Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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Von der betreuten Unterbringung hin zur frühkindlichen Bildungseinrichtung

eine Betrachtung von Karina Metren – Erziehungsberaterin aus Untergrombach

Einige Leute im Badischen nannten den Kindergarten früher „Kinnerschul“ beinah prophetisch, wenn man sich anschaut, wie sich die Landschaft der Kindergärten die letzten 50 Jahre gewandelt hat.

Mein Vater beispielsweise war gar nicht im Kindergarten, meine Mutter (beide Jahrgang 1949) besuchte mehrfach in der Woche eine Art „Kindergarten“. Das waren damals 40 Kinder in einer Gruppe, die von einer Nonne betreut wurden. So war das im katholischen Schwarzwald.

Ich selbst kann mich noch erinnern: Ich besuchte fleißig und gerne den Kindergarten in Daxlanden (Karlsruhe). Ich war Einzelkind und so war es eine willkommene Abwechslung. Es waren die späten 70-ger Jahre – geprägt von der Rappelkiste und der Sesamstraße hielten die ersten Pädagogen, die sich von Berufswegen so nannten, Einzug und tobten sich aus. Zu meiner Zeit gab es eine feste Gruppe. Das war meine. Und allenfalls im Hof spielte man mal mit jemand anderem. Wir frühstückten alle zusammen, alle bastelten das Gleiche, keine Spur von Individualität, alle lernten wie man einen Schuh bindet, mehr oder weniger denn Klettverschlüsse gab es noch nicht. Ob das besser war muss jeder für sich selbst entscheiden, ich fand es herrlich!

Ich liebte den Kindergarten, da war immer remmi demmi. Zwei Mal täglich hin und wieder nach Hause. Mit 5 Jahren durfte ich allein laufen.

Als „special effect“ gab es für die Vorschulkinder Blockflötenunterricht – das einzige Instrument in meinem Repertoire bis heute!

Ende der 90-ger Jahre brachte ich dann meine eigenen Kinder in den Kindergarten. Durch berufsbedingte häufige Umzüge durfte ich derer 5 Stück erleben. Schnell merkte ich, da war doch vieles schon anders. Zack war ich zum Elternbeirat gewählt, das kannte ich nur aus der Schule. Dann gab es VÖ also verlängerte Öffnungszeiten für eine besondere Art: Berufstätige Mutter nannte man sie. Es war eher noch eine Seltenheit. Alle Kinder hatten Matschhosen, damit sie sich nicht mehr dreckig machten und besonders fürsorgliche Eltern ​packten ihrem Kind noch eine Zahnbürste ein.

Zwischen meiner ältesten Tochter (Jahrgang 1996) und meiner Jüngsten (2003) tat sich dann richtig etwas. Viele Frauen gingen mittlerweile arbeiten. Sie waren gut ausgebildet und wollten das auch ausleben oder es fehlte schlichtweg das Geld.

Außerdem gab es nun einen Rechtsanspruch auf eine KITA Platz. Und auch der Name: aus dem liebgewonnenen Kindergarten wurde eine KITA eine Kindertageseinrichtung mit – und nun springen wir in die Jetzt Zeit- mittlerweile 16 Stunden Öffnungszeiten, kleine Babys ab der 8. Woche sind bis zu 10 Stunden betreut. Es gibt Snoozzle Räume und vegetarische Küche. Fördermaßnahmen von Spracherziehung über Motorik Training bis hin zu Englisch und Französisch und Musik und zu allerletzt kommen Sozialpädagogen und halten Sozialkompetenztraining ab.

Schon an unsere Kleinsten haben wir riesengroße Erwartungen, wir leben leistungsorientiert!

Und weil das alles so ist, finde ich, wir sollten den Blick schweifen lassen, da ist im Punkt KITA doch einiges möglich und warum nicht einfach mal mutig sein!

 So stehe ich voll und ganz hinter der Forderung die KITA Gebühren abzuschaffen, denn es gibt immer noch Menschen, die es sich nicht oder schwer leisten können und vor allem weil es wichtig ist, was Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen leisten:

Die KITA hat ihr Gesicht verändert weg vom „Spielgarten“ hin zu einer frühkindlichen Bildungseinrichtung. Und Bildung sollte in einem reichen Land wie unserem, jedem uneingeschränkt zugänglich sein.

Karina Merten

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Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher aus Partei, Gesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung der SPD-Landtagsfraktion in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut gefolgt. Darunter waren auch die vier Mitglieder des Stadtverbandes Bruchsal Hilde Belser, Anja Krug, Alexandra Nohl und Michaela Taghi-Agdiri, die sich aus erster Hand über die Arbeit der Landtagsfraktion informieren wollten. Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion waren gekommen, um über ihre politischen Schwerpunkte zu informieren und auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.

In seiner Begrüßung zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, begeistert über den großen Zuspruch bei der Veranstaltung. Er ging auf das katastrophale Wahlergebnis bei der Landtagswahl ein und motivierte die anwesenden Mitglieder, durch engagierte politische Arbeit alles zu tun, um die Menschen wieder stärker von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen.

Anschließend berichtete Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Karlsruhe, über die vielfältigen Herausforderungen vor denen die baden-württembergischen Kommunen aktuell stehen. Er lobte ausdrücklich die kommunenfreundliche Haltung, die die SPD-Fraktion während ihrer Regierungszeit eingenommen hatte. Als Beispiele nannte er die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte, den Ausbau der Ganztagsschulen und die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit.

Es folgte eine leidenschaftliche Ansprache des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch. Der ehemalige Kultusminister skizzierte die vielfältigen Aufgaben Fraktion, betonte eingebrachte Anträge und Projekte. Er zeigte sich kämpferisch und äußerte die Hoffnung, gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der Chancengleichheit und gerechten Verteilung Akzente zu setzen. Diese Vorschläge wurden in der anschließenden Begegnung mit den SPD-Landtagsabgeordneten vertieft. Die Bruchsaler Stadtverbandsmitglieder freuten sich, mit Justizminister a. D. Rainer Stickelberger, ins Gespräch zu kommen. (A. Krug)

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Mit hohen Erwartungen und Vorfreude waren Landtagskandidat Markus Rupp und die Untergrombacher Delegierte Anja Krug zum SPD-Landesparteitag nach Stuttgart gefahren. Dort arbeiteten sie an der Verabschiedung des SPD-Regierungsprogramms mit.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte.“

„Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle.

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Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.

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Mit hohen Erwartungen und Vorfreude waren Landtagskandidat Markus Rupp und die Untergrombacher Delegierte Anja Krug zum SPD-Landesparteitag nach Stuttgart gefahren. Dort arbeiteten sie an der Verabschiedung des SPD-Regierungsprogramms mit.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte.“

"Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle.

Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: „Nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will, wer Arbeitnehmerrechte stärken will, wer Steuerhinterzieher bestrafen will, wer die soziale und innere Sicherheit bewahren will, wer unser Land moderner und gerechter machen will, der hat am 13. März nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD!“

Der SPD-Chef bezog dabei auch eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten: „Wer unser Land spaltet, wer Hass verbreitet, wer die Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht, wer ein Klima der Gewalt schafft, der muss eines wissen – diese Demokratie wird sich wehren!“

Nach breiter Diskussion wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 einstimmig beschlossen. „Vor fünf Jahren haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für ein moderneres, für ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, um auf diesem Weg voranzugehen. Wir haben Wort gehalten.“ heißt es in dem Programm.

Konkret bedeutet dies für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben.

Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir leben Baden-Württemberg!“. Dafür wird sich Landtagskandidat Markus Rupp im Wahlkreis 29 Bruchsal mit ganzer Kraft einsetzen.

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„Wer nicht kämpft hat schon verloren“

Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel

Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.

Zuvor jedoch empfingen beide Politiker zusammen mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler den Schuler-Betriebsrat, um sich die Sorgen der Belegschaft aus erster Hand anzuhören. Der Pressen-Hersteller will am Standort Waghäusel die Produktionssparte schließen wovon rund 170 Mitarbeiter unmittelbar betroffen sind. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte der SPD-Politiker seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort. Zusammen mit Markus Rupp versprach er weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung von Schuler führen zu wollen.

Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann die trotz frostiger Temperaturen erschienenen interessierten Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite der Fragen von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid und Rupp beantworteten einander ergänzend jede Frage ausgiebig und versprachen die vorgetragenen Anregungen zu prüfen sowie in eigene politische Überlegungen miteinzubeziehen.

Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid. Die Bilanz der Regierung sei blitzsauber, das Land bärenstark, führte er weiter aus.

Zum Ende der Fragestunde dankte er dann noch Markus Rupp und Walter Heiler für ihre Gastfreundschaft. Schmid griff zu guter Letzt noch Rupps Kampfbereitschaft mit den Worten auf: „Am 13. März wird abgerechnet“

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Waghäusel. „Der Wechsel im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg gut getan.“ sagt Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl am 13. März. „In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht.“ Deshalb kommt Schmid am 22. Januar um 16.30 Uhr auf seiner Wahlkampftour auch in den Wahlkreis 29. In Waghäusel will er sich zum Einen in der Eremitage, die Ergebnisse der Restaurierung anschauen, die auch durch Mittel seines Ministeriums erfolgt ist und zum Anderen in einem Bürgergespräch zu aktuellen Fragen Rede und Antwort stehen.

Mit dabei sind Markus Rupp und Walter Heiler, Landtagskandidat und Bürgermeister von Gondelsheim der eine und Oberbürgermeister von Waghäusel sowie scheidendes Mitglied im Landtag der andere. Für den öffentlichen Rundgang durch die Eremitage und für das Bürgergespräch im Kavaliershaus (Küchenbau) der Eremitage ist jeweils eine Dreiviertelstunde geplant. Dem SPD-Landesvorsitzenden ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Deswegen wird er in Waghäusel auch keine langen Reden halten, sondern will direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Im Rahmen seiner Wahlkampftour besucht Schmid alle 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg und absolviert dabei an die 200 Einzeltermine. In den Mittelpunkt stellt der SPD-Spitzenkandidat dabei den sozialen Zusammenhalt im Land. „Wir machen eine Politik für alle Menschen in Baden-Württemberg – für die Einheimischen wie für die, die neu zu uns kommen. Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt. Wir wollen alle gemeinsam weiter dafür arbeiten, dass unser Land vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt“, so Nils Schmid. „Modernisierung und Miteinander – dafür steht die SPD!“

Auf fünf Veranstaltungen spricht Markus Rupp zu Landes- und Regionalthemen

Familie und Gratis-Kinderbetreuung, Bildung und Gemeinschaftsschule, Wirtschaft und schnelles Internet, Bezahlbarer Wohnraum, aber auch Fürst-Stirum-Klinik, Konverter, ÖPNV. Zu diesen und anderen aktuellen Themen will Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, bei seiner Regio-Tour Stellung beziehen für die kommende Landtagswahl am 13. März. Start ist in Bruchsal am Montag, 18. Januar, 19.30 Uhr in den Seminarräumen des Bürgerzentrums.

Die Seminarräume erreicht man über den Eingang zwischen dem Büro der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.

Die Regio-Tour steht unter dem Motto "Markus Rupp - Eine starke Stimme für unsere Region und unser Land". Er will für die Region zwischen Rhein und Kraichgau seine Stimme erheben, wird aber dabei auch die Gesamtheit des Landes im Blick behalten.

Rupp, zugleich auch Fraktionschef der SPD im Kreistag wird an fünf Orten im Wahlkreis zu hören sein. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Die jeweiligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden werden die Veranstaltungen moderieren und die Statements von Markus Rupp durch Informationen vor Ort ergänzen. In Bruchsal hat Fabian Verch die Gesprächsleitung.

Weitere Stationen der Regio-Tour sind Bad Schönborn (1.2.), Waghäusel (16.2.), Forst (19.2.) und Oberhausen-Rheinhausen (26.2.) 

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Pressemitteilung Markus Rupp - Landtagskandidat der SPD in Bruchsal

2,8 Mio. Euro kommen in der Region an

Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.

40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.

Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.

„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal  Markus Rupp.  

Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.

Bad Schönborn (293.809,71 Euro)

Bruchsal (379.401,72 Euro)

Forst (159.245,27 Euro)

Hambrücken (138.882,22 Euro)

Karlsdorf-Neuthard (123.678,54 Euro)

Kronau (118.189,85 Euro)

Oberhausen-Rheinhausen (245.655,58 Euro)

Östringen (304.901,74 Euro)

Philippsburg (197.637,37 Euro)

Ubstadt-Weiher (350.324,95 Euro)

Waghäusel (477.241,82 Euro)

Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg

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