Nachrichten zum Thema Bundespolitik
NEIN ZUR KOPFPAUSCHALE
Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) rufen zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.
Seit Anfang Oktober gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren wie campact e.V., Jugendverbänden und anderen, das sich aktiv gegen die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung stemmt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hierfür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die wir gemeinsam unterstützen.
Hier geht's zur Petition...
Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut
Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre war eine der umstrittensten Enscheidungen der Großen Koalition.
Noch immer wird in der SPD heftig gerungen, wie wir die Herausforderungen des demografischen Wandels sozial gerecht gestalten.
Diese Debatte soll mit der gesamten SPD geführt und beim Ordentlichen Parteitag im November 2011 abgeschlossen werden.
Die dazu neu eingerichtete Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ unter der Leitung von Kurt Beck, Olaf Scholz, Elke Ferner und Ottmar Schreiner wird die Debatte moderieren, die Ergebnisse bündeln und einen Beschlussvorschlag zum Parteitag vorbereiten.
Muente warnt in der SZ vor 'Krieg der Generationen'
In der Ausgabe vom 28.Juni veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, in dem Franz Müntefering eindringlich davor warnt, die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft weiter zu ignorieren bzw. zu zögerlich politisch gegenzusteuern: “Bislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie schwerwiegend und folgenreich dieser Wandel sein wird. Die Zahlen liegen zwar vor, aber die Zusammenhänge werden nicht ausreichend beschrieben”, sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung.
Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise.
Die SPD will mit neuen Investitionsimpulsen und einer "Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", wie es Sigmar Gabriel formulierte, Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik entwickeln. Auf einer großen wirtschaftspolitischen Konferenz diskutierten Experten konkrete Vorschläge, die der Parteivorsitzende gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hatte – "eine Alternative, die auf soziales und ökologisches Wachstum setzt", so Gabriel.
Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.
Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.
Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
KETTENreAKTION 'Atomkraft abschalten'
Liebe Besucher dieser Website,
nun ist es nur noch eine gute Woche bis zur großen Anti-Atom-Menschenkette am 24. April 2010. Dann wird sich unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenmeilern Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein bilden. Auch wir werden gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen vor Ort dabei sein. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Für eine zukunftsorientierte Energieversorgung in Deutschland, und gegen die rückwärtsgewandte Atompolitik der Bundesregierung!
Europa könnte bis 2050 komplett mit Strom aus Erneuerbaren Quellen versorgt werden
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):
Wenn ein leistungsfähiges europäisches Fernübertragungsnetz und ein vereinter Elektrizitäts-Binnenmarkt geschaffen werden und mit ähnlichen Netzen und Märkten in Nordafrika verbunden werden, können bis zur Mitte des Jahrhunderts Erneuerbare Energieträger in großem Maßstab genutzt werden. Das geht aus einem in der vergangenen Woche von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers veröffentlichten Bericht hervor.
Eine Gruppe von Energie- und Klimaexperten des Unternehmens hatte gemeinsam mit Wissenschaftlern vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) und dem European Climate Forum mögliche Transformationen des europäischen und nordafrikanischen Stromsektors untersucht. Die Umstellung auf Erneuerbare könnte Energiesicherheit bieten, die Stromerzeugung dekarbonisieren und Energiearmut verringern, heißt es in dem Bericht.
Strom regional ernten - Plädoyer für eine dezentrale Energieversorgung
Nachdem sich die Hoffnung auf zukunftsweisende Handlungsmaximen aus Copenhagen wie leichtes Gas verflüchtigt hat, machte sich in breiten Bevölkerungskreisen Resignation breit - sehr zum Nutzen der Atomlobby, die die Atempause nutzte und offensichtlich eine Verlängerung ihrer Kernkraftwerke erwirken kann. Aber auch der Bau von 25 geplanten Kohlekraftwerken spült vor allem Geld in die Kassen der großen Energieversorger und verhindert einen Wandel der Energieversorgung.
Hier setzt der Film Die 4. Revolution - Energy Autonomy an und will ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Eine Inspiration. Der Kino-Dokumentarfilm zeichnet mit Aufnahmen in 10 Ländern das Bild einer existierenden globalen Bewegung von engagierten Menschen, die gemeinsam für ein Ziel kämpfen: 100 Prozent Erneuerbare Energien heute und jetzt!
Demo gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik von Schwarz-Gelb
Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisiert die SPD den Widerstand gegen die Atom-Politik von Schwarz-Gelb. Denn das bedeutet, alte Schrottreaktoren laufen länger und noch mehr hochradioaktiver Müll wird produziert, für den es keine sichere Endlagerung gibt.
Im März und April finden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen Atomkraft statt, u.a. am 24. April in Ahaus (NRW) und Biblis (Hessen).
Zentrale Großaktion ist eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein am Samstag, den 24. April 2010.
In der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr wird eine von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis organisierte Aktions- und Menschenkette entlang einer 120 Kilometer-Strecke durch Hamburg und Schleswig-Holstein führen. Mehrere zehntausend Menschen werden aus Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf die Straße gehen und die Schrottmeiler Brunsbüttel und Krümmel miteinander verbinden. Anschließend finden entlang der Strecke verschiedene Veranstaltungen statt.
Auch die SPD ist dabei: Wir mobilisieren bundesweit zu der Menschenkette. Unter dem Motto „Hände weg vom Atomausstieg“ zeigen wir deutlich und sichtbar Flagge.
Interview mit Frank-Walter Steinmeier
"Diese Regierung ruiniert die Kommunen mit ihrer Steuerpolitik und bedient schamlos Klientelinteressen," - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fand im Interview mit dem Handelsblatt vom 25. Februar 2010 deutliche Worte und nahm klar Stellung für die SPD-Opposition.
Hier das ganze Interview...
