Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wir müssen (bald) ein Ergebnis erzielen
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
Auch appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP: „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein.“ SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig signalisierte Bereitschaft weiter zu verhandeln und rief die Koalition auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket
In der Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.
Faire Mobilität und soziale Sicherung: SPD fordert Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit am gleichen Ort.
SPD-Bundestagsfraktion fordert klare Perspektiven für die Kommunen: Gewerbesteuer stärken
Die Position der schwarz-gelben Koalition ist undeutlich: Will sie die Gewerbesteuer abschaffen oder beibehalten? Die SPD unterstützt dagegen die Kommunalen Spitzenverbände bei der Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und brachte den Antrag
„Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“
im Bundestag ein.
In seiner Rede in der Debatte Finanzen der Kommunen vom 02.12.2010 hat Bernd Scheelen MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, dazu folgendermaßen Stellung genommen...
Bericht aus der Bundestagsfraktion
Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt
Mittel nur noch für Baumaßnahmen und um 70 Prozent gekürzt
Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" wurden auch in Bruchsal im Bereich 'Durlacher Straße/Württemberger Straße' zahlreiche soziale Projekte und baulichen Maßnahmen durchgeführt. Vor allem die sozialen Projekte sind nun gefährdet.
Frank-Walter Steinmeier beklagt schleichende Entsolidarisierung der Gesellschaft bei der Reform des Gesundheitssystems
In 'Mein Standpunkt' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Plänen der Regierungskoalition, die darauf abzielen, den Sozialvertrag für Gesundheit zu kündigen. Mehr dazu...
Appell an Bundespräsident Wulff, das neue Atomgesetz nicht einfach durchzuwinken:
Um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.
Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.campact.de/atom2/sn9/signer
ANTI-ATOMPROTEST ZUR BUNDESTAGSENTSCHEIDUNG
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran.
Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben.
Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik.
Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen. Los geht's ab 8.00 Uhr am SPD Treffpunkt. Den SPD-Treffpunkt könnt ihr der Website des BUND entnehmen.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Veranstaltung 'Solarstrom - Alternative zur Laufzeitverlängerung der AKWs' am
29. Oktober 2010 im Hotel Ratskeller in Bruchsal (Beginn: 19:00).
Die beiden Referenten Werner Henn, SPD-Bundestagskandidat für den Spargelwahlkreis, und Walter Heiler MdL werden die Positionen der SPD darstellen und erläutern.
Zukunftswerkstatt Integration
Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Für Politik und Gesellschaft stellt sie eine klassische Gestaltungsaufgabe dar.
Viele aktuelle Fragen, die wir heute lösen müssen, sind noch immer direkte Folgen der Weigerung, die Zuwanderung nach Deutschland als Einwanderung anzuerkennen. Das gilt insbesondere für die Regierungszeit von Helmut Kohl. Gezielte Einwanderung gibt es seit 1955, echte Integrationspolitik seit knapp zehn Jahren.
Die Kurzatmigkeit aktueller Integrationsdebatten wird der tatsächlichen Herausforderung nicht gerecht. Integration muss nachhaltig diskutiert werden. Und: Zuwanderung ist hierbei nur eine Dimension.
