18.05.2020 in Kommunalpolitik

Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

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12.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Denkmal am Otto- Oppenheimer- Platz

Nach kontroversen Diskussionen, spannenden Auseinandersetzungen, Sammlung von Spendengeldern, Verlegung des Standortes und die Umwandlung der Funktion, wird nun das Narrenschiff durch Künstler Wolfang Thiel am Otto- Oppenheimer-Platz fertig gestellt. Das Kunstwerk fällt unter anderem durch seine Majolikafliesen positiv auf.

Die Einweihung, die Anfang April hätte stattfinden sollen, fiel der aktuellen Coronapandemie zum Opfer, wird aber hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Auch in Zeiten einer Krise dürfen Künstlerinnen und Künstler nicht vergessen werden. Sie sind es, die für Meinungsfreiheit und Kultur stehen und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Das Kunstwerk wird größtenteils durch Spenden aus der Bürgerschaft getragen und erinnert an den Namensgeber des Platzes, der mit seinem Lied über den Grafen Kuno die Bruchsaler Fastnachter jedes Jahr erfreut. Darüber hinaus wird Otto Oppenheimers „Brusler Dorscht“ auch als „Hymne“ gesungen. Da Oppenheimer mit dem Maler Carl Hubbuch befreundet war, ist das Fries im Stile Hubbuchs vorgenommen worden. Unser ehemaliger Stadtrat Jürgen Schmitt hat sich als Kenner der Kunst, Spendeneintreiber und Mahner stark für das Kunstwerkt eingesetzt.

Wir freuen und über das Kunstwerk, das den Otto-Oppenheimer-Platz gestalterisch aufwertet und ein Stück Bruchsaler Geschichte und Kultur sichtbar macht.

17.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zu „Errichtung eines stationären Hospiz in Bruchsal“

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Frau Hofmeister und Herr Hauns,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aus diesen und den Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, wie wichtig das Vorhaben ist, eine stationäre Hospizeinrichtung in Bruchsal aufzubauen. Damit würde Menschen heimatnah ein würdiges Lebensende ermöglicht.

Die Verortung im nördlichen Kreisgebiet ist gerade hinsichtlich kurzer Wege für Angehörige sinnvoll. Wir als SPD-Fraktion sind froh, dass ein geeignetes Grundstück in der Tunnelstraße gefunden wurde. 
Darüber hinaus möchte ich in den Fokus rücken, dass durch die neue Ausbildungsform der Generalistik (u.a. an der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal) ebenso ein Bedarf in Form eines pflegerischen Einsatzes entstehen wird. Auch hier wäre das Hospiz eine wertvolle Anlaufstelle.

Aus den genannten Gründen befinden wir das Vorhaben für positiv und stimmen dem Beschlussantrag in allen Punkten zu; einschließlich den eingestellten Haushaltsmitteln.

Wir hoffen, dass die nötigen Spenden für das Projekt generiert werden können und beauftragen die Verwaltung sehr gerne, hierbei unterstützend tätig zu werden.

26.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Bahnhof letter of intent Statement SPD 26.11.2019

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Frau Klingmüller ,Herr Boppré,

Alle Maßnahmen, die geeignet sind den Modus Split hin zum Radverkehr, ÖPNV und Bahnnutzung zu verändern, sind per se sehr begrüssenswert.

Die Vorlage zeigt ein Konzept auf, das der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen diskutiert hat und das nunmehr auf den Weg gebracht werden soll.
Nicht nur die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der DB Station & Service AG, sondern auch der Zeitplan und die Kostenschätzungen geben die Marschrichtung an und zeigen auch planbare Perspektiven für alle aktuellen und künftigen Beteiligten.

Ich denke, der überwiegende Anteil der hier Anwesenden hat schon andere Städte per Bahn besucht und den Aha - Effekt erlebt, den ein Besucher oder eine Besucherin beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes hat. Einen solchen hoffentlich positiven Eindruck wünschen wir uns nach dem Umbau des Vorplatzes. Kurze Wege zu weiterführenden Verkehrsträgern, Leihrädern, Taxis und nicht zuletzt zu Pkw - Abstellmöglichkeiten - sprich Parkhäuser - für Pendler -- und das auf beiden Seiten des Bahnhofs.
Was wäre noch wünschenswert:

Eventuell eine - wie bereits im AUT durch Frau Birkle angeregte - Aufwertung des Bahnhofs zu einem Hauptbahnhof, eventuell ein Anschluss an das ICE - Netz, eine Verringerung der Schließzeiten der Bahnhofshalle und vor allem ein Konzept für die vorhandene Gastronomie und insbesondere des Eagans, welches ja bekanntermaßen in ca. 5 Jahren Opfer der Ostöffnung der Unterführung werden wird. Wir wünschen uns vor allem auch aus Frequenz- und damit Sicherheitsgründen eine Lösung im Bahnhofsarreal.
.....und vor allem wünschen wir uns für die Zukunft einen Zugverkehr ohne Verspätungen und Ausfälle.
Die SPD stimmt dem Beschlußantrag zu.

19.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Helmsheim, attraktives Wohnen oder nur ein Schlafdorf?

(pm) Mit dieser Frage beschäftigen sich die Einwohner von Helmsheim intensiv.

Nachdem die überaus beliebte Hausärztin ihre Praxis überraschend und ohne Nachfolge geschlossen hat, klafft hier eine enorme Lücke der ärztlichen Versorgung. Die meisten Ärzte in der Umgebung nehmen aus Kapazitätsgründen keine neuen Patienten mehr auf, letztlich bleibt die Warteliste.

Das macht den Menschen, vor allem den älteren Mitbürgern große Angst. Viele sind nicht mehr mobil genug, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weitere Strecken zum Arzt zu fahren und wer verschreibt nun die oft notwendigen Medikamente?  Mit der Praxisschließung hat das vorletzte Angebot der Daseinsvorsorge seine Tore geschlossen.

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10.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Konstruktive Haushaltsklausur der SPD-Gemeinderatsfraktion

"Wir möchten mit unseren Schwerpunkten bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Kindertagesstätten, zukunftsfähig aufgestellte Schule, klimafreundliche Stadt und Artenschutz Bruchsal gut weiterentwickeln", mit diesem Ziel startete die SPD-Fraktion im Gemeinderat in ihre diesjährige Haushaltsklausur. in den vierstündigen Beratungen erarbeiteten die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit Ortschaftsräten eine Vielzahl von konkreten Anträgen in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Wohnbau, Verkehr und Umweltschutz, die in den nächsten Gemeinderatssitzungen eingebracht werden. 

Außerdem wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2020 intensiv diskutiert und die wesentlichen Themen für die Haushaltsrede erarbeitet. Dieses "Königsrecht" wird dieses Jahr Anja Krug, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bruchsaler Gemeinderat, wahrnehmen. "Mit unseren Anträgen im Gemeinderat und Anregungen in der Haushaltsrede für 2020 möchten wir unseren Teil dazu beitragen, Bruchsal sozial und gerecht weiterzuentwickeln. Dabei liegt uns das Miteinander von Kernstadt und Ortsteilen besonders am Herzen. Dafür steht die SPD als Kommunalpartei.", so Krug.

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03.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Feuerwehrbedarf

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zur Ausstattung der neuen Feuerwehr in der Bahnstatt zu. Mit der zeitgemäßen Ausstattung des neuen Feuerwehrgebäudes wird sichergestellt, dass die Feuerwehr nicht nur ein neues zu Hause erhält, sondern auch nachhaltig, effektiv und wirkungsvoll ihre Einsätze durchführen kann, dauerhaft aufrechterhält und natürlich auch steigert. Wir hoffen, dass dieses neue Gebäude mit der Ausstattung, die wir gerade beschließen, viele junge Leute motiviert und natürlich alte Hasen. Die FW als kommunale Pflichtaufgabe muss optimal ausgestattet sein, nicht nur um Leben zu retten, auch um das eigene zu schützen, dazu braucht es das nötige Maß an Kameradschaft. Diese Kameradschaft kann man nur durch verbindende Elemente schaffen, dazu gehört nicht nur die gemeinsamen Übungseinheiten, sondern auch die Kameradschaftspflege, sei es im Sport oder in der Floriansstube, bei den Zusammenkünften und Begegnungen. Neu, zeitgemäß und mit vielen positiven Einrichtung und um sich körperlich zu ertüchtigen, hoffen wir, viele Leute im Ehrenamt motivieren zu können und auch neue Männer und Frauen ermutigen dazuzukommen. Mit den speziellen Übungsbereichen, die Jugend- und Weiterbildungsräume sind zukunftsweisend.

Wir wollen keine BF, sondern mutige und motivierte Menschen, die sich gerne einsetzen, so wie wir die FW bisher kennen, geprägt von Einsatzbereitschaft, Motivation und Engagement. Dafür ein DANKESCHÖN der SPD Fraktion an die aktuelle Mannschaft.

25.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme Aktionsprogramm der Stadt Bruchsal gegen Insektensterben und Artenverlust

Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Ein Sprichwort besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.“

Nun wollen wir mit dem Aktionsprogramm nicht ausschließlich Bäume pflanzen – im übertragenen Sinn passt der Spruch dennoch ganz gut zur Debatte.

Allerorts – auch in der heutigen Vorlage zum Aktionsprogramm – steht geschrieben und wird gesagt, man müsse sobald wie möglich handeln, sei es, um das Klima zu retten oder den Artenrückgang zu stoppen.

„Sobald wie möglich“ war – angelehnt an das Sprichwort – bereits vor einigen Jahren. Wir befinden uns nun im Zeitraum der „zweitbesten Zeit“. Und deshalb sollten wir diese Zeit nutzen. Wir als SPD-Fraktion sind klar dafür, tatsächlich sobald wie möglich im Sinne unserer Natur und im Sinne der jungen Generation zu handeln.

Und zwar jetzt.

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25.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zur „Nachnutzung des Feuerwehrareals/Synagoge – Information Ideenwettbewerb“

Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Mit dem Ideenwettbewerb „Nachnutzung Alte Feuerwehr / Synagoge“ hat die Stadt ein gutes, demokratisches Instrument gewählt, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung bei einem so wichtigen Projekt eröffnet wurde.

Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass an der Stelle der ehemaligen Synagoge ein Ort des Gedenkens entstehen muss – wie dies am Ende umgesetzt werden soll, muss genau diskutiert werden. Gerade wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten legen höchsten Wert darauf, dass die Schandtaten der Nazis nicht in Vergessenheit geraten. Der besorgniserregende Rechtsruck, der Blick in die Parlamente – die Sprache, die in diesen Einzug erhalten hat – oder auch der jüngste Anschlag in Halle zeigen ganz klar: Politische Bildung, Gedenken und Aufklärung darf niemals abgeschlossen sein und muss immer aufrecht erhalten bleiben. 

Der Standort der ehemaligen Synagoge ist prädestiniert, dort das möglich werden zu lassen, was im Dritten Reich nicht möglich war: Begegnung, Meinungsaustausch, demokratisches Miteinander.

Darüber hinaus herrscht in Bruchsal ein großer Mangel an Nebenräumen für Vereine und Verbände. Hier gäbe es die Möglichkeiten, die dringend benötigten Nebenräume entstehen zu lassen, gerne in verschiedenen Größen. Darüber hinaus könnten Räumlichkeiten für Schulen zur Verfügung gestellt werden. Damit würde der freiwerdende Platz für die Allgemeinheit sinnvoll genutzt.

Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und stehen dieser positiv gegenüber.

07.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zur Sanierung Markgrafenstraße 18 in Heidelsheim

Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei Herrn Gohl und allen Beteiligten, die das Projekt „Sanierung der Markgrafenstraße 18“ in Heidelsheim planten. Wir haben über dieses Thema in der Fraktion sehr lange diskutiert und mit uns gerungen. Nachdem wir ursprünglich eine Sanierung für sinnvoll hielten, sind wir inzwischen zur Überzeugung gelangt, diese abzulehnen. In Anlehnung an Honoré de Balzac sei gesagt:

Die Menschen, die sich rühmen, ihre Ansicht niemals zu wechseln, sind Toren, die an ihre Unfehlbarkeit glauben.

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