„Wir freuen uns sehr, dass sich eine Mehrheit der Stutenseer Bürger für die von uns unterstützte Kandidatin Petra Becker als neue Oberbürgermeisterin entschieden hat. Sie hat in den vergangenen Wochen mit Ihrer offenen und herzlichen Art überzeugt. Man konnte spüren, dass es ihr nicht um den Posten, sondern einzig und allein um die Weiterentwicklung ihrer Heimatstadt Stutensee ging“, so Alexander Skiba, unser Vorsitzender des SPD Ortsvereins Stutensee. Und Beate Hauser, Geschäftsführerin der SPD-Gemeinderatsfraktion fügt hinzu: "Sie führte einen fairen und ehrlichen Wahlkampf."
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch im Landkreis
Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land besuchte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast den Landkreis Karlsruhe, um gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer mit verschiedenen Einrichtungen und Institutionen zu sprechen.
Christian Holzer: „Die Weisheit habe auch ich nicht mit dem Löffel gegessen. Ich möchte daher den Landkreis Karlsruhe mit seinen unterschiedlichen Akteuren besser kennenlernen und dazulernen“.
Mast und Holzer wollten besonders die Bereiche Bildung, Arbeit und die Kommunen in den Blick nehmen. Erste Station der Sommer-Tour war daher die KITA Buntstift in Forst. Die SPD-Politikern sprach mit Bürgermeister Bernd Killinger und der KITA-Leiterin Frau Schroff sowie dem stellvertretenden Leiter Herr Jänicke. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der Betreuung machen. Es wurde auch über die Kinderrechte, die schon bald ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die Kita-Gebühren gesprochen. „Um die KITA-Beiträge zu senken, brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land und Bund“, so Gemeinderat und Kreisvorsitzender Holzer. Die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Katja Mast, informierte Bürgermeister Killinger und die KITA-Leitung über das „Gute-Kita-Gesetz“, dass Familienministerin Franziska Giffey ins Kabinett einbringen wird. 5,5 Mrd. Euro sollen bis 2021 den Ländern für eine gute Betreuungsqualität und sinkende Beiträge zur Verfügung gestellt werden.
Am Mittag sprachen Katja Mast und Christian Holzer mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler über die Herausforderungen der Kommunen. Man war sich einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund brauchen.
Bei der Bundesagentur für Arbeit wurden die Bundestagsabgeordnete und der Kreisvorsitzende von Lars Weber, Leiter der Außenstelle in Waghäusel und der Geschäftsführerin Frau Michaela Frei begrüßt. Weber und Frei informierten über aktuelle Themen. Zahlreiche Freistellen gebe es im Handwerk und den sozialen Berufen, wie der Pflege. Die Streichung des Schulgeldes bei der Pflegeausbildung wurde in diesem Zusammenhang begrüßt.
Die Deindustrialisierung in der Region schreitet voran. Es wurde an die Schließungen von Schuler, Nokia-Siemens-Networks und Goodyear erinnert. Jeder Landkreis in Deutschland zeichnet sich durch unterschiedliche Branchen und Arbeitsplätze aus. Im Landkreis Karlsruhe seien dadurch weitaus mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung substituierbar, als in anderen Landkreis. „Den Wandel in der Arbeitswelt müssen wir genau verfolgen, diskutieren und gestalten. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und den Arbeitnehmern soziale Sicherheit in Zeiten des Wandels geben“, so Katja Mast und Christian Holzer. Es solle daher einen weitaus größeren Fokus auf die Weiterbildung und Umschulung mit Arbeitnehmern gelegt werden. Die Vertreter der Bundesarbeitsagentur und der SPD waren sich einig, dass die betriebliche Umschulungen von zwei auf drei Jahre geöffnet werden muss. „Wir leben in einer neuen Zeit. Diese erfordert ein System des lebenslangen Lernens und die Bereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern diesen Weg gemeinsam zu bestimmen und letztendlich auch zu gehen, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern“, so die Sozialdemokraten abschließend.
Im Zuge der Sommer-Tour der SPD wird SPD-Generalsekretärin Luisa Boos am kommenden Donnerstag nach Bruchsal kommen. Neben dem Besuch der AWO-Schatzgrube wird Boos auch zu Gesprächen beim Tageselternverein erwartet. "Bereits um 9:15 Uhr laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem SPD-Frühstück ins Café Phönix nach Bruchsal ein", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.
BM Uwe Grempels unterstützt die Forderung von Daniel Born MdL nach einer Sanierung der Salierbrücke im 24-Stunden-Betrie
Uwe Grempels und Daniel Born kennen sich schon, seit sie als Gemeinderäte der benachbarten Kommunen Altlußheim und Oberhausen-Rheinhausen zusammengearbeitet haben. Im Rahmen von Borns regelmäßigen Rathausbesuchen im Wahlkreis trafen sich die beiden nun ganz offiziell als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter. Und wie bei zwei Politikern zu erwarten, war die Tagesordnung vollgepackt: Bildung, Bauen, Salierbrücke. Die Runde komplettierten die Gemeinderäte Christa Rettig und Dieter Hoffstätter.
„Die frühkindliche Betreuung und Bildung ist für uns hier in Altlußheim ein zentrales Anliegen. Als familienfreundliche Gemeinde müssen wir die Bedarfe zeitnah decken und dementsprechend die bestehenden Angebote ausbauen und erweitern. “ eröffnete Uwe Grempels die Themenpalette. Er stellte den neu entstehenden Kindergarten vor, der Platz für acht Gruppen bieten wird – eine Dimension, die für Kommunen der Größenordnung Altlußheims eine bedeutende Herausforderung darstelle. „Altlußheim setzt hier ein ganz starkes Zeichen für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir streben an, dass das Land diesen Bereich insgesamt besser unterstützt. Aber leider verzettelt sich Grün-Schwarz in irgendwelchen Paktverhandlungen anstatt Gelder bereitzustellen, die dringend gebraucht werden, um Qualität und Ausbau voranzutreiben.“ so Born, der im Landtag SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.
„Wenn man sich die Entwicklung der Kosten betrachtet, ist es kaum zu glauben, dass das Land sich nicht mehr engagiert,“ so Gemeinderat Dieter Hoffstätter. „Von den ungedeckten Betriebskosten zahlt das Land ca. 530.000 €, die Gemeinde muss dagegen ca. 1,5 Millionen € zahlen – die grün-schwarze Landesregierung lässt Altlußheim finanziell im Regen stehen.“ Born pflichtete hier bei: „Das Land muss 68% für alle Betriebskosten übernehmen. Dies ist unsere Forderung. Die Deckelung auf 529 Millionen Euro schadet den Kommunen.“
Petra Becker mit deutlichem Wahlergebnis zur neuen Oberbürgermeisterin in Stutensee gewählt
Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Frau Petra Becker zu ihrem Wahlerfolg als zukünftige Oberbürgermeisterin und freut sich auf die Zusammenarbeit zum Wohle Stutensees. Ihre politische Unabhängigkeit bietet eine gute Voraussetzung, Stadtverwaltung und Bürgergesellschaft noch enger im Interesse Stutensees zusammenzuführen.
Respekt und Anerkennung haben sich aber auch die Mitbewerberinnen und Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters verdient. Frau Bettina Meier-Augenstein sowie die Mitbewerber im 1.Wahlgang, Sven Schiebel, Martin Pötzsche und Maria Schneller, haben durch einen sehr fairen Wahlkampf ohne persönliche Animositäten der politischen Kultur in Stutensee einen großen Dienst erwiesen.
Die SPD möchte nun gemeinsam mit Frau Becker und dem Gemeinderat die Themen bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und effektive Bürgerbeteiligung sowie die nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, angehen.
Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie
Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“
Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.
Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.
Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“
Kreis-SPD gründet AG Bildung
Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).
Europäische Union Thema bei der SPD Karlsruhe-Land
Die Europäische Union und ihre Vorläufer sichern den Menschen in Europa bereits seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit. Wo einst die schrecklichsten Kriege zwischen Staaten stattgefunden haben leben heute die Menschen unterschiedlicher Nationen freundschaftlich nebeneinander. Doch wohin soll es mit der Europäischen Union gehen? Wie sieht die europäische Zukunft aus?
Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land lädt am Dienstag, den 12. Juni, um 19:30 Uhr ins ver.di Haus, Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsruhe zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der junge SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, Tiemo Wölken wird sich an der Diskussion beteiligen und Impulse für die Zukunft der Europäischen Union geben. Tiemo Wölken ist 32 Jahre alt und befasst sich im Rechtsausschuss mit der digitalen Agenda und setzt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Diskussionsveranstaltung über Zukunft Europas herzlich eingeladen.
Kreis-SPD gründet AG Bildung
Für die Sozialdemokratie ist die Bildungspolitik von jeher eine Herzensangelegenheit. Dem wollen nun die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe auf eine besondere Weiße gerecht werden. Schulleiter, Lehrer, Studenten, Kommunalpolitiker und Bildungspolitiker haben sich gefunden, um eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung zu gründen. Am Mittwoch, den 6. Juni, um 19 Uhr findet die Gründungsversammlung im Restaurant Armonia, Bruchsaler Str. 33, 75053 Gondelsheim. statt. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik im Kreis, Land und Bund aktiv mitgestalten. Bildung ist ein Teil des Fundaments für eine solidarische Gesellschaft und die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Karlsruhe-Land, Christian Holzer.
Zur Gründungsversammlung sind alle interessierten Mitglieder und Freunde der SPD herzlich eingeladen.
Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bruchsal: Mit Schwung ins Wahljahr 2017
Am 29. März trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bruchsal zur diesjährigen Jahreshauptversammlung im Renato im Sportzentrum der TSG. Nach mehr als 4 Jahren stellte der bisherige Vorsitzende Fabian Verch sein Amt zur Verfügung. Zum Nachfolger wurde der ehemalige Juso-Vorsitzende Tobias Borho gewählt. Zum neuen Schriftführer sowie Verantwortlicher für die Pressearbeit wurde der derzeitige Juso-Vorsitzende Andreas Czech gewählt. Im Fokus der JHV stand das bevorstehende Wahljahr mit der Oberbürgermeisterwahl in Bruchsal sowie den bevorstehenden Bundestagswahlen im September. Hierbei wird der OV Bruchsal Frau Petzold-Schick unterstützen und aktiv für sie Wahlkampf machen. Auch in Bezug auf die Bundestagswahlen werden die Mitglieder des SPD-Ortsvereins alle Kräfte bündeln, damit Martin Schulz der nächste Bundeskanzler wird. Hierzu Tobias Borho: „Mit der Aufbruchsstimmung in unserer Partei gehen wir gestärkt in die Bundestagswahl und die CDU kann sich schon auf einen heißen Wahlkampf einstellen.“
Zu den aktuellen Themen aus dem Gemeinderat hat der derzeitige stellvertretende Vorsitzende Gerhard Schlegel referiert. Hierbei hat er u.a. die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Bahnstadt sowie dessen Auswirkungen auf die Gesamtstadt und deren soziales Gefüge hinsichtlich Wohnraum näher beleuchtet. Die SPD Bruchsal wird sich auch im kommenden Jahr insbesondere für sozialen Wohnungsbau in ganz Bruchsal stark machen. Auch setzen sich die Sozialdemokraten insbesondere für einen gerechten Bildungszugang aller Bevölkerungsschichten in den Schulen und öffentlichen Bildungsträgern ein.
Herzlich bedanken möchte sich die Mitglieder des OV Bruchsal bei Fabian Verch für sein jahrelanges Engagement sowohl bei den Jusos wie auch der SPD und wünschen Ihm alles Gute für die Zukunft. Er wird die SPD Bruchsal auch weiterhin unterstützen.
Bittere Niederlage
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land ist tief enttäuscht von dem Ergebnis der Landtagswahlen vom Sonntag im Landkreis Karlsruhe. „Die Arbeit unserer bisherigen Landtagsabgeordneten Anneke Graner und Walter Heiler war gut. Beide haben viel für die Menschen in den Wahlkreisen erreicht“, fasst der Kreisvorsitzende René Repasi zusammen. „Die Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit sind jedoch in der Wahlurne alleine den Grünen zugerechnet worden. Wir zahlen einen hohen Preis dafür.“
„Wir haben in den drei Wahlkreisen ausgezeichnete Kandidaten aufgestellt und die Partei hat motiviert, Wahlkampf vor Ort betrieben“, meint Repasi mit Blick auf die Gründe für das Wahlergebnis im Landkreis. „Wir konnten uns vor Ort jedoch nicht vom Landestrend abkoppeln.“ Die Landes-SPD wurde dabei zerrieben in einem Lagerwahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema war. „Die Wählerinnen und Wähler, die für uns erreichbar waren, haben sich konzentriert auf den Ministerpräsidenten und die ihn tragende Partei. Die besondere Persönlichkeit von den Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten hat nur eine geringe wahlentscheidende Bedeutung gespielt.“ Der SPD-Kreisverband dankt Anneke Graner, Anton Schaaf und Markus Rupp für ihren großen Einsatz in diesem Wahlkampf. Der Kreisverband gratuliert auch seinem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen, der das Landtagsmandat im Wahlkreis Schwetzingen erobern konnte.
„Ein ganz besonderer Tiefpunkt ist das Ergebnis der AfD im Landkreis. Der Erfolg dieser Partei ist kein Denkzettel. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen zwischen den demokratischen Parteien im Landkreis Karlsruhe, müssen wir geeint zusammenstehen, um den Antidemokraten die Stirn zu bieten“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende das Parteienergebnis.
Der SPD-Kreisverband hat nun keine Abgeordneten mehr, weder im Landtag noch im Bundestag oder dem Europäischen Parlament. „Es wird eine große Herausforderung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Partei, die sozialdemokratische Fahne im Landkreis Karlsruhe weiterhin kraftvoll hoch zu halten“, blickt Repasi in die Zukunft. „Die SPD hat jedoch in ihrer Vergangenheit zahlreiche Krisen durchlaufen. Wir sind krisenerprobt. Es wird keine einfachen und schnellen Lösungen geben. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in sozialdemokratische Politik zurückgewinnen.“
