Nachrichten zum Thema Landespolitik
Aufbruch statt Erstarrung. Nils Schmid antwortet Mappus
Jetzt ist es endlich mit der Regierungserklärung raus: Die schwarz-gelbe Koalition im Land plant den organisierten Stillstand. Bei Bildung, Arbeit und Integration, bei Haushalts- und Energiefragen wird es mit dieser Landesregierung keinen Fortschritt geben.
Die Landes-SPD mit ihrem Vorsitzenden Nils Schmid setzt auf Dynamik und Gerechtigkeit statt auf Stillstand und Spaltung.
Wir wollen ein Land in dem
- aktive Wirtschaftspolitik stattfindet, statt die Leistungen der Menschen für einen falschen Kurs zu instrumentalisieren;
- gute und gleiche Bildungschancen für jedes Kind kommen, in dem wir gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule bieten;
- der Atomausstieg gilt und durch neue Energie neue Arbeit geschaffen wird und statt zu blockieren und auszubremsen;
- das Auto der Zukunft entwickelt, gebaut und gefahren wird, in dem Forschung, Markteinführung und Infrastruktur Hand in Hand gehen;
- Familienglück und Beruf vereinbar sind, anstatt bei der Kinderbetreuung Schlusslicht zu sein;
- mit den Menschen statt über sie hinweg entschieden wird!
Dr. Frank Mentrup geht für die SPD im Landtagswahlkreis Ettlingen ins Rennen
Mit einem einstimmigen Votum wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup von der SPD-Mitgliederversammlung im Wahlkreis Ettlingen als Kandidat für die Landtagswahl im März 2011 nominiert.
Der 45 jährige Arzt, ist verheiratet und Vater von 4 Kindern im Alter von 15 bis 20 Jahren. Er ist bereits seit 2006 Mitglied des Landtages und wurde noch im gleichen Jahr zum bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt. Seit 1989 hatte er in Mannheim kommunalpolitische Ämter inne. Von 2001 bis 2006 war er SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Quadratestadt.
Im Rahmen seiner Facharztausbildung arbeitet er seit Mai 2007 am Städtischen Klinikum in Karlsruhe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kurz darauf zog es ihn auch privat in unsere Region, in der er sich samt Familie rasch einlebte. Beim Wandern und Radfahren hat er das Albtal und die Rheinebene kennen und lieben gelernt. Daneben geht der Vollblutpolitiker gerne schwimmen und schätzt vor allem die vielfältigen kulturellen Angebote der Region um Ettlingen. Nun sucht Frank Mentrup hier auch seine politische Heimat.
Keine Umsetzung der Werkrealschule mit der Brechstange
Bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule herrscht das reinste Chaos. Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller im Lichte des Streits zwischen Kultusminister Rau (CDU) und der FDP. Dies bestätigten auch kritische Rückmeldungen aus den Kommunen. "Um ihren Schulstandort zu retten, entscheiden sich viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule", meint Zeller.
Landesregierung muss bei Überschuldung von Mittelständlern gegensteuern
Angesichts der drohenden Überschuldung vieler Mittelständler fordert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung zum Handeln auf. Das Land müsse Förderinstrumente auflegen, mit deren Hilfe die Kreditklemme im Mittelstand überwunden und die Eigenkapitalbasis von Betrieben während der Krise gestärkt werden könnten. Schmiedel schlägt die Einrichtung eines "Baden-Württemberg Fonds" vor, mit dem sich der Staat an zukunftsfähigen Firmen beteiligt und so Arbeitsplätze sichert. Liquiditätsengpässen will die SPD mit einer Mittelstandsanleihe unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank zu Leibe rücken.
Beck ist schneller als Oettinger
Das kleine Rheinland-Pfalz gehört nicht gerade zu den reichsten Bundesländern. Trotzdem ist dort der Kindergartenbesuch ab sofort kostenfrei. Seit Jahren steht die Forderung nach einem gebührenfreien Kindergarten auch auf der Wunschliste der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg. Hier verspielt die Landesregierung die Möglichkeit, allen Kindern gleiche Startchancen zu bieten.
Landesregierung verschlechtert Chancengleichheit in den Kindergärten erheblich
Bildungssprecher Mentrup: „Träger, Fachkräfte und Eltern vor Ort fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, deutlich stärkere Verantwortung für die frühkindliche Bildung zu übernehmen. Obwohl die Zahl der Baustellen im Elementarbereich zunehme, lege die Landesregierung ihre Hände in den Schoß, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup: „Träger, Fachkräfte und Eltern vor Ort fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen.“ Die Folgen seien dramatisch:
SPD-Fraktion beantragt im Landtag die Entlassung von Wissenschafts- und Kunstminister Frankenberg
Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel: „Oettinger muss endlich auf die vielen Fehltritte des Ministers reagieren“
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute nach gründlicher Beratung beschlossen, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Entlassung von Wissen-schaftsminister Peter Frankenberg zu beantragen. Damit reagiert die SPD auf die lange Pannenserie in allen Aufgabenbereichen des Ministers. „Angesichts der Schadensbilanz von Peter Frankenberg ist seine Rolle beim Stuttgarter Opern-Skandal nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Jetzt könne mit der drohenden Pleite der Bruchsaler Privat-Uni ein neuer Fehlschlag Frankenbergs hinzukommen.
BESSERE BILDUNG FÜR ALLE
Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg
Claus Schmiedel MdL, Fraktionsvorsitzender im Landtag, ruft zu einer Bildungskampagne im Ländle auf. Dazu bedarf es der Unterstützung aller. Ausgehend von ihren Leitideen will die Fraktion in einen Dialog mit Betroffenen und Interessierten eintreten und Initiativen und Reformschritte diskutieren. Hier Claus Schmiedels Aufruf...
Mobilität mit Köpfchen
In Standpunkt Nr. 40 präsentiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller MdL Lösungsansätze für eine moderne Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
