Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"It's the real economy, stupid!" - Moderne Industriepolitik fuer die Arbeitswelt von morgen
Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. "Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
Hier der Link zur Fraktionsseite...
Kultur für alle
SPD-Bundestagsfraktion fordert barrierefreie Angebote für Menschen mit körperlichen, sprachlichen und geistigen Behinderungen.
In der Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird betont „wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 15. Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die UN-BRK in Deutschland umzusetzen. Bislang ist der Nationale Aktionsplan jedoch weit davon entfernt, die notwendigen Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen kulturellen Leben festzuschreiben.
SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei rechtsextremen Straftaten vor
In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten.
Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
Allein im Jahr 2010 wurden 16.375 rechtsextremistische Straftaten registriert, wovon 762 Gewalttaten waren. Dem muss die Justiz Rechnung tragen.
Weiteres hier...
Frank Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung
Die Kanzlerin lenkt mit dem Fingerzeig auf die Ratingagenturen von dem Fiasko ab, das sie auf dem Euro-Gipfel im Dezember angerichtet hat. Die Eurozone geht 2012 in eine Rezession. Auch, wenn Deutschland gut dasteht: 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Deutschland kann es dauerhaft nicht gutgehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa braucht eine Kehrtwende. Das heisst intelligent sparen und in die Zukunft investieren. Europa braucht ein industrielles Erneuerungsprogramm.
Hier des ganze Beitrag...
Zwischen Reform und neuen Aufgaben
Einladung der SPD-Bundestagsfraktion
Zukunftsdialog
Zwischen Reform und neuen Aufgaben
Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?
Am Dienstag, den 10.01.2012
um 18:00
im Restaurant 'Ratskeller', Bruchsal
Das Referat hält Rainer Arnold MdB
Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Eröffnung und Schlusswort: Stefan Rebmann MdB
Hier alles Weitere...
Mittel für die Extremismusprävention müssen erhöht werden - fordert die SPD-Bundestagsfraktion
Trotz der erfolgreichen Bundesprogramme – die fast überwiegend von Sozialdemokraten erfunden wurden – hat Deutschland weiterhin große Probleme mit organisiertem Rechtsextremismus – darum besteht kein Anlass zur Entwarnung. Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten...
Forderungen der SPD-Fraktion an die Bundesregierung für 2012
Entschliessungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012
Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten...
Warum die SPD-Fraktion die Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnt - Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion
Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas übrig, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität.
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Das sind die Argumente der SPD-Fraktion, weshalb sie die Beschlüsse ablehnt.
'Klare Linie Tour' führt auch nach BaWü
Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin sind der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Andrea Nahles auf Tour.
Unter dem Motto Klare Linie - Unser Weg von Dresden nach Berlin wollen sie mit Mitgliedern und Freunden der SPD über verschiedene Themen diskutieren.
Beide kommen am Freitag, 25. November 2011 nach Leinfelden-Echterdingen in die Filderhalle. Beginn der Veranstaltung ist 20.00 Uhr.
Hier die Einladung sowie der genaue Ablauf...
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Unter der Überschrift 'Zwischenbilanz des Unvermögens' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Schwarz-gelber Bundespolitik. Angetreten sei die Regierung 2009 in einem starken Deutschland, das die ökonomische Schrittmacherrolle in Europa zurückgewonnen hat und international viel Ansehen genoss. Nach zwei Jahren Regierungschaos und Politikversagen sei eines deutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das gegenwärtig größte Zukunftsrisiko fuer Deutschland.
Hier der ganze Beitrag...
