Nachrichten zum Thema Landespolitik
Schmiedel fordert Unterstützung des industriellen Mittelstands
Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise fordert die Landes-SPD eine finanzielle Unterstützung kleinerer Unternehmen in Baden-Württemberg. Über einen Fonds soll schnell und unbürokratisch Kapitalhilfe geleistet werden, wenn die Aufträge wegbrechen. Unterstützt wird das Vorhaben von dem Beteiligungsmanager Dr. Hans Albrecht von der Firma Nordwind Capital Erste Industriebeteiligungen.
Peter Friedrich fordert NPD-Verbot
„Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“, so der SPD-Generalsekretär.
Auch eine aktuelle Veranstaltung von Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg und dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert 'Die Rechte Szene in Baden-Württemberg in ihrem Gesprächskreis 'Rechtsextremismus'.
Termin: Dienstag, 5.Mai 2009, 19:00-21:00 im Anne-Frank-Haus. Hier geht's zur Einladung...
Landtagsfraktion fordert Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher.
In Baden-Württemberg fehlt es an Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren und an ganztägigen Betreuungsangeboten. Die derzeitige Personalsituation verhindert zudem eine adäquate frühkindliche Erziehung und Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Die höchst intensive Lernzeit in den ersten Lebensjahren, in denen der Grundstein für den weiteren Bildungserfolg der jungen Menschen gelegt wird, wird bisher viel zu wenig genutzt.
SPD legt Gesetzentwurf vor zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens
Der Landtag berät in erster Lesung den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens. "Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen", so SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup.
In den ersten sechs Jahren wird der Koffer für’s Leben gepackt.
In Ihrem Vortrag auf der SPD-Veranstaltung 'Zur Zukunft der Kinderbetreuung in Bruchsal' ergänzte Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion dieses Zitat des Freiburger Pädagogen Norbert Huppertz mit den Worten: ‚Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Koffer gut gepackt wird.’
10-Punkte-Katalog der SPD für die Entwicklung eines autonomen Radwegenetzes.
Die SPD-Landtagsfraktion macht eigene Vorschläge für ein besseres Radwegenetz in Baden-Württemberg. Wegen der Versäumnisse der Landesregierung sei Radfahren im Land derzeit im günstigsten Fall unattraktiv, im schlimmsten Fall gefährlich, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, fest. In einem 10-Punkte-Katalog hat der SPD-Verkehrsexperte nun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Radfahren auch in Baden-Württemberg attraktiv und sicher gemacht werden kann.
Stoppt Stellenabbau bei der Polizei!
"Die SPD fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit", so SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall. Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. "Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können", betont Gall. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, den Personal-Abbau bei der Polizei zu stoppen...
