Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stellungnahme von Stadtrat Gerhard Schlegel in der Gemeinderatssitzung am 27.03.2012
Es gilt das gesprochene Wort
Ähnlich St. Josef und St. Raphael ist der Sanierungsbedarf und vor allem der Platzbedarf an Sporthallenflächen seit langem bekannt.
Die ARGE Sport und andere Akteure diskutieren seit Jahren über Standort und Umfang einer neuen zusätzlichen Halle. Wegen anderweitiger Prioritätensetzungen geschah bislang wenig – oder besser - nichts, außer kurzfristigen Planungen unter anderem bei der ASR, die aber aus verschiedenen Gründen scheiterten.
Fraktion beschwert sich bei RP wegen unangekündigter Baumfällung
In einem Schreiben an das Regierungspräsidium beschwert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Untergrombacher Ortschaftsrat Horst Gringmuth über Baumfäll-Maßnahmen und das Setzen eines Zauns entlang der B3, ohne dass zuvor der Ortsvorsteher oder die politischen Gremien davon in Kenntnis gesetzt wurden. Demzufolge konnten auch Anfragen aus der Bevölkerung nicht beantwortet werden.
Der Text des Schreibens und Antworten des Regierungspräsidiums...
Der nächste Winter kommt bestimmt ...
... ob uns auch dieses Jahr wieder Schnee und Eis längere Zeit Winterfreuden oder Probleme bereiten, hängt aber nicht zuletzt vom Zustand der Wege und Straßen ab, denn für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedeuten vereiste oder verharschte Straßen und Wege eine Einschränkung ihrer Mobilität.
Die SPD-Fraktion Obergrombach setzt sich deshalb dafür ein, dass bei der einzigen Straßenverbindung nach Untergrombach auch der begleitende Rad-und Fußweg freigeräumt wird, damit auch FußgängerInnen und RadfahrerInnen gefahrlos nach Untergrombach gelangen. Bei starkem Schneefall und bei Verharschung der Schneedecke bzw. bei Vereisung kann Untergrombach nur mit Auto oder Bus erreicht werden.
Antrag der SPD-Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat zur Mittelanmeldung für den HH 2012
Für die SPD-Fraktion brachte der Fraktionsvorsitzende Horst Gringmuth eine sorgsam austarierte Liste von Prioritäten ein, die in den kommenden Jahren in Untergrombach verwirklicht werden sollten. Dabei ging er auch auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Bruchsal ein.
(AK)
Tatsächlich wurde zur Mittelanmeldung Folgendes im Ortschaftsrat beschlossen:
1.) Konzeption für die zukünftige Entwicklung des Oberdorfs / Ortskernentwicklung im Bereich zwischen dem Gelände Feuerwehrhaus, Verwaltungsstelle, Kirchengelände bis zur Michaelsbergschule mit Schulhof.
2.) Jugendhaus: Anbringung von Rollläden bzw. Jalousien, Fertigstellung der Elektroinstallation im Küchenbereich.
3.) Kindergärten: Betreuungsangebote für Kinder ab 1 Jahr in Untergrombach.
4.) Ortseingang aus Richtung Obergrombach: Wiederanbringung des fehlenden Begrüßungsschilds
5) Schule/Schulsport: Rundbahn auf dem TSV-Sportplatz, besonders für den Schulsport
6) Der OR unterstützt die Erweiterungsplanungen des Heimatvereins im Heimatmuseum. Die Stadtverwaltung sollte die Pläne des Heimatvereins prüfen und einen Kostenrahmen ermitteln.
Hier der Antrag der SPD-Fraktion wie vorgetragen...
Antrag der Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat
Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender Horst Gringmuth brachte erneut einen Antrag in das Gremium ein, in dem die Fraktion die Sperrung der K 3501 (Obergrombacher Straße) zwischen Untergrombach und Obergrombach für den Schwerlastverkehr fordert.
Die Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der K3501, die durch die sehr enge Ortsdurchfahrt verläuft und den Anliegern nicht länger zuzumuten ist, liegt dem Antrag zu Grunde.
Stellungnahme von Stadträtin Anja Krug zur Schulpolitik
Vorgetragen auf der Gemeinderatssitzung am 22.02.2011
Das Amt für Schulen und Sport hat wie in jedem Jahr eine sehr gründliche Arbeit vorgelegt, die über viele wichtige Aspekte der Bruchsaler Schulen transparent Auskunft gibt.
Die Übergangszahlen an die Realschule - auch als Alternative zum von der Landesregierung schlecht geplanten und umgesetzten achtjährigen Gymnasium - steigen. Dies bestätigt, wie wichtig und richtig der Schulneubau in Untergrombach ist.
Walter Heiler besucht OV Untergrombach
Walter Heiler – vor Ort in Untergrombach
Am Freitag, 18. Februar 2011, informiert Landtagskandidat Walter Heiler MdL vor Ort in Untergrombach.
Ab 16.00 Uhr besteht die Möglichkeit, sich am Infostand in der Ortsmitte beim Joß-Fritz-Brunnen mit Walter Heiler ins Gespräch zu kommen. Hierbei können insbesondere landespolitische Themen wie Verkehr, Bildung, Partizipation und Finanzen angesprochen werden.
Wir laden alle Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Untergrombach und alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr herzlich zu diesem Vor-Ort-Termin mit Walter Heiler ein.
A.K
SPD-Mitglieder gründeten Projektgruppe für Menschen mit Migrationshintergrund
Vor allem türkisch-stämmige Migrantinnen und Migranten hat die Projektgruppe SPD ve biz im Blick und möchte diese an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Viele Migrantengruppen haben gemerkt, dass sie Entscheidungen, die sie betreffen, nur beeinflussen können, wenn sie sich politisch engagieren. Das kann durch eine Kandidatur zum Gemeinderat oder durch aktive Mitarbeit in den Ortsvereinen von Parteien erfolgen. Deshalb ist das Ziel von SPD ve biz, Menschen mit Migrationshintergrund für die politische Arbeit in der SPD zu gewinnen.
Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe
Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe war Thema einer Veranstaltung der SPD Karlsruhe-Land. Die zahlreichen Gäste erlebten eine engagiert geführte Diskussion um „Optionskommune“ oder „gemeinsame Einrichtung“. Dass der derzeitige Zustand mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Landkreis der denkbar schlechteste Weg in der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist, machte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag in seinem Eingangsstatement deutlich.
Deutsche Bahn reduziert Fahrkartenautomaten
In einem Leserbrief vom 21.5.10 an die BNN nahm Ortschaftsrat Horst Gringmuth Stellung, dass Fahrgäste, die in Untergrombach die Bahn Richtung Bruchsal besteigen, keine Tickets am Bahnsteig lösen können, weil der Fahrkartenautomat abgebaut wurde.
So ist nicht klar, was zu tun ist, wenn man am Fahrkartenautomaten in der Stadtbahn Richtung Bruchsal keine Fahrkarten z.B. nach Heidelberg oder Mannheim lösen kann. Der Fahrgast ist tatsächlich gezwungen, im Bahnhof Bruchsal eine neue Fahrkarte zu lösen. Durch den dadurch entstehenden Zeitaufwand kann unter Umständen der direkte Anschlusszug Richtung Norden verpasst werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Die SPD-Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat hatte sich der Sache bereits im November 2009 angenommen und einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der vom Plenum einstimmig gut geheißen wurde.
s.a. Ortsverein Untergrombach
