Bundespolitik
30.03.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Dr. Frank-Walter Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"
Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen.
Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Laender und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.
Hier der ganze Beitrag...
23.03.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt wuerde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen - dreimal gute Chancen fuer die SPD.
Hier der ganze Text...
10.02.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. "Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
Hier der Link zur Fraktionsseite...
27.01.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
SPD-Bundestagsfraktion fordert barrierefreie Angebote für Menschen mit körperlichen, sprachlichen und geistigen Behinderungen.
In der Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird betont „wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 15. Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die UN-BRK in Deutschland umzusetzen. Bislang ist der Nationale Aktionsplan jedoch weit davon entfernt, die notwendigen Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen kulturellen Leben festzuschreiben.
22.01.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten.
Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
Allein im Jahr 2010 wurden 16.375 rechtsextremistische Straftaten registriert, wovon 762 Gewalttaten waren. Dem muss die Justiz Rechnung tragen.
Weiteres hier...
20.01.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung
Die Kanzlerin lenkt mit dem Fingerzeig auf die Ratingagenturen von dem Fiasko ab, das sie auf dem Euro-Gipfel im Dezember angerichtet hat. Die Eurozone geht 2012 in eine Rezession. Auch, wenn Deutschland gut dasteht: 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Deutschland kann es dauerhaft nicht gutgehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa braucht eine Kehrtwende. Das heisst intelligent sparen und in die Zukunft investieren. Europa braucht ein industrielles Erneuerungsprogramm.
Hier des ganze Beitrag...
06.01.2012 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Einladung der SPD-Bundestagsfraktion
Zukunftsdialog
Zwischen Reform und neuen Aufgaben
Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?
Am Dienstag, den 10.01.2012
um 18:00
im Restaurant 'Ratskeller', Bruchsal
Das Referat hält Rainer Arnold MdB
Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Eröffnung und Schlusswort: Stefan Rebmann MdB
Hier alles Weitere...
26.11.2011 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Trotz der erfolgreichen Bundesprogramme – die fast überwiegend von Sozialdemokraten erfunden wurden – hat Deutschland weiterhin große Probleme mit organisiertem Rechtsextremismus – darum besteht kein Anlass zur Entwarnung. Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten...
26.11.2011 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Entschliessungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012
Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten...
12.11.2011 in Bundespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas übrig, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität.
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Das sind die Argumente der SPD-Fraktion, weshalb sie die Beschlüsse ablehnt.
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 52 |
| Heute: | 291 |
| Online: | 6 |
30 Jahre
Deutsch - Französische Freundschaft
30 ans
d`amitié franco-allemande
Untergrombach - Ste. Marie aux Mines
Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.
Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.
Rathaus Bruchsal
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)