Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stellungnahme der SPD-Fraktion auf der Gemeinderatssitzung am 27.4.2010
Stellungnahme der Fraktion zum SEPA-Projekt:
Zunächst einmal sei zu Beginn klargestellt, dass die SPD-Fraktion nicht zum Fan des SEPA-Projektes mutiert ist, sondern die Auffassung vertritt, dass mit dem Projekt positiv in die Zukunft gegangen werden muss – eine andere sinnvolle Möglichkeit gibt es nicht. Dazu gehört, was heute nicht auf der Tagesordnung steht, eine adäquate Nutzung des Schneider-Gebäudes über den täglichen Bedarf hinaus – für Mode - um unser Umland wieder auf Bruchsal zu orientieren.
Anstatt-Marketing – das Brusel-Konzept. Stellungnahme von Stadtrat Jürgen Schmitt
Man könnte meinen, die Bruchsaler Werbegemeinschaft und ihre kommunalpolitische Speerspitze – Roland Foos – wird von der Konkurrenz aus Waghäusel, Bretten, Sinsheim und Karlsruhe gesponsert.
Soviel Geschick in der Vernichtung des eigenen Standortes kann man den Bruchsaler Akteuren einfach nicht zutrauen.
Die Bruchsaler Rundschau titelte am Samstag nun: „Konfliktfall Kaiserstraße“ und lieferte damit den von Holoch und Foos erwünschten Innenstadt-Knalleffekt. Allerdings für die Bruchsal-Konkurrenz. Die Stadt haut Millionen aus dem Fenster, um das SEPA-Projekt städtischerseits durchzufinanzieren und die Vertreter des Handels tun alles, um den Effekt, den die Ansiedlung natürlich trotz allem bringt, völlig kaputt zu machen. Wer sich in dieser Situation noch um den Mietvertrag beim Kaufhaus Schneider bemüht, braucht entweder starke Nerven oder ein noch stärkeres Selbstvertrauen.
Die Bruchsaler Innenstadt muss wie ein Einkaufszentrum geführt werden.
Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat EF Schäfer zur Parkplatzsituation in Bruchsal:
Wieder einmal sind für Bruchsals Innenstadt Jahre verloren, in denen man sich sehr konkret auf die Zeit nach der Einweihung der „Rathausgalerie“ vorbereiten hätte können.
Dies äußert sich besonders in den heftigen Forderungen bestimmter Geschäftsleute nach sogenannten Kurzzeitplätzen am besten vor ihren Geschäften, mindestens jedoch auf dem Kirchplatz entlang der Josef-Kunz-Straße.
Wer in dieser öffentlichen Art allein seinen Vorteil sucht oder diese Forderungen medial verbreitet, der arbeitet gegen eine Belebung unserer Innenstadt. Denn jeder auswärtige Leser registriert „in Brusel gibt es keine Parkplätze“.
Warum soll er dann nach Bruchsal fahren?
SPD-Fraktion Untergrombach beklagt Entfernung von Fahrkartenautomaten.
In einem Dringlichkeitsantrag wandte sich SPD-Fraktionsführer Horst Gringmuth an Ortsvorsteher Karl Mangei mit der Forderung, den Abbau des Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die DB-Regio AG lehnte dies zuvor aus Wirtschaftlichkeitsgründen ab und verwies darauf, dass sie auf allen kleineren Haltepunkten und Bahnhöfen so vorgeht, weil nicht nur die Kosten der monatlichen Unterhaltung zu berücksichtigen (sind) sondern auch die Schäden in Millionenhöhe in ganz Deutschland, die jährlich durch sinnlosem Vandalismus entstehen. Die Einnahme durch den Fahrscheinverkauf decken vielfach nicht annähernd die Kosten der Infrastruktur für Strom, Beleuchtung und ISDN-Anschluss. Die Fraktion kann diese Gründe nicht akzeptieren, denn die Beschaffung von Fahrscheinen wird für die Fahrgäste unzumutbar erschwert.
Hier der Antrag...
Stellungsnahme der Gemeinderatsfraktion zum Schulbericht 2009
Die SPD-Fraktion spricht dem Amt für Familie, Schulen und Sport der Stadt Bruchsal einen großen Dank und Anerkennung für den gründlich erarbeiteten Schulbericht 2009 / 2010 aus. Es ist Ihnen gelungen, ein komplexes Zukunftsthema sachgerecht und gründlich darzustellen. Und dies alles in relativ kurzer Zeit, da die Schulen ihre Daten ja erst im Herbst 2009 gemeldet haben.
Doch nun zum Inhalt:...
Untergrombacher Ortschaftsräte fordern besseren Bus-Service
In zwei Anträgen fordert die Untergrombacher SPD-Fraktion eine Verbesserung der Serviceleitungen des Max-Bus. Zum einen wird der Bahnhof West nicht mehr direkt angefahren und die Fahrgäste müssen einen fünfminütigen Anmarsch in Kauf nehmen, zum anderen setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die Haltestelle beim neuen Edeka-Markt eine Überdachung erhält, damit die Fahrgäste nicht ungeschützt bei jedem Wetter mit ihren Einkaufstaschen auf den Bus warten müssen. Hier die Anträge...
100 Tage im Amt - Frau Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick
Seit dem 1. Oktober 2009 leitet Cornelia Petzold-Schick als Oberbürgermeisterin Bruchsals die Amtsgeschäfte. Anlass für Kraichgau-TV in der Sendung 'Angepackt und Ausgepackt' ein kleines Resumé zu ziehen. Im Interview berichtet Frau Petzold-Schick von der Aufbruchstimmung, die sie seit ihrer Amtseinführung begleitet, den vielen 'Baustellen', die es zu einem guten Ende zu führen gilt und den langen Arbeitstagen, die an den Kräften zehren. Dennoch fühle sie sich 'glücklich außer Puste'. Hier das ganze Interview...
Stellungnahme der Büchenauer SPD-Fraktion zu Änderungen beim Kiesbauwerk 'Fahrteich'
In ihrer Stellungnahme greifen die beiden Ortschaftsräte Herbert Knoch und EF Schäfer einige Fragen und Probleme auf, die Umweltvorschriften und die nachhaltige Bewirtschaftung des Geländes betrreffen. Hier der gesamte Text der Stellungnahme...
SPD Bundestagskandidat Werner Henn begrüßt die Vereinbarung zur Vermeidung von Massentlassungen in Bruchsal
"Ein vernüftiges Resultat zwischen der IG Metall und den Arbeitgeber der
Firma DDD Dräxlmaier Decorative Design, das sicherlich Arbeitnehmern wie
Arbeitgeber über die Runden helfen wird und die Arbeitsplätze am Standort Bruchsal sichern soll," bezeichnet der Bundestagskandidat Werner Henn die Gespräche von IG Metall und Geschäftsleitung vom letzten Freitag.
Die Arbeitnehmervertreter sind dem Arbeitgeber in vielen Hinsichten entgegen gekommen, nun ist an der Zeit, dass die Geschäftsleitung den auf Kurzarbeit angewiesenen Mitarbeitern eine Weiterqualifizierung anbietet um die Belegschaft für die Zukunft konkurrenzfähig zu machen.
Es zeigt sich auch, dass das von Arbeitsminister Olaf Scholz initiierte
Instrument der Kurzarbeit greift und den Arbeitnehmern wie Arbeitgebern eine Perspektive bietet.
Jetzt müssen Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen an einem Strang ziehen um den Standort und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, so Henn weiter in seiner Erklärung.
