Nachrichten zum Thema Aktuelles
Kita "Himmelszelt" in Untergrombach eröffnet
Eines der finanziell anspruchsvollen Projekte der aktuellen Legislaturperiode wurde heute in Untergrombach eröffnet. Die Kita "Himmelszelt" bietet künftig 90 Kindern in zwei Krippengruppen und drei Gruppen für über dreijährige Kinder gute Betreuung vor Ort. Glücklicherweise konnte auch ausreichend neues Personal gewonnen werden, um rasch mit dem Betrieb zu starten.
Vor drei Jahren begannen erste Beratungen und Beschlussfassungen für die neue Kita. Diesen wurden von der SPD-Fraktion von Anfang an positiv begleitet. Der Bau selbst wurde binnen 14 Monaten realisiert. Die SPD-Fraktionen im Gemeinderat und im Untergrombacher Ortschaftsratssitzung zeigten sich bei der Eröffnung sehr erfreut über das attraktive Gebäude mit schönen Außenanlagen.
"Die zusätzlich entstandenen Kita-Plätze ermöglichen weiteren Familien optimale Betreuungsmöglichkeiten. Wir wünschen allen Mitarbeitenden, Kindern und Eltern glückliche Momente in der Kita "Himmelszelt". Selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft für ausreichende und gute Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder in Bruchsal einsetzen. Dabei möchten wir künfitg auch für Kitas in städtischer Trägerschaft einsetzen. Weiterhin unterstützen wir die Forderung unserer Landes-SPD nach gebührenfreien Kitas", so das gemeinsame Fazit der SPD-Rätinnen und -Räte.
Britta Mangei ist neue stellvertretende SPD-Vorsitzende in Untergrombach
Einstimmig wurde Britta Mangei zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Untergrombach gewählt. Damit folgt die Informatikerin auf Karina Merten, die ihr Amt aus beruflichen Gründen zur Verfügung stellte. Britta Mangei ist seit vielen Jahren eng mit dem kommunalpolitischen Geschehen in Untergrombach verbunden und freut sich, ihre Ideen in Zukunft noch stärker einzubringen. Motiviert den Kommunalwahlkampf mitzugestalten wird eine ihrer ersten Aufgaben sein.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Heribert Gross, dankte Karina Merten für ihr Engagement und freute sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Britta Mangei. So startet der SPD-Ortsverein zuversichtlich ins neue Arbeitsjahr.
A. Krug
Schöne Ferien
In der letzen Sitzung vor der Sommepause des Ortschaftsrat stellte die SPD Fraktion ihre Wünsche und Anregungen für den Haushalt 2024 vor. Diese hatte man gemeinsam in einer offenen Fraktionssitzung zusammengertagen. Neben den Ortschaftsräten diskutierten zahlreiche junge und altgediente Ortsverereinsmitglieder über große und kleine Untergrombacher Probleme. Die gesammte Haushaltsmittelanmeldung finden sie unter Aktuelles aus dem Ortschaftsrat: Haushaltsmittelanmeldung
Joß-Fritz-Schule Untergrombach – Erweiterung und weiteres Vorgehen
Schon länger drückt das Thema Raumnot alle am Schulleben Beteiligten an der Joß-Fritz-Grund- und Realschule. Die Untergrombacher Geburtenzahlen weisen klar darauf hin, dass die Grundschule in den nächsten Jahren dreizügig werden wird und diese künftigen Grundschülerinnen und Grundschüler benötigen selbstverständlich mittelfristig auch Plätze an weiterführenden Schulen.
Ganz wichtig bei der Standortfrage: es geht uns nicht darum, der Burgschule in Obergrombach Chancen zu verbauen, weil wir von vorneherein abgelehnt haben, Untergrombacher Klassen an die Burgschule zu verlagern. Das Obergrombacher Schulgebäude ist in einem guten Zustand und – noch wichtiger: in Obergrombach wird gute pädagogische Arbeit geleistet. Dennoch ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass eine Schule möglichst auf einem Gelände ihren Schulalltag weitgehend realisieren kann. Selbst verschiedene Schulstandorte, die wie der Campus des JKG nur wenige Minuten vom Hauptgebäude entfernt sind, führen in der Praxis immer wieder zu schwierigen Situationen, die allen Beteiligten starke Nerven und Improvisation abverlangen. Daher ist für uns eine Erweiterung am Standort Untergrombach aus pädagogischen und organisatorischen Gründen zwingend notwendig.
Von den Überlegungen, die von Architekten und Bauamt dazu geleistet wurden, überzeugt uns der Solitärbau am meisten. Er ermöglicht eine differenzierte Nutzung durch beide Schularten, eine Bauphase, die den Schulbetrieb kaum beeinträchtigt und eine hoffentlich positive Zuschusslage sofern das Land Baden-Württemberg das Programm zum Ganztagesausbau sinnvollerweise verlängert. Da sich bei den bisher errechneten Kosten kaum Einsparpotentiale durch eine Erweiterung im Bestand ergeben, ist ein Solitärbau sinnvoll, zumal dieser auch ggf. in fernerer Zukunft einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte. Allerdings besteht jetzt für die nächsten Jahrzehnte erst einmal dringender Raumbedarf an der Joß-Fritz-Grund- und Realschule Untergrombach, den wir hoffentlich in absehbarer Zeit durch einen Solitärbau, der bequem über den Schulhof zu erreichen ist, abhelfen können. Wichtig ist uns noch, das das Solitärgebäude so geplant wird, dass ggf. eine Aufstockung möglich wäre.
Glücklich können wir an dem Tag sein, an dem die Schülerinnen und Schüler in ihren Pausen oder während ihrer Nachmittagsbetreuung im Solitärbau „Solitär“ und andere Spiele spielen! Die SPD-Fraktion stimmt der Variante 3 für eine Erweiterung der Joß-Fritz-Schule zu und freut sich, die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte zu begleiten.
Stellungnahme zur Joß-Fritz-Schule Untergrombach von Anja Krug für die SPD-Fraktion
Wegfall der Parkzone W Wendelinussiedlung
Mit der am 04.10.2022 durch den Bruchsaler Gemeinderat beschlossenen Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich des Untergrombacher Baggersees gelegenen „Parkzone W“ (Wendelinussiedlung), sollte saisonal, für den Zeitraum von Mai bis September, eine Parkgebühr von 37,50 Euro erhoben werden.
Seit die öffentliche Bekanntmachung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung in Kraft getreten ist, gingen bei der der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vermehrt Beschwerden von Anwohnenden der Wendelinussiedlung ein. Da die Wendelinussiedlung kein „städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel“ darstellt, würden die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht fehlen . Darüber hinaus wurde Widerspruch gegen die Satzung eingelegt.
Rechtliche Bedenken haben nun die Verwaltung bewogen, die Parkzone W ersatzlos zu streichen.
Mit Blick auf die Entstehungshistorie und die aktuelle Rechtsprechung soll die Situation über zwei Jahre hinweg erfasst und auf dieser Grundlage anschließend neu bewertet werden. Hierfür spricht auch das Votum des Ortschaftsrates.
Der Gemeinderat hat am 02.05.23 ebenfalls für die Abschaffung der Parkzone gestimmt. Damit tritt diese Regelung ab sofort in Kraft.
Volkstrauertag Gedenkstunde am Alten Friedhof in Untergrombach
Totengedenken
Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.
Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.
Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.
Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt Opfer geworden sind. Wir gedenken der Opfer von Terrorismus und Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserem Land.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.
Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt."
Nach Hetze gegen sexuelle Minderheiten: Jusos KA-Land fordern öffentliche Entschuldigung von Olav Gutting
Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.
„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.
Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“
In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.
„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“
Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.
Unterschriften-Aktion zum 29 Euro Monats-Ticket in Forst und Bruchsal
Nach dem großen Erfolg des 9 Euro Monat-Tickets für den ÖPNV plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen ein Nachfolgeticket. Angedacht ist ein Ticketpreis zwischen 49 Euro bis 69 Euro im Monat. Für die Kreis-SPD ist dies ein wenig attraktives Angebot. Der Preis ist zu hoch. Wollen wir mehr Menschen nachhaltig dazu bewegen auf den ÖPNV umzusteigen, so bedarf es ein preiswertigeres Ticket, gerade mit Blick auf die aktuelle Inflation. Mobilität bedeutet Teilhabe! Die SPD im Landkreis fordert daher gemeinsam mit den Ortsvereinen ein bundesweites 29 Euro Monats-Ticket für den ÖPNV.
Für diese Forderung sammelte die SPD am Samstag, 8. Oktober Unterschriften u.a. in Forst und Bruchsal .
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?
Die SPD Untergrombach fordert eine attraktive Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket
Das neue Ticket muss preislich attraktiv sein. Und dann muss der Nachfolger vor allem eines leisten: Die Aufhebung von Verbundgrenzen muss Bestand haben. Denn das ist die große Leistung des 9€ Ticket: Man kann mit einer Fahrkarte von A nach B fahren, auch wenn es sich um unterschiedliche Verbünde oder gar Bundesländer handelt. Diese Einfachheit hat auch langjährige Bahnkunden beeindruckt. Bahn/Bus kommt: einsteigen – los geht`s.
Ein Zurück zur alten Tarifstruktur darf es nach dem Ende des 9-Euro-Tickets am 31.August 2022 nicht geben.
Auch wenn die Züge oft teils überlastet waren, hat der ÖPNV seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Es hat auch gezeigt, dass ein enger Taktverkehr, wie er in der Schweiz erfolgreich konsequent umgesetzt wurde, auch bei Verspätungen eine zeitnahe Weiterbeförderung ermöglicht.
Klimakrise und soziale Verantwortung haben die SPD schon vor langer Zeit veranlasst, sich für das 365-Euro-Ticket, das sich in Österreich erfolgreich etabliert hat, stark, zu machen. Die Forderung fand bei den Menschen Zustimmung, Gehör bis in die politischen Gremien hat sie sich nicht verschafft. Einen kostendeckenden ÖPNV anzustreben hat bereits in den 70er und 80er Jahren zu einer Spirale des Infrastrukturabbau geführt. Mit der Bahnreform und Bestellung der ÖPNV Leistungen durch die Länder hat sich das Angebot erfreulicherweise wieder verbessert. Diese Länderbahnen haben jedoch einen Tarifdschungel erschaffen, der lange verschwunden geglaubte Grenzen wieder erschaffen hat. Das 9€ Ticket hat gezeigt, wie unkompliziert Bahnfahren ohne „Waben“, „eTarif“, „Swipe+Ride“, „Kurzstrecke“, „City“, „Tarifzonen mit Übergangsbereichen“,Etc.. sein kann.
Der Staat hat hier eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, die zu finanzieren ist und je besser er das tut, um so besser wird der Deckungsgrad sein. Die Einführung einer Flatrate hat das Internet erst möglich gemacht, mit den Tarifen von einst, wäre diese Technik für die wenigsten erschwinglich und somit auch nicht existent.
Der SPD-Ortsverein Untergrombach spricht sich dafür aus, nach Beendigung des aktuellen Sonderangebotes nahtlos auf das monatliche Ticket von 30 Euro umzustellen.
Da 365 nicht durch zwölf teilbar ist kommt das monatliche Ticket von 30 Euro (übrigens von vielen anderen Interessengruppen favorisiert) unserer ursprünglichen Forderung von 365 Euro jährlich am nächsten.
Neben dem Grundticket vom monatlich 30 Euro für Fahrten der 2. Klasse in Nahverkehrs- und Regionalzügen sollen ergänzende Leistungen gegen Aufpreis möglich sein. Das gilt unter anderem für IC/ICE-Zuschläge, Zuschläge für Fahrten in der ersten Klasse, Sitzplatzreservierung oder Fahrradmitnahme.
Auch sind entlastende Regelungen für Familien mit geringem Einkommen zu treffen.
Über eine Regelung für Jahreskarten ist nachzudenken.
Die regelmäßige Nutzung des ÖPNV wird so für einen Großteil der Bevölkerung zu einer Selbstverständlichkeit.
H. Gross
Sommerfest des Stadtverband Bruchsal
Einladung zum Sommerfest am Belvedere Bruchsal
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD
die SPD Bruchsal lädt zu ihrem traditionellen Sommerfest am Sonntag, den 11.9.22 ab 15:00 Uhr auf den Platz beim Belvedere Bruchsal ein.
Heribert Gross und Yvonne Pisar (Stadtverbandsvorsitzende) werfen zusammen mit dem Ortsverein Bruchsal und den Jusos den Grill an, zu den gekühlten Getränken gibt es auch Kaffee und Kuchen.
Britta Brandstäter und Fabian Verch (Ortsvereinsvorsitzende) haben die Freude, an diesem Tag verschiedene Ehrungen durchführen zu können - unter anderem wird Jürgen Schmitt für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt - als Laudator fungiert Karl Mangei.
Als politischer Gast ist unser Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eingeladen.
Auch die "Rotkehlchen" wollen bei uns landen und ihren Gesang zum Besten geben!
Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher, denn an diesem Tag des Denkmals besteht zusätzlich auch die Möglichkeit, auf das -sonst geschlossene Belvedere die Treppen zu erklimmen und die Aussicht zu genießen...
Bis dahin wünscht die SPD Bruchsal allen einen schönen Sommer!
