Nachrichten zum Thema Europa
Haben Sie Interesse an Europa? -Dann kommen Sie das nächste Mal vorbei!
Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.
Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."
Unterschriftenaktion zu TTIP und CETA auf dem Marktplatz Bruchsal
Was wissen Sie vom Transatlantischen Handelsabkommen?
Mit TTIP sollen Konzerne Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen- Essen und laxen Datenschutz bekommen, auch die kommunale Daseinsvorsorge, Stichwort „Wasser“ ist gefährdet. Nicht die Bürgerinteressen werden vertreten, sonder die großer Konzerne. Es bedroht Europas Demokratie, Freiheit, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit.
Am 11.Oktober ruft die Organisation Campact zum Aktionstag gegen TTIP und Ceta auf, nachdem es die EU-Kommission unbedingt vermeiden wollte– europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Passant/innen informieren sich und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat.
Wir sammeln mit!
Am 11. Oktober ab 9h auf dem Marktplatz in Bruchsal
Mehr Informationen unter: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Über eine rege Teilnahme und Unterstützung für Europa, für Deutschland und unsere Kommune, würden wir uns sehr freuen,
herzlichst
Alexandra Nohl und Jürgen Schmitt
AKE – Treffen Region Karlsruhe
Liebe Freundinnen, liebe Freunde Europas,
Regulierungswut oder sinnvolle Vereinheitlichung
Wo liegt die Wahrheit?
Es ist wie überall, die Wahrheit ist schwer zu finden.
Wenn dann noch Medienpopulismus dazukommt, wird es problematisch.
Formen von Traktorensitzen sind die eine Seite, DIN-Normen z.B. im Bauwesen ein weiterer Bereich.
Als Einstieg in unsere Diskussion werden wir von einem Fachmann auf diesem Gebiet informiert, der sich jahrelang mit der Normung im Bauwesen auf deutscher und europäischer Ebene beschäftigt hat.
Dr.-Ing. Bernd Schuppener
Ehemaliger Leiter der Abteilung Geotechnik der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe Vorsitzender des DIN-Ausschusses "Sicherheit im Erd- und Grundbau"
Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des europäischen CEN-Ausschusses "Geotechnische Bemessung"
Die anschließende Diskussion wird uns sicher manche Dinge unter einem anderen Blickwinkel sehen lassen.
Termin: Dienstag, 19. März 2013 19.00 Uhr
Ort: Rintheimer Stuben (TSV), Nebenraum http://www.rintheimer-stuben.de/
Mannheimer Straße 2 Tel 0721-682528
76131 Karlsruhe
Ich freue mich auf zahlreichen Besuch und einen interessanten Abend.
Herzliche Grüße
Hans-Jürgen Gottwald
EU-Parlament regulierte außerbörslichen Derivate-Handel
Peter Simon MdEP: Intransparentes Finanzinstrument endlich an die Leine gelegt.
In seiner aktuellen EU-Info berichtet der SPD-EU-Abgeordnete über einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das damit einen weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur setzt:
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Start für die Europäische Bürgerinitiative am 1. April
Peter Simon MdEP: Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten.
In seiner aktuellen EU-Info berichtet der EU-Parlamentarier über ein demokratisches Instrument, das den EU-BürerInnen ab 1.April zur Verfügung steht:
Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.
EU-Parlament macht Druck beim Schutz von Sparbüchern und Girokonten
Ein Gesetzesvorschlag für die Einlagensicherungssysteme für Sparbücher und Girokonten des baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Peter Simon MdEU wurde mit überwältigender Mehrheit vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Simon geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme: "Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!" so Simon.
Hier der ganze Text der EU-Info...
Globale Finanzkrise und lokales Handeln. Vortags- und Diskussionveranstaltung des OV Bruchsal
In der Vortags- und Diskussionsveranstaltung
Globale Finanzkrise und lokales Handeln führt das Thema zur Rolle der EU und den Akteuren im EU-Rat. Aber auch die Maßnahmen der EZB, die nicht immer im Einklang mit ihren eigentlichen Aufgaben stehen, sollen diskutiert werden. Letztendlich ist auch nicht klar, inwieweit lokale Lösungen möglicherweise im Konflikt zu europäischen Zielen stehen, oder umgekehrt: Wie wirken sich europäische Lösungen auf die Region aus?
Zu dieser interessanten und hochaktuellen Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein Bruchsal alle Interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Die Referenten:
Peter Simon MdEP
Guenther Schmidtke, attac
Heiner Sindel, Regionalbewegung
Roland Schäfer, Vorstandsvorsitzender Volksbank Bruchsal-Bretten
Norbert Grieshaber, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Kraichgau
Jürgen Schmitt, SPD Bruchsal
Moderation der Diskussion: Carsten Ramm, Intendant der Badischen Landesbühne
Globale Krise und lokales Handeln
am 16. Februar 2012
um 19:30
im Konferenzraum der Sparkasse Bruchsal-Bretten, Friedrichsplatz
Hier die Einladung...
Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie
Mehr Berücksichtigung des EU-Parlaments bei der Konstruktion einer demokratischen Fiskalunion fordert der baden-württembergische EU-Abgeordnete Peter Simon MdEP. Er kritisiert, dass der geplante Fiskalpakt von Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wird und das Parlament dabei außen vor bleibt. Hier der ganze Beitrag...
