Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
„Tour de Grobach“ – SPD vor Ort auf dem Rad unterwegs durch Untergrombach
Verkehrsschwerpunkte in Untergrombach sollten vor Ort in Augenschein genommen werden. Dazu trafen sich zur „Tour de Grobach“ am Samstag, 13. April um 14.00 Uhr die SPD Ortschaftsräte gemeinsam mit weiteren Kandidaten zum Ortschaftsrat am Bahnhof.
Zunächst wurde die Neuerungen an der S-Bahnhaltestellte in Augenschein genommen. Der erhöhte Bahnsteig für den Halt der S-Bahn Rhein-Neckar ist fertiggestellt und soll zum Fahrplanwechsel in Betrieb gehen. Die von uns, bei der Begehung am 21.9.2018 mit der AVG angesprochenen Mängel (z.B. drehen des Automaten, fehlende Glasscheiben an Wartehäuschen) wurden umgesetzt. „Das Angebot für Park und Ride wird sehr gut angenommen“, so Karl Mangei, „weitere Parkplätze lassen sich im Bereich oberhalb des Sportplatzes anlegen, so könnte man auch eine Entlastung der Parksituation in der Ernst Renz Straße schaffen“. Dann startete die Tour zum ersten Ziel, der Ortseinfahrt aus Richtung Bruchsal. Gleich wurde klar, dass hier deutlich zu schnell nach Untergrombach eingefahren wird. Der Vorschlag von Karina Merten, die Einfahrt in den Schollengarten ähnlich wie in Langenbrücken als Kreisel zu gestalten, fand allgemeine Zustimmung. Nächstes Ziel die Schulbushaltestelle vor der Gustav Adolf Kirche. "Hier die Straße zu Queren ist für Gottesdienstgänger, Schulkinder und Anwohner ein gefährliches Unterfangen" so Sandra Müller - eine Querungshilfe würde die Gefahrenstelle entschärfen. Weiter führte uns die Tour zur katholischen Kirche – hier ein ähnliches Problem am Fußüberweg – der Überweg wurde mit einer provisorischen Passage entschärft. Der gesamte Bereich von Drehscheibe bis zum Heimatmuseum muss, mit Abschluss der Bautätigkeiten am ehemaligen Feuerwehrareal, straßenbaulich neugestaltet werden, schlug Heribert Gross vor. „Die wegfallenden Parkplätze“, so Rainer Müller, „werden die Situation zusätzlich verschlechtern, so dass etwas geschehen muss!“ Weiter führte die Tour durch die untere Bachstraße, die wieder vollständig hergestellt ist, hinaus bis zur Einfahrt Sand II. Auch hier wird, gerade Dorf auswärts, viel zu schnell gefahren. Warum das Ortschild von der Einfahrt bis fast an die Einfahrt zum Friedhof umgesetzt wurde, und stattdessen 70 km/h zugelassen wurden, bleibt ein Schildbürgerstreich. Ein Lärmschutzwall den wir seither unterstützen, bringt jedoch Vor- und Nachteile mit. Das hohe Tempo sorgt immer wieder für äuserst gefahrliche Situationen bei der Ausfahrt, auch hier dürfte ein Kreisel die Gesammtsituation verbessern. Unumstritten ist unsere Forderung eines Lärmschutzwall entlang der Autobahn A5. Rolf Butterer bestätigte, dass der Verkehrslärm seit der Erhöhung des Büchenauer Walls erheblich zugenommen hat.“ Der Lärmschutzhain wir seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.“ Zum Abschluss umrundeten wir noch den Baggersee, angenehm überrascht die Westseite frisch geschottert vorzufinden. Nadja Siegrist, die viel mit dem Lastenrad in Untergrombach unterwegs ist, freute sich über den sanierten Weg. „Für Fahrradfahrer wurde einiges in den letzten Jahren getan, jedoch gibt es in Untergrombach noch viel zu tun, um Untergrombach fahrradfreundlich nennen zu können.“
Beim leckeren Cappuccino zum Abschluss in der Eisdiele, stellten wir fest, dass wir in den vergangenen Jahren viel für Untergrombach erreicht haben, aber auch in der Zukunft reichlich Arbeit auf uns wartet.
Dafür stellen wir uns zur Wahl !
Heribert Gross
Bild: SPD Untergrombach
Radverkehr
(an) Karlsruhe bekommt Platz 1, Bruchsal ist noch nicht einmal in der Nähe von Platz zwei, sondern dümpelt im unteren Drittel herum, wenn man sich das Ranking des ADFC ansieht. Kein Wunder, haben Radfahrer(innen) im Bruchsaler Stadtverkehr doch noch immer mit vielen Hindernissen zu rechnen.
Würde man die Ortsteile fragen, bekäme Bruchsal wahrscheinlich die Note 5, zumindest in Heidelsheim und Helmsheim. Die 6 ist ausgeschlossen, schließlich gibt es Straßen und Wege.
SPD Bruchsal für den Erhalt der Naturlandschaft Rotenberg / Rohrbachtal
SPD Bruchsal lehnt Ostumgehung Bruchsals durch die B35 ab
Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Naherholungsgebiet Rotenberg - Rohrbachtal in Gefahr. Für uns als SPD ist klar, dass die Antwort auf den zunehmenden Verkehr nicht die Zerstörung einzigartiger Landschaften sein kann! Stattdessen setzen wir uns vielmehr für den Erhalt von Natur ein. Die Ostumgehung Bruchsals durch die B35 zulasten des Rotenbergs darf nicht kommen.
Die SPD plädiert für den Ausbau bestehender Strecken inklusive Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger.
In der Hügelhelden-Doku "Kommt die B35 Ost bei Bruchsal?" nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt Stellung (ab 05:08 Min).
Bitte auf das Bild klicken, um zum Video zu gelangen:
Bildquelle: Screenshot Hügelhelden-Doku
Stellungnahme zum Thema „Alternativer Tagesaufenthalt für wohnungslose Menschen“
von Stadträtin Anja Krug 
Die Fragestellung nach einem Tagesaufenthalt für wohnungslose Menschen ist für uns weitreichender als die Frage nach einer alternativen Konzeption für den Kirchplatz. Es geht für uns darum, wie wir für Menschen mit einer Reihe von Schwierigkeiten, die aus Armut und Wohnungslogigkeit entstehen, sinnvolle Hilfsangebote und Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Wir danken dem Team um Herrn Kern und Frau Zink für die tiefgehende, wertschätzende und differenzierte Vorlage.
Für die SPD-Fraktion ist der zentrale Stelle der vorliegenden Konzeption die Schaffung einer Stelle im Bereich der Sozialarbeit für die wohnsitzlosen Menschen. Diese Menschen sind Teil unserer städtischen Realität und bedürfen der Betreuung und Begleitung. Es ist uns wichtig, durch das Streetwork eine Schnittstelle für Bedürfnisse der wohnsitzlosen Menschen und der „Mehrheitsstadtgesellschaft“ zu schaffen. Die Menschen mit einer Vielzahl von Problemlagen brauchen einen zuverlässigen Ansprechpartner, der niederschwellige Hilfen vermittelt, Beratungen ermöglicht und Chancen eröffnet. Daher könnten wir die Schaffung eines neuen Aufenthaltsorts am Bannweideweg nur mit entsprechender sozialer Betreuung gemeinsam denken.
SPD Büchenau stellt Ziele vor: „Büchenau 2024+ - wir gestalten mit.“
Unter dem diesjährigen Wahlkampfmotto für die Kommunalwahl 2019 „Büchenau 2024+ - wir gestalten mit.“ haben die Kandidaten und Mitglieder der SPD Büchenau eine Ortsbegehung durchgeführt. Die zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung und des Ortschaftsrates Büchenau der vergangenen Jahre sowie die Ergebnisse aus der Ortsbegehung wurden in 8 Themenschwerpunkten zusammengefasst. Je Themenschwerpunkt wurde zunächst der Ist-Zustand beschrieben und darauf aufbauend die Ziele der SPD Büchenau für die kommenden 5 Jahre formuliert.
Ihre SPD Büchenau wünscht viel Spaß beim Lesen! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen unter
info@spd-buechenau.de und noch mehr auf Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019.
Nachtrag zum Thema Vergnügungssteuer
Diese Steuer könnte das Vergnügen der Finanzverwaltung sein - denn sie spült viel Geld in die Stadtkasse. Allerdings nur dann, wenn man diese Steuerquelle „ausschöpft“.
Davon war in Bruchsal wenig bis nichts zu sehen.
Wir haben nach dem zähen Verlauf der Erhöhungsdiskussion selbst noch einmal nachgesehen:
Ettlingen hat die Spielautomateneinnahmen („Bruttokasse“) bis 31.1.2015 mit 20 % besteuert und zwar ohne Begrenzung.
Die Besteuerung wurde ab dem 1.2.2015 auf 25 % erhöht.
Bruchsal erhebt durchgehend umgerechnet nur 15 % der Bruttokasse, noch dazu mit einer betraglichen Obergrenze.
Die Folgen sind enorme Steuermindereinnahmen, MINDESTENS SEIT
2015 (alles im Vergleich zum Nachbarmittelzentrum Ettlingen):
Bis zu 3,7 Millionen Euro werden bis Ende diesen Jahres an Minder-Einnahmen
zu verzeichnen sein. Ein so großer Betrag, dass man sehr viel
Vorstellungskraft bemühen muss, um es zu verstehen.
Das nächste Ärgerthema steht an: Die Schlosspromenade oder jedenfalls das, was der Finanzbürgermeister davon übrig lässt: ein neuer Radweg, in der Haushaltsdebatte von Glaser als „Farbe auf der Straße“ bezeichnet.
Gleichwohl kostet das 250.000 Euro, ohne dass zwischen Innenstadt und Schloss die städtebauliche Qualität entscheidend verbessert würde.
Das Geld hierfür war da.
Es wurde nur nicht eingefordert: siehe oben.
Wir werden an dieser Stelle die notwendige Konzeption den Bürgern vorstellen.
Jürgen Schmitt
Bruchsal muss endlich die Spielautomatensteuer erhöhen!
Die SPD tritt dafür ein, dass die Besteuerung der Spielautomaten auch in Bruchsal so stattfindet wie zum Beispiel in Ettlingen: Ettlingen nimmt in einem Jahr 1,2 Millionen Euro ein, Bruchsal nur die Hälfte.
Warum? Ettlingen erhebt 25 % auf die Spielautomaten-Einnahmen, Bruchsal lediglich 15,1 %.
Außerdem gilt – ziemlich unüblich – in Bruchsal eine Obergrenze für die zu erhebende
Steuer. Hierdurch werden nicht mal diese 15,1 % vollständig erhoben. Die Folge ist, dass mindestens seit 2017 im Haushalt jährlich zwischen 580.000 € und 620.000 € fehlen.
Wir haben diese Fakten recherchiert, nachdem sich die Finanzverwaltung, vertreten
durch den Finanzbürgermeister Glaser (CDU), in dieser Frage nicht bewegt.
Gut für Bruchsal - die SPD Bruchsal verfasst ihr Wahlprogramm
Wir für Bruchsal.
Klare Sprache, gute Inhalte. Geleitet von diesen Prinzipien haben sich einige Genossinnen und Genossen gestern Abend getroffen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26. Mai verfasst.
Zuvor veranstaltete der Stadtverband Bruchsal vier Themenabende zu Soziales, Vereine und Verbände, Stadtentwicklung sowie bezahlbares Wohnen.
Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen flossen ins Wahlprogramm ein.
Vor der Veröffentlichung überarbeiten wir dieses redaktionell.
Demnächst folgt der Link zum Nachlesen.
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
von Jürgen Schmitt
Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes liegt endlich vor – d.h. sie hat den Weg aus dem Schoße der Verwaltung in die Öffentlichkeit gefunden.
Überraschendes ist dort nicht zu finden.
Wir erhalten die Bestätigung, dass Bruchsal nach langen dürren Jahren den Weg in die Zukunft gefunden hat. Bruchsal wird vielerorts gar als Vorbild gehandelt.
Diese Betrachtung greift zu weit. Wir haben einen jahrelangen Stillstand überwunden. Das trifft zu. Dazu haben die Ansiedlungen in der Innenstadt mit Jost als Ankerbetrieb mit überörtlicher Reichweite entscheidend beigetragen.
Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Handel und Wandel ist ein geflügeltes Wort und weist darauf hin, dass Anstrengungen zur Förderung des Handels und damit der Innenstadt ständig erforderlich sind.
