Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Leserbrief Horst Gringmuth zum Thema 50 km/h Einmündung K 3501/Sand II
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Hier ein Beispiel aus einer anderen Kommune: Ubstadt – 50 km/h Einmündung Kolpingstraße (PDF)
Antrag: Bedienung des Bahnhofs Untergrombach (West) durch den Max-Bus
Der Ortschaftsrat Untergrombach bemüht sich seit Jahren darum, dass auch der Max-Bus die Bushaltestelle Untergrombach Bahnhof/West anfährt. Bisher leider vergeblich. SPD-Ortschaftsrat Horst Gringmuth hat in der letzten Ortschaftsrats-Sitzung den folgenden Erinnerungsantrag gestellt:
SPD-Fraktion
Untergrombach, den 13.3.2013
Ortschaftsrat Untergrombach
Herrn
Ortsvorsteher
Karl Mangei
Antrag
Bedienung des Bahnhofs Untergrombach (West) durch den Max-Bus
Deutsche Bahn: Bahnsteigverlängerung beim GBZ künftig notwendig
In Sachen Bahnsteigverlängerung beim GBZ wandte sich Horst Gringmuth,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Untergrombach, an die zuständige DB Regio AG Rhein/Neckar.
Aus deren Antwortschreiben ist zu entnehmen, dass eine Bahnsteigverlängerung bei dem Hp GBZ Bruchsal künftig notwendig ist.
Hier können Sie sich das Antwortschreiben der Deutschen Bahn herunterladen:
Antwortschreiben DB Regio AG Rhein/Neckar
Stellungnahme zur Bahnstadt
Die SPD-Fraktion begleitete das Projekt Bahnstadt konstruktiv kritisch. Unsere Gegenvorschläge wurden in Einzelentscheidungen mehrheitlich verworfen. Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates den Kauf der OGA beschlossen hat, bleibt Wohnen als sinnvolle Nutzung des innenstadtnahen Areals. Wir erkennen Mehrheitsbeschlüsse an. Wir sind jedoch strikt gegen eine „Rolle rückwärts“ im gegenwärtigen Planungs- zustand. Der Gemeinderat würde sich als unglaubwürdig darstellen, zumal der Projektprozess bisher sehr zielstrebig und transparent von unserer Stadtplanung gemeistert wurde.
Leserbrief Teil II zum Thema 140 m Bahnsteiglänge zum BNN-Artikel vom 30.10.12 und zu den BNN-Randnotizen vom 3.11.12
Die Entscheidung des Bruchsaler Gemeinderates schon rein rechnerisch
falsch?!
Zunächst einmal ist klarzustellen, dass es sich um zwei Züge der S 3 handelt,
die am GBZ (Gewerbliches Bildungszentrum) halten: um 7.33 Uhr und 8.19
Uhr ab Bahnhof Bruchsal. Diese beiden Züge bringen nicht nur Schülerinnen
und Schüler aus dem Umland (z.B. aus Bad Schönborn), sondern auch aus
Bruchsal ins GBZ. Die Idee, die Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen
Raum im Bahnhof Bruchsal aus der S 3 aussteigen zu lassen, um sie mit
Bussen zum GBZ zu transportieren, ist absurd und aus finanziellen und
organisatorischen Gründen absolut nicht praktikabel. Außerdem ist darauf
hinzuweisen, dass der Landkreis Karlsruhe ca. 2/3 der Kosten für eine
Bahnsteigverlängerung übernehmen will, während die „Schulstadt Bruchsal“
lediglich ca. 1/3 der Kosten aufbringen soll. Der von Fachleuten genannte
Finanzbedarf von jährlich mindestens 100.000 € für die Ersatzbusse dürfte
eher zu gering angesetzt sein. Doch wären unter dieser Kostenvorgabe die
Ausgaben in Höhe von 200.000 € für die Bahnsteigverlängerung schon nach 2
Jahren abgegolten. Das heißt, die Stadt Bruchsal würde ab diesem Zeitpunkt
jährlich mindestens 100.000 € sparen. Mithin haben sich diejenigen, die gegen
die Verlängerung des Bahnsteiges votieren, damit nicht für die preiswertere,
sondern für die teurere Lösung entschieden. Eine nachvollziehbare
finanzpolitische Begründung für die Entscheidung der knappen Mehrheit im
Gemeinderat gegen die Verlängerung der Bahnsteige ist bei größtem
Wohlwollen nicht zu erkennen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass über
den Haltepunkt GBZ die Südstadt mit ca. 5500 Einwohnern angebunden ist.
Es geht hier also nicht nur um SchülerInnen des GBZ, sondern auch um die
ÖPNV-Versorgung der Bruchsaler Südstadt. Zudem muss man davon
ausgehen, dass künftig auch auf dieser Strecke in größerem Umfang als bisher
längere Züge eingesetzt werden, um zum einen Personal – und Sachkosten zu
optimieren und zum anderen den steigenden Fahrgastzahlen, die aufgrund der
explodierenden Energie- und sonstigen Lebenshaltungskosten mit Sicherheit
zu erwarten sind, gerecht zu werden.
Horst Gringmuth
Regierungsamtsrat a.D.
SPD-Fraktionsvorsitzender
im Ortschaftsrat Untergrombach
Hochstatt 22 a
76646 Bruchsal
Resolution des Ortschaftsrates Untergrombach bezüglich der Vergabe von Wohnbaugrundstücken
Der Ortschaftsrat von Untergrombach sieht sich auf grund der in den letzten Wochen aus den Pressemedien ersichtlichen Verfahrensänderungen bei der Vergabe von öffentlichen Bauplätzen zu folgender Resolution veranlasst:
Diese Resolution wurde am 12.12.2012 in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Untergrombach auf Antrag der SPD-Fraktion mit 8 JaStimmen, 2 Nein-Stimmen (CDU) und 1 Enthaltung (CDU) beschlossen.
Dr. Gerhard Heusener, (fraktionslos, - entschuldigt, nicht anwesend -) hatte vorher seine Zustimmung zur Resolution versichert.
Leserbrief von Horst Gringmuth zur Bahnsteiglänge GBZ
Der an die BNN eingereichte Leserbrief zum Thema 140 m Bahnsteiglänge zum BNN-Artikel vom 30.10.12 und zu den BNN-Randnotizen vom 3.11.12 wurde offensichtlich aus Platzgründen auf den Inhalt, wie er im Bild zu sehen ist, gekürzt.
Leider sind bei der Kürzung ein paar wesentliche Fakten verloren gegangen, die aus dem folgenden Text ersichtlich sind:
An die BNN eingereichter Leserbrief zum Thema 140 m Bahnsteiglänge zum BNN-Artikel vom 30.10.12 und zu den BNN-Randnotizen vom 3.11.12
Wo bleibt bei der Entscheidung des Bruchsaler Gemeinderates die Nachhaltigkeit?
Man muss sich wirklich wundern, mit welcher Zähigkeit sich ein Teil des Bruchsaler Gemeinderates gegen ein zukunftweisendes Projekt wendet. Offensichtlich haben die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in diesem Gremium keine Fürsprecher und die berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler des GBZ Bruchsal finden offenbar überhaupt keine Beachtung. Zudem fragt man sich, ob sich der Gemeinderat (bzw die knappe Mehrheit des Gemeinderates) über die negativen Folgen seiner ablehnenden Haltung für den Nahverkehr im Klaren ist. Die Bewertung der Angelegenheit nach aktuellen finanziellen Gesichtspunkten ist ebenso wenig nachvollziehbar.
Das Innenstadtkonzept als Download
Antrag SPD-Untergrombach: Geschwindigkeitsbegrenzung K 3501/Büchenauer Straße Ortseingang Untergrombach
Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus dem Antrag der SPD-Fraktion zur Ortschaftsrat-Sitzung Untergrombach vom 18.07.2012.
Dabei geht es um eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 auf 50 km/h auf der K 3501/ Büchenauer Straße:
"Wir stellen daher den Antrag, die beiden Geschwindigkeitstafeln 70 km/h durch 50 km/h Schilder zu ersetzen. Dazu sollten vor dem 50 km/h-Schild aus Richtung Büchenau bzw aus „Richtung Untergrombach“ vor der Einmündung nach Sand II zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stationäre Geschwindigkeitsanzeiger installiert werden."
Hier der komplette Antrag, dem nach jahrelanger Blockade schließlich auch von CDU und UWV zugestimmt wurde:
Erläuterung zum Standpunkt der SPD-Fraktion in der Sache 'Sanierung der Sporthalle'
Zur Entscheidung des Bruchsaler Gemeinerates am 27.03.2012 für die Sanierung der Sporthalle in Bauabschnitten:
Der Bruchsaler Gemeinderat beriet in öffentlicher Sitzung die Vorlage der Stadtverwaltung zu einer Sanierung, zur Art, Umfang und Zeitplan einer Sanierung oder zur Durchführung eines Neubaus sehr kontrovers.
Eigentlich unnötig – denn im Prinzip waren sich alle bis auf die Fraktion Grüne / Neue Köpfe einig, dass Bruchsal eine Mehrzweckhalle nach der Versammlungsstätten-VO benötigt und diese auch gebaut bzw. wieder hergestellt werden müsse.
Uneinigkeit bestand lediglich in der Frage wer, wann und für wieviel diese Halle letztlich realisiert werden kann.
Durch die SPD wurde nachdrücklich der Umstand angeführt, dass in Bruchsal seit Jahren große Hallennot herrscht und eine Sanierung des Bestands an der Sporthalle Bruchsal bis auf weiteres definitiv Stagnation im Hinblick auf eine neue Halle bedeuten würde ( Sieht man / frau von einer kleinen möglichen Trainingshalle bei der Sporthalle ab ). Da durch die überraschend auftretende Notwendigkeit einer umfänglichen Sanierung der Sporthalle und der damit verbundenen zeitweisen Schließung vermeintlich ein immenser Druck herrscht, wurde von unserer Seite angeführt, dass es diesen Druck im Hinblick auf den Schulsport schon immer gab.
Die Halle ist derzeit für den Schulsport nutzbar wie immer und ansonsten wäre lediglich der Handballsport aktuell wegen der fehlenden VVO-Stätte stark eingeschränkt. Dieser kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch die kommende Handballrunde durchaus auch – mit zugegeben gewissen Einschränkungen – in umliegenden Großsporthallen planen.
Die Meinung der SPD ist daher klar geäußert worden.
Wir stehen zur Sanierung der Halle – aber wir wollten zuvor in Ruhe überlegt wissen, ob und auf welche Weise ggfls. eine zusätzliche Halle zu realisieren ist - sei es durch die Stadtwerke, sei es durch einen Investor oder durch die Pugilisten – die ja als Interessenten im Raum stehen.
Die quasi reflexartig geäußerten Bedenken, dies könne keiner bezahlen und das wäre ohnehin nicht zu realisieren, hätten von unserer Seite nur nach Vorliegen konkreter und fundiert ermittelter Kosten beantwortet werden können.
Leider – im Hinblick auf eine weitere Sporthalle - wurde die Beantwortung dieser Frage nach der Entscheidung des Gemeinderates hinfällig.
Trotzdem können wir die Entscheidung des GR zu einer großen Sanierung natürlich als Glücksfall für den Bruchsaler Sport ansehen, denn Bekenntnisse zum Sport gab es schon viele aber Handlungen folgten sehr selten.
Stadtrat Gerhard Schlegel
