen.“ Zum ersten Mal gab es mehr Bewerber als zu vergebende Listenplätze. Angeführt wird die Liste von Fabian Verch, dem Vorsitzenden des SPD Ortvereins Bruchsal, der mit seiner Haltung zum Koalitionsvertrag auch in TV-Talkshows zum neuen Gesicht der SPD wurde. Mit ihm setzt die SPD ein Zeichen für junge Menschen, die erstmals bei einer Kommunalwahl ab 16 Jahren wählen dürfen. Auf der Gemeinderatsliste finden sich danach die amtierenden Gemeinderäte, in der Reihenfolge immer unter Berücksichtigung der Bruchsaler Ortsteile und der Frauenquote. Hier ist der Vorstandschaft ein Glücksgriff gelungen. Mit den Kandidaten wechseln sich auch die Spezialthemen Jugend, Bildung, Soziales, Verkehr und Stadtentwicklung ab. Die Kernstadt stellt mit 13 Männern und Frauen die meisten Kandidaten, der größte Ortsteil Untergrombach hat sechs Bewerber, Heidelsheim kandidiert mit vier Personen, die Ortsteile Büchenau, Obergrombach und Helmsheim haben jeweils drei Kandidaten. Helga Langrock, ein Urgestein des Gemeinderates, kümmert sich besonders um die Belange und Probleme der Südstadt. Sie wird sich weitere fünf Jahre für die Rechte der Frauen und die Radfahrer in der Stadt Bruchsal einsetzen. Mit Anja Krug ist auf Platz zwei eine Frau mit viel Erfahrung, die auch einen der fünf Bruchsaler Ortsteile vertritt. Sie nimmt sich, zusammen mit Realschulrektor Hans-Jörg Betz und Studienreferendar Verch des großen Themenbereichs Bildung, Jugend und Schulen an. Für den Schwerpunkt Familien- und Sozialpolitik verwenden sich Karl Mangei, Katja Wormer und Karina Merten. Neue Gesichter aus den Reihen der aktiven Jusos, wie deren Vorsitzender Tobias Borho, bereichern das Spektrum der Liste und bringen frische Ideen und die Interessen der Jugend in die Teams ein. In den Bereichen Sport und Kultur engagieren sich Gemeinderat Gerhard Schlegel sowie Herbert Knoch und Kurt Bittrolff, während sich das Kompetenzteam um Stadtrat Jürgen Schmitt und Britta Brandstäter intensiv mit der Stadtentwicklung und Verkehrswegeplanung beschäftigt. Auch wenn Fraktionsvorsitzender E-F Schäfer nach 34 Jahren Arbeit im Gemeinderat aus familiären Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, hat man ihn mit allen seinen Erfahrungen für die Kreistagsliste gewinnen können. Am Ende der Nominierungsversammlung der SPD dankte der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Er äußerte sich optimistisch mit dieser Liste auch im auf 32 Gemeinderäte verkleinerten Gremium wieder eine gewichtige Rolle spielen zu können. „Wir wollen, dass das Rad der positiven Entwicklung in Bruchsal nicht stehen bleibt und erst Recht nicht rückwärts rollt. Die SPD wird für die Liste werben unter dem Motto: Gemeinsam und gerecht – Zukunft in Bruchsal gestalten!“
Am 15.03.2013 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Bruchsal, in einem Nebenraum des Ratskellers, in Bruchsal statt. Zu dieser kamen auch viele Gäste aus anderen Juso Arbeitsgemeinschaften des Landkreises und der SPD. Zu Gast waren neben dem Bundestagskandidaten des Spargelwahlkreises Daniel Born, auch der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier und der Juso-Kreissprecher Dennis Eidner.
Die diesjährige Jahreshauptversammlung führte zu personellen Veränderungen im Vorstand. Neuer Vorsitzender ist der 20 Jährige Tobias Borho. Seine Stellvertreter*Innen sind Daniel Weindel (30), Katja Wormer (27), Melanie Ernst (33) und Semira Fetjah (20). Die neue Kassiererin ist Irini-Anastasia Karananou (26).
Am 15.03.2013 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Bruchsal, in einem Nebenraum des Ratskellers, in Bruchsal statt. Zu dieser kamen auch viele Gäste aus anderen Juso Arbeitsgemeinschaften des Landkreises und der SPD. Zu Gast waren neben dem Bundestagskandidaten des Spargelwahlkreises Daniel Born, auch der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier und der Juso-Kreissprecher Dennis Eidner.
Die diesjährige Jahreshauptversammlung führte zu personellen Veränderungen im Vorstand. Neuer Vorsitzender ist der 20 Jährige Tobias Borho. Seine Stellvertreter*Innen sind Daniel Weindel (30), Katja Wormer (27), Melanie Ernst (33) und Semira Fetjah (20). Die neue Kassiererin ist Irini-Anastasia Karananou (26).
Vorsitzender Fabian Verch tritt nicht mehr an / bisher zwei KandidatInnen auf das Amt des/der Vorsitzenden
Da der bisherige Vorsitzende nach drei Jahren nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiert, wird es am 15. März 2013 auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Bruchsal eine oder einen neue/n Vorsitzende/n geben. Bisher haben zwei Jusos ihren Hut in den Ring geworfen: Katja Wormer aus Helmsheim und Tobias Borho aus Bruchsal.
Hier findet ihr die Motivationsschreiben der beiden:
Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bruchsal-Stadt wählte am 23.11.2012 in der TSG-Gaststätte einen stark verjüngten Vorstand. Der langjährige Vorsitzende Jürgen Schmitt stellt sich mit Hinweis Platz zu schaffen für neue Ideen und Konzepte nicht mehr zur Wiederwahl.
Sein Nachfolger ist der 24-jährige Juso-Vorsitzende Fabian Verch. Neben Verch vertreten sind im Vorstand: Gerhard Schlegel (Stellvertretender Vorsitzender) und Dr. Alois Schies (Kassier), die in ihren Ämtern bestätigt wurden sowie Semira Fetjah (Schriftführerin), die als neugewähltes Mitglied in den Vorstand einzieht. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt Jürgen Schmitt, Anneliese Oberst, Marko Vidakovic, Tobias Borho, Eckard Baier und Britta Brandstäter. Somit wurde der SPD-Vorstand mit den Jusos Verch, Fetjah, Vidakovic und Borho insgesamt verjüngt, was insbesondere dem Vorsitzenden Verch Anlass zur Freude gab: „Nun werden die SPD Bruchsal und die Jusos noch besser gemeinsam arbeiten, um im kommenden Jahr die Bundestagswahl zu gewinnen. Wir werden alle Energie in den Bundestagswahlkampf stecken, damit Schwarz-Gelb abgewählt und Peer Steinbrück Bundeskanzler wird“, so Verch und fügte an: „Nicht nur durch diese Jahreshauptversammlung haben wir gezeigt, dass die SPD jungen Menschen viel zutraut und sie ernst nimmt. Hier wird um die Sache und nicht ausschließlich um Personen und Posten gestritten. Bei anderen Parteien in Bruchsal ist das dieser Tage offensichtlich keine Selbstverständlichkeit.“
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.