Nachrichten zum Thema Landespolitik
Stellungnahme von Niels Schmid zu Stuttgart 21
Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.
Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:
1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.
2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.
3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.
4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu um.
Herzliche Grüße
Nils Schmid
DER WECHSEL BEGINNT
Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung vor.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist am 29.April 2011 um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt...
Der Wechsel beginnt: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.
Der echte Wechsel beginnt - unser Aufbruch für Baden-Württemberg
Wie vom Landesvorsitzenden Nils Schmid angekündigt, finden im April in allen Regierungsbezirken Regionalkonferenzen statt.
Alle Genossinnen und Genossen sind eingeladen, daran teilzunehmen.
Die Regionalkonferenz Nordbaden findet am 11. April 2011 hier statt:
Europahalle,
Hermann-Veit-Str. 7, 76135 Karlsruhe
Bitte meldet euch online zur Regionalkonferenz an: Anmeldung
Podiumsdiskussion mit Walter Heiler im Bruchsaler Schönborn-Gymnasium
Am 11. Februar 2011 fand im Schönborn- Gymnasium Bruchsal eine Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten des Wahlkreises Bruchsal statt. Hierbei gelang es dem SPD- Landtagsabgeordneten Walter Heiler mit sozialdemokratischen Themen bei den Schülern, unter denen sich viele Erstwähler befanden, zu punkten.
SPD-Handbuch zur Landespolitik erschienen: Argumente 2011
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trug auch für diese Legislaturperiode ihr Handbuch für die Landespolitik zusammen und stellte quasi druckfrisch Argumente 2011 vor. Aufgeteilt in verschiedene Politikfelder bezieht die Fraktion Position und stellt ihre Kritik an der Arbeit der Landesregierung dar.
Hinweise auf Parlamentsanträge und Internettipps runden Argumente 2011 ab. Selbstverständlich werden auch Abgeordnete als Ansprechpartner für Lob, Kritik und Rückfragen aufgeführt.
SPD fordert landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21
In einem Brief an alle SPD-Mitglieder fordert der Landesvorsitzende Nils Schmid eine Volksabstimmung, um die Spaltung der Gesellschaft in Baden-Württemberg zu überwinden, und als Ausdruck dafür, dass mündige Bürger ernst genommen werden. Die SPD fordert einen Baustopp, damit eine Volksabstimmung Sinn macht und nicht bis dahin schon Fakten geschaffen und mögliche Kosten in die Höhe getrieben wurden.
Auf einer eigens eingerichteten Website zur Volksabstimmung S21 2011 können sich alle Interessierte weiter informieren.
Wann steuert die Landesregierung mit mehr Krankheitsstellvertretern gegen den Unterrichtsausfall?
Der Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg bewegt sich nach Ansicht des SPD-Bildungsexperten Dr. Frank Mentrup immer noch in Größenordnungen, die politisch nicht hinnehmbar sind. Die SPD will deshalb mit einer Erhöhung der festen Stellen für Krankheitsstellvertreter gegensteuern.
