Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
In der neuen Landesregierung ist die Region Karlsruhe besser aufgestellt als zuvor
Mit Dr. Frank Mentrup, MdL und Dr. Gisela Splett, MdL sind zwei Abgeordnete der Region in der Landesregierung
Der gebürtige Weingartner Peter Friedrich wird auch als Minister seine Heimat nicht vergessen
René Repasi: „Die Region Karlsruhe ist gestärkt. Die SPD wird die Partei des Landeskreises Karlsruhe in der Regierung sein.“
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land freut sich über das heute vom designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem designierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid vorgestellte Kabinett. Besonders erfreut ist der Kreisvorsitzende René Repasi über die Benennung des Ettlinger Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup zum Staatssekretär im Kultusministerium. „Bildung ist das entscheidende Thema für Baden-Württemberg. Hieran wollen wir uns in fünf Jahren messen lassen. Und es freut uns sehr, dass unser Landtagsabgeordneter an entscheidender Stelle bei der bildungspolitischen Erneuerung Baden-Württembergs mitarbeiten wird“, kommentiert Repasi. Ebenso begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende die Benennung der Karlsruher Landtagsabgeordneten von Bündnis ‘90 / Die Grünen, Dr. Gisela Splett, zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium: „Damit hat die Region Karlsruhe in zwei der wichtigsten Ministerien etwas unmittelbar mitzusprechen.“
„Die Region Karlsruhe ist der neuen Landesregierung stärker vertreten als zuvor“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und verweist darauf, dass mit Peter Friedrich als neuem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ein Kind der Region auch am Kabinettstisch sitzen wird. Friedrich stammt aus Weingarten (Baden) und hat am Thomas-Mann-Gymnasium in Stutensee das Abitur gemacht. Bereits 2001 kandidierte er im Wahlkreis Bruchsal für den Landtag und gehörte bis 2004 dem Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land u.a. als stellvertretender Kreisvorsitzender an. „Und mit Sicherheit hat Peter Friedrich seine Heimat nicht vergessen“, fügt Repasi hinzu.
Für die Zukunft sieht Repasi die Landkreis-SPD als die Fürsprecherin für den Landkreis Karlsruhe in Stuttgart: Walter Heiler und Frank Mentrup sind die beiden einzigen Landtagsabgeordneten, die den Parteien der neuen Landesregierung angehören. „Das ist eine große Verantwortung, die wir aber gerne annehmen wollen“, sagt Repasi.
SPD Karlsruhe-Land: 34.000 Fahrzeuge pro Tag sind einfach zu viel - Pfinztal braucht eine absehbare Lösung
Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören. Dies bedeutet für Pfinztal, dass eine Lösung erneut nicht absehbar ist. Die Umgehung Pfinztals gehört auch weiterhin nicht zu den Projekten mit vordringlichem Bedarf. Sie bleiben Vorhaben des weiteren Bedarfs, d.h. sie werden erst gebaut, wenn alle als dringlicher eingestuften Projekte realisiert sind.
Das Bundesverkehrsministerium hat mit der Erarbeitung eines neuen Verkehrswegeplans begonnen. Der Planungsprozess soll bis 2015 abgeschlossen werden. Der Verkehrswegeplan regelt bundesweit die Investitionsplanungen für Verkehrsprojekte aller Art. In diesem Rahmen werden auch Fragen der Priorisierung einzelner Projekte behandelt. Die SPD Karlsruhe-Land fordert daher das Projekt schnellstmöglich wieder in den vordringlichen Bedarf zu rücken. Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, hält dies, angesichts des Verkehrsaufkommens von - zu Spitzenzeiten- stündlich 75 Lastwagen am Ortseingang Berghausen bzw. 130 an der Karlsruher Straße, für überfällig. "Die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals wurden nun schon zu lange vertröstet und brauchen nun endlich eine zeitnahe Lösung."
Landtagswahl 2011: Waghäusel ist zweitstärkste SPD-Gemeinde in Baden-Württemberg
SPD Karlsruhe-Land schickt erneut zwei Landtagsabgeordnete nach Stuttgart
Freude über den Regierungswechsel im Land
SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Wir sehen die Landtagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“
Die SPD im Landkreis Karlsruhe betrachtet das Landtagswahlergebnis im Land wie im Landkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Wir freuen uns über den Regierungswechsel in Stuttgart. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft weht ein frischer Wind durch das Land“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi das Landesergebnis: „Wir wissen aber auch, dass dies nicht aus der Stärke der SPD entstand, sondern aus der gemeinsamen Stärke von Rot und Grün.“ Die neue „große Koalition“ aus zwei Partnern auf Augenhöhe wird eine Regierung werden, die die Energiewende für Baden-Württemberg schafft und die Bildung für alle Kinder verbessern wird.
Mit großem Bedauern betrachtet die Landkreis-SPD das Ergebnis des bisherigen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Wolfgang Wehowsky. „An seiner Arbeit als Abgeordneter kann es nicht gelegen haben“, kommentiert Repasi das Abschneiden von Wehowsky, „Wolfgang Wehowsky ist ein Abgeordneter, der nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich wie kein anderer für sie eingesetzt hat. Mit ihm verliert die SPD im Landtag auch einen wichtigen Politiker mit, für die SPD so bedeutenden, sozialpolitischen Profil.“ Wehowskys Themen der Sozial- und Bildungspolitik spielten am Sonntag hinter der Atomfrage und Stuttgart 21 eine untergeordnete Rolle. Dies sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis als Hauptgrund
für das Ergebnis. „Wir danken Wolfgang für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl für die SPD als auch für den Wahlkreis Bretten“, so Repasi abschließend.
Mit Freude blickt die SPD auf die Ergebnisse im Wahlkreis Ettlingen und Bruchsal. Sie gratuliert Walter Heiler und Frank Mentrup zum Einzug in den Landtag. „Mit diesen beiden Abgeordneten wird der Landkreis Karlsruhe eine einflussreiche Stimme in der neuen Landesregierung haben“, sagt Repasi im Hinblick darauf, dass neben Christdemokraten nur Sozialdemokraten aus dem Landkreis im Landtag vertreten sind. Besonders gefreut hat die SPD über das Ergebnis in Waghäusel: Mit 42 Prozent ist Waghäusel hinter der Gemeinde Bietigheim (47 Prozent) die zweitstärkste SPD-Gemeinde im Land Baden-Württemberg. Mit Frank Mentrup stellt die SPD zum ersten Mal seit der Landesgründung einen Abgeordneten im Wahlkreis Ettlingen. „Dies ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs von Frank Mentrup und den Mitgliedern der SPD im Süden“, so Repasi.
Ein sozialdemokratisches Konzept für die Bürgerversicherung
Die Jusos Bruchsal luden am 20. März 2011 alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Vortrag der stellvertretenden SPD- Landesvorsitzenden Hilde Mattheis MdB und Sprecherin für Pflege in den Schlachthof Bruchsal ein. Dieser Einladung folgten zahlreiche Gäste. Mattheis schilderte eindrucksvoll das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung, das im Gegensatz zur schwarz- gelben Kopfpauschale sozial ausgewogen sei und niemanden zurücklasse:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Gesundheit zu einem Drei- Klassen- System kommt und dass die Menschen Angst davor haben müssen, dass ihre Krankheit sie arm macht“, so Mattheis. Aus diesem Grund sei die Bürgerversicherung aus ihrer Sicht das richtige Konzept für eine solidarische Gesundheitsversorgung...
Das Netz ausbauen
In einem Leserbrief an die BNN setzt sich SPD-Ortschaftsrat Horst Gringmuth aus Untergrombach engagiert für einen weiteren Ausbau des KVV- Verkehrsnetzes ein. Schon immer war mit Vorbehalten und Widerstand der Bevölkerung vor Ort zu rechnen. Im Nachhinein profitieren aber alle, vor allem ältere und Mitbürger und Mitbürgerinnen ohne eigenes Fahrzeug von einem gut ausgebauten Nahverkehr.
SPD verbessert die Situation von Kindern
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, die die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-VI-Reform ist, erklärte, dass heute ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen ist. Die Arbeitsgruppe nahm die Forderung der SPD an, wonach die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zustän- dig sein sollen. Sie sollen die auszuzahlenden Zuschüsse vom Bund erstattet bekommen. Weitergehend sollen auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen.
Darf Bruchsal die Zukunft verschlafen?
Leserbrief von Ortschaftsrat Horst Gringmuth zum BNN-Artikel 'Ohne Oberleitung vorm Schloss' vom 4.12.2010 und einen Leserbrief vom 30.11.2010 (veröffentlicht am 11.12.2010).
Der Bericht bezieht sich auf die öffentliche Veranstaltung vom 2. Dezember im Bürgerzentrum, in der die Stadt die Planungen zur Stadtbahn vorstellte
Leserbrief von Ortschaftsrat Horst Gringmuth an den 'Kurier'
In seinem Schreiben an den 'Kurier' äußerte Ortschaftsrat Horst Gringmuth vehement Kritik an der Berichterstattung über die öffentliche Sitzung vom 7.12.2010
Die SPD nimmt es sportlich: Das Rot-Grüne ging nicht ins Schwarz-Schwarz-Gelbe
Nach Meinung des SPD Kreisvorsitzenden Karlsruhe-Land, René Repasi, zeigten CDU/ CSU und FDP Wahlfrauen und -männer ihrer eigenen Regierungsmannschaft im dieswö-chigen Krimi um die Wahl des Bundespräsidenten die rote Karte, während die Linkspartei die demokratischen Spielregeln erst noch lernen muss.
Zunächst begrüße ich, dass der Kandidat der SPD und der Grünen eine so breite Zustimmung auch unter Zugehörigen des Regierungslagers erhalten hat. Dies hatte sowohl damit zu tun, dass Joachim Gauck ein tatsächlich überparteilicher Kandidat war, der unser Land in der Zeit der Krise unabhängig zu führen vermocht hätte. Darüber hinaus spiegelt es die Unzufriedenheit der Vertreter von CDU/CSU und FDP wider, die ihrer Regierungsmannschaft gleich zweimal die rote Karte zeigten. In Südafrika wären die zwei Hauptverantwortlichen daraufhin vom Platz gestellt worden.
Bei der Linkspartei merkt man, dass sie noch in demokratischen Kinderschuhen steckt. Sie hat es versäumt, sich durch die Wahl Gaucks symbolisch mit ihrer Vergangenheit zu versöhnen, den anderen Parteien des demokratischen linken Lagers freundschaftlich die Hand zu reichen und zu zeigen, dass sie erkannt hat, wo das gegnerische Tor steht. Es ist nicht sehr kamerad-schaftlich, wenn man sich erst permanent beklagt, nicht mitspielen zu dürfen und sich, wenn einem dann spontan zugerufen wird: „Hey, da ist der Ball und das Tor ist frei“, beleidigt in die Ecke zu stellen und zu erklären, dass man die Teamkollegen nicht mag, weil die einen auch nicht mögen (die anderen aber damit angefangen haben!) und dass man nun nicht vorbereitet ist. Politische Reife zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man einen Ball dann versenkt, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht erst dann, wenn man sich ausreichend warm gelaufen hat und man vom Physiotherapeuten noch ein wenig die Seele massiert bekam. Mir persönlich ist da ein Lukas Podolski lieber der, wenn nötig, Verantwortung übernimmt. Dass es auch mal daneben geht, das kann immer sein. Aber stellen Sie sich mal vor, was die Zuschauer gesagt hätten, wenn unsere Jungs in diesem Moment alle einfach vom Platz gelaufen wären, also lieber verloren hätten als die Chance zu nutzen, mit einem Unentschieden vom Platz zugehen. Aber genau das hat die Linkspartei getan, indem sie Gauck, mit dem Argument er sei nicht links genug, nicht gewählt und so den konservativen Wulff unterstützt hat. Jogis Jungs wären sie in einem solchen Fall wahrscheinlich besser gleich in Südafrika geblieben... Politik lebt vom Mitmachen und Gestalten. Und mag sie manchmal auch ein Kompromiss sein, so sollte sie dennoch stets im Sinne des Volkes stehen und das Volk wollte einen Bundespräsidenten Gauck.
Hoffen wir, dass unsere Nationalelf sich heute Nachmittag kein Eigentor schießt und der Linken zeigt, wie man den Ball auch dann ins gegnerische Tor hämmert, wenn man vielleicht nicht als Favorit ins Rennen geht!
