Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Kritik des Landrats ist „im Kern“ zutreffend. Der Adressat ist jedoch falsch.
René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar- Odenwald-Kreises an die Landesregierung verfasst hat. Im Kern kritisiert der Brief die Weiterverteilung von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr gering ist.
Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt: „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise weiterverteilt werden. Für die Bearbeitung des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend, dass Menschen, deren Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben, nicht an die Landkreise weiterverteilt werden sollten. Erforderlich ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne Landesregierung, die nur einen geringen Einfluss auf die Lösung dieses Problems hat, in einem offenen Brief kritisiert und keinerlei öffentliche Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“
SPD Bruchsal für moderne Gleichstellungspolitik - Empörung über CDU-Mitbewerber
Pressemitteilung
Die SPD Bruchsal regiert mit größter Empörung auf Aussagen des CDU-Mitbewerbers auf den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg, Guido Wolf.
„Ein Politiker, der selbst proklamiert, weltoffene Politik machen zu wollen, gleichzeitig aber Menschen diskriminiert, sollte in sich gehen, ob er seine Kandidatur aufrecht erhalten möchte. Mit dieser menschenverachtenden Haltung wäre Wolf als Ministerpräsident untragbar“, so Fabian Verch, Bruchsaler SPD-Ortsvereinsvorsitzender.
In besagtem Interview betonte Wolf, die CDU wolle ihre „Politik an der Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rändern ausrichten. Politik muss sich aber zunächst an den Menschen ausrichten, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Familien auch einen Beitrag zum Überleben der Schöpfung leisten.“ Darüber hinaus könne er sich zum Wohle des Kindes ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare nicht vorstellen, da laut Wolf die Schöpfung darauf ausgerichtet sei, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder in auf die Welt zu bringen.
Darauf Verch: „Mit seinen Aussagen drängt Herr Wolf eine Gruppe von Menschen an den Rand der Gesellschaft. Er merkt dabei nicht einmal, dass er völlig an der Realität vorbeiargumentiert. Schließlich gibt es keinerlei Untersuchungen, die zeigen, dass das Kindeswohl bei gleichgeschlechtlichen Eltern leiden würde. Gleichgeschlechtliche Eltern kümmern sich genauso liebe- und verantwortungsvoll um ihre Kinder wie heterosexuelle Paare. Außerdem gibt es auch heute schon – unter anderem gesetzlich durch die Sukzessivadoption - eine Vielzahl von gleichgeschlechtlichen Paaren, die Kinder haben und diese zu verantwortungsvollen Menschen erziehen. Wir von der SPD finden es sehr schlimm, dass die CDU nur handelt, wenn zuvor das Bundesverfassungsgericht gemahnt hat.“
Die SPD ist der Meinung, dass Homophobie und Diskriminierung jeglicher Art in der Gesellschaft nichts zu suchen hat. Unlängst wurden zwei Homosexuelle Männer Opfer eines offenbar homophob motivierten Angriffs. Verch: „Wir sagen nicht, dass Herr Wolf hierfür die Verantwortung trägt. Aber er sollte sich überlegen, was er mit seinen Worten anrichten kann. Herr Wolf läuft mit seinen getätigten Aussagen Gefahr, Homophoben und jenen, die nicht an einer toleranten und weltoffenen, modernen Gesellschaft interessiert sind, in die Karten zu spielen.“
Die SPD wird die erfolgreiche Politik fortsetzen und sich weiterhin starkmachen für eine moderne und gerechte Gelichstellungspolitik sowie eine Gesellschaft zum Wohle aller; unabhängig der sexuellen Orientierung.
„Respekt und Dank für Solidarität und Engagement.“
Pressemitteilung
Ehrungen bei der SPD Bruchsal und Helmsheim
Im festlichen Rahmen wurden im Naturfreundehaus Bruchsal die SPD-Genossinnen und -Genossen aus der Bruchsaler Kernstadt Gernot Maas für 50 Jahre, Helga und Ernst Langrock für 40 Jahre und Susanne Milowsky sowie Fabian Verch für jeweils zehn Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Aus dem Helmsheimer Ortsverein erhielten Inge Sautter, Kurt Bittrolff, Ralf Dietz und Klaus Huber eine Urkunde samt Ehrennadel für jeweils 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bruchsal, Verch, der gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Eckard Baier die Laudationes hielt, dankte allen für ihren Einsatz: „Durch euer Engagement werdet ihr zu Vorbildern für die Gesellschaft, insbesondere für junge Leute. Denn jungen Leuten gehört die Zukunft und durch unsere Arbeit wollen wir die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Die Solidarität ist hierbei unser Antrieb und unsere Überzeugung. Mit eurer Mitgliedschaft und eurem Einsatz verkörpert ihr genau das. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb gebührt euch Respekt und Dank zugleich.”
SPD Helmsheim zieht Strafanzeige zurück
(pm) Nachdem sich die FWV bei dem SPD OV Helmsheim für ihre Straftat
entschuldigt hat, nimmt der Ortsverein die Entschuldigung an und zieht die
Strafanzeige zurück, so die Vorsitzende Alexandra Nohl.
Man will an dieser Stelle kein Fass aufmachen, möchte aber dennoch darauf
hinweisen, dass ein solches Vorgehen nicht in Ordnung ist.
"Wir sind gerne Gesprächsbereit, wenn man das Gespräch mit uns sucht."
René Repasi: Wir wollen einen Mitgliederentscheid in der Koalitionsfrage
Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.
Stefan Schäfer zieht seine Bewerbung für die SPD-Bundestagskandidatur zurück
Nach den ersten Vorstellungsrunden zur Vorbereitung der Mitgliederbefragung über die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zog Stefan Schäfer aus dem Ortsverein Sulzfeld seine Bewerbung für die Bundestagskandidatur der SPD zurück. Stefan Schäfer
nannte hierfür persönliche Gründe. Damit verbleibt die 32jährige Volkswirtin Vanessa Rieß aus Walzbachtal als derzeit einzige Kandidatin im Rennen.
Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, bedauert Stefan Schäfers Entscheidung; er hat jedoch hierfür Verständnis. Die SPD Karlsruhe-Land wird am Verfahren der Mitgliederbeteiligung festhalten. Die Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen werden bis September 2012 fortgesetzt. Die Nominierung der Kandidatin bzw. des Kandidaten soll auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Oktober/November 2012 stattfinden.
Kreis-SPD läutet die Bundestagswahlen 2013 ein
Alle Mitglieder dürfen über den Bundestagskandidaten abstimmen
Es bewerben sich zwei Personen um die SPD- Bundestagskandidatur: Vanessa Rieß aus Walzbachtal und Stefan Schäfer aus Sulzfeld
René Repasi: „Wir leisten Pionierarbeit mit unserem Aufstellungsverfahren.
Zum ersten Mal dürfen alle SPD-Mitglieder mitbestimmen.“ Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land läutet die Bundestagswahlen 2013 mit der Aufstellung der Bundestagskandidatin bzw. des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein. Nachdem der Kandidat aus der Bundestagswahl 2009, Prof. Dr. Ingo Juchler, nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung steht, da er aus dem Landkreis Karlsruhe aus beruflichen Gründen weggezogen ist, hat sich der SPD-Kreisverband für ein neues Aufstellungsverfahren entschieden. „Wir wollen, dass jedes Mitglied der SPD im Wahlkreis über unsere nächste Bundestagskandidatin oder unseren nächsten Bundestagskandidaten entscheiden kann“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi.
Hierfür hat der SPD-Kreisvorstand bereits zwei Vorschläge aus seinen Ortsvereinen erhalten: Vanessa Rieß und Stefan Schäfer.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe trauern um Werner Linsen
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe trauern um
Werner Linsen
der für uns alle plötzlich und unerwartet verstorben ist.
Werner Linsen war 37 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Stutensee, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.
Von 1979 bis 2009 war Werner Linsen Mitglied des Kreistages Karlsruhe. Seine demokratische und soziale Grundeinstellung war stets Triebfeder seines Handelns. Hohe Kompetenz und außerordentliches Engagement zeichneten ihn aus, waren Eigenschaften, die ihm allseits Anerkennung einbrachten. Zehn Jahre lang war er Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe haben Werner Linsen viel zu verdanken. Sie verlieren einen aufrichtigen Genossen und einen guten Freund.
Bürgermeister Markus Rupp, Vorsitzender Kreistagsfraktion
René Repasi, Kreisvorsitzender
Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen
Entgegen der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.
Schlecker-Beschäftigte verdienen eine echte Perspektive
SPD Karlsuhe-Land befürwortet Kredit für Auffanggesellschaft
Die SPD Karlsruhe-Land fordert, dass sich die Bundesregierung nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einsetzt. Auch in Karlsruhe-Land sind 14 Filialen in Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Pfinztal, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal, Stutensee, Weingarten und gleich zwei in Rheinstetten und damit insbesondere die dort tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.
Der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, erklärt, es gehe hier vor allem um Frauen. Arbeitnehmerinnen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft sei zu tiefst verunsichert und habe Angst um ihre Existenz. Deshalb begrüßt Repasi das schnelle Handeln der Landesregierung Baden-Württembergs, namentlich des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid. Dieser habe direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Außerdem werde die Landesregierung die Bemühungen des Insolvenzverwalters, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen, politisch unterstützen. Nur so könne verhindert werden, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März müsse eine Lösung gefunden werden.
Lillo Chianta, stellvertretender Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Baden-Württemberg, betont, nur die Bundesregierung könne in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Die Bundesregierung müsse die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Bei bundesweit mehr als 9.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen und allein in Baden-Württemberg beinahe 1.000 Betroffenen kann sich der Experte für Arbeitnehmerfragen die bisherige Ablehnung einer bloßen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären. „Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um einfach wegzuschauen. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – und keine politischen Floskeln.“ Die SPD Karlsruhe-Land ist sich einig: Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive!
